Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Zu Recht hat die Beklagte mit Bescheid vom 04.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.06.2010 das Ereignis vom 22.04.2009 nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Die entgegenstehende Entscheidung des SG konnte keinen Bestand haben.

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteile vom 07.09.2004, Az.: B 2 U 35/03 R und B 2 U 45/03 R) ist das klägerische, auf Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall gerichtete Begehren als Feststellungsklage i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - auszulegen. Ein berechtigtes Interesse des Klägers an dieser Feststellung besteht, weil es die Vorfrage für die Entscheidung der Beklagten über die zu gewährenden Leistungen darstellt. Eine Entscheidung hierüber war dem Senat verwehrt, weil die Beklagte über einzelne in Betracht kommende Leistungen noch keine Entscheidung getroffen hat (BSG, aaO.).

Die vom Kläger begehrte Feststellung, dass das Ereignis vom 22.04.2009 ein Arbeitsunfall ist, findet ihre rechtliche Grundlage in § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, wonach Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit) sind. Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit versichert.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII sind kraft Gesetzes versichert Beschäftigte. Ferner sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8c kraft Gesetzes versichert Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen. Ansatzpunkte dafür, dass auf den Fall des Klägers bezogen neben diesen beiden Versicherungstatbeständen weitere Tatbestände in Betracht kommen, waren für den Senat nicht ersichtlich.

Eine Versicherung des Klägers als Beschäftigter lag am 22.04.2009 nicht vor. Zwar war der Kläger Inhaber eines Arbeitsvertrages vom 09.02.2009 als wissenschaftliche Hilfskraft mit der Universität L, wobei ihm als Aufgaben wissenschaftliche Hilfsarbeiten und Unterstützung in Forschung und Lehre zugeteilt waren. Für den Senat von besonderer Bedeutung ist jedoch die Mitteilung des Doktorvaters des Klägers Prof. Dr. S vom 13.10.2009, wonach der Kläger seit dem 09.02.2009 einen Doktorandenförderplatz habe und Aufgabe des Inhabers eines solchen Platzes ausschließlich die Arbeit an einem Promotionsvorhaben sei. Soweit der Vertrag auch andere Aufgaben erwähne, liege das daran, dass die Universität nur ein Formular für "wissenschaftliche Hilfskräfte" besitze und diese nach der gleichen Tabelle wie die Inhaber von Doktorandenförderplätzen entlohnt würden. Ausdrücklich führt Prof. Dr. S aus, dass der Unfall des Klägers nicht bei der Wahrnehmung von "wissenschaftlichen Hilfsarbeiten zur Unterstützung in Forschung und Lehre" erfolgt sei, sondern im Rahmen eines Forschungsaufenthaltes in B, der seinerseits für die Abfassung seiner Dissertation Voraussetzung sei. Mit Schreiben vom 04.11.2009 hat Prof. Dr. S ausdrücklich bestätigt, dass auch während des Forschungsaufenthaltes in B der Kläger seine übliche Vergütung erhalten habe ohne jede Zusatzleistung. Aus diesen Stellungnahmen zieht der Senat den Schluss, dass zwar ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde, in dem auch Arbeitsleistungen genannt wurden, jedoch seitens des Arbeitgebers keine tatsächlichen Arbeitsleistungen erwartet wurden. Allein erwartet wurden Tätigkeiten für die Promotion. Soweit der Kläger ausführt, dass die Ergebnisse seiner Arbeit auch im Interesse der Universität L gestanden hätten, ist dies zwar nachvollziehbar. Jedoch muss eine mögliche Verwertung der Forschungsergebnisse das Urheberrecht beachten, ferner ist eine Verwertung der Ergebnisse durch Prof. Dr. S eher dem professoralen Tätigkeitsbild zuzurechnen, was auch die Begleitung einer Promotion, wie beim Kläger erfolgt, umfasst.

Eine abhängige Beschäftigung des Klägers in S konnte der Senat auch nicht vor dem Hintergrund erkennen, dass er auf die Absprachen mit der Zweitbetreuerin Prof. Dr. M hinweist. Selbst wenn er auf Anweisung seiner Zweitbetreuerin in S an der "innerakademischen Konferenz" vom 22.04.2009 teilnehmen sollte und gesonderte vertragliche Vereinbarungen verneint wurden, folgt daraus nicht, dass der seitens der Universität L mit dem Kläger geschlossene Arbeitsvertrag anders zu bewerten ist, da von der Universität L als Vertragspartner des Klägers keine Gegenleistungen des Klägers erwartet wurden. Von Prof. Dr. S wurden solche Gegenleistungen ausdrücklich verneint. Wenn Prof. Dr. S für die Universität L nicht davon ausgeht, dass der Kläger aus diesem Arbeitsvertrag heraus die darin genannten Tätigkeiten zu erbringen hat, so erschließt es sich dem Senat nicht, dass aus diesem Arbeitsvertrag Pflichten des Klägers gegenüber der Universität S aufgrund nicht konkret belegter Verknüpfungen beider Institute bestehen sollen. Von Frau Prof. Dr. M gegebenenfalls vorgenommene Anweisungen sind nicht mit dem vom Kläger vorgelegten Arbeitsvertrag in Verbindung zu bringen.

Auch ein Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII besteht nicht. Voraussetzung für diesen Versicherungsschutz ist eine organisatorische Zugehörigkeit durch eine Zulassung der Universität, in der Regel durch eine Immatrikulation (vgl. Bereiter-Hahn/Mehrtens, gesetzliche Unfallversicherung, § 2 SGB VII Rdnr. 19.2). Jedenfalls zu fordern ist eine organisationsrechtliche Anbindung an eine Hochschule (BSG, Urteil vom 13.02.2013 - B 2 U 24/11 R -), wobei der Versicherungsschutz endet, wenn die Aus- oder Fortbildung im Eigenstudium außerhalb einer Lehrstätte erfolgt (BSG, aaO.).

Unabhängig vom Vorliegen einer Immatrikulation des Klägers an der Universität L fehlt vorliegend eine organisationsrechtliche Anbindung an die Universität L bezogen auf das Unfallereignis vom 22.04.2009. Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 19.08.2011 eine Bescheinigung des Ethnologischen Instituts der Universität S vorgelegt, wonach er im Rahmen einer innerakademischen Konferenz die ersten Ergebnisse seiner Untersuchungen zu seiner Promotion vor Ort vorstellen sollte. Des Weiteren sei eine Sondierung weiterer kooperativer Projekte zwischen der Abteilung an der Universität S und dem Institut für Ethnologie L geplant, diese Kooperationen sollten u. a. durch gemeinsam betreute Promovenden, wie den Kläger, mitgestaltet und zukünftig mitgetragen werden, wobei es sich um förmliche Institutionalisierungen der Zusammenarbeit der beiden Einrichtungen im Sinne des wissenschaftlichen Austauschs und der Kooperation im Rahmen gemeinsamer Forschungsprojekte handele. Aus dieser Bescheinigung ist jedoch nicht ausreichend konkret eine bereits zum Unfallzeitpunkt bestehende Kooperation zwischen der Universität L und der Universität S dergestalt abzuleiten, dass eine Fernwirkung der Organisationshoheit der Universität L in den Bereich der Universität S anzunehmen ist. Dies ergibt sich für den Senat daraus, dass in der Bescheinigung vom 14.06.2011 eine Sondierung weiterer kooperativer Projekte geplant war, also in die Zukunft gerichtete Überlegungen. Dies wird bestätigt durch den weiteren Satz, wonach die Kooperationen durch gemeinsam betreute Promovenden zukünftig getragen werden solle. Hieraus ist die Absicht einer engeren Zusammenarbeit beider Einrichtungen abzuleiten, nicht aber eine bereits zum Unfallzeitpunkt bestehende Fernwirkung der organisationsrechtlichen Verantwortung der Universität L nach S. Hierfür wäre vielmehr erforderlich, dass eine Betreuung und zumindest eine gewisse Einflussnahme der deutschen Universität im Hinblick auf die Inhalte und die Organisation des Auslandsstudiums gesichert ist (Schlaeger in Schlaeger/Linder, Unfallversicherung für Kinder in Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, § 5 Rdnr. 57). Die organisatorische und rechtliche Verantwortung der Hochschule kann nicht dadurch ersetzt werden, dass ein von dem Studierenden selbst durchgeführter Aufenthalt für das angestrebte Ziel - hier die Promotion - sachgerecht, dienlich und unerlässlich ist (Schlaeger, aaO.). Hierbei war ferner zu berücksichtigen, dass im Gegensatz zu normalen Studienaufenthalten im Rahmen des Lehrbetriebes Diplomarbeiten und Promotionen grundsätzlich eigene und unabhängige Leistungen ohne Weisungen darstellen (Schlaeger, aaO., § 5 Rdnr. 59), was den Darstellungen des Klägers im Rahmen des Widerspruchsverfahrens entspricht, in denen er die Tätigkeit für die Promotion als privatnützig bewertet. Dass der Kläger bei der Planung der Promotion die Hilfe seines Doktorvaters in Anspruch genommen hat, stellt der Senat nicht in Frage. Das Gleiche gilt für die Tatsache, dass ein Abweichen von den Ideen des Doktorvaters eventuell ungünstig für die weitere Arbeit hätte sein können. Diese Punkte berühren aber nicht die Tatsache, dass der Kläger seine Promotionsarbeit selbstständig und eigenverantwortlich zu erstellen hat. Diese Selbstständigkeit zeigt sich auch darin, dass der Doktorvater des Klägers, Prof. Dr. S, gemäß seines Schreibens vom 23.06.2011 erst im Nachhinein erfahren hat, dass der Kläger am 22.04.2009 auf dem Weg zum Ethnographischen Institut an der B Akademie der Wissenschaften war, um dort erste Ergebnisse seiner Untersuchungen vorzustellen. Er war also im Vorfeld nicht konkret über die einzelnen Tätigkeiten des Klägers in S bzw. an der Universität in S unterrichtet, was andererseits die fehlende Einflussnahme der deutschen Universität auf die Vorgänge in S untermauert.

In Gesamtwürdigung der aktenkundigen Umstände kam der Senat zu der Auffassung, dass der Aufenthalt des Klägers in B sowohl zur Durchführung von Feldforschungen als auch zur Darstellung der ersten Forschungsergebnisse als Tätigkeiten im Rahmen seiner Promotionsarbeit zu sehen sind, die als eigenwirtschaftlich und privatnützig zu werten sind, wobei sich der Kläger zum Unfallzeitpunkt nach den dargestellten Grundsätzen nicht im organisatorischen Verantwortungsbereich der Universität L befand. Es bleibt kein Raum für ein Mindestmaß an Einflussnahme der deutschen Universität auf die Inhalte und die Organisation des Auslandsaufenthaltes. Weder hatte der Doktorvater des Klägers Kenntnis vom geplanten Vortrag des Klägers noch war eine Kooperation zwischen der Universität L und der Universität S so strukturiert, dass konkrete Tätigkeiten allein zwischen den Doktoranden und der Auslandsuniversität mit Fernwirkung auf die Universität L abgesprochen werden konnten, was einen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung als tätigkeitsbezogene Personenversicherung ausschließt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).