Der Senat konnte gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben.

Die gemäß § 143 SGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet, da der Bescheid der Beklagten vom 07. Oktober 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2007 und in der Gestalt der Bescheide vom 05. Dezember 2012 und vom 06. Dezember 2012 rechtmäßig ist und den Kläger nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert. Das SG hat die dagegen gerichtete Klage zu Recht abgewiesen.

Der Kläger begehrt noch die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für den Zeitraum vom 15. Mai 1961 bis 16. Juli 1963. Soweit der Kläger im Erörterungstermin am 18. Dezember 2012 erklärt hat, dass er nur die Zeit bis zum 16. Juni 1963 überprüft haben möchte, wertet dies der Senat nicht als teilweise Berufungsrücknahme, da es sich hierbei offensichtlich um eine irrtümliche Formulierung des Klägers gehandelt hat. Der Kläger hat einen Rücknahmewillen nur ausdrücklich hinsichtlich der ursprünglich geltend gemachten Überstunden dargelegt, so dass der Irrtum hinsichtlich der Monate Juni und Juli als offensichtliche Verwechslung keinen prozessrechtlichen Erklärungsgehalt aufweist. In dieser Hinsicht ist streitgegenständlich der Bescheid vom 07. Oktober 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2007 und darüber hinaus die Bescheide vom 05. Dezember 2012 und vom 06. Dezember 2012, mit denen die teilweise Abhilfe im Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2007 letztendlich umgesetzt worden ist. Diese Bescheide sind nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden, soweit sie sich auf den streitgegenständlichen Zeitraum beziehen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer höheren Altersrente. Insbesondere kann für den streitgegenständlichen Zeitraum kein höherer Arbeitsverdienst bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Nach § 256a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) werden für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 08. Mai 1945 Entgeltpunkte ermittelt, indem der mit den Werten der Anlage 10 vervielfältigte Verdienst (Beitragsbemessungsgrundlage) durch das Durchschnittsentgelt für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Nach § 256a Abs. 2 Satz 1 SGB VI zählen als Verdienst der tatsächlich erzielte Arbeitsverdienst und die tatsächlich erzielten Einkünfte, für die jeweils Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, sowie der Verdienst, für den Beiträge zur FZR oder freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung für Zeiten vor dem 01. Januar 1992 oder danach bis zum 31. März 1999 zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gezahlt worden sind. Für Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post vor dem 01. Januar 1974 gelten für den oberhalb der im Beitrittsgebiet geltenden Beitragsbemessungsgrenzen nachgewiesenen Arbeitsverdienst Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung als gezahlt (§ 256a Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Der Kläger konnte für die Zeit vom 16. Mai 1961 bis zum 16. Juli 1963 keinen Arbeitsverdienst nachweisen, der oberhalb der damaligen Beitragsbemessungsgrenze von 600,00 Mark monatlich lag. Für das Jahr 1961 ergibt sich aus dem SV-Ausweis des Klägers ein Verdienst von 7.060,00 Mark, für das Jahr 1962 ein Betrag von 7.200,00 Mark und für das Jahr 1963 ein Betrag von 4.257,30 Mark. Konkrete schriftliche Unterlagen, aus denen sich ein höherer Verdienst ergeben würde, sind durch den Kläger nicht vorgelegt worden.

Der Kläger konnte weitere Verdienste auch nicht glaubhaft machen. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) ist eine Tatsache dann als glaubhaft gemacht anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbare Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist. Damit ist zwar eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit im Sinne von § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG in diesem Zusammenhang nicht erforderlich. Das Vorhandensein einer bloßen Möglichkeit reicht aber nicht aus. Werden nach § 256a Abs. 3 Satz 3 SGB VI beitragspflichtige Arbeitsverdienste oder Einkünfte, für die nach den im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Vorschriften Pflichtbeiträge oder Beiträge zur FZR nicht gezahlt werden konnten, glaubhaft gemacht, werden diese Arbeitsverdienste oder Einkünfte zu 5/6 berücksichtigt. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt allerdings voraus, dass Pflichtbeiträge oder Beiträge zur FZR wegen des Erreichens der Beitragsbemessungsgrenze nicht gezahlt werden konnten (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 23. März 2000 - B 13 RJ 35/99 R -, juris). Dies war ausweislich der Eintragungen im SV-Ausweis des Klägers jedenfalls im Jahre 1961 nicht der Fall. Ein signifikant erhöhter Verdienst des Klägers mit dem Wechsel in das Bahnbetriebswerk H. und insbesondere ein Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze sind nicht glaubhaft gemacht worden. Die vom Kläger zunächst behaupteten Überstunden sind nicht weiter geltend gemacht worden. Aber auch die von ihm behauptete Zahlung eines sogenannten "Kilometergeldes" von durchschnittlich 160,00 Mark monatlich kann nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden. In seinem Schriftsatz vom 22. November 1995 teilte der Kläger gegenüber der Beklagten mit, dass er bereits seit August 1960 das Endgehalt von 532,00 Mark plus Kilometergeld erhalten habe. Darüber hinaus habe er zum Teil bis zu 100 Übersunden im Monat geleistet. Die Leistung von Überstunden gab er später in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 14. Juli 1997 bereits ab 1955 an. Ein einschneidender Wechsel der Verdienststruktur des Klägers ist mit seinem Wechsel mithin nicht einhergegangen. Hierbei ist nicht plausibel, weshalb der Kläger dann nicht schon während seiner Tätigkeit im Bahnbetriebswerk J. die Beitragsbemessungsgrenze von 7.200,00 Mark jährlich erreicht hat. Im SV-Ausweis des Klägers sind für die Jahre von 1958 bis 1960 6.466,94 Mark, 6.894,94 Mark und 6.785,50 Mark verzeichnet. Daraus kann nur geschlussfolgert werden, dass er entweder die von ihm behaupteten Verdienste nicht erzielt hat, oder dass diese jedenfalls nicht beitragspflichtig gewesen sind. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die Zeit beim Bahnbetriebswerk H. dann anders beurteilt werden soll als die Tätigkeit beim Bahnbetriebswerk J.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Kläger vorgelegten Änderungsbescheiden zur Berechnung seiner Unfallrente. Er trägt hierzu vor, dass seine Unfallrente aus dem durchschnittlichen Jahresverdienst vor dem Betriebsunfall am 16. Juli 1963 berechnet worden sei. Hieraus lassen sich entgegen der Auffassung des Klägers allerdings keine Rückschlüsse auf die Glaubhaftmachung von Überentgelten ziehen. Nach § 42 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung (Arbeit und Sozialfürsorge 1947, S. 97) wurden Invalidenrenten als Folge eines Unfalles oder einer Berufserkrankung, die mit dem Betrieb in Verbindung stehen, Versicherten bei völligem Verlust der Verdienstfähigkeit in Höhe von 2/3 des Verdienstes der letzten 12 Monate vor dem Eintritt des Versicherungsfall gewährt; der monatliche Verdienst wurde nur bis 600 RM berücksichtigt. Insoweit wäre eine Glaubhaftmachung ohnehin nur auf den Zeitraum von 12 Monaten vor dem 16. Juli 1963 beschränkt. Es ist aber zu berücksichtigen, dass in § 42 der Verordnung von dem "Verdienst" der letzten 12 Monate gesprochen wird, wobei in anderen Vorschriften der Verordnung (§ 39, § 49 Abs. 2 usw.) von dem "beitragspflichtigen Verdienst" gesprochen wird. Dies spiegelt sich auch in den vom Kläger übersandten Änderungsbescheiden wieder. Im Änderungsbescheid vom 01. Juli 1965 wird vom letzten Jahresarbeitsverdienst vor Eintritt des Versicherungsfalls gesprochen und im Änderungsbescheid vom 06. August 1976 von dem monatlichen beitragspflichtigen Durchschnittsverdienst. Insoweit ist nicht ausgeschlossen, dass bei der Berechnung der Unfallrente im Jahr 1963 auch Einkommen Berücksichtigung gefunden hat, welches nicht beitragspflichtig gewesen ist. Welche Entgeltbestandteile genau bei der Berechnung berücksichtigt worden sind, lässt sich aus den übersandten Änderungsbescheiden jedenfalls nicht entnehmen. Im Hinblick auf diese Erwägungen können die vom Kläger behaupteten Überentgelte nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.