Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet, weil der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2012 rechtmäßig ist und den Kläger nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert. Das SG hat die dagegen gerichtete Klage zu Recht abgewiesen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Rente ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs. Nach § 76 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - wird ein zu Gunsten oder zu Lasten von Versicherten durchgeführter Versorgungsausgleich durch einen Zuschlag oder Abschlag an Entgeltpunkten berücksichtigt. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Personen auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt, wenn die ausgleichsberechtigte Person gestorben ist. Die Anpassung findet nach § 37 Abs. 2 VersAusglG nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate bezogen hat. Die geschiedene und verstorbene Ehefrau des Klägers bezog ab dem 01. Mai 2001 eine Altersrente unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs. Da sie am 23. August 2011 verstorben ist, hat sie die Frist von 36 Monaten nach § 37 Abs. 2 VersAusglG überschritten. Eine ungekürzte Auszahlung der Rente zu Gunsten des Klägers ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut mithin nicht möglich.

Der Senat konnte sich auch nicht davon überzeugen, dass die Regelung in § 37 Abs. 2 VersAusglG verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom 05. Juli 1989 - 1 BVR 1/87 -, 1 BVR 1053/87 -, -1 BVR 556/88 - zur vergleichbaren Regelung des § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) entschieden, dass es nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz verstößt, dass beim Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Kürzung der Versorgung des Ausgleichsverpflichteten nur dann entfällt, wenn die aufgrund des Versorgungsausgleichs gewährten Leistungen innerhalb der von § 4 Abs. 2 VAHRG bestimmten Grenzen liegen. Nach § 4 Abs. 2 VAHRG wurden nach einem Versorgungsaugleich ungekürzte Leistungen gewährt, wenn der Berechtigte gestorben ist und aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht Leistungen gewährt worden sind oder werden, die insgesamt Zweijahresbeträge einer auf das Ende des Leistungsbezuges berechneten Rente aus dem erworbenen Anrecht nicht übersteigen. Demnach ist es nicht verfassungswidrig, dass die zur Prüfung gestellte Vorschrift ohne gleitenden Übergang einen "Rückfall" der im Versorgungsausgleich abgegebenen Anrechte an den Ausgleichsverpflichteten nur dann vorsieht, wenn der Ausgleichsberechtigte Leistungen bezogen hat, die Zweijahresbeträge einer auf das Ende des Leistungsbezugs berechneten Rente nicht übersteigen. Da es von Verfassung wegen nicht geboten war, dass der Gesetzgeber eine einzelfallbezogene Härteregelung traf, kann es ihm grundsätzlich auch nicht verwehrt sein, für sie feste zeitliche Grenzen zu setzen. Der Gesetzgeber ist nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht daran gehindert, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (Urteil des BVerfG vom 05. Juli 1989, aaO.). Es ist dabei zu prüfen, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsraum in sachgerechter Weise genutzt, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (Urteil des BVerfG vom 05. Juli 1989, aaO.). Bei der Ausgestaltung der Härteregelung brauchte der Gesetzgeber nicht auf die absolute Höhe der übertragenen Versorgungsanwartschaften abzustellen. Es war vielmehr sachgerecht, dass er von der statistisch ermittelten durchschnittlichen Rentenbezugsdauer ausgegangen ist und auf dieser Grundlage bestimmt hat, in welchen Grenzen die Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung der bereits vom Versicherungsträger erbrachten Gegenleistung noch vertretbar erscheint. Anhaltspunkte dafür, dass der in § 4 Abs. 2 VAHRG als unschädlich festgesetzte Leistungszeitraum willkürlich sein könnte, liegen nicht vor. Die Härtefallregelung ist auch nicht unverhältnismäßig (Urteil des BVerfG vom 05. Juli 1989, aaO.). Die vergleichbare Regelung in § 37 Abs. 2 VersAusglG ist unter Berücksichtigung dieser Kriterien verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (so auch Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 01. Februar 2001 - AN 1 K 10.02237 -; juris). Im Falle des Klägers sind keine Gesichtspunkte ersichtlich, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten, zumal die geschiedene verstorbene Ehefrau des Klägers die Altersrente unter Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs über 10 Jahre lang bezogen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.