Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom 25. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. September 2009 ist rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht i. S. der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Kläger hat nach § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) keinen Anspruch auf Abänderung des Feststellungsbescheides vom 23. März 2001. Soweit sich nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Der genannte Bescheid ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte, weitere Entgelte nach § 8 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 und § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG feststellen zu lassen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt dieses Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Der Kreis der potentiell vom AAÜG erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder (1.) durch einen nach Art. 19 Einigungsvertrag (EVertr) bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder (2.) später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder (3.) nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen waren (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, SozR 3-8570 § 1 AAÜG, Nr. 2, S. 11). Der Kläger erfüllt keine dieser Voraussetzungen. Weder ist ihm von Organen der DDR eine Versorgung zugesagt worden noch ist er aufgrund einer Rehabilitierungsentscheidung in ein Versorgungssystem einbezogen worden. Auch ein rechtsstaatwidriger Entzug einer Versorgungsanwartschaft hat in seinem Fall nicht stattgefunden.

Der Senat folgt zwar nicht der Rechtsprechung des früheren 4. Senats und des jetzigen 5. Senats des BSG, wonach die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auch im Wege der Unterstellung vorliegen kann. Aber auch nach dieser Rechtsprechung wären die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung der noch streitigen Jahresendprämie nicht erfüllt, da der Kläger schon keinen Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG hat. Danach hängt der Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung im hier allein in Frage kommenden Fall gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. DDR I, Nr. 93 S. 844 - im Folgenden: VO-AVItech) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur VO-AVItech vom 24. Mai 1951 (GBl. DDR I, Nr. 62 S. 487 - im Folgenden: 2. DB) von drei Voraussetzungen ab, die alle zugleich vorliegen müssen. Generell war dieses Versorgungssystem eingerichtet für

Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und

die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar

in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

Nach der Rechtsprechung des BSG müssen diese drei Voraussetzungen, damit das AAÜG überhaupt anwendbar ist, am 30. Juni 1990 kumulativ vorgelegen haben.

Der Kläger war am 30. Juni 1990 beim VE BMK Chemie, Betrieb Projektierung und Technologie H., beschäftigt. Bei diesem Betrieb handelt es sich nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens. Im Bereich des Bauwesens erfasst der Begriff des Produktionsbetriebes nur solche Betriebe, deren Hauptzweck in der Massenproduktion von Bauwerken liegt, die dabei standardisierte Produkte massenhaft ausstoßen und eine komplette Serienfertigung von gleichartigen Bauwerken zum Gegenstand haben (Urteil des BSG vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R -; juris). Wie der Senat in seinen Entscheidungen vom 16. Februar 2012 - L 1 R 181/08 - und vom 31. Januar 2007 - L 1 RA 364/04 - bereits ausgeführt hat, kommt es hierbei nicht auf das VE BMK Chemie H. selbst an, sondern auf die selbständige juristische Person des Betriebes Projektierung und Technologie. Zur Begründung kann auf die Entscheidungsgründe der zitierten Urteile verwiesen werden. Der Kläger hat zudem auf gerichtliche Nachfrage mit Verfügung vom 18. April 2013 mit Schriftsatz vom 21. Mai 2013 noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass der Betrieb Projektierung und Technologie die vom VE BMK Chemie errichteten Bauwerke lediglich konstruiert und geplant habe. Eine eigenständige Bautätigkeit hat es durch den Betrieb Projektierung und Technologie nicht gegeben. Soweit der Kläger darauf abstellt, dass das VE BMK Chemie H. Stahlbetonhallen, Stahlhallen, Rohrbrücken, Büro- und Sozialgebäude sowie mehrere Speiseversorgungen errichtet habe, trifft dies demnach hinsichtlich der Bautätigkeit nicht auf den Betrieb Projektierung und Technologie zu. Im Sinne einer Arbeitsteilung wurde durch diesen Betrieb lediglich die Projektierung und Planung durchgeführt. Diesen Schluss lassen auch die beigezogenen Unterlagen zu, welche dem Senat bereits in den genannten Verfahren vorgelegen haben und die dort ausführlich gewürdigt worden sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG sind aber nur solche Betriebe erfasst, denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion - und nicht bloße Vorbereitungshandlungen - das Gepräge gegeben haben (siehe hierzu BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 5 RS 8/10 R -; juris).

Bei dem Betrieb Projektierung und Technologie handelt es sich auch nicht um einen gleichgestellten Betrieb im Sinne der Aufzählung von § 1 Abs. 2 der 2. DB. Insbesondere war der Kläger nicht in einem Konstruktionsbüro tätig. Diesbezüglich kann zunächst in Anwendung von § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils verwiesen werden und ergänzend auf die zitierten Urteile des Senats. Der Kläger hat im Berufungsverfahren keine Argumente vorgetragen, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten. Das SG hat überzeugend auf die Rechtsprechung des BSG insbesondere im Urteil vom 07. September 2006 - B 4 RA 41/05 R - hingewiesen. Es bestehen weiterhin keine Zweifel daran, dass der Betrieb Projektierung und Technologie kein Konstruktionsbüro war, sondern vielmehr ein Projektierungsbüro in Form eines Projektierungsbetriebes im Bauwesen und Anlagenbau. Bei einem solchen Projektierungsbetrieb handelt es sich aber gerade nicht um einen gleichgestellten Betrieb i. S. von § 1 Abs. 2 der 2. DB. Der Klägervortrag verdeutlicht, dass der Betrieb Projektierung und Technologie umfassende Aufgaben zu verrichten hatte, wie die Einordnung des Bauwerkes in die vorhandene Infrastruktur und das Umfeld, den Entwurf und die Berechnung des Bauwerkes, die Dokumentation der Ergebnisse in Zeichnungen, die Erstellung von Bestellunterlagen und Leistungsbeschreibungen, die Entwicklung eines einheitlichen Projekt- und Konstruktionsaufbaus und die Listung von produktiven Herstellungstechnologien und deren ständige Aktualisierung. Insoweit ging die Tätigkeit des Betriebes Projektierung und Technologie weit über die eines Konstruktionsbüros hinaus und entsprach somit der Tätigkeit eines übergeordneten Projektierungsbüros bzw. -betriebes i. S. der zitierten Rechtsprechung des BSG.

Im Hinblick auf diese dargestellten Kriterien lagen die betrieblichen Voraussetzungen am 30. Juni 1990 weder nach § 1 Abs. 1 noch nach § 1 Abs. 2 der 2. DB vor, so dass auch die Berücksichtigung weiterer Entgelte für den Kläger nicht in Betracht kommt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe i. S. von § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Insbesondere weicht der Senat nicht entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des BSG ab.