Sozialrecht heute

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.10.2013 - 1 RS 1/13

Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Spezialbau Potsdam

Der VEB Spezialbau Potsdam war kein volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens im Sinne des DDR-Versorgungssystems der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Denn der Betrieb war damit beauftragt, in allen bau- und haustechnischen Bereichen die Versorgung der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland sicher zu stellen. Ein massenhafter Ausstoß von Bauprodukten oder eine komplette Serienfertigung von gleichartigen Bauteilen kann dem Betrieb deshalb nicht das Gepräge gegeben haben, so dass die betriebliche Voraussetzung für eine fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz nicht erfüllt ist.

Normenkette:

AAÜG § 1 Abs. 1 S. 1

AAÜG § 5 Abs. 1 S. 1

AAÜG Anl. 1 Nr. 1

Vorinstanzen: SG Halle 14.12.2012 S 6 R 426/11

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungstext anzeigen:

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zugunsten des Klägers der Zeitraum vom 01. September 1971 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz (AVItech) nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) festzustellen ist.

Der am ... 1945 geborene Kläger war seit dem 01. September 1971 bis über den 30. Juni 1990 hinaus als Ingenieur für Hochbau im VEB Spezialbau P., Zweigbetrieb N. bzw. deren Rechtsnachfolgerin, der Spezialbau GmbH Niederlassung N., tätig. Die Spezialbau GmbH P. wurde am 26. Juni 1990 in das Register eingetragen. In der Eintragung ist die Niederlassung N. ausdrücklich mit benannt. In einem Änderungsvertrag vom 01. Januar 1978 zum Arbeitsvertrag des Klägers ist u.a. wörtlich ausgeführt: "Als Stichtag der Betriebszugehörigkeit gilt der 1. 9. 1971. Dieser Tag bildet die Basis für die Berechnung der zusätzlichen Belohnung, des Anspruchs auf Treueurlaub sowie für zusätzliche Ansprüche bei der Gewährung von Alters- und Invalidenrente". Eine ausdrücke Einbeziehung in die AVItech ist nicht erfolgt.

Ein erster Antrag des Klägers auf Einbeziehung in die AVItech war mit Bescheid vom 16. April 2008 abgelehnt worden. Am 01. Juli 2010 beantragte er erneut seine Einbeziehung. Mit Bescheid vom 02. Juli 2010 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Die Voraussetzungen des § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) würden nicht vorliegen. In dem Bescheid vom 16. April 2008 sei weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden. Der Kläger sei am Stichtag 30. Juni 1990 nicht in einem Volkseigenen Betrieb, sondern in einer GmbH beschäftigt gewesen. Dabei habe es sich auch nicht um einen gleichgestellten Betrieb gehandelt. Den dagegen am 16. Juli 2010 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 2010 zurück. Der Kläger sei am 30. Juni 1990 in einer GmbH beschäftigt gewesen. Dabei komme es ausschließlich auf den Tag der Eintragung in das Handelsregister an. Nachdem der Kläger den Zugang des Widerspruchsbescheides bestritten hatte, übersandte ihn die Beklagte mit Schreiben vom 14. März 2011 erneut.

Daraufhin hat der Kläger am 07. April 2011 Klage beim Sozialgericht Halle (SG) erhoben. Nach seiner Auffassung sei ein Fehler bei dem Tag des Eintrags der GmbH wahrscheinlich. Sein Betrieb in N. sei erst am 05. April 1991 als GmbH in das Handelsregister eingetragen worden. Zumindest sei sein Betrieb bis zum 30. Juni 1990 einem VEB gleichgestellt gewesen. Mit Gerichtsbescheid vom 13. Dezember 2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen des § 44 SGB X würden nicht vorliegen. Eine fiktive Zugehörigkeitszeit nach der AVItech könne zugunsten des Klägers nicht festgestellt werden, weil er am Stichtag 30. Juni 1990 nicht in einem VEB, sondern der Spezialbau GmbH P. beschäftigt gewesen sei. Der VEB Spezialbau P. sei am 26. Juni 1990, dem Tag der Eintragung in das Register, in eine GmbH umgewandelt worden. Die Umwandlung des VEB sei auf der Grundlage der Verordnung der DDR zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 01. März 1990 (Umwandlungs-VO) erfolgt. Nach § 7 Umwandlungs-VO sei die Umwandlung mit der Eintragung der GmbH in das Register wirksam geworden. Mit der Eintragung sei der bestehende Betrieb erloschen. Die Eintragung der GmbH sei nach dem vorliegenden Registerauszug am 26. Juni 1990 erfolgt. Eine fehlerhafte Eintragung sei nicht nachgewiesen. Am 05. April 1991 sei für den unselbständigen Betriebsteil N. eine Eintragung vorgenommen worden. Abzustellen sei jedoch auf den VEB als solchen. Auch eine Gleichstellung sei nicht möglich, weil die Aufzählung in § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Altersversorgung der technischen Intelligenz abschließend sei. Im Übrigen sei auch der Charakter des VEB Spezialbau P. als volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens anzuzweifeln.

Gegen den am 18. Dezember 2012 zugestellten Gerichtbescheid hat der Kläger am 08. Januar 2013 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Er beruft sich auf die Versorgungszusage des früheren Betriebes vom 01. Januar 1978. Der privatisierte Nachfolgebetrieb habe die zusätzliche Altersrente zu übernehmen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 13. Dezember 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 02. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Dezember 2010 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2008 zu verurteilen, die Zeit vom 01. September 1971 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz mit den entsprechenden Entgelten festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 13. Dezember 2012 zurückzuweisen.

Sie hält ihre Entscheidung und den Gerichtsbescheid des SG für zutreffend. Anspruchsverpflichteter einer Zusatzversorgung hätte nur der zuständige Versorgungsträger sein können.

Mit Verfügung vom 04. Juni 2013 sind die Beteiligten darauf hingewiesen worden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem nur möglich ist, wenn zu Zeiten der DDR eine entsprechende schriftliche Versorgungszusage durch die dafür zuständige Stelle erteilt worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung des Senats.

Entscheidungsgründe:

Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Zutreffend ist das SG von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen. Insbesondere hat die am 07. April 2011 erhobene Klage die Klagefrist gewahrt. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. Da die Behörde die Beweislast für die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes trägt (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 87 Rdnr. 4d, mit weiteren Nachweisen) und vorliegend die Bekanntgabe nach dem ersten Übersendungsversuch im Dezember 2010 nicht dokumentiert ist, hat die Klagefrist erst ab der Bekanntgabe des mit Schreiben vom 14. März 2011 erneut übersandten Bescheides begonnen. Diese Frist hat die am 07. April 2011 erhobene Klage gewahrt.

Die Berufung ist aber unbegründet, weil der Bescheid der Beklagten vom 02. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Dezember 2010 rechtmäßig ist und den Kläger nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihren Bescheid vom 16. April 2008 gemäß § 44 SGB X zurücknimmt und die Zeit vom 01. September 1971 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz nach Anlage 1 Nr. 1 zum AAÜG festgestellt wird. Das SG hat seine Klage deshalb zu Recht abgewiesen.

Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn bei Erlass dieses Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist. Die Beklagte hat in ihrem Bescheid vom 16. April 2008 das Recht zutreffend angewandt und ist auch von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen.

Dabei kommt es im Ergebnis nicht darauf an, dass der Senat nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) folgt, wonach die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auch im Wege der Unterstellung vorliegen kann (siehe z. B. Urteile des Senats vom 19. März 2009 - L 1 R 91/06 - und 22. Oktober 2009 - L 1 R 299/06 -, juris). Denn auch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BSG zur sogenannten fiktiven Einbeziehung hätte die Berufung keinen Erfolg.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gelten die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung. Der Kläger erfüllte aber in der streitigen Zeit nicht die später nach Auffassung des BSG zu Bundesrecht gewordenen abstrakt-generellen und zwingenden Voraussetzungen (so BSG, z. B. Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6) des hier betroffenen Versorgungssystems der technischen Intelligenz.

Nach der Rechtsprechung des BSG hängt der Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. DDR I, Nr. 93 S. 844 - im Folgenden: VO-AVItech) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur VO-AVtech vom 24. Mai 1951 (GBl. DDR Seite 487 - 2. DB) von drei Voraussetzungen ab, die am Stichtag 30. Juni 1990 alle zugleich vorliegen müssen. Generell war dieses Versorgungssystem eingerichtet für

Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und

die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar

in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG müssen diese Voraussetzungen am 30. Juni 1990 kumulativ vorliegen (vgl. nunmehr BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 RS 27/12 R -, zitiert nach juris, Rdnr. 14). In Anwendung der genannten Maßstäbe hatte der Kläger im Zeitraum vom 01. September 1971 bis 30. Juni 1990 keinen Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVItech. Denn er erfüllte nicht die abstrakt-generellen und zwingenden Voraussetzungen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6) des hier betroffenen Versorgungssystems.

Der Kläger ist zwar berechtigt, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen, und er hat wohl auch eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt, so dass die Voraussetzungen zu 1. und 2. erfüllt sind. Es fehlt jedoch zum Stichtag 30. Juni 1990 an der betrieblichen Voraussetzung. Der Kläger war am 30. Juni 1990 zum einen nicht in einem VEB beschäftigt (nachfolgend b). Zum anderen hat es sich bei dem VEB Spezialbau P. nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder um einen gleichgestellten Betrieb im Sinne der Rechtsprechung des BSG gehandelt (nachfolgend c). Auf arbeitsrechtliche Vereinbarungen mit seinem früheren Arbeitgeber kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen (nachfolgend d).

Arbeitgeber des Klägers war am Stichtag 30. Juni 1990 kein VEB, sondern die Spezialbau P. GmbH. Zur Begründung verweist der Senat insoweit gem. § 153 Abs. 2 SGG auf die überzeugenden Entscheidungsgründe des SG (Seiten 5 und 6 des Gerichtsbescheides) und macht sich die dortigen Ausführungen zu eigen.

Eine Versorgungsanwartschaft konnte nur bei einer Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einem gleichgestellten Betrieb erworben werden (BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 5, S. 30). Der Begriff des Produktionsbetriebes erfasst nach der Rechtsprechung des BSG nur solche Betriebe, die Sachgüter im Hauptzweck industriell gefertigt haben. Der Betrieb muss auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen sein (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S. 47; Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R -, juris). Im Bereich des Bauwesens erfasst der Begriff des Produktionsbetriebes nur solche Betriebe, die standardisierte Produkte massenhaft ausgestoßen und eine komplette Serienfertigung von gleichartigen Bauwerken zum Gegenstand hatten (BSG, Urteil vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 57/03 R -, SozR 4-8570 § 1 Nr. 3, S. 20f.).

Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei dem VEB Spezialbau P. um einen Produktionsbetrieb der Industrie in diesem Sinne gehandelt hat. Er war aber auch kein Produktionsbetrieb des Bauwesens. Denn der Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass der VEB standardisierte (Bau-)Produkte massenhaft ausgestoßen und eine komplette Serienfertigung von gleichartigen Bauwerken betrieben hat.

Nach den Feststellungen des Senats lassen sich die Tätigkeitsbereiche des VEB Spezialbau P. wie folgt umschreiben: Er war als Auftragsvermittler im Dienst der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen an militärischen Anlagen und im Wohnungsbau. Ferner war er als Generalauftragnehmer zuständig für die Ausführung von Instandsetzungs- und Werterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden und baulichen Anlagen der GSSD, für Ausbauarbeiten in Gebäuden, deren Rohbau in sowjetischer Eigenleistung erfolgt war, sowie für die Ausführung von Projektierungsleistungen zur Vorbereitung von Investitionsmaßnahmen, Wohnbauten und Baureparaturen. Ferner hatte er als Auftragnehmer die erforderlichen Baumaterialien, Ausrüstungen und Ausstattungen zu beschaffen und die Bauorgane der GSSD durch bautechnische Beratung zu unterstützen (vgl. S. Satjukow, Besatzer: "Die Russen" in Deutschland, 1945-1994, Band 1, VEB Spezialbau P., Seite 194). Der Kläger hat diese Einschätzung in seinem Schriftsatz vom 24. Juni 2013 bestätigt. Denn danach war der Betrieb vom zuständigen Ministerium der DDR damit beauftragt, in allen bau- und haustechnischen Bereichen die Versorgung der GSSD sicher zu stellen. Ein massenhafter Ausstoß von Bauprodukten oder eine komplette Serienfertigung von gleichartigen Bauteilen kann dem Betrieb deshalb nicht das Gepräge gegeben haben.

Schließlich hat es sich auch nicht um einen gleichgestellten Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB gehandelt. Denn die Aufzählung in dieser Vorschrift ist abschließend und einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich (BSG, Urteil vom 20. März 2013, aaO., Rdnr. 18). Eine Spezialbau GmbH ist dort nicht genannt.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Änderungsvertrag vom 01. Januar 1978 berufen. Insoweit hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich um einen arbeitsrechtlichen, gegen den Arbeitgeber gerichteten Anspruch handelt, der den Versorgungsträger nicht binden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.