Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 15. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2011 und der diesen bestätigende Gerichtsbescheid des SG vom 12. Juni 2012 sind nicht zu beanstanden, so dass der Kläger nicht im Sinne von §§ 157, 54 Abs. 2 SGG beschwert ist.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Kläger hat nach § 1 AAÜG keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Zusatzversorgung der AVItech. Der zu überprüfende Bescheid vom 12. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2003 war nicht abzuändern, da bei seinem Erlass weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erwiesen hat.

1.

Im Ergebnis kommt es nicht darauf an, dass der Senat nicht der Rechtsprechung des BSG folgt, wonach die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auch im Wege der Unterstellung vorliegen kann (siehe z. B. Urteile vom 19. März 2009 - L 1 R 91/06 - und 22. Oktober 2009 - L 1 R 299/06 - juris). Denn auch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BSG zur sogenannten fiktiven Einbeziehung hätte die Berufung keinen Erfolg.

2.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gelten die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung. Der Kläger erfüllte aber in der streitigen Zeit nicht die später nach Auffassung des BSG zu Bundesrecht gewordenen abstraktgenerellen und zwingenden Voraussetzungen (so BSG, z. B. Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6) des hier betroffenen Versorgungssystems der technischen Intelligenz. Der vorliegend zu beurteilende VEB H. war kein volkseigener Produktionsbetrieb im Sinne der Rechtsprechung des BSG und auch kein gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB.

Nach der Rechtsprechung des BSG hängt der Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. der DDR I, Nr. 93 S. 844 - im Folgenden: VO-AVItech) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. DB von drei Voraussetzungen ab, die alle zugleich vorliegen müssen. Generell war dieses Versorgungssystem eingerichtet für

Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und

die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar

in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

In Anwendung der genannten Maßstäbe hatte der Kläger in dem vom Feststellungsbescheid vom 12. Dezember 2002 umfassten streitgegenständlichen Zeitraum keinen Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVItech. Denn er erfüllte nicht die abstraktgenerellen und zwingenden Voraussetzungen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6) des hier betroffenen Versorgungssystems. Der Kläger war zum Stichtag am 30. Juni 1990 weder in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens im Sinne der Rechtsprechung des BSG noch in einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt. Zur Überzeugung des Senats war der Beschäftigungsbetrieb des Klägers, der VEB in H., kein Produktionsbetrieb nach den Vorgaben des BSG im Sinne der AVItech. Danach liegt ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens dann vor, wenn der Hauptzweck des VEB in der industriellen Fertigung von Sachgütern oder Bauwerken bestand. Die Zuordnung eines VEB zur industriellen Produktion bzw. zum Bauwesen hängt entscheidend davon ab, welche Aufgabe ihm das Gepräge gegeben hat. Der verfolgte Hauptzweck des VEB muss auf die industrielle, massenhafte und standardisierte Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern oder Bauleistungen ausgerichtet gewesen sein (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 -, aaO.). Dem lag das so genannte fordistische Produktionsmodell zu Grunde, das auf stark standardisierter Massenproduktion und Konstruktion von Gütern mit Hilfe hoch spezialisierter, monofunktionaler Maschinen basierte. Der Massenausstoß standardisierter Produkte sollte hohe Produktionsgewinne nach den Bedingungen der Planwirtschaft ermöglichen. Nur eine derartige Massenproduktion im Bereich der Industrie oder des Bauwesens war für eine Einbeziehung in das Versorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz von maßgeblicher Bedeutung (BSG, Urteile vom 23. August 2007 - B 4 RS 23/06 R - m.w.N. und vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/10 R -, juris).

Der VEB H. war kein Produktionsbetrieb in diesem Sinne, sondern vielmehr ein Auslieferungsbetrieb für anderweitig hergestellte Landmaschinen. Soweit er selbst Spiegelverbreiterungen für Traktoren herstellte, war dies nicht der Hauptzweck und gab dem Betrieb nicht das Gepräge. Der Kläger selbst gab ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 21. April 2005 im Verfahren S 6 RA 586/03 an, dass der Betrieb mit der Auslieferung, Umrüstung und der Nachlieferung der (anderweitig) produzierten Landmaschinen beschäftigt gewesen sei, und er nicht unmittelbar in der materiellen Produktion tätig gewesen sei. Er erklärte ferner, er habe im Schadens- und Wartungsfall die Monteure vor Ort angeleitet. Bei der rechtlichen Prüfung des Beschäftigungsbetriebes ist unerheblich, dass der VEB zum VE gehörte und das Kombinat möglicherweise selbst ein volkseigener Produktionsbetrieb im Sinne der BSG-Rechtsprechung gewesen sein könnte. Denn nach § 5 Abs. 2 des Statuts des VE vom 27. Juli 1983 sind die einzelnen Kombinatsbetriebe rechtsfähig und juristisch selbständig. Der VEB H. ist daher am Stichtag des 30. Juni 1990 als Beschäftigungsbetrieb des Klägers und damit als dessen Arbeitgeber anzusehen. Schließlich war der VEB H. auch kein gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB.

Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf den Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2011 (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 136 Abs. 3 SGG) und auf die Entscheidungsgründe des Gerichtsbescheides des SG vom 12. Juni 2012 (§ 153 Abs. 2 SGG). Die Berufung ist aus den darin enthaltenen Gründen unbegründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Insbesondere weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des BSG ab.