Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)).

Die gemäß § 143 SGG statthafte und auch in der Form und Frist des § 151 SGG eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig, so dass die Klägerin nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert ist. Das Urteil des SG ist deshalb im Ergebnis zu bestätigen und die Berufung zurückzuweisen.

1.

Dabei ist die Klage nicht bereits unzulässig, weil der von der Klägerin vor dem SG wörtlich gestellte Antrag keinen vollstreckbaren eindeutigen Inhalt hat. Danach soll die Beklagte verurteilt werden, "im Zeitraum Oktober 1967 bis Juli 1990 gezahlte Jahresendprämien als weitere Arbeitsentgelte festzustellen". Der Antrag könnte in dieser Form zu unbestimmt sein. Allerdings entscheidet das Gericht gemäß § 123 SGG über die von der Klägerin erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Dabei geht das Gericht von dem aus, was die Klägerin mit der Klage erreichen möchte. Es sind das gesamte Vorbringen und alle bekannten Umstände zu berücksichtigten (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Aufl. 2012, § 123 Rdnr. 3). Vorliegend ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Klägerin einen Antrag mit einem vollstreckbaren eindeutigen Inhalt stellen will, weil dieser ihr am besten zum angestrebten Ziel verhilft. Insoweit kann der Senat auf die mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2011 übersandte tabellarische Übersicht über gezahlte Jahresendprämien zurückgreifen, deren dritte Spalte "Prämienzahlung Mark" lautet.

2.

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob durch die Weigerung der Beklagten, die geltend gemachten Jahresendprämien im Rahmen des AAÜG als erzielte Entgelte festzustellen, im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) das Recht unrichtig angewandt und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Dies ist entgegen der Auffassung der Klägerin zu verneinen.

3.

Dabei lässt der Senat offen, ob das AAÜG dem Grunde nach auf die Klägerin anwendbar ist, da sie eine von diesem in ständiger Rechtsprechung geforderte ausdrückliche schriftliche Versorgungszusage in der DDR nicht erhalten hat (vgl. die ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats seit dem Urteil vom 19. März 2009 - L 1 R 91/06 -, juris). Es kann auch unentschieden bleiben, ob im Rahmen des AAÜG - anders als im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) - auch Entgelte zu berücksichtigen sind, für die keine Pflichtbeiträge gezahlt worden sind (vgl. § 256a Abs. 2 Satz 1 SGB VI).

4.

Jedenfalls scheitert das Begehren der Klägerin daran, dass der Zufluss der geltend gemachten Entgelte weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist, und sie insoweit beweisbelastet ist.

a)

Gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Im Sinne des Vollbeweises verlangt diese Vorschrift, dass sich das erkennende Gericht die volle Überzeugung vom Vorliegen der behaupteten Tatsachen verschafft. Dabei ist zwar eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit ausreichend, es muss sich aber die volle richterliche Überzeugung begründen lassen. Danach ist eine Tatsache dann als bewiesen anzusehen, wenn sie in hohem Maße wahrscheinlich ist (vgl. Keller aaO., § 128 Rdnr. 3b mit weiteren Nachweisen).

In Anwendung dieser Grundsätze hält es der erkennende Senat nicht für bewiesen, dass der Klägerin die Jahresendprämien für die Jahre 1968 und 1969 sowie 1982 bis 1989 in der geltend gemachten Höhe zugeflossen sind, ihr also tatsächlich gezahlt worden sind. Nach dem Recht der DDR (§§ 116 ff. des Arbeitsgesetzbuches der DDR (AGB-DDR)) war die Zahlung von Prämien von mehreren Voraussetzungen abhängig. Im Regelfall war sie mit dem Betriebsergebnis verknüpft. Mit ihnen sollte eine die Leistung stimulierende Wirkung erzielt werden. Zahlungsquelle war ein Betriebsprämienfonds. Ein Anspruch auf Zahlung einer Jahresendprämie bestand nach § 117 Abs. 1 AGB-DDR, wenn deren Zahlung für das Arbeitskollektiv in einem Betriebskollektivvertrag vereinbart worden war, der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgesehenen Leistungskriterien in der festgelegten Mindesthöhe erfüllt hatten und der Werktätige während des gesamten Planjahres Angehöriger des Betriebes war. Über die Gewährung und die Höhe der Prämien entschied die Betriebsleitung mit Zustimmung der zuständigen Gewerkschaftsleitung nach einer entsprechenden Beratung im Arbeitskollektiv des Betriebes (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 07. August 2012 - L 5 RS 439/10 -, juris, Rdnr. 22). Eine Klägerin muss deshalb in diesem Zusammenhang nachweisen, dass die genannten Voraussetzungen für jedes geltend gemachte Jahr vorgelegen haben, und ihr die geltend gemachten Beträge auch zugeflossen, also tatsächlich gezahlt worden sind.

Hinsichtlich der Zahlung von Jahresendprämien für die Jahre 1968 und 1969 sowie 1982 bis 1989 konnten weder die Klägerin noch die R. Gmbh Unterlagen zu den Zahlungen von Jahresendprämien und deren Höhe für die entsprechenden Jahre vorlegen. Die Darstellung eines allgemeinen Ablaufs und die Schilderung einer allgemeinen Verfahrensweise genügen nicht, um den konkreten Zufluss eines bestimmten, genau zu beziffernden Geldbetrages für einen bestimmten Zeitraum nachzuweisen (so auch: Sächsisches Landessozialgericht, Urteile vom 02. Oktober 2012 - L 5 RS 789/10 -, juris, Rdnr. 27, sowie vom 30. April 2013 - L 5 RS 510/12 -, juris, Rdnr. 32). Die tabellarische Übersicht über gezahlte Jahresendprämien, die von den ehemaligen Kollegen der Klägerin Herr Dr. A., Herr H. und Herr S. mit Unterschriften als "überwiegend wahrscheinlich bestätigt" wurden, reicht nicht aus, die tatsächliche Zahlung nachzuweisen. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass der Nachweis, es habe ein Anspruch auf die Jahresendprämien bestanden, nicht ausreicht. Es muss vielmehr auch bewiesen sein, dass die Klägerin das Geld tatsächlich erhalten hat. Hinzu kommt, dass die Klägerin die Übersicht über gezahlte Jahresendprämien, die von ihren ehemaligen Kollegen Herr Dr. A., Herr H. und Herr S. mit Unterschriften als "überwiegend wahrscheinlich bestätigt" wurden, selbst aufgestellt hat. Die genannten Herren hätten die Angaben aber so bestätigen können, weil sie die entsprechenden langjährigen betrieblichen Erfahrungen auch hinsichtlich der Zahlung von Jahresendprämien hätten, so die Klägerin. Dem ist zu entnehmen, dass die genannten Herren die tatsächliche Zahlung nicht aus eigener Anschauung (z.B. durch damalige Einsichtnahme in Quittungen, die die Klägerin betreffen) bestätigten können. Deshalb hegt der Senat nicht unerhebliche Zweifel, zumal, wie die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren zutreffend ausgeführt hat, angesichts des Zeitablaufs ein außergewöhnlich hohes und konkretes Erinnerungsvermögen notwendig wäre. Auch die eingereichten Kopien von alten Sparbüchern sind nicht geeignet, die tatsächliche Zahlung von Jahresendprämien zu beweisen, denn es ist nicht dokumentiert, welchen Ursprung die eingezahlten Beträge haben.

b)

Die Klägerin hat die behauptete Zahlung von Jahresendprämien für die Jahre 1968 und 1969 sowie 1982 bis 1989 auch nicht glaubhaft gemacht. Dabei kann offen bleiben, ob im Rahmen der Feststellungen nach dem AAÜG eine Glaubhaftmachung möglich ist oder nicht. Dafür spricht, dass § 6 Abs. 6 AAÜG diesen Beweismaßstab ausdrücklich zulässt (so auch: Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 07. August 2012 - L 5 RS 45/10 -, juris, Rdnr. 22).

Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 des SGB X ist eine Tatsache dann als glaubhaft gemacht anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbare Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist. Damit ist zwar eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit im Sinne von § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG in diesem Zusammenhang nicht erforderlich. Das Vorhandensein einer bloßen Möglichkeit reicht aber nicht aus.

Die Zweifel, die an dem tatsächlichen Zufluss der Prämien in der behaupteten Höhe bestehen, hat der Senat oben dargelegt. Diese stehen auch einer Glaubhaftmachung des tatsächlichen Zuflusses in der behaupteten Höhe entgegen, so dass insoweit auch nicht von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden kann.

5.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.