Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom 29. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Oktober 2006 ist rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Er hat keinen Anspruch gegen die Beklagte, den streitigen Zeitraum vom 01. Januar 1975 bis zum 30. Juni 1990 als Zugehörigkeitszeit nach § 8 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 und § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG feststellen zu lassen, denn das AAÜG ist im Fall des Klägers nicht anwendbar. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt dieses Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Der Kreis der potentiell vom AAÜG erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder (1.) durch einen nach Art. 19 Einigungsvertrag (EVertr) bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder (2.) später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder (3.) nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen waren (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, SozR 3-8570 § 1 AAÜG, Nr. 2, S. 11). Der Kläger erfüllt keine dieser Voraussetzungen. Weder ist ihm von Organen der DDR eine Versorgung zugesagt worden noch ist er aufgrund einer Rehabilitierungsentscheidung in ein Versorgungssystem einbezogen worden. Auch ein rechtsstaatswidriger Entzug einer Versorgungsanwartschaft hat in seinem Fall nicht stattgefunden.

Die Voraussetzungen der Rechtsprechung des früheren 4. Senats und des jetzigen 5. Senats des BSG, wonach die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auch im Wege der Unterstellung vorliegen kann, sind für den streitigen Zeitraum nicht erfüllt. Danach hängt der Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung im hier allein in Frage kommenden Fall gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. DDR I, Nr. 93 S. 844 - im Folgenden: VO-AVItech) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur VO-AVItech vom 24. Mai 1951 (GBl. DDR I, Nr. 62 S. 487 - im Folgenden: 2. DB) von drei Voraussetzungen ab, die alle zugleich vorliegen müssen. Generell war dieses Versorgungssystem eingerichtet für Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

Nach der Rechtsprechung des BSG müssen diese drei Voraussetzungen, damit das AAÜG überhaupt anwendbar ist, am 30. Juni 1990 alle zugleich vorgelegen haben.

Der Senat ist davon überzeugt, dass es bei der vom Kläger am 30. Juni 1990 ausgeübten Beschäftigung an der sachlichen Voraussetzung fehlt. Hierfür ist es erforderlich, dass ingenieurtechnische Arbeiten entsprechend dem verliehenen Ingenieurtitel ausgeführt wurden, also im Wesentlichen Aufgaben verrichtet wurden, die zum Fachbereich des verliehenen Ingenieurtitels gehörten (Urteile des BSG vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R - und vom 07. September 2006 - B 4 RA 47/05 R -; juris). Ingenieure erfüllen die sachliche Voraussetzung für eine Einbeziehung nur dann, wenn entsprechend ihrem Berufsbild der Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten im produktionsbezogenen ingenieurtechnischen Bereich liegt. Diese Tätigkeiten müssen die Aufgabenerfüllung geprägt haben. Lag der Schwerpunkt dagegen in anderen Bereichen, z. B. im wirtschaftlichen bzw. kaufmännischen Bereich, waren Ingenieure nicht schwerpunktmäßig (überwiegend) entsprechend ihrem Berufsbild tätig; im Ergebnis waren sie in einem solchen Fall berufsfremd eingesetzt (BSG, Urteile vom 23. August 2007 - B 4 RS 2/07 R - und vom 07. September 2006 - B 4 RA 47/05 R -; juris). Im Ergebnis der Befragung des Klägers im Erörterungstermin am 13. Juni 2013 ist der Senat davon überzeugt, dass er im Rahmen seiner Tätigkeiten als Abteilungsleiter Absatz und auch als Bereichsleiter Marketing und Vertrieb keine Arbeiten mit ingenieurtechnischem Schwerpunkt verrichtet hat. Im Vordergrund der Tätigkeit des Abteilungsleiters Absatz haben die kaufmännischen Aufgaben gestanden. Dies hat insbesondere die Sicherstellung des Vertriebes, des Verkaufes und des Exportes betroffen. Die Tätigkeiten als Abteilungsleiter Absatz und als Bereichsleiter Marketing und Vertrieb sind überwiegend identisch gewesen. Der größte Unterschied hat sich allein daraus ergeben, dass der Kläger nunmehr Kontakt ins nichtsozialistische Ausland gehabt hat, und dass er dort entsprechende Fachmessen besuchen konnte. Seine Tätigkeit ist jedenfalls nicht zum 01. Januar 1990 umbenannt worden, sondern zu einem späteren Zeitpunkt nach März 1990, da erst zu diesem Zeitpunkt die Überlegungen zur Umwandlung begonnen haben. Der Kläger hat ausdrücklich bestätigt, dass seine Aufgaben als Abteilungsleiter Absatz bzw. Bereichsleiter Marketing und Vertrieb überwiegend kaufmännisch geprägt waren. Dies deckt sich auch mit dem Funktionsplan Abteilungsleiter Absatz, wonach für diese Stelle ein Hoch- oder Fachschulabschluss der Fachrichtung Ökonomie bzw. eine Ausbildung zum Diplomhandelskaufmann mit langjähriger Berufserfahrung in der Materialwirtschaft oder im Absatz und umfassende politische und fachliche Kenntnissen erforderlich waren. Auch aus dem an den Kläger übergebenen Arbeitsauftrag des Werkleiters vom 10. Mai 1990 wird deutlich, dass der Kläger den schnellen Aufbau eines Außendienstes und die schnelle Erschließung neuer Märkte und Kunden zu organisieren hatte. Darüber hinaus war er für die Erarbeitung eines Marketingkonzeptes des Gesamtunternehmens und dessen Durchsetzung federführend verantwortlich. Er hatte für die Vorbereitung der Gründung selbständiger Tochterunternehmen (Büromöbelvertrieb, Elektrowerkzeugvertrieb und Industrieladen E.) die Konzeptionen und die notwendigen Dokumentationen zu erarbeiten und deren schnelles Wirksamwerden zu unterstützen. Er hatte sich autodidaktisch und über die Möglichkeit verschiedener Fortbildungsveranstaltungen ein gründliches Spezialwissen für die Lösung seiner spezifischen Aufgaben und umfassende Kenntnisse des modernen Managements anzueignen. Es sind nur gelegentlich Abstimmungen mit den Bereichen Technik und Produktion erforderlich gewesen. Hierbei kam es dann auf die Erfahrungen bezüglich bestimmter Produktgruppen im Hinblick auf Schadstatistiken bzw. Rückläufern aus dem Service an. Aus den weiteren Schilderungen des Klägers ergibt sich allerdings, dass es sich hier nur um einen untergeordneten Bereich gehandelt hat, da die Sicherstellung des Vertriebes, die Marktforschung und der Bereich der Versandwirtschaft im Vordergrund gestanden haben. Während seines Studiums sind kaufmännische Gesichtspunkte nicht vermittelt worden, allenfalls ökonomische Grundlagen. Sein Studium war vorrangig technisch ausgerichtet und die Prüfungen sind schwerpunktmäßig auch in dieser Richtung abzulegen gewesen.

Zu welchem konkreten Zeitpunkt der Kläger als Bereichsleiter Marketing und Verkauf tätig geworden ist, ist in dem Zusammenhang unerheblich. Diese Frage korreliert eng mit derjenigen, ab welchem Zeitpunkt der Kläger schwerpunktmäßig für die GmbH tätig geworden ist, da der Wechsel der Tätigkeitsbeschreibung mit der Umwandlung des VEB M.-Kombinat in die Aktiengesellschaft einherging. Dies ergibt sich aus der Berufung des Klägers im Schreiben vom 01. Juni 1990, mit dem er zum Leiter des Geschäftsbereiches Marketing und Vertrieb für die GmbH ernannt worden ist. Eine konkrete Abgrenzung zwischen diesen beiden Tätigkeiten ist nicht möglich. Es hat keinen Wechsel der Produktionsstätte, der Büroräume oder des Betriebsgeländes gegeben. Die beteiligten Personen sind dieselben geblieben. Eine Produktionsunterbrechung hat nicht stattgefunden. Der Kläger selbst konnte keinen konkreten Stichtag benennen, an dem er nach seiner Auffassung für die GmbH tätig geworden ist. Insoweit ist auch der Vortrag des Klägers nachvollziehbar, dass sich diese beiden Tätigkeiten im Grunde genommen nicht unterschieden haben. Dieser mehr oder weniger fließende Übergang ist lediglich von der Umstrukturierung der übergeordneten Rechtspersönlichkeiten begleitet worden. Dem Kläger selbst liegen keine Unterlagen vor, wonach der Arbeitsvertrag mit dem VEB M.-Kombinat jemals beendet worden ist. Es gab dann lediglich ab dem 01. September 1990 den neuen Anstellungsvertrag mit der GmbH.

Insoweit fehlt es letztlich auch an einem Nachweis, dass der Kläger am 30. Juni 1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb tätig war. Nach der Rechtsprechung des BSG ist auf den Betrieb abzustellen, mit dem am 30. Juni 1990 ein Beschäftigungsverhältnis bestand (Urteile des BSG vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 20/03 R - und vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R -; juris). Die überwiegenden Anhaltspunkte sprechen dafür, dass der Kläger am 30. Juni 1990 sowohl in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem VEB M.-Kombinat als auch mit der GmbH gestanden hat. Hierfür spricht, dass ein Beendigungstatbestand hinsichtlich des alten Arbeitsverhältnisses selbst durch den Kläger nicht behauptet oder belegt werden kann, und er darüber hinaus bereits zum 01. Juni 1990 zum Leiter des Geschäftsbereiches Marketing und Vertrieb für die GmbH berufen worden ist. Nach den glaubhaften Ausführungen des Klägers lässt sich nicht mehr feststellen, für welchen der beiden Arbeitgeber er schwerpunktmäßig am 30. Juni 1990 tätig geworden ist. Es hat sich um einen fließenden Übergang ohne Änderung der Betriebsstätte oder des beteiligten Personals gehandelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Insbesondere weicht der Senat nicht von der Rechtsprechung des BSG ab.