Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zulässig. Im Streit steht insoweit die teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. Juli 2007 in Höhe von 365,00 EUR monatlich, so dass die erforderliche Beschwerdesumme von mehr als 750,00 EUR deutlich erreicht und überschritten wird.

Das SG hat den Aufhebungsbescheid vom 27. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2007 im Ergebnis zu Unrecht aufgehoben.

Die Rechtsgrundlage für den Aufhebungsbescheid ergibt sich aus § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Danach kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 der Norm ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die von der ARGE teilweise zurückgenommene Leistungsbewilligung vom 5. Februar 2007 war rechtswidrig, weil dem Kläger im Ergebnis von Anfang an zu hohe Leistungen für Unterkunft und Heizung bewilligt worden waren, insbesondere weil die ARGE zu Unrecht davon ausgegangen war, im Monat würden von Kläger an seine von ihm getrennt lebende Ehefrau monatlich 365,00 EUR als Nutzungsentschädigung gezahlt und diese Beträge seien als Aufwendungen für die Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II zu berücksichtigen.

Der Rechtswidrigkeit steht nicht entgegen, dass mit dem Bescheid vom 5. Februar 2007 nur eine vorläufige Leistungsbewilligung erfolgt war. Aus der Begründung für die Vorläufigkeit in der Anlage zum Bescheid, auf die im Bescheid Bezug genommen wurde, wurde für den Kläger hinreichend klar, dass die ARGE im Hinblick darauf, dass die Einkünfte aus dem von ihm betriebenen Gewerbe nicht bekannt waren, die Leistungshöhe endgültig noch nicht festsetzen wollte. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Leistungsbewilligung nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) lagen vor. Nach der vom Kläger vorgelegen vorläufigen Gewinnermittlung für das Jahr 2006 war mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einem Anspruch des Klägers auf Alg II auszugehen. Im Hinblick darauf, dass die Einkünfte des Klägers aus seinem Gewerbebetrieb für den streitigen Zeitraum nicht feststanden, war eine endgültige Leistungsbewilligung noch nicht möglich und erforderte voraussichtlich noch längere Zeit. Der Kläger hatte den Umstand, dass er für das laufende Jahr noch keine endgültige Gewinnermittlung und keine Steuerbescheid vorlegen konnte, auch nicht zu vertreten. Die ARGE war aber bei der Festsetzung der vorläufigen Leistungshöhe von falschen Voraussetzungen ausgegangen, die im Ergebnis zu einer rechtswidrig zu hohen Leistungsgewährung führten. Zwar ist im Falle einer endgültigen Leistungsbewilligung die Anwendung der §§ 44 ff. SGB X ausgeschlossen und eine Rückabwicklung richtet sich ausschließlich nach § 42 Abs. 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) bzw. nach § 328 Abs. 3 SGB III (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 11 AL 19/09 R - hier zitiert nach juris - Rn. 18f.). Dies gilt aber nicht, wenn die vorläufige Leistungsbewilligung von Anfang an rechtswidrig nicht bezogen auf die Vorläufigkeit sondern auf die Leistungshöhe war und deshalb eine teilweise Aufhebung ohne endgültige Leistungsbewilligung erfolgen soll. Bei Erkenntnissen über die die anfängliche Rechtswidrigkeit der vorläufigen Bewilligung begründenden Tatsachen findet § 45 SGB X Anwendung (Düe in Brand, Kommentar zum SGB III, 6. Auflage, § 328 Rn. 10). Die Leistungsbewilligung war hier schon deshalb rechtswidrig, weil die ARGE davon ausging, der Kläger zahle seiner Ehefrau eine monatliche Nutzungsentschädigung von 365,00 EUR. Tatsächlich hatte der Kläger aber mit seiner Ehefrau schon Mitte des Jahres 2006 vereinbart, dass nur monatlich 234,00 EUR zu zahlen seien und Zahlungen nachweislich auch nur für die Zeit bis einschließlich September 2006 geleistet. Unabhängig davon sind die vom Kläger an seine getrennt lebende Ehefrau gezahlten bzw. dieser geschuldeten Nutzungsentschädigungen nach Auffassung des Senats nicht als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht hat die Berücksichtigungsfähigkeit als Unterkunftskosten bisher offen gelassen (BSG, Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R - zitiert nach juris - Rn. 20 f.). Der Senat hält die vom SG vorgenommene rechtliche Beurteilung für zutreffend, dass es sich nicht um Unterkunftsaufwendungen handelt. Dabei kann es dahin stehen, ob der Anspruch der getrennt lebenden Ehefrau auf die Nutzungsentschädigung aus § 1361b BGB oder aus § 745 BGB abzuleiten ist. Soweit ersichtlich ist es in der zivilrechtlichen Rechtsprechung mittlerweile anerkannt, dass § 1361b BGB auch für die Fälle des freiwilligen Auszuges eines Ehegatten, der dem anderen die Ehewohnung freiwillig zu Nutzung überlässt, Anwendung findet. Grundsätzlich kann sich ein solcher Anspruch auch aus § 745 Abs. 2 BGB ergeben, wenn die Ehewohnung den Ehepartnern gemeinsam gehört. § 1361b BGB ist aber die speziellere Vorschrift (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 4 UF 14/12 - zitiert nach juris - Rn. 20). Nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB kann der andere Ehegatte von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung der Ehewohnung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Zweck der Vorschrift ist die Entschädigung des weichenden Ehegatten für den Verlust des bis zur rechtskräftigen Scheidung bestehenden Besitzrechts an der Wohnung (Palandt, Bürgerl. Gesetzbuch, 72. Aufl., § 1361b Rdnr. 19 mit weiteren Nachweisen). Insofern wird die Nutzungsentschädigung nicht von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten für die Nutzung der Wohnung durch ihn gezahlt oder als Kompensation für die Nichtnutzung durch den ausgezogenen Ehegatten. Dies spricht dafür, dass es sich bei der Nutzungsentschädigung nicht um Aufwendungen im Sinne des § 22 SGB II handelt. Gegen eine Qualifizierung als Aufwendung im Sinne des § 22 SGB II spricht auch, dass die Vergütung von dem nutzungsberechtigen Ehegatten nur verlangt werden kann, soweit dies der Billigkeit entspricht. Sofern der in der Wohnung verbliebene Ehegatte zur Zahlung der Nutzungsentschädigung leistungsunfähig ist, entfällt der Anspruch (Palandt, aaO., § 1361b Rdnr. 21 mit weiteren Nachweisen). Insofern wird in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegenüber einem hilfebedürftigen Ehegatten durchsetzbar sein. Dies spricht dafür, den Anspruch schon von vornherein nicht als übernahmefähige Aufwendung für die Unterkunft anzusehen.

Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Rücknahme der Leistungsbewilligung nach § 45 SGB X liegen vor.

Zum einen liegt der Tatbestand des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X vor, der ein Berufen des Klägers auf Vertrauen hier zumindest zum Teil ausschließt. Denn der Kläger hatte der ARGE nicht mitgeteilt, dass die Höhe der Nutzungsentschädigung im Einvernehmen mit seiner Frau reduziert worden war. Es war für ihn auch ohne weiteres erkennbar, dass die Höhe von Aufwendungen, die er im Rahmen des § 22 SGB II berücksichtigt wissen wollte, für die ARGE von Bedeutung war. Zumindest teilweise kann sich der Kläger deshalb nicht auf Vertrauensschutz berufen. Weil die Aufhebung mit dem Bescheid vom 27. Februar 2007 für die Zeit ab dem 1. April 2007 nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgt ist, ist aber auch sonst kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers betroffen. Der Kläger war die Verpflichtung zur Zahlung der Nutzungsentschädigung an seine Frau unabhängig von der Leistungsbewilligung durch die ARGE schon vorher eingegangen bzw. war zur Zahlung verurteilt worden. Ein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der rechtswidrigen Leistungsbewilligung ist nicht erkennbar. Soweit die rechtswidrige Leistungsbewilligung nicht schon aufgrund von § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 2 SGB III ohne Ausübung von Ermessen aufzuheben war, sind die Ermessenserwägungen der ARGE nicht zu beanstanden. Einzelfallbezogenen Besonderheiten, die zum Absehen von einer Aufhebung für die Zukunft führen könnten hat der Kläger weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich. Im Ergebnis führt auch der Umstand, dass die ARGE den Kläger vor dem Erlass des Rücknahmebescheides vom 27. Februar 2007 nicht gesondert nach § 24 SGB X angehört hat, nicht zu einer Rechtswidrigkeit des Rücknahmebescheides. Die ARGE hat im Rücknahmebescheid alle für die teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung aus ihrer Sicht relevanten Gesichtspunkte genannt. Der Kläger hatte somit die Möglichkeit, sich im Widerspruchsverfahren zu äußern. Im diesem Stadium des Verfahrens war auch keine formelle Nachholung der Anhörung erforderlich. Es reichte aus, dass der Kläger die maßgeblichen Gründe für die Aufhebung erkennen und sich dazu ausreichend vor der abschließenden Entscheidung im Widerspruchsverfahren äußern konnte.

Die nunmehr im Wege der Anschlussberufung erhobene Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat im Ergebnis keinen Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung als ihm bewilligt worden sind. Der Kläger hat schon im Klageverfahren den Streitgegenstand auf die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II begrenzt. Insoweit hat er eine wirksame Begrenzung des Streitgegenstands auf einen abgrenzbaren Verfügungssatz der angegriffenen Verwaltungsentscheidungen, nämlich den Verfügungssatz zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung vorgenommen. Die Höhe der Regelleistungen sowie eine etwaige Anrechnung von Einkommen sind dann nicht Gegenstand des Rechtsstreits (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Begrenzung des Streitgegenstandes etwa Bundesozialgericht (BSG), Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 119/10 R - hier zitiert nach juris - Rn. 32 mit weiteren Nachweisen).

Das Begehren des Klägers ist dahin auszulegen, dass er höhere vorläufige Leistungen für den Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Juli 2007 begehrt. Soweit in dem von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26. September 2013 gestellten Antrag auch der Bescheid vom 22. April 2008 erwähnt wird, beruht dies auf einem Irrtum. Mit diesem Bescheid hat die ARGE Aufwendungen übernommen, die in einem anderen Zeitraum angefallen sind (Kosten für die Entleerung der Fäkaliengrube im Februar 2008). Durch den ebenfalls im Antrag erwähnten Bescheid vom 12. Februar 2008 wird der Kläger nicht beschwert. Mit diesem übernahm die ARGE gesondert in voller Höhe die Kosten für die Anschaffung einer neuen Hausnummer. Diese Bescheide sind auch bestandkräftig geworden.

Die ARGE hat dem Kläger für den streitigen Zeitraum wie oben ausgeführt mit Bescheid vom 5. Februar 2007 hinreichend deutlich vorläufige Leistungen nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II in der Fassung durch das Freibetragsneuregelungsgesetz vom 14. August 2005 (BGBl. I, S. 2407) in Verbindung mit § 328 SGB III bewilligt. Auch die nachfolgenden Änderungsbescheide sind als vorläufige ergangen. Gegen die vorläufige Leistungsbewilligung hat sich der Kläger nicht gewandt.

Statthafte Klageart für das Begehren des Klägers auf Gewährung höherer vorläufiger Leistungen ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in der Form der Bescheidungsklage, da der Verwaltung hinsichtlich der Höhe der Leistungen bei der vorläufigen Leistungsbewilligung ein - wenn auch eng begrenzter - Ermessensspielraum verbleibt (BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 119/10 R - hier zitiert nach juris - Rn. 33). Dahingehend ist der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26. September 2013 gestellte Antrag auszulegen. Der Kläger hat zwar nicht ausdrücklich eine Neubescheidung begehrt, aber auch keinen bezifferten Leistungsantrag gestellt. In der Sache geht es ihm darum, dass der nunmehr zuständige Beklagte verpflichtet wird, im Rahmen der vorläufigen Leistungsbewilligung für den streitigen Zeitraum höhere Unterkunftskosten zu gewähren und dabei auch die gegenüber seiner Ehefrau geschuldete Nutzungsentschädigung zu berücksichtigen.

Im Ergebnis hat der Kläger aber keinen höheren Leistungsanspruch auf Grund der Berücksichtigung höherer Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als sie durch die ARGE mit der angefochtenen letzten maßgeblichen Bewilligung vom 28. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 2007 berücksichtigt worden sind. Zwar werden mit diesem für die Zeit ab dem 1. April 2007 wieder geringere Leistungen bewilligt als mit dem Bewilligungsbescheid vom 5. Februar 2007. Darin liegt aber keine gesonderte Beschwer für den Kläger, weil dies auf den rechtmäßigen Rücknahmebescheid vom 27. Februar 2007 aufbaut. Daraus, dass dem Kläger die Leistungen nur vorläufig bewilligt worden sind, folgt, dass es bezogen auf den betroffenen Bewilligungsabschnitt zulässig ist, die vorläufigen Leistungsbeträge für die einzelnen Monate zu saldieren und dann als Gesamtsumme nach § 328 Abs. 3 SGB III auf die für den Bewilligungsabschnitt insgesamt zustehende Leistung anzurechnen (vgl. dazu LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 5 AS 218/09 - hier zitiert nach juris - Rn. 27f).

Daran, dass der Kläger im streitigen Zeitraum Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dem Grunde nach hatte, bestehen keine Zweifel. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB II in der für den streitigen Zeitraum maßgeblichen Fassung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I 1706) erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Leistungsberechtigt sind dabei nach § 7 Abs. 1 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung Personen, die (1.) das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, (2.) erwerbsfähig und (3.) hilfebedürftig sind und (4.) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Erwerbsfähig ist nach § 8 Abs. 1 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Nach § 9 Abs. 1 SGB II in der für den streitigen Zeitraum maßgeblichen Fassung ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht (1.) durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, (2.) aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Der Kläger war erwerbsfähig, unter- bzw. überschritt die genannten Altersgrenzen nicht und hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger war auch hilfebedürftig. Nach den von dem Kläger im Antragsverfahren gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen war davon auszugehen, dass er aus seinem Gewerbe im streitigen Zeitraum jedenfalls kein zur Überwindung seiner Hilfebedürftigkeit ausreichendes Einkommen erzielen würde. Zu verwertendes Vermögen war nach den glaubhaften Angaben des Klägers nicht vorhanden. Selbst wenn das vom Kläger alleine bewohnte Haus mit einer Wohnfläche von 106 qm nicht mehr unter den Verwertungsschutz nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II fallen sollte, war hier mit einer Verwertung des hälftiges Eigentumsanteils des Klägers innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nicht zu rechnen, zudem er hierzu auch von der ARGE nicht aufgefordert worden war.

Der Kläger hatte grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass der Leistungsträger auch im Rahmen vorschussweisen Leistungsgewährung bzw. der vorläufigen Leitungsbewilligung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II in Verbindung mit § 328 Abs.1 SGB II die tatsächlichen Aufwendung für Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung berücksichtigte. Bei der vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat der Leistungsträger bezüglich der Höhe der Bewilligung nur einen sehr eng begrenzten Spielraum. Der Leistungsträger hat zunächst die Höhe der Leistungen ohne das zu berücksichtigende Einkommen auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben zu bestimmen. Erst im Hinblick auf die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens, das sodann die zuvor ermittelte Leistungshöhe senkt, ist das Vorhandensein einen Ermessensspielraums denkbar (BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 119/10 R - hier zitiert nach juris - Rn. 34). Eine Begrenzung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auf einen angemessenen Umfang kam im streitigen Zeitraum nicht in Betracht. Denn der Leistungsträger hatte den Kläger nicht darüber informiert, dass er die tatsächlichen Aufwendungen für unangemessen hielt und deshalb von einer Verpflichtung des Klägers zur Kostensenkung ausging. Auch unangemessene Aufwendungen wären deshalb wegen einer subjektiven Unmöglichkeit der Kostensenkung im streitigen Zeitraum nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Satz 3 SGB II zu übernehmen gewesen.

Nach Auffassung des Senats sind im streitigen Zeitraum nach den vom Kläger gemachten insoweit glaubhaften und belegten Angaben als Aufwendung für die Unterkunft maximal zu berücksichtigen:

1. Für Februar 2007: 575,01 EUR für Heizöl, 516,26 EUR für eine Heizungsreparatur, 16,39 EUR Abfallgebühr, 23,00 EUR Grundsteuer B und 17,38 EUR Heizungsstromkosten.

2. Für März 2007: 126,60 EUR Kreditzinsen, 30,00 EUR für Trinkwasser, 17,38 EUR für Strom für die Heizung.

3. Für April 2007: 23,00 EUR für Abwasser und 17,38 EUR für Heizungsstrom

4. Für Mai 2007: 16,39 EUR Abfallgebühr, 30,00 EUR für Trinkwasser, 23,00 EUR Grundsteuer B, 17,38 EUR für Heizungsstrom.

5. Für Juni 2007: 17,58 EUR für Heizungsstrom,

6. Für Juli 2007: 30,00 EUR für Trinkwasser und 17,58 EUR für Heizungsstrom.

Kosten für Strom, der für den Betrieb der Heizungsanlage notwendig ist, ist grundsätzlich bei den Heizkosten einzustellen. Sofern kein separater Zähler oder Zwischenzähler existiert, kommt eine Schätzung des Heizkostenanteils in Betracht (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 51/10 R - hier zitiert nach juris - Rn. 15 f.). Der Senat hat keine Bedenken, hier die plausiblen Angaben des Klägers heranzuziehen.

Dabei geht der Senat davon aus, dass die genannte Aufwendungen insgesamt als Aufwendungen des Klägers im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen sind, ohne dass es darauf ankommt, ob der Kläger etwa im Hinblick auf die zu zahlenden Darlehenszinsen gegenüber dem Kreditinstitut gemeinsam mit seiner Frau als Gesamtschuldner haftete. Denn die Kosten waren untrennbar mit der Nutzung der Unterkunft verbunden, die im streitigen Zeitraum alleine vom Kläger genutzt wurde. Der Kläger hat auch glaubhaft versichert, dass seine damalige Ehefrau keine die Höhe der Aufwendungen mindernden Zahlungen geleistet hat.

Insgesamt sind im streitigen Zeitraum somit Aufwendungen in Höhe von maximal 1.514,33 EUR zu berücksichtigen. Weitere zu berücksichtigende Aufwendungen sind nicht erkennbar. Bezüglich der Nichtberücksichtigung der vom Kläger seiner Ehefrau geschuldeten Nutzungsentschädigung kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Dem Kläger sind mit dem Änderungsbescheid vom 21. März 2007 insgesamt als vorläufige Leistungen für Unterkunft und Heizung insgesamt 2.451,41 bewilligt worden. Dabei ist es nach Auffassung des Senats im Rahmen der vorläufigen Leistungsbewilligung unschädlich, wenn bei schwankender Höhe der Aufwendungen und der Leistungen in verschiedenen Monaten mehr bewilligt wurde, als Aufwendungen anfielen und in anderen Monaten weniger. Im Falle einer zunächst vorläufigen und dann endgültigen Leistungsbewilligung richtet sich die Rückabwicklung nach § 328 Abs. 3 SGB III. Diese Vorschrift ist im Ergebnis mit der Regelung im § 42 Abs. 2 SGB I vergleichbar. Die (für den gesamten betroffenen Bewilligungsabschnitt) aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen und soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten (§ 328 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Erster Halbsatz SGB III). Deshalb besteht bei einem bereits in der Vergangenheit liegenden Bewilligungszeitraum, für den bisher nur eine vorläufige Leistungsbewilligung erfolgt ist, kein Bedürfnis, diese vorläufige Leistungen bezogen auf die Bewilligung für die einzelnen Monate des Bewilligungsabschnittes zu korrigierten, wenn für den Bewilligungsabschnitt insgesamt bedarfsdeckende Leistungen bewilligt worden sind. Insofern scheidet auch hier eine Verpflichtung des Beklagten zur weitergehenden vorläufigen Leistungsbewilligung nach Auffassung des Senats unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage der Anerkennung der Nutzungsentschädigung für den ausgezogenen Ehegatten als Unterkunftsaufwendung noch ungeklärt ist und dieser auch grundsätzliche Bedeutung zukommt.