Die Berufung des Klägers ist zulässig. Der Kläger verfolgt im Berufungsverfahren sein Begehren weiter, ihm für den streitigen Zeitraum höhere Leistungen als die ihm bereits bewilligten zu gewähren. Dabei hat der Kläger schon im Klageverfahren den Streitgegenstand auf die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II begrenzt. Insoweit hat er eine wirksame Begrenzung des Streitgegenstands auf einen abgrenzbaren Verfügungssatz der angegriffenen Verwaltungsentscheidungen, nämlich den Verfügungssatz zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung vorgenommen. Die Höhe der Regelleistungen sowie eine etwaige Anrechnung von Einkommen sind dann nicht Gegenstand des Rechtsstreits (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Begrenzung des Streitgegenstandes etwa Bundesozialgericht (BSG), Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 119/10 R - hier zitiert nach juris - Rn. 32 mit w. Nachweisen). Wird davon ausgegangen, dass es dem Kläger in der Sache um die Berücksichtigung der seiner ehemaligen Frau in Höhe von monatlich 234,00 EUR geschuldeten Nutzungsentschädigung bei den Leistungen für die Unterkunft geht, wird bezogen auf den streitigen Zeitraum von mehr als sechs Monaten die für die Zulässigkeit der Berufung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG erforderliche Beschwerdesumme von mehr als 750,00 EUR deutlich erreicht und überschritten. Der Kläger hat die Berufung auch form- und fristgerecht erhoben.

Das Begehren des Klägers ist dahin auszulegen, dass er höhere vorläufige Leistungen begehrt. Die ARGE hat dem Kläger für den streitigen Zeitraum nach Auffassung des Senats hinreichend deutlich vorläufige Leistungen nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II in der Fassung durch das Freibetragsneuregelungsgesetz vom 14. August 2005 (BGBl. I, S. 2407) in Verbindung mit § 328 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) bewilligt. Abzustellen ist insofern auf den letzten Änderungsbescheid vom 5. Juli 2007 zur Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 19. Januar 2006 bis zum 31. Juli 2006. Mit diesem Bescheid hat die ARGE die vorangegangenen Leistungsbewilligungen für den streitigen Zeitraum aufgehoben und ersetzt. Dadurch wird der Kläger nicht beschwert, weil ihm in keinem der Vorbescheide für den streitigen Zeitraum insgesamt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung bewilligt worden waren und es sich auch bei keiner der vorangegangenen Leistungsbewilligungen um eine endgültige handelte. Dass die ARGE zunächst die Leistungen mit Bescheid vom 7. April 2006 als Vorschuss nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I bewilligte und dass es sich bei der ersetzenden Bewilligung schon mit Bescheid vom 22. Juni 2006 und dann mit Bescheid vom 5. Juli 2006 jeweils um eine vorläufige Leistungsbewilligung handelte, ist unschädlich. Denn die Leistungsgewährung als Vorschuss stellt ihrer Rechtsnatur nach auch nur eine vorläufige Zahlung dar, sodass sich beim Empfänger kein Vertrauen auf einen dauerhaften Verbleib der Leistung bilden kann. Die Anwendung der §§ 44 ff. SGB X ist ausgeschlossen und eine Rückabwicklung richtet sich ausschließlich nach § 42 Abs. 2 SGB I (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 11 AL 19/09 R - hier zitiert nach juris - Rn. 18f.). Aus der Nichtanwendbarkeit der §§ 44 ff. SGB X folgt auch, dass es bezogen auf den betroffenen Bewilligungsabschnitt zulässig ist, die vorläufigen Leistungsbeträge für die einzelnen Monate zu saldieren und dann als Gesamtsumme nach § 42 Abs. 2 SGB I bzw. § 328 Abs. 3 SGB III auf die für den Bewilligungsabschnitt insgesamt zustehende Leistung anzurechnen (vgl. dazu LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 5 AS 218/09 - hier zitiert nach juris - Rn. 27f). Insofern wird dem Kläger durch die Ersetzung einer als Vorschuss ausgestalteten Leistungsbewilligung durch eine vorläufige Leistungsbewilligung keine bereits eingeräumte begünstigende Rechtsposition entzogen. Aus dem Hinweis im Bescheid vom 5. Juli 2006, es handele sich um eine vorläufige Leistungsgewährung im Text des Bescheides verbunden mit der Aufforderung, den Einkommensteuerbescheid für das Jahre 2006 vorzulegen, wurde für den Kläger auch hinreichend klar, dass die ARGE im Hinblick darauf, dass die Einkünfte aus dem von ihm betriebenen Gewerbe nicht bekannt waren, die Leistungshöhe endgültig erst dann festsetzen wollte, wenn feststand, in welcher Höhe das Finanzamt die Einkünfte aus seiner selbstständigen Tätigkeit festgesetzt hatte. Dass die ARGE als Rechtsgrundlage für die vorläufige Bewilligung nur unvollständig § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II nannte und nicht auch die dort ausdrücklich erwähnte Grundlage für die vorläufige Entscheidung im § 328 SGB III ist unschädlich. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Leistungsbewilligung nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III lagen vor. Nach der vom Kläger vorgelegen vorläufigen Gewinnermittlung für das Jahr 2006 war mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einem Anspruch des Klägers auf Alg II auszugehen. Im Hinblick darauf, dass die Einkünfte des Klägers aus seinem Gewerbebetrieb nicht feststanden, war eine endgültige Leistungsbewilligung noch nicht möglich und erforderte voraussichtlich noch längere Zeit. Der Kläger hatte den Umstand, dass er für das laufende Jahr noch keinen Steuerbescheid vorlegen konnte, auch nicht zu vertreten. Der Kläger wandte sich nicht gegen die vorläufige Leistungsbewilligung und hat auch später keine endgültige Festsetzung der Leistungshöhe verlangt.

Statthafte Klageart für das Begehren auf Gewährung höherer vorläufiger Leistungen ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in der Form der Bescheidungsklage, da der Verwaltung hinsichtlich der Höhe der Leistungen bei der vorläufigen Leistungsbewilligung ein - wenn auch eng begrenzter - Ermessensspielraum verbleibt (BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 119/10 R - hier zitiert nach juris - Rn. 33). Dahingehend ist der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26. September 2013 gestellte Antrag auszulegen. Der Kläger hat zwar nicht ausdrücklich eine Neubescheidung begehrt, aber auch keinen bezifferten Leistungsantrag gestellt. In der Sache geht es ihm darum, dass der nunmehr zuständige Beklagte verpflichtet wird, im Rahmen der vorläufigen Leistungsbewilligung für den streitigen Zeitraum höhere Unterkunftskosten zu gewähren und dabei auch die gegenüber seiner Ehefrau geschuldete Nutzungsentschädigung zu berücksichtigen.

Im Ergebnis hat der Kläger aber keinen höheren Leistungsanspruch auf Grund der Berücksichtigung höherer Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als sie durch die ARGE mit der angefochtenen letzten maßgeblichen Bewilligung vom 5. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2006 in Verbindung mit dem von dem Beklagten abgegebenen Anerkenntnis bereits berücksichtigt worden sind.

Daran, dass der Kläger im streitigen Zeitraum Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dem Grunde nach hatte, bestehen keine Zweifel.

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB II in der für den streitigen Zeitraum maßgeblichen Fassung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I 1706) erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Leistungsberechtigt sind dabei nach § 7 Abs. 1 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung Personen, die (1.) das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, (2.) erwerbsfähig und (3.) hilfebedürftig sind und (4.) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Erwerbsfähig ist nach § 8 Abs. 1 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Nach § 9 Abs. 1 SGB II in der für den streitigen Zeitraum maßgeblichen Fassung ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht (1.) durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, (2.) aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Der Kläger war erwerbsfähig, unter- bzw. überschritt die genannten Altersgrenzen nicht und hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger war auch hilfebedürftig. Nach den vom dem Kläger im Antragsverfahren gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen war davon auszugehen, dass er aus seinem Gewerbe im streitigen Zeitraum jedenfalls kein zur Überwindung seiner Hilfebedürftigkeit ausreichendes Einkommen erzielen würde. Zu verwertendes Vermögen war nach den glaubhaften Angaben des Klägers nicht vorhanden. Selbst wenn das vom Kläger alleine bewohnte Haus mit einer Wohnfläche von 106 qm nicht mehr unter den Verwertungsschutz nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II fallen sollte, war hier mit einer Verwertung des hälftiges Eigentumsanteils des Klägers innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nicht zu rechnen, zudem er hierzu auch von der ARGE nicht aufgefordert worden war.

Der Kläger hatte grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass der Leistungsträger auch im Rahmen vorschussweisen Leistungsgewährung bzw. der vorläufigen Leitungsbewilligung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II in Verbindung mit § 328 Abs.1 SGB II die tatsächlichen Aufwendung für Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung berücksichtigte. Bei der vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat der Leistungsträger bezüglich der Höhe der Bewilligung nur einen sehr eng begrenzten Spielraum. Der Leistungsträger hat zunächst die Höhe der Leistungen ohne das zu berücksichtigende Einkommen auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben zu bestimmen. Erst im Hinblick auf die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens, das sodann die zuvor ermittelte Leistungshöhe senkt, ist das Vorhandensein einen Ermessensspielraums denkbar (BSG, Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - hier zitiert nach juris - Rn. 34). Eine Begrenzung der tatsächlichen Aufwendung für Unterkunft und Heizung auf einen angemessenen Umfang kam im streitigen Zeitraum nicht in Betracht. Denn der Leistungsträger hatte den Kläger nicht darüber informiert, dass er die tatsächlichen Aufwendungen für unangemessen hielt und deshalb von einer Verpflichtung des Klägers zur Kostensenkung ausging. Auch unangemessene Aufwendungen wären deshalb wegen eine subjektiven Unmöglichkeit der Kostensenkung im streitigen Zeitraum nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Satz 3 SGB II zu übernehmen gewesen.

Nach Auffassung des Senats sind im streitigen Zeitraum nach den vom Kläger gemachten insoweit glaubhaften und belegten Angaben als Aufwendung für die Unterkunft und zu berücksichtigen:

1. Für Januar 2006: Die am 1. Januar 2006 fällige Gebäudeversicherung mit 165,29 EUR bei Beginn des Anspruchs auf Alg II am 19. Januar 2012 anteilig für 13 Tage mit 69,31 EUR.

2. Für Februar 2006: 39,01 EUR Abfallgebühr und 23,06 EUR Grundsteuer B.

3. Für März 2006: 52,77 EUR für Trinkwasser, 46,77 EUR für Abwasser und 72,54 EUR Darlehenszinsen.

4. Für April 2006: 42,00 EUR für Trinkwasser, 34,00 EUR für Abwasser.

5. Für Mai 2006: 33,43 EUR Abfallgebühr und 23,06 EUR Grundsteuer B.

6. Für Juni 2006: 42,00 EUR Trinkwasser, 34,00 EUR Abwasser und 72,54 EUR Darlehenszinsen.

Für Juli 2006 sind keine Aufwendungen vom Kläger nachgewiesen.

Als Aufwendung für die Heizung ist der im Juli 2006 fällige Rechnungsbetrag für die Belieferung mit Heizöl in Höhe von 1.967,20 EUR für Heizöl zu berücksichtigen. Weiter sind die Kosten des Betriebsstroms für die Heizungsanlage zu berücksichtigen. Kosten für Strom, der für den Betrieb der Heizungsanlage notwendig ist, ist grundsätzlich bei den Heizkosten einzustellen. Sofern kein separater Zähler oder Zwischenzähler existiert, kommt eine Schätzung des Heizkostenanteils in Betracht (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 51/10 R - hier zitiert nach juris - Rn. 15 f.). Der Senat hat keine Bedenken, hier die plausiblen Angaben des Klägers heranzuziehen. Danach sind für den Betrieb der Heizungsanlage Stromkosten zu berücksichtigen mit anteilig 6,34 EUR für Januar 2006, jeweils 16,20 EUR pro Monat für Februar und März 2006 und 16,94 EUR je Monat für April, Mai, Juni und Juli 2006.

Dabei geht der Senat davon aus, dass die genannte Aufwendungen insgesamt als Aufwendungen des Klägers im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen sind, ohne dass es darauf ankommt, ob der Kläger etwa im Hinblick auf die zu zahlenden Darlehenszinsen gegenüber dem Kreditinstitut gemeinsam mit seiner Frau als Gesamtschuldner haftete. Denn die Kosten waren untrennbar mit der Nutzung der Unterkunft verbunden, die im streitigen Zeitraum alleine vom Kläger genutzt wurde. Der Kläger hat auch glaubhaft versichert, dass seine damalige Ehefrau keine die Höhe der Aufwendungen mindernden Zahlungen geleistet hat.

Die vom Kläger an seine getrennt lebende Ehefrau gezahlten bzw. geschuldeten Nutzungsentschädigungen sind nach Auffassung des Senats nicht als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II zu berücksichtigen. Das Bundessozialgericht hat die Berücksichtigungsfähigkeit als Unterkunftskosten bisher offen gelassen (BSG, Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R - zitiert nach juris - Rn. 20 f.). Der Senat hält die vom SG vorgenommene rechtliche Beurteilung für zutreffend. Dabei kann es dahin stehen, ob der Anspruch der getrennt lebenden Ehefrau auf die Nutzungsentschädigung aus § 1361b BGB oder aus § 745 BGB abzuleiten ist. Soweit ersichtlich ist es in der zivilrechtlichen Rechtsprechung mittlerweile anerkannt, dass § 1361b BGB auch für die Fälle des freiwilligen Auszuges eines Ehegatten, der dem anderen die Ehewohnung freiwillig zu Nutzung überlässt, Anwendung findet. Grundsätzlich kann sich ein solcher Anspruch auch aus § 745 Abs. 2 BGB ergeben, wenn die Ehewohnung den Ehepartnern gemeinsam gehört. § 1361b BGB ist aber die speziellere Vorschrift (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 4 UF 14/12 - zitiert nach juris - Rn. 20). Nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB kann der andere Ehegatte von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung der Ehewohnung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Zweck der Vorschrift ist die Entschädigung des weichenden Ehegatten für den Verlust des bis zur rechtskräftigen Scheidung bestehenden Besitzrechts an der Wohnung (Palandt, Bürgerl. Gesetzbuch, 72. Aufl., § 1361b Rdnr. 19 mit weiteren Nachweisen). Insofern wird die Nutzungsentschädigung nicht von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten für die Nutzung der Wohnung durch ihn gezahlt oder als Kompensation für die Nichtnutzung durch den ausgezogenen Ehegatten. Dies spricht dafür, dass es sich bei der Nutzungsentschädigung nicht um Aufwendungen im Sinne des § 22 SGB II handelt. Gegen eine Qualifizierung als Aufwendung im Sinne des § 22 SGB II spricht auch, dass die Vergütung von dem nutzungsberechtigen Ehegatten nur verlangt werden kann, soweit dies der Billigkeit entspricht. Sofern der in der Wohnung verbliebene Ehegatte zur Zahlung der Nutzungsentschädigung leistungsunfähig ist, entfällt der Anspruch (Palandt, aaO., § 1361b Rdnr. 21 mit weiteren Nachweisen). Insofern wird in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegenüber einem hilfebedürftigen Ehegatten durchsetzbar sein. Dies spricht dafür, den Anspruch schon von vornherein nicht als übernahmefähige Aufwendung für die Unterkunft anzusehen.

Insgesamt sind im streitigen Zeitraum somit Aufwendungen in Höhe von 2.658,14 EUR zu berücksichtigen. Der Beklagte und die ARGE als dessen Rechtvorgängerin haben für den streitigen Zeitraum mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2006 unter Einbeziehung des Anerkenntnissen vom 26. September 2013 insgesamt 2.658,14 EUR für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bewilligt bzw. anerkannt. Dabei ist es nach Auffassung des Senats im Rahmen der vorläufigen Leistungsbewilligung unschädlich, wenn bei schwankender Höhe der Aufwendungen und der Leistungen in verschiedenen Monaten mehr bewilligt wurde, als Aufwendungen anfielen und in anderen Monaten weniger. Im Falle einer zunächst vorläufigen und dann endgültigen Leistungsbewilligung richtet sich die Rückabwicklung nach § 328 Abs. 3 SGB III. Diese Vorschrift ist im Ergebnis mit der Regelung im § 42 Abs. 2 SGB I vergleichbar. Die (für den gesamten betroffenen Bewilligungsabschnitt) aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen und soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten (§ 328 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Erster Halbsatz SGB III). Deshalb besteht bei einem bereits in der Vergangenheit liegenden Bewilligungszeitraum, für den bisher nur eine vorläufige Leistungsbewilligung erfolgt ist, kein Bedürfnis, diese vorläufige Leistungen bezogen auf die Bewilligung für die einzelnen Monate des Bewilligungsabschnittes zu korrigierten, wenn für den Bewilligungsabschnitt insgesamt bedarfsdeckende Leistungen bewilligt worden sind. Insofern scheidet auch hier eine Verpflichtung des Beklagten zur weitergehenden vorläufigen Leistungsbewilligung aus.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Dabei ist der Teilerfolg des Klägers infolge des von dem Beklagten abgegebenen Anerkenntnisses zu berücksichtigen.

Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage der Anerkennung der Nutzungsentschädigung für den ausgezogenen Ehegatten als Unterkunftsaufwendung noch ungeklärt ist und dieser auch grundsätzliche Bedeutung zukommt.