Die vom SG zugelassene Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig.

Die Berufung des Beklagten ist auch begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 7. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2007 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine höhere Kostenerstattung.

Es handelt sich um eine Anfechtungs- und Leistungsklage gem. § 54 Abs. 1 und 4 SGG, in welcher die Klägerin aus abgetretenem Recht höhere Aufwendungen für das Widerspruchsverfahren festgesetzt haben möchte. Dem zusätzlich angekündigten Begehren, festzustellen, dass keine weiteren Kosten zu tragen sind, kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Er wiederholt das mit dem Antrag der Klageabweisung verfolgte Klageziel nur mit anderen Worten und ist unbeachtlich.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung höherer Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Die von dem Beklagten gem. § 63 Abs. 3 Satz 1 HS 1 SGB X getroffene Kostenentscheidung, wonach Herr J. nur einen Anspruch auf eine Kostenerstattung in Höhe von 309,40 EUR hat, ist rechtmäßig. Ein höherer Kostenerstattungsanspruch besteht nicht.

Zutreffend hat der Beklagte die Geschäftsgebühr und die Pauschale für Post- und Telekommunikation nebst Mehrwertsteuer angesetzt. Herr J., bzw. seine Rechtsnachfolgerin kraft Abtretung, hat gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 HS 1 SGB X keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen auf der Grundlage der Erledigungsgebühr gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Nr. 1005 und 1002 VV RVG. Die Höhe der Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu dem RVG. Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG kommt bei einer Erledigung in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen in Betracht. Hierzu zählt der Anspruch von Herrn J. auf höhere Leistungen nach dem SGB II. Bei den "Allgemeinen Gebühren" ist unter der Nr. 1002 RVG VV, die über Nr. 1005 RVG VV auch für das sozialgerichtliche Verfahren gilt, geregelt, dass eine Erledigungsgebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsaktes erledigt. Die Voraussetzungen für eine Erledigungsgebühr liegen nicht vor. Gefordert wird eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwaltes, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird (ständige Rechtsprechung des BSG zuletzt BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 62/12 R -; Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R - mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris). Gefordert wird damit eine Anfechtung eines Verwaltungsaktes mit Rechtsbehelf, eine Aufhebung oder Änderung eines Verwaltungsaktes, eine Erledigung der Rechtssache und eine besondere anwaltliche Mitwirkung hieran, welche kausal für die Erledigung der Rechtssache gewesen sein muss (vgl. Gerold/Schmidt - Müller-Rabe, RVG, 20. Aufl., VV 1002 Rn. 11 ff.). Es soll das besondere Bemühen des Rechtsanwaltes honoriert werden, eine streitige Entscheidung zu vermeiden. Eine Rechtssache hat sich in diesem Sinne insgesamt oder teilweise erledigt, wenn es bezüglich sämtlicher oder eines Teils der Streitgegenstände einer streitigen Entscheidung nicht mehr bedarf (Curkovic in Bischof, RVG, 5. Aufl., Nr. 1002 VV Rn. 6).

Fraglich hingegen ist, ob die qualifizierte Mitwirkungshandlung - hier die eingehende Beratung, von einer Klage abzusehen - auch noch nach Erlass eines Widerspruchsbescheides erfolgen kann.

Es wird - so auch vom SG mit ausführlicher Darstellung - vereinzelt vertreten, dass die Erledigungsgebühr nicht eng verstanden werden dürfe. Eine Erledigung der Rechtssache i. S. der Nr. 1002 RVG VV sei umfassend zu verstehen und diese auch dann anzunehmen, wenn es nicht zur Klageerhebung gekommen ist (so ausdrücklich für einen Einzelfall: LSG NRW, Urteil vom 14. Januar 2009 - L 11 KA 23/07 - Rn. 32- zitiert nach juris). Auch eine solche Einwirkung werde dem Sinn und Zweck einer Erledigungsgebühr, eine streitvermeidende und gerichtsentlastende Handlungsweise des Rechtsanwaltes zu honorieren, gerecht. Der Wortlaut der betreffenden Erläuterung zu Nr. 1002 schließe dies nicht aus, wenn es dort umfassend heißt "wenn sich eine Rechtssache (...) erledigt".

Dem ist nicht zu folgen. Die Erledigung muss sich auf das konkrete Verfahren - hier also das Widerspruchsverfahren beziehen. Die qualifizierte Mitwirkung des Rechtsanwaltes muss ursächlich für die (unstreitige) Erledigung des Widerspruchsverfahrens ohne den Erlass eines Widerspruchsbescheides sein. Die von der Klägerin dargestellte Mitwirkungshandlung, die Einwirkung auf Herrn J., keine Klage vor dem SG zu erheben und den Widerspruchsbescheid bestandskräftig werden zu lassen, erfolgte erst nach der Erledigung des Vorverfahrens durch den Erlass des Widerspruchsbescheides. Hierdurch konnte eine Widerspruchsentscheidung nicht mehr vermieden werden. Insofern kann eine Einwirkung nach einer Teilabhilfe, das Verfahren nicht fortzuführen, nur solange auf die Erledigung des Widerspruchsverfahrens gerichtet sein, solange nicht schon eine streitige Widerspruchsentscheidung durch die Behörde getroffen wurde. Es mag zwar zutreffen, dass der Wortlaut ein umfassenderes Verständnis zulässt und die systematische Stellung als allgemeine "vor die Klammer" gezogene Regelung hierfür sprechen könnte, letztlich kann eine Erledigungsgebühr aber nur entweder im Widerspruchsverfahren oder im Klageverfahren anfallen, nicht dagegen in dem Zeitraum dazwischen. Über § 63 SGB X werden nur die Kosten im Vorverfahren übernommen. Das Vorverfahren endet mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides. Die Erledigungsgebühr soll privilegieren, dass es keiner Verwaltungs- bzw. Widerspruchentscheidung mehr bedarf. Der Beklagte muss nicht die Kosten übernehmen, die entstehen, weil sich der Empfänger des Widerspruchsbescheides darüber beraten lässt, ob er in das Klageverfahren geht oder nicht. Entscheidet sich der Mandant für ein Klageverfahren dürfte die Beratung in der Verfahrensgebühr für das Klageverfahren enthalten sein, entscheidet er sich dagegen, kommt eine besondere Beratungsgebühr in Betracht.

Besteht kein höherer Anspruch der Klägerin bedarf es keiner weiteren Prüfung der Voraussetzungen des Vergütungsanspruches, da jedenfalls eine "Verböserung" nicht in Betracht kommt.

Es handelt sich um ein gerichtskostenpflichtiges Verfahren gem. § 197a SGG. Denn die Kostenprivilegierung nach § 183 SGG greift für die Klägerin nicht. Sie ist keine Versicherte oder Leistungsempfängerin. Eine gesetzliche Bestimmung, wonach auch die Klage eines Rechtsnachfolgers aus dem abgetretenen Recht eines Leistungsempfängers unter § 183 SGG fällt, besteht nicht (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 62/12 R - zitiert nach juris).

Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 160 Abs. 2 SGG bestehen nicht. Allein die im Ergebnis gegenteilige Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen in einem anders gelagerten Einzelfall (uneindeutige Verwaltungsentscheidung) begründet noch keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sich das Ergebnis aus § 63 SGG ableiten lässt. Es ist nicht erkennbar, dass die Einbeziehung von Mitwirkungshandlungen des Rechtsanwaltes nach Erlass des Widerspruchsbescheides für eine Erledigungsgebühr diskutiert wird und es einer höchstrichterlichen Klärung bedarf.

Die Streitwertfestsetzung folgt auch § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Der Streitwert beträgt nach dem Antrag der Klägerin 333,20 EUR.