Die Beteiligten streiten noch über die Frage, ob der Beklagte rechtmäßig eine Kostenerstattungsforderung in Höhe von weiteren 157,08 EUR der Klägerinnen aus dem Widerspruchsverfahren W 2415/12 mit einer Forderung gegen den ehemaligen Kläger (im Folgenden: Kläger) allein aus dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 22. Mai 2013 in Höhe von 507,43 EUR, aufgerechnet hat oder noch ein kopfteiliger Zahlungsanspruch der Klägerinnen besteht.

Der am ... 1974 geborene Kläger lebte im streitgegenständlichen Zeitraum mit der am ... 1982 geborenen Klägerin zu 2) in einer Bedarfsgemeinschaft. Die am 6. Januar 2004 und am ... 2006 geborenen Klägerinnen zu 3) und 4) gehörten ebenfalls zu dieser Bedarfsgemeinschaft. Sie standen im fortgesetzten Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II).

Mit rechtskräftigem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 22. Mai 2013 forderte der Beklagte von dem Kläger 507,43 EUR zu viel gezahlter Leistungen zurück.

Mit Schreiben vom 21. März 2011 begehrte der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigte die Überprüfung des Bescheides vom 21. Januar 2011 mit dem die Übernahme eines Betrages von 1.962,70 EUR aus einer Betriebskostenabrechnung für 2009 in der Zeit vom 1. August 2010 bis 31. August 2010 teilweise abgelehnt worden war. Mit Bescheid vom 30. August 2012 lehnte der Beklagte den Überprüfungsantrag des Klägers ab, wogegen seine Prozessbevollmächtigte am 3. September 2012 Widerspruch einlegte. Der Beklagte führte den Widerspruch unter dem Aktenzeichen W 2415/12. Mit Bescheiden vom 26. August 2013 half der Beklagte dem Widerspruch vollumfänglich ab und tenorierte hinsichtlich der Kosten, dass die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten auf Antrag erstattet werden, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden.

Mit Kostennote vom 29. August 2013 begehrte die Prozessbevollmächtigte die Begleichung eines Betrages von 395,08 EUR vom Beklagten. Mit Kostenfestsetzungsbescheid vom 19. September 2013 setzte dieser als erstattungsfähigen Betrag 209,44 EUR fest. Dieser Kostenfestsetzungsbescheid wurde bestandskräftig.

Mit Schreiben vom 20. September 2013 erklärte der Beklagte: "..., die von Ihrer Bevollmächtigten in dem o.g. Widerspruchsverfahren W 2415/12 geltend gemachten Kosten in Höhe von 395,08 EUR sind i.H.v. 209,44 EUR erstattungsfähig. Gegen Sie bestehen Nachforderungen wie folgt: - L., R. i.H.v. und Erstattungsbescheid vom 22. Mai 2013 (Zeitraum März 2013 bis April 2013-ALG-024244-13). Ihren Anspruch auf Kostenerstattung rechne ich nach § 387 des Bürgerlichen Gesetzbuches gegen diese Forderung mit 209,44 EUR auf. Eine Auszahlung des Kostenerstattungsanspruches erfolgt deshalb nicht. Eventuell bestehende weitere Forderungen bleiben hiervon unberührt."

Mit Schreiben vom 26. September 2013 erklärte die Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen, dass sie der Aufrechnung entgegentrete. Eine Aufrechnungslage komme nur in Betracht, soweit eine Aufrechnung mit einer titulierten oder unbestrittenen Forderung erfolge. Die hier geltend gemachte Forderung sei diesseits nicht bekannt und werde insoweit bestritten. Höchst vorsorglich werde die Überprüfung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 22. Mai 2013 erbeten. Des Weiteren liege hier keine Identität im Hinblick auf die beteiligten Personen vor. Der Rückforderungsanspruch richte sich gegen den Kläger. Die Kostenerstattung stehe jedoch den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft ebenso zu, so dass allenfalls eine kopfteilige Kürzung im Betracht kommen würde. Darüber hinaus sei sie auch berechtigt, die Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Die Prozessbevollmächtigte fragte weiter, ob der Beklagte ausdrücklich eine Abtretungserklärung vorgelegt haben möge. Vorsorgliche bitte sie, das Schreiben ausdrücklich als Widerspruch aufzufassen.

Der Beklagte führte das Widerspruchsverfahren unter dem Aktenzeichen W 3376/13. Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2013 verwarf der Beklagte den Widerspruch als unzulässig. Zur Begründung seiner Entscheidung stützte er sich auf die §§ 62, 31 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) in Verbindung mit § 78 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Der Beklagte führte weiterhin aus: Mit dem angefochtenen Schreiben würden Rechte der Widerspruchsführer hoheitlich weder begründet noch geändert, entzogen oder festgestellt. Eine Entscheidung über den Rechtsanspruch des Widerspruchsführers werde mit der Stellungnahme nicht getroffen. Es handele sich bei der an die Stellungnahme anschließenden Aufrechnungserklärung um ein zivilrechtliches Gestaltungsrecht, welches den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterfalle. Die Verwaltung sei dabei weder befugt noch gehalten das Gestaltungsrecht als Verwaltungsakt auszuüben.

Die Kläger haben am 29. Oktober 2013 Klage zum Sozialgericht Halle erhoben und haben ihr Begehren fortverfolgt. Ursprünglich haben die Kläger durch ihre Prozessbevollmächtigte beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 20. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides W 3376/13 vom 11. Oktober 2013 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, 209,44 EUR aus dem Kostenerstattungsanspruch des Klägers, entstanden in dem Verfahren W 2415/12, durch Zahlung zu erfüllen. Des Weiteren werde beantragt festzustellen, dass eine Aufrechnung mit Forderungen des Beklagten gegen den Kostenerstattungsanspruch aus dem Verfahren W 2415/12 unzulässig sei. Zur Begründung führen die Kläger aus: Unstreitig bestehe zu Gunsten des Klägers ein Kostenerstattungsanspruch aus dem Widerspruchsverfahren W 2415/12 in Höhe von 209,44 EUR. Der Beklagte habe jedoch die Aufrechnung gegen diesen Kostenerstattungsanspruch aus Rückforderungen im Rahmen anderer Verfahren, die gegenüber dem Kläger bestünden, erklärt. Nach diesseitigem Dafürhalten sei gemäß § 43 Abs. 4 SGB II die Entscheidung durch Verwaltungsakt zu treffen, da hier Leistungsansprüche der Kläger und Erstattungsansprüche gegen den Kläger einander gegenüberstehen. Darüber hinaus bestehen Zweifel im Hinblick auf die Identität der hier einander gegenüberstehenden Ansprüche. Schuldner des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides sei der Kläger allein. Der Kostenerstattungsanspruch stehe jedoch der gesamten Bedarfsgemeinschaft zu, für die das Widerspruchsverfahren geführt worden sei und welche aus dem Kläger, seiner Lebensgefährtin und den beiden Kindern bestehe. Nach diesseitiger Sicht seien die Regelungen der §§ 51, 52 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - (SGB I) lex specialis zu § 387 BGB. Eine Entscheidung über Verrechnung oder Aufrechnung sei aus Klägersicht durch Verwaltungsakt zu treffen. Diese Streitfrage sei zwar durch die Rechtsprechung des BSG noch nicht endgültig geklärt, das BSG habe in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2010, Aktenzeichen B 13 R 76/09 R nur zu entscheiden gehabt, ob eine Handlung durch Verwaltungsakt grundsätzlich zulässig sei. Aus der Entscheidung gehe aber tendenziell auch die Auffassung hervor, dass Aufrechnung ebenso wie Verrechnung unter Berücksichtigung der sozialrechtlichen Regelungen durch Verwaltungsakt zu erfolgen habe. Darüber hinaus sei es so, dass der Kostenerstattungsanspruch den Klägern insgesamt als Gesamtgläubigern zustehe. Soweit hier der Beklagte durch Aufrechnung gegenüber einer Forderung nur gegenüber dem Kläger die Forderung insgesamt zum Erlöschen bringen will, führe dies letztlich dazu, dass das Risiko der Realisierung des Kostenerstattungsanspruchs ausschließlich auf die Klägerinnen verlagert werde. Jedenfalls mit der Trennung der Bedarfsgemeinschaft erscheine das Hervorrufen einer solchen Situation zumindest als treuwidrig. Der Gesetzgeber habe mit der ausdrücklichen Individualisierung von Forderungen bezweckt, dass eben nicht Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unverschuldet in die Mithaftung einbezogen werden. Das Handeln des Beklagten führe hier zur Durchbrechung der Individualisierung des Rückforderungsanspruchs. Letztlich haben die Kläger beantragt, an sie 209,44 EUR auszuzahlen.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung hat der Beklagte ausgeführt: Mangels Vorliegen eines rechtsmittelfähigen Verwaltungsaktes sei der Widerspruch als unzulässig verworfen worden. Mithin sei die Klage deswegen bereits unbegründet. Neue rechtserhebliche Gesichtspunkte seien nicht vorgetragen worden. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde daher auf den Inhalt des beigefügten Vorgangs sowie die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass der Kostenerstattungsanspruch durch seine Aufrechnungserklärung erloschen sei (§ 389 BGB). Der Kostenerstattungsanspruch von 209,44 EUR sei der Höhe nach unstreitig. Er habe diese Kosten jedoch nicht ausgezahlt, sondern die Aufrechnung gemäß § 387 BGB mit noch bestehenden Forderungen gegen den Kläger erklärt. Die Klage sei als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nicht erfolgreich. Insoweit bestehe zwischen dem Gericht und dem Beklagten Konsens. Aus dem Antrag gehe die Prozessbevollmächtigte selbst als Antragstellerin hervor, während die Klage aber im Namen der Kläger zu 1) bis 4) erhoben worden sei. Daher sei der Antrag unzulässig. Die Kläger zu 1) und 2) seien zwar bei Mandatierung eine Bedarfsgemeinschaft gewesen, lebten aber nunmehr getrennt. Nach seiner Ansicht könne es nicht darauf ankommen, dass die Bedarfsgemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung nicht mehr existiere. Maßgeblich seien die Regelungen der §§ 387ff BGB [Hinweis auf Hessisches Landessozialgericht vom 29. Oktober 2012, Aktenzeichen (Az.) L 6 AS 601/10]. Danach sei die Aufrechnungserklärung wirksam mit Zugang der Erklärung. Nach § 389 BGB führe die Aufrechnung dazu, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, erlöschen. Die Aufrechnung könne auch gegen die gesamte frühere Bedarfsgemeinschaft erfolgen, da diese Gesamtgläubiger nach § 428 BGB seien. In diesem Fall könne sich der Schuldner grundsätzlich aussuchen, an wen er leisten wolle. Dieses Ergebnis sei auch auf die Erfüllung der Kostenschuld durch Aufrechnung übertragbar. So sei es zulässig, die Aufrechnung gegen die Gesamtforderung mit einer Forderung eines Gesamtgläubigers zu erklären (Hinweis auf Palandt § 387 Rn. 6 mit weiteren Nachweisen). Der in Anspruch genommene Gesamtgläubiger sei an den Ausgleich im Innenverhältnis zu verweisen, § 426 BGB. Dieses Ergebnis sei auch nicht unvereinbar mit den Regelungen zur Aufrechnung/Verrechnung im SGB I und II. Der Gesetzgeber habe den Schutz eines Leistungsberechtigten lediglich insoweit hergestellt, als durch die Verrechnung Sozialleistungen in einem bestimmten Umfang gesichert werden sollen. Hier jedoch werde durch die Aufrechnung keine (sozialen) Geldleistung einbehalten.

Das Sozialgericht Halle hat mit Urteil vom 21. April 2015 den Beklagten verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 157,08 EUR auszuzahlen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Der Beklagte habe die notwendigen, außergerichtlichen Kosten der Kläger dem Grunde nach zu 1/4 zu erstatten. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, der Anspruch auf Auszahlung von 157,08 EUR ergebe sich aus der analogen Anwendung des § 394 BGB. Dabei finde die Aufrechnungsregelung des § 43 SGB II vorliegend keine Anwendung, denn die in § 43 Abs. 1 SGB II in Betracht kommenden Ansprüche lägen nicht vor. Zudem bestehe im Hinblick auf einen Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich die Möglichkeit der Aufrechnung nach §§ 387 BGB, da die Erstattung von Rechtsanwaltskosten keine Sozialleistung darstelle. Dies gelte aber nur in Bezug auf den Kläger. Nur der auf ihn entfallende Anteil könne verrechnet werden. Denn die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft würden ihren Anteil aus den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufzubringen haben. Dies sei nach Auffassung der Kammer unter analoger Anwendung des § 394 BGB nicht zuzumuten. Eine Kürzung dürfe nur aufgrund eines in derselben Person liegenden Grundes erfolgen. Zudem würde ihnen nicht mehr der gesetzlich zustehende Mindestbedarf zur Führung eines menschenwürdigen Daseins zur Verfügung stehen. Eine verfassungsrechtliche Auslegung der gesetzlichen Vorschriften lasse keinen anderen Schluss zu. In Höhe des dem Kläger zustehenden anteiligen Betrages von 52,36 EUR sei die Klage jedoch abzuweisen gewesen, denn gegenüber diesem seien die Voraussetzungen der §§ 397 ff. BGB für eine Verrechnung gegeben. Das Sozialgericht hat die Berufung gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.

Gegen das dem Beklagten am 13. Mai 2015 zugestellte Urteil des Sozialgerichts hat dieser am 12. Juni 2015 Berufung eingelegt. Der Beklagte ist der Ansicht, das Urteil sei insoweit rechtswidrig, als die Klage nicht insgesamt abgewiesen worden sei. Zutreffend führe das Sozialgericht aus, dass es sich bei den Rechtsanwaltsgebühren nicht um Sozialleistungen handele. So habe auch das Landessozialgerichts Hessen in seiner Entscheidung vom 29.Oktober 2012 zum Az. L 9 AS 601/10 die Möglichkeit der Aufrechnung für die Behörde bejaht. Die Aufrechnungserklärung sei wirksam mit Zugang der Erklärung nach § 389 BGB und führe zum Erlöschen der Forderung. Mit der von ihm erklärten Aufrechnung sei der Kostenerstattungsanspruch erloschen. Die mit der Klage begehrte Auszahlung könne damit wegen der Erfüllungswirkung nicht mehr eintreten. Entgegen dem angefochtenen Urteil habe er auch mit dem gesamten Kostenerstattungsanspruch aufrechnen dürfen. Die Auftraggeber stellen für die erstattungspflichtige Behörde Gesamtgläubiger nach § 428 BGB dar (Hinweis auf Palandt, 64. Auflage § 428, Rd. 1; Bundesgerichtshof vom 20. Mai 1985, VII ZR 209/84). Dieses Ergebnis sei auf die Erfüllung der Kostenschuld durch Aufrechnung übertragbar. So sei es zulässig, die Aufrechnung gegen die Gesamtforderung mit einer Forderung eines Gesamtgläubigers zu erklären (Hinweis auf Palandt, 64. Aufl. § 387, Rd. 6 m.w.N.). Der in Anspruch genommene Gesamtgläubiger sei auf den Ausgleich im Innenverhältnis zu verweisen, vgl. § 426 BGB. Dieses Ergebnis sei auch nicht unvereinbar mit den Regelungen zu Aufrechnung/Verrechnung im SGB I, SGB II. Der Gesetzgeber habe den Schutz eines Leistungsberechtigten lediglich insoweit hergestellt, als durch die Verrechnung Sozialleistungen in einem bestimmten Umfang gesichert werden sollten. Der Kostenerstattungsanspruch sei keine Sozialleistung. Nicht überzeugen können die Ausführungen des Sozialgerichts Halle zur analogen Anwendung des § 394 BGB. Denn eingangs stelle es fest, dass der Kostenerstattungsanspruch gerade keine Sozialleistung sei. Raum für eine analoge Anwendung des § 394 BGB werde durch ihn nicht gesehen. Dies setze eine Regelungslücke voraus, die jedoch nicht vorliege. Zudem verkenne das Sozialgericht, das sich nicht nur die Klägerinnen einer Erstattungsforderung ausgesetzt sähen, die sie aus den Leistungen des SGB II aufbringen müssten, sondern auch der Kläger. Alle seien einem Anspruch der Prozessbevollmächtigten ausgesetzt, den sie nur aus diesen Grundsicherungsleistungen würden aufbringen können. Daher sei eine andere rechtliche Beurteilung nicht angezeigt. Die Berufung betreffe nicht den Kläger.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. April 2015 zum Aktenzeichen S 3 AS 4731/13 aufzuheben, soweit die Klage nicht abgewiesen wurde.

Die Berufungsbeklagten zu 1) bis 3) [Klägerinnen zu 2) bis 4)] beantragen:

die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich des Klägers sei die Klage abgewiesen worden und daher bestehe schon kein Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen des Berufungsverfahrens. Im Übrigen sei die Entscheidung des Sozialgerichts Halle zutreffend.

Der Beklagte hat mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 und die Klägerinnen mit Schreiben vom 11. Oktober 2016 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten haben vorgelegen und Berücksichtigung gefunden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.