Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger die seit dem 18. Mai 2010 ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführer der zu 1. beigeladenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) seit dem 1. Juni 2011 im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübt.

Gegenstand der GmbH ist ausweislich der Eintragungen im Handelsregister des Amtsgerichts S. (HRB 15741) die Durchführung von Dienst- und Bauleistungen im Waldbaubereich. Die Gesellschaft ist an einer grundstückshaltenden Gesellschaft beteiligt, die über Grundbesitz in T. und Z. verfügt. Das Stammkapital der Gesellschaft von 85.000,00 DM wurde seit der Gründung der Gesellschaft von M. H. (Diplom-Forstingenieur) gehalten, dessen Schwiegersohn seit dem 20. August 2011 der am ... 1975 geborene Kläger (Diplom-Ingenieur) ist.

Nach § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages in der seit der Gründung der Gesellschaft im Jahr 1999 geltenden Fassung bedurften alle Gesellschafterbeschlüsse über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, die Änderung des Gesellschaftsvertrages, die Einziehung eines Gesellschaftsanteils aus wichtigem Grund, die Feststellung des Jahresabschlusses, der Beschluss über die Gewinnverwendung und die Auflösung der Gesellschaft der Mehrheit von zwei Dritteln der Gesellschafter. Im Übrigen genügte nach § 7 Abs. 3 dieses Gesellschaftsvertrages für Beschlüsse die einfache Mehrheit.

Mit Gesellschafterbeschluss vom 17. Mai 2010 wurde der Kläger mit Wirkung ab dem Folgetag zum alleinigen Geschäftsführer der GmbH berufen und gleichzeitig M. H. Einzelprokura erteilt, die nach den Eintragungen im Handelsregister die Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken einschließt. Im Übrigen wurde der Ehefrau des Klägers Einzelprokura erteilt.

Mit dem notariell beurkundeten Vertrag vom 31. Mai 2011 übertrug M. H. dem Kläger einen Teilgeschäftsanteil von 4.250,00 DM, d.h. fünf Prozent des Stammkapitals, zu einem Kaufpreis von 2.173,00 EUR. In § 4 dieses Vertrages regelten M. H. und der Kläger eine Stimmrechtsbindungsvereinbarung wie folgt:

"Zwischen uns als Gesellschaftern der W. S. GmbH besteht eine Vereinbarung zur Stimmrechtsbindung nach der wir die uns zustehenden Stimmrechte als Gesellschafter der vorgenannten GmbH nur abgestimmt, das heißt nur einstimmig ausüben. Die Vereinbarung dient dem Erreichen einer effizienten, gemeinschaftlichen und gleichberechtigten Führung des gemeinsamen Familienunternehmens. Gemäß den gesellschaftsvertraglichen Regelungen ist die Ausübung und Wahrnehmung des Stimmrechts in Vollmacht möglich. Bei Veränderungen der Stimmrechtsanteile insgesamt oder für einzelne der beteiligten Gesellschafter ist eine neue Vereinbarung zu treffen. Das Ausscheiden eines Gesellschafters bedeutet das Erlöschen der Stimmrechtsbindungsvereinbarung. Zur Bekräftigung der Ernsthaftigkeit der Stimmbindung und zum Zwecke des Nachweises erfolgt die Stimmbindungsvereinbarung in notarieller Form.".

Wegen der weiteren Einzelheiten des notariellen Vertrages vom 31. Mai 2011 wird auf Blatt 30 bis 35 der Verwaltungsakte Bezug genommen.

Der im Verwaltungsverfahren vorgelegte Geschäftsführervertrag zwischen der Beigeladenen zu 1. und dem Kläger betrifft die Geschäftsführertätigkeit des Klägers für den Zeitraum ab dem 1. Juni 2011. Er enthält insbesondere die Vereinbarung einer Befreiung von dem Beschränkungen nach § 181 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (§ 1 Abs. 2), einer monatlichen Vergütung in Höhe von 4.000,00 EUR mit einer jährlichen Anpassung entsprechend dem Erfolg der Gesellschaft und den Lebenshaltungskosten (§ 2 Abs. 1 und 4), einer Fortzahlung der Vergütung bei Krankheit und Urlaub (§ 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1) und einer einstimmig durch die Gesellschafterversammlung zu beschließenden Tantieme entsprechend dem Bilanzgewinn (§ 2 Abs. 3). Der Vertrag soll nur von Seiten des Klägers ordentlich kündbar sein (§ 5 Abs. 2). Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Geschäftsführervertrages wird auf Blatt 39 bis 40 der Verwaltungsakte Bezug genommen.

Am 1. Juli 2011 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Feststellung nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV), dass er seit dem 1. Juni 2011 bei der Beigeladenen zu 1. nicht abhängig beschäftigt sei und nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege. Er sei Gesellschafter der Beigeladenen zu 1. und lenke deren Geschicke. Es werde ein gleichberechtigtes Nebeneinander zwischen den Gesellschaftern gelebt. Die Stimmrechtsbindungsvereinbarung sei erfolgt, um seine besondere Stellung nach außen zu dokumentieren. Ein theoretisch denkbares Weisungsrecht ihm gegenüber sei vertraglich abbedungen. Soweit die Vergütung "zunächst" auf 4.000,00 EUR festgelegt worden sei, werde daraus deutlich, dass die Vergütung an die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Unternehmens angepasst werde. Im Übrigen sei er durch eine Tantieme am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens beteiligt. Die Gesellschaft habe auf ihr Kündigungsrecht bezüglich des Geschäftsführervertrages verzichtet. Er sei von den Beschränkungen des Selbstkontrahierungsverbotes befreit. Soweit er keine privaten Gelder in das Unternehmen eingebracht habe, beruhe dies darauf, dass das Einbringen von finanziellen Mitteln nicht vonnöten gewesen sei. Nachfolgend übersandte er die Zustimmungserklärung zum späteren Beginn der Versicherungspflicht, dem ein Statusreport über den Stand einer Lebensversicherung des Klägers zum 30. April 2011 mit einem Rückkaufswert von 1.753,22 EUR und einer garantierten Monatsrente zum Rentenbeginn von 88,17 EUR sowie über eine Riester-Rente ohne nähere Angaben beigefügt gewesen sind.

Nach mehrfacher Anhörung stellte die Beklagte mit gleichlautenden an den Kläger und die Beigeladene zu 1. adressierten Bescheiden vom 7. Dezember 2011 eine Versicherungspflicht des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung ab dem 1. Juni 2011 fest. Die Voraussetzungen für einen späteren Beginn der Versicherungspflicht seien nicht erfüllt, weil der Kläger die Geschäftsführertätigkeit bereits seit dem 18. Mai 2010 ausübe und der Antrag damit nicht innerhalb von einem Monat im Sinne des § 7a Abs. 6 SGB IV gestellt worden sei. Den hiergegen nur von dem Kläger am 4. Januar 2012 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. August 2012 als unbegründet zurück. Ausgangspunkt der Prüfung sei der Gesellschaftsvertrag. Die grundsätzliche Weisungsgebundenheit eines Geschäftsführers ergebe sich aus den Beschränkungen in § 37 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG). Maßstab für die Bestimmung der persönlichen Abhängigkeit eines Geschäftsführers sei die abstrakte Rechtsmacht, die durch deren Gebrauch bestätigt werde, durch einen fehlenden Gebrauch aber nicht verloren gehe. Die Abänderung eines Gesellschaftervertrages sei formgebunden. Hier seien die in § 7 des Gesellschaftervertrages geregelten notwendigen Mehrheiten für Gesellschafterbeschlüsse maßgebend. Da der Kläger nur fünf Prozent des Stammkapitals besitze, habe er keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der GmbH auf Grund seiner Kapitalbeteiligung. Er sei nicht in der Lage, Gesellschafterbeschlüsse herbeizuführen oder zu verhindern. Der Kläger erhalte im Übrigen eine monatlich gleichbleibende Vergütung und habe Anspruch auf Weiterzahlung der Bezüge im Krankheitsfall. Indizien für eine selbstständige Tätigkeit seien hier lediglich die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot und die Berechtigung, die Gesellschaft allein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Diese Merkmale träten jedoch gegenüber der Weisungsgebundenheit durch die Gesellschafterversammlung in den Hintergrund. Auch durch die außerhalb des Gesellschaftsvertrages geschlossene notariell beurkundete Stimmbindungsvereinbarung werde weder eine Änderung des Gesellschaftsvertrages bewirkt noch sei eine entsprechende Auslegung möglich. Es lägen hier zwei einander widersprechende vertragliche Regelungen vor. Grundsätzlich gelte in diesen Fällen, dass eine satzungsgemäße Ausübung des Stimmrechts wirksam sei, auch wenn gegen eine anderslautende Stimmrechtsverpflichtung verstoßen werde. Die in der Satzung getroffenen Regelungen in Bezug auf die Beschlussfassung könnten durch eine notariell beurkundete Stimmbindungsvereinbarung nicht abbedungen werden. Dem Gesellschaftsvertrag sei Vorrang einzuräumen. Aus einer notariell beurkundeten Vereinbarung zur Stimmrechtsbindung ergebe sich damit keine (umfassende) Sperrminorität, die maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft einräume. Grundsätzlich sei diese Vereinbarung durch jeden der beteiligten Gesellschafter jederzeit kündbar.

Hiergegen hat der Kläger am 24. September 2012 Klage beim Sozialgericht Dessau-Roßlau erhoben und die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 7. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. August 2012 sowie die Feststellung, dass er in seiner Geschäftsführertätigkeit seit dem 1. Juni 2011 nicht auf Grund einer abhängigen Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterliege, verfolgt. Zur Begründung hat er im Wesentlichen seine Ausführung im Rahmen der Antragstellung bei der Beklagten wiederholt und vertieft.

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 22. März 2013 die GmbH zum Verfahren beigeladen und mit Urteil vom 3. Dezember 2015 den Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. August 2012 aufgehoben sowie festgestellt, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Beigeladenen zu 1. seit dem 1. Juni 2011 nicht der Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus abhängiger Beschäftigung unterliege. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, nach Auffassung des Gerichts sei der Kläger in dem streitbefangenen Zeitraum seit Juni 2011 als geschäftsführender Gesellschafter der Beigeladenen zu 1. selbstständig tätig. Es sei sicherlich zutreffend, dass der Geschäftsführervertrag vom 1. Juni 2011 weitgehend arbeitnehmertypische Rechte und Pflichten enthalte, etwa durch die Vereinbarung eines festen Monatsgehaltes und die Regelung von Ansprüchen auf Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Erholungsurlaub. Allerdings habe M. H. dem Kläger mit dem Kaufvertrag vom 31. Mai 2011 einen Geschäftsanteil in Höhe von fünf Prozent des Stammkapitals der Beigeladenen zu 1. übertragen. Auf Grund der notariellen Beurkundung sei die hier getroffene Stimmbindungsvereinbarung nur durch eine notarielle Vereinbarung aufhebbar. Damit sei der Sachverhalt nicht mit demjenigen vergleichbar, der Gegenstand der (zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig veröffentlichten) Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. November 2015 (- B 12 KR 2/14 R, B 12 KR 13/14 R und B 12 KR 10/14 R -) gewesen sei. Deshalb sei der Kläger als gleichberechtigter Mitgesellschafter und Selbstständiger zu beurteilen.

Gegen das ihr am 28. Dezember 2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 27. Januar 2016 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt und darauf abgestellt, dass die Rechtsauffassung des Sozialgerichts nicht mit der Rechtsprechung des BSG, insbesondere in dem Urteil vom 11. November 2015 (- B 12 KR 13/14 R -, juris), vereinbar sei.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Dezember 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beigeladenen haben von einer Antragstellung abgesehen.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 16. Juni 2016 - bei dem Senat eingegangen am 21. Juni 2016 - mitgeteilt, der Gesellschaftsvertrag der Beigeladenen zu 1. sei mit dem beigefügten notariell beurkundeten Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 12. Mai 2016 zu § 7 des Gesellschaftsvertrages geändert worden. Zu der Urkunde und dem Antrag auf Eintragung in das Handelsregister wird auf Blatt 138 bis 142 Bd. II der Gerichtsakten Bezug genommen.

Der Kläger ist mit richterlichem Schreiben vom 10. November 2016 darauf hingewiesen worden, dass die am 12. Mai 2016 geänderten Rechtsverhältnisse nicht zwingend Gegenstand des Antragsverfahrens seien, über das im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheiden sei. Im Übrigen werde der Senat nicht umhin können, sich an der Entscheidung des BSG vom 11. November 2015 (- B 12 KR 13/14 R -, juris) auszurichten. Diese lasse keinen wesentlichen Raum, bei einem Gesellschafter mit einem Gesellschaftsanteil von fünf Prozent des Stammkapitals von einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen.

Mit richterlichem Schreiben vom 9. Februar 2017 sind Ermittlungen zum Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen worden, die vom Kläger dahingehend beantwortet worden sind, dass er seit dem Jahr 2013 auf Grund des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert sei.

Mit Beschluss vom 22. März 2017 hat der Senat die Beiladungen zu 2. bis 4. bewirkt.

Die Beklagte hat sich mit Schriftsatz vom 4. Januar 2017 der Rechtsauffassung im gerichtlichen Schreiben vom 10. November 2016 in Bezug auf die Änderung der Rechtsverhältnisse angeschlossen. Sie hat über die Sozialversicherungspflicht des Klägers in seiner Stellung als Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. über den 11. Mai 2016 hinaus auf einen weiteren Antrag des Klägers nach § 7a SGB IV mit Bescheid vom 23. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli 2017 entschieden. Diesem ist die Rechtsbehelfsbelehrung über die zulässige Klage bei dem Sozialgericht Dessau-Roßlau binnen eines Monats nach der Zustellung beigefügt.

Der Kläger hat am 14. August 2017 (Montag) einen an das LSG adressierten und nicht mit dem Hinweis auf eine Eilbedürftigkeit versehenen Schriftsatz (per Telefax, Eingang um 16.32 Uhr) eingereicht, in dem mitgeteilt wird, der Kläger gehe davon aus, dass der vorgenannte Bescheid gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Gegenstand des Verfahrens werde. Im Übrigen heißt es dort: "Sollte das Gericht hier tatsächlich eine andere Auffassung vertreten, ist dieser Schriftsatz als Klage zu werten, die mit folgenden Anträgen erhoben wird [ ]". Es werde gebeten, die Klageschrift nach § 91 Abs. 2 SGG unverzüglich an das zuständige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit abzugeben. Der Vorgang ist dem Berichterstatter am 21. August 2017 (Montag) vorgelegt worden und mit Telefaxschreiben vom 21. August 2017 bei dem Prozessbevollmächtigten angefragt worden, ob eine Weiterleitung des Schriftsatzes vom 14. August 2017 an das Sozialgericht Dessau-Roßlau erfolgen solle. Mit dem beim LSG per Telefax am 31. August 2017 eingegangenen Schriftsatz unter diesem Datum ist von dem Kläger ausgeführt worden, es sei "nochmals mitzuteilen", dass der Gesamtsachverhalt bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor der letzten Tatsacheninstanz bewertet werden müsse. Sei das Gericht - begründet - anderer Auffassung, bleibe keine andere Möglichkeit als die "Verweisung an das dann zuständige Sozialgericht". Dies ergebe sich aus § 91 Abs. 2 SGG.

Die Hauptbeteiligten und die Beigeladenen haben sich sämtlich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten, der Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist, Bezug genommen.