Die Berufung der Beklagten ist begründet. Das Sozialgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin damit nicht in ihren Rechten (§§ 153 Abs. 1, 54 Satz 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Witwenrente.

Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VI haben Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, da der Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllte und die Klägerin - seine Witwe - nicht wieder geheiratet hat. Unter den genannten Voraussetzungen haben Witwen nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung Anspruch auf die unbefristet zu leistende große Witwenrente, wenn sie das 47. Lebensjahr vollendet haben. Die Witwenrente wird nach § 99 Abs. 2 Satz 1 SGB VI von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Die Voraussetzungen des § 99 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, wonach die Hinterbliebenenrente bereits vom Todestag an geleistet wird, wenn an den Versicherten eine Rente im Sterbemonat nicht zu leisten ist, liegen nicht vor; der Versicherten war Altersrentner. Die im März 1935 geborene Klägerin erfüllt die genannten Voraussetzungen einer großen Witwenrente damit ab dem 1. Dezember 2010.

Nach § 46 Abs. 2a SGB VI besteht ein Anspruch auf Witwenrente nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, nach den besonderen Umständen des Falles ist die Annahme nicht gerechtfertigt, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Die Ehe der Klägerin mit dem Versicherten hat hier vom 22. Juli bis zum 14. November 2010, lediglich knapp vier Monate, d.h. nicht mindestens ein Jahr, angedauert. Auf Grund der gesetzlichen Vermutung in § 46 Abs. 2a SGB VI wird damit zunächst unterstellt, dass die Erlangung einer Versorgung Ziel der Eheschließung war und somit ein Anspruch auf Witwenrente ausscheidet. Dieser mit Wirkung vom 1. Januar 2002 durch das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung des kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens vom 21. März 2001 (BGBl. I S. 403) eingeführten Vorschrift entsprechen vergleichbare Regelungen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, der Kriegsopferversorgung sowie in den Vorschriften über die Beamtenversorgung (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 20. September 2007 - L 3 RJ 126/05 - NZA-RR 2008, 207, 208). Hierdurch soll ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente bei einer Versorgungsehe ausgeschlossen sein, wenn zumindest überwiegendes Ziel der Eheschließung die Erlangung einer Versorgung ist. Dabei wird unterstellt, dass dies regelmäßig der Fall ist, wenn ein Ehegatte innerhalb eines Jahres nach Eheschließung verstirbt (vgl. die Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksache 14/4595 S. 44). Die Versorgung des überlebenden Ehegatten soll auch für die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausgeschlossen sein, die sich vor der Erkrankung bewusst gegen eine Eheschließung entschieden hatten.

Der Senat ist davon überzeugt, dass nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Ehe der Klägerin zum überwiegenden Zweck der Hinterbliebenenversorgung geschlossen wurde. Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe erfordert nach § 202 SGG, § 292 Zivilprozessordnung (ZPO) den vollen Beweis des Gegenteils anhand objektiver Feststellungen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - BSGE 103, 99 ff.).

Zunächst lassen sich aus dem tatsächlichen Geschehensablauf hier keine Rückschlüsse auf eine überwiegend nicht in Versorgungsabsicht erfolgte Eheschließung ziehen. Solche Rückschlüsse erlauben z.B. der Eintritt eines Unfalltodes, das mit der erfolgten Eheschließung sichergestellte Sorgerecht für gemeinsame Kinder oder die Legitimation einer vorher nach deutschem Eherecht ungültigen Ehe (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - aaO.; Urteil des Senats vom 20. September 2007, aaO.). In diesem Zusammenhang sprechen für solche objektiven Umstände u.a. auch ein vor der Diagnose der zum Tod des Versicherten führenden Erkrankung feststehender Hochzeitstermin (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 15. Juni 2010 - L 7 R 58/09 - juris).

Hier hat ein konkreter Hochzeitstermin zu keinem Zeitpunkt vor dem 22. Juli 2010 festgestanden. Die Klägerin hat auch vor dem Senat keinen langjährigen konkreten Heiratsentschluss darlegen können. Sie hat lediglich angegeben, der Versicherte und sie hätten 2009 - auch gegenüber den Zeuginnen M. und F. - immer wieder von Heiratsabsichten gesprochen, ohne einen konkreten Heiratstermin zu benennen, da ein solcher zu keiner Zeit feststand. Sie hat zudem im Verhandlungstermin eingeräumt, ihre gynäkologische Erkrankung sei bereits im Jahr 2008 aufgetreten und habe entgegen ihren bisherigen Angaben der Hochzeit im Jahr 2009 nicht entgegengestanden. Langjährige Heiratsabsichten können jedoch nur dann die Vermutung der Versorgungsehe widerlegen, wenn sie hinreichend konkret sind und sich als konsequente Verwirklichung einer schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsabsicht darstellen (Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Juli 2003 - L 2 U 360/01 - juris). Daran fehlt es vorliegend entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts bereits nach dem eigenen Vortrag der Klägerin. Insoweit konnte der Senat auch von einer Vernehmung der beiden Zeuginnen absehen. Die Klägerin hat im Übrigen für den Senat nicht glaubhaft vorgetragen, wegen der Folgen ihres bereits zu Beginn des Jahres am 18. Januar 2009 erlittenen Sturzes habe die Heirat im Frühjahr/Sommer 2009 nicht stattfinden können. Der Epikrise des S. O.-Klinikums vom 30. Januar 2009 über den stationären Aufenthalt wegen einer Distorsion der HWS mit Cervikalblockierung sind weder ein pathologischer Befund des Schädels noch ein Anhalt für eine periphere vestibuläre Störung oder pathologische Veränderungen der Gefäße, mithin keine erheblichen Unfallfolgen, zu entnehmen. Für den Senat ist ferner nicht nachvollziehbar, inwieweit der von der Klägerin im Verhandlungstermin beschriebene auf den weiter bestehenden Kopfschmerzen und dem Drehschwindel beruhende Zustand, sich nicht gut zu fühlen, einer Hochzeit im Jahr 2009 entgegengestanden haben soll. Darüber hinaus hat die Klägerin eingeräumt, auch für die geplante Heirat im Mai 2010 habe kein konkreter Termin festgestanden. Insoweit sei bei der großen Geburtstagsfeier anlässlich der 75. Geburtstage der Klägerin und des Versicherten im März 2010 ein Hochzeitstermin nicht bekanntgegeben worden. Die Frage des Senats, warum nach der Diagnose der Krebserkrankung am 29. April 2010 nicht noch vor der Operation am 21. Mai 2010 geheiratet wurde, konnte die Klägerin beantworten. Auch dieser Umstand lässt nur den Schluss zu, dass zwar vor dem Bekanntwerden der Krebserkrankung gelegentlich über eine Heirat gesprochen, aber hierzu kein ernsthafter Entschluss gefasst worden war.

Nach der Befragung der Klägerin im Verhandlungstermin zu ihren subjektiven Beweggründen für die erfolgte Eheschließung konnte sich zur Überzeugung des Senats kein mindestens gleichwertiges anderes Motiv für die Eheschließung als die Versorgung der Klägerin mit einer Witwenrente feststellen lassen.

Als ein mindestens gleichwertiges anderes Motiv für die Eheschließung als die Versorgung sind anerkannt überwiegende religiöse Motive für eine Legitimation des Zusammenlebens (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 1 Bf 189/04 - NVwZ-RR 2006, 196) oder der Wunsch, dem Partner neuen Lebensmut in der Überwindung einer Erkrankung zu geben (vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 7. März 2007 - L 8 R 207/06 - NZS 2007, 665 (nur Leitsatz), juris; Urteil des Senats vom 20. September 2007 - L 3 RJ 126/05 - NZA-RR 2008, 207, 209). Dabei hat der Senat insoweit die Motive beider Ehegatten zu berücksichtigen (vgl. zu diesem Maßstab BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 8/84 - BSGE 60, 204, 206; BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - aaO.). Keines der vorgenannten Heiratsmotive, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, kann hier näher in Betracht gezogen werden. Vielmehr ist aus dem Vorbringen der Klägerin erkennbar, dass es dem Versicherten bei der Eheschließung zumindest in wesentlichem Umfang um ihre finanzielle Absicherung nach seinem Tod ging und auch bei der Klägerin als Beweggrund ihre eigene Versorgung nicht auszuschließen ist.

Bei der Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten ist in der Regel von einer so genannten Versorgungsehe auszugehen. Jedoch ist auch bei einer nach objektiven Maßstäben schweren Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognose und entsprechender Kenntnis der Ehegatten der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet (überwiegend oder zumindest gleichwertig) aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet wurde. Allerdings müssen dann bei der abschließenden Gesamtbewertung diejenigen besonderen (inneren und äußeren) Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, dann aber umso gewichtiger sein, je offenkundiger und lebensbedrohlicher die Krankheit des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung war (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R - aaO.).

Zur Überzeugung des Senats lag zum Zeitpunkt der Eheschließung am 22. Juli 2010 mit der Darmkrebserkrankung eine lebensbedrohliche Erkrankung der Versicherten ohne Aussicht auf Heilung vor. Bereits nach dem histologischen Ergebnis vom 25. Mai 2010 stellte sich das Adenokarzinom als weit fortgeschritten mit Befall der Lymphknoten und Bildung von Metastasen in der Leber dar. Die am 15. Juni 2010 geplante Chemotherapie im Rahmen einer klinischen Studie (PEAK) bei Dr. K. hatte lediglich palliativen Charakter, d.h. sie war auf symptomatische Maßnahmen beschränkt. Ausweislich des CT-Befundes vom 26. Juli 2010 war das Tumorleiden im Vergleich zum 5. Mai 2010 aufgrund der Größenzunahme der Lebermetastasen progredient. Aufgrund der infausten Prognose war ein tödlicher Verlauf der Krebserkrankung des Versicherten zu erwarten gewesen. Der Tod des Versicherten beruhte im Übrigen auf einer im Rahmen der Behandlung der Krebserkrankung nicht ungewöhnlichen Komplikation in Form einer Kreislaufdysregulation mit einer transitorisch-ischämischen Attacke.

Die Klägerin und der Versicherte waren sich zur Überzeugung des Senats auch der Lebensbedrohlichkeit der Krebserkrankung zum Zeitpunkt der Heirat bewusst. Bei der Entlassung aus dem S. O.-Klinikum am 9. Juni 2010 waren beide spätestens über die Unheilbarkeit der Erkrankung sowie die Möglichkeit eines frühzeitigen Ablebens des Versicherten aufgeklärt und über die sich anschließende palliative Behandlung unterrichtet worden. Eine konkrete Angabe hinsichtlich der Lebenserwartung des Versicherten wurde zwar nicht genannt; vielmehr wurde nach den ärztlichen Aussagen die Möglichkeit einer Verlängerung der Lebenszeit des Versicherten von zwei bis drei Jahren durch eine Chemotherapie aufgezeigt. Der Klägerin als ehemalige Krankenschwester musste gleichwohl die Bedeutung der infausten Prognose offensichtlich gewesen sein. Die medizinische nachvollziehbar begründete Hoffnung auf einen möglichen mehrjährigen Krankheitsverlauf ist keineswegs ausreichend, das Vorliegen einer potentiell lebensbedrohlichen Krebserkrankung zum Zeitpunkt der Eheschließung zu entkräften. Im Übrigen konnten die Klägerin und der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung am 22. Juli 2010 noch nicht wissen, ob die Chemotherapie, die erst am 10. August 2010 beginnen sollte, bei dem Versicherten anschlagen werde. Hinzukommt schließlich noch das ohnehin bereits fortgeschrittene Lebensalter des Versicherten zum Zeitpunkt der Heirat.

Zur Überzeugung des Senats war für den Versicherten die Versorgung der Klägerin der überwiegende Beweggrund für die Heirat am 22. Juli 2010. Nach den Angaben der Klägerin im Verhandlungstermin ist im Zusammenhang mit dem ihr eingeräumten uneingeschränkten Wohnrecht - und damit im Rahmen ihrer finanziellen Absicherung - über eine Heirat gesprochen worden. Der Versicherte hat dann nach dem Auftreten seiner schweren Erkrankung noch vor dem Beginn der Chemotherapie den Hochzeitstermin für den 22. Juli 2010 bestimmt. Das Vorbringen der Klägerin, sie selbst habe am 22. Juli 2010 aus Liebe geheiratet, stellt der Senat nicht in Abrede. In Anbetracht des gewählten Zeitpunktes der Eheschließung ist für den Senat jedoch nicht erkennbar, dass der Versorgungsgedanke bei der Klägerin keine maßgebliche Rolle gespielt hat. Die Klägerin konnte keine plausiblen Angaben dazu machen, aus welchen Gründen sie erst am 22. Juli 2010 und nicht bereits früher, insbesondere in Verbindung mit der großen Geburtstagsfeier im März 2010, geheiratet haben. Vielmehr hat sie lediglich angeben können "Im Nachhinein sei man schlauer". Mit ihrem Vortrag, sie hätten nur das "Sonntagskleid" anziehen und heiraten müssen, was sie dann erst am 22. Juli 2010 getan haben, hat die Klägerin für den Senat deutlich gemacht, dass sie dem Versorgungszweck zumindest gleichwertige Motive für die Heirat mit dem Versicherten nicht darlegen konnte.

Entgegen den Ausführungen des Sozialgerichts spricht der Umstand, dass der Versicherte nach den Angaben der Klägerin noch bis zehn Tage vor seinem Tod Umbaumaßnahmen am Haus vorgenommen hat, nicht gegen das Vorliegen einer Versorgungsehe. Zum einen hat sich nach den Angaben der Klägerin der Versicherte auch noch als Rentner leidenschaftlich gern und ständig mit handwerklichen Arbeiten beschäftigt. Zum anderen war dem Versicherten zur Überzeugung des Senats auch daran gelegen, die Klägerin und seinen Sohn so weit wie möglich gut zu versorgen.

Im Übrigen ist auch ein wirtschaftliches Interesse der Klägerin an der Eheschließung zu bejahen. Die Klägerin hat als Ehefrau steuerfrei die Hälfte des Grundstückes nebst Haus geerbt, mit dessen Verkauf sie einen ihr zustehenden Erlös in Höhe von 77.500 EUR erzielt hat. Zudem würde der Bezug der Witwenrente mit einem monatlichen Zahlbetrag in Höhe von ca. 580,00 EUR die der Klägerin monatlich zustehenden Rentenleistungen bei einer zum Zeitpunkt der Eheschließung bezogenen Nettoaltersrente in Höhe von 809,90 EUR um mehr als die Hälfte der Altersrente erhöhen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.