Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beigeladenen zu 2. bis 4. im Verhandlungstermin beim Senat weder erschienen noch vertreten gewesen sind. Auf diese Möglichkeit sind sie mit den ihnen jeweils ordnungsgemäß zugestellten Ladungen hingewiesen worden.

Die nach § 143 SGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Sozialgericht Magdeburg hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Bescheid der Beklagten vom 4. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 2012 ist rechtswidrig und beschwert den Kläger im Sinne der §§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG.

Die Beklagte ist zu Unrecht von einer abhängigen Beschäftigung des Klägers bei der Beigeladenen zu 1. ab dem 20. Januar 2010 ausgegangen.

Die Sozialversicherung umfasst gemäß § 2 Abs. 1 SGB IV Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung (Versicherungspflicht) oder aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung (Versicherungsberechtigung) versichert sind. In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV Personen versichert, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Es unterliegen hier nur Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung; § 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung; § 25 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung; § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung). Vorliegend ist nicht zu entscheiden, ob der Kläger als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SGB VI anzusehen ist. Dies ist nicht streitgegenständlich, denn hierüber war in dem vom Kläger eingeleiteten Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV nicht zu entscheiden (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, juris, RdNr. 14).

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Liegen schriftliche Vereinbarungen vor, so ist neben deren Vereinbarkeit mit zwingendem Recht auch zu prüfen, ob mündliche oder konkludente Änderungen erfolgt sind. Diese sind ebenfalls nur maßgebend, soweit sie rechtlich zulässig sind. Schließlich ist auch die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen und auszuschließen, dass es sich hierbei um einen bloßen "Etikettenschwindel" handelt. Auf der Grundlage des festgestellten (wahren) Inhalts der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, juris, RdNr. 16 f., m.w.N.).

Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei dem Vertrag vom 15. Januar 2010 um einen Rahmenvertrag handelte. Dieser stellte die rechtliche Grundlage für die einzelnen mit jeder Auftragsannahme begründeten Rechtsverhältnisse dar. Dies folgt insbesondere aus § 1 Abs. 2, § 3 und § 4 des Vertrages. Danach wurden durch Auftragsschreiben im Einzelfall Art, Umfang sowie Zeitpunkt/Zeitraum der zu erbringenden Leistungen vereinbart. Auch § 3 des Vertrages erwähnte die im Einzelfall noch zu erteilenden Auftragsschreiben. Der Vertrag vom 15. Januar 2010 spricht für eine selbstständige Tätigkeit: Gemäß § 4 des Vertrages hatte der Kläger das Recht, einzelne Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. § 5 Abs. 4 des Vertrages besagte, dass der Kläger für die Versteuerung der Vergütung selbst zu sorgen hatte. Auch die Abführung eventueller Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung oblag allein ihm. Der Kläger durfte gemäß § 7 Abs. 1 des Vertrages grundsätzlich auch für andere Auftraggeber oder einen Arbeitgeber tätig werden. In § 11 Abs. 1 des Vertrages war geregelt, dass der Kläger der Beigeladenen zu 1. für Schäden, die er dieser im Rahmen seiner Tätigkeit zufügt, in vollem Umfang haftete. § 11 Abs. 2 des Vertrages beinhaltete darüber hinaus einen Anspruch der Beigeladenen zu 1. gegenüber dem Kläger auf Haftungsfreistellung gegenüber Dritten. Dementsprechend hatte der Kläger - bereits mit Wirkung ab 1. August 2009 - eine Haftpflichtversicherung in Bezug auf seine "freiberufliche Tätigkeit als Ingenieur im Anlagenbau sowie im Bereich Projektcontrolling und Baukoordination" abgeschlossen. Die Parteien hatten im Übrigen bewusst kein Arbeitsverhältnis begründen wollen. Dies war in § 14 des Vertrages niedergelegt.

Auch die Verhältnisse, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebotes während dessen Durchführung bestanden, sprechen für eine selbstständige Tätigkeit des Klägers. Er arbeitete nicht am Betriebssitz der Beigeladenen zu 1. und hatte keine regelmäßigen Arbeits- oder Anwesenheitszeiten einzuhalten. Ihm wurden keine Weisungen hinsichtlich der Ausführung (Art und Weise) seiner Tätigkeit erteilt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die insbesondere in § 3 des Vertrages im Einzelnen niedergelegten Festlegungen für die Durchführung der übertragenen Aufgaben nicht eingehalten wurden. Zur Überzeugung des Senats wurde das Vertragsverhältnis zwischen Kläger und Beigeladener zu. 1. auch so "gelebt", wie es schriftlich niedergelegt wurde. Der Kläger setzte eigene Büro- und Kommunikationsmittel, Fahrzeuge sowie Arbeits- und Sicherheitsausrüstung ein. Er nahm in eigener Verantwortung an Baustellenbegehungen teil, prüfte Baupläne, erstellte Kostenschätzungen und Angebote, verhandelte mit Subunternehmern und prüfte deren Angebote, bereitete Baustellen vor und überwachte diese, prüfte Aufmaße, koordinierte Bauabläufe und Projektleitung, verhandelte mit den Kunden, nahm Bauleistungen ab und bereitete Abrechnungen vor. Die Ausführung aller genannten Tätigkeiten oblag dem Kläger bei freier Zeiteinteilung und Ortswahl. Dass die Baustellen von den Kunden vorgegeben waren, liegt in der Natur der Sache. Der Kläger teilte seine Arbeitszeit selbst ein, wobei deren Dauer unterschiedlich war und vom jeweiligen Aufwand abhing. Bei Abwesenheit bzw. Verhinderung unterrichtete er die Beigeladene zu 1.; er konnte aber selbst eine Ersatzkraft bestimmen und einsetzen. Er bestimmte die Wahl der Arbeits- und Betriebsmittel. Die Beigeladene zu 1. stellte keine Arbeitsmittel zur Verfügung. Auch ist z.B. nicht ersichtlich, dass eine Auftragsablehnung durch den Kläger nur theoretisch möglich war. Auch sonst entsprachen die insbesondere in § 3 des Vertrages im Einzelnen niedergelegten Vereinbarungen den tatsächlichen Verhältnissen bei der Durchführung der vom Kläger verrichteten Tätigkeit. Der Kläger trug auch ein Unternehmerrisiko. Dieses bestand nicht zuletzt in den - nicht arbeitnehmertypischen - Haftungs- und Gewährleistungsregelungen (§ 14 des Vertrages). Außerdem hatte er keinen Rechtsanspruch gegen die Beigeladene zu 1., dass diese ihn kontinuierlich mit Aufträgen "versorgt". Schließlich spricht für eine selbstständige Tätigkeit, dass er in seinen Abrechnungen Fahrtzeiten eingetragen, diese aber nicht abgerechnet hat. Dieses Verhalten ist untypisch für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit wechselnden Einsatzorten. Seine Erklärung, diese Positionen seien für ihn eine Gedankenstütze gewesen, um nachhalten zu können, ob sich der Auftrag rechne, deutet auf eine unternehmerische Kostenkalkulation hin, wie sie ein Selbstständiger üblicherweise vornimmt.

Nicht maßgebend ist dagegen, ob für den jeweiligen Bauherrn und jeden ausstehenden Dritten ersichtlich ist, dass der Kläger als selbstständiger Bauleiter aufgetreten ist. Denn es kann nicht entscheidend von der Wahrnehmung von Kunden oder gar von sonstigen Dritten abhängig sein, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, zumal diesen im Regelfall die rechtlichen und tatsächlichen "Innenverhältnisse" zwischen der Beigeladenen zu 1. und dem Kläger im Einzelnen gar nicht bekannt sind. Soweit die Beklagte meint, die Erteilung von fachlichen Anweisungen des Klägers an die Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1. in Ausübung der von der Beigeladenen zu 1. abgeleiteten Direktionsbefugnis sei Beleg genug für ein außenwirksames Auftreten als Mitarbeiter der Beigeladenen zu 1., und die Ausübung der Direktionsbefugnis sei typisch für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, ist bereits nicht klar, aus welchem Grund sie von einer Direktionsbefugnis der Klägers gegenüber Mitarbeitern der Beigeladenen zu 1. ausgeht. Der Kläger und die Beigeladene zu 1. haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt, dass der Kläger keine Arbeitnehmer der Beigeladenen zu 1. angefordert, eingesetzt und beaufsichtigt habe. Er habe Projektablaufpläne in Bezug auf Stahlbau- und Elektroarbeiten erstellt und der Beigeladenen zu 1. vorgelegt. Diese habe dann die Durchführung dieser Arbeiten veranlasst. Diese Angaben des Klägers sind stimmig, so dass der Senat hieran keine Zweifel hat. Abgesehen davon war in § 3 Nr. 6 des Vertrages vom 15. Januar 2010 ausdrücklich geregelt, dass dem Auftragnehmer (also dem Kläger) gegenüber Arbeitnehmern des Auftraggebers keinerlei Weisungsrecht zustand. Es fehlte entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht einer ausreichenden vertraglichen Präzisierung vor Aufnahme der Tätigkeit. Die erforderliche Konkretisierung der zu erbringenden Leistungen hatte sich nicht erst im laufenden Betrieb ergeben, sondern war durch die im jeweiligen Abrufauftrag enthaltenden detaillierten Leistungsverzeichnisse vorgegeben. Es liegt bei Bauleistungen in der Natur der Sache, dass während der konkreten Umsetzungsphase Anpassungen notwendig werden können. Das bedeutet aber nicht, dass es im Vorfeld an einer ausreichenden vertraglichen Präzisierung fehlte.

Nach alledem ergibt die Gesamtschau, dass die Beklagte zu Unrecht von einer abhängigen Beschäftigung des Klägers bei der Beigeladenen zu 1. ab dem 20. Januar 2010 ausgegangen ist. Im Januar 2012 gab es dann ohnehin eine Zäsur mit einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage: Der Kläger trat in ein Beschäftigungsverhältnis mit der Beigeladenen zu 1. ein. Er hatte dort in den Büroräumen sein eigenes Büro und konnte die dortige Büroausstattung verwenden. Ihm wurden ein PKW und sämtliche Sachmittel zur Verfügung gestellt. Auch sein Einkommen verminderte sich - jedenfalls brutto - deutlich. Während er als Selbstständiger einen Tagessatz von 300,- EUR zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer vereinbart hatte (§ 5 Abs. 1 des Vertrages) und allein gegenüber der Beigeladenen zu 1. Rechnungen in Höhe zwischen 5.900,- und 6.600,- EUR stellte, waren es nach seinen Bekundungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ab Januar 2012 "wohl 3.000,- EUR brutto". Diesbezüglich hat er plausibel erläutert, den Minderverdienst akzeptiert zu haben, weil er aus familiären Gründen habe kürzer treten wollen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) bestehen nicht.