Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der Zurückweisung eines Antrags auf Überprüfung von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden im sog. Zugunstenverfahren.

Die Kläger lebten als nichteheliche Lebensgemeinschaft zusammen und bezogen als Teil einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Kindern seit 2005 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II).

Mit bestandskräftigem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 6. Februar 2007 hatte der Beklagte gegenüber der Klägerin die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 1. November 2006 bis 31. Januar 2007 teilweise i.H.v. 235,06 EUR aufgehoben. Als Begründung war eine Minderung der Regelleistung der zur Bedarfsgemeinschaft gehörigen Tochter S. i.H.v. 35% wegen eines stationären Krankenhausaufenthalts genannt.

Die Familienkasse Magdeburg hatte mit Bescheid vom 15. Februar 2008 für das Kind R. Kindergeld ab Januar 2008 bewilligt und mit Bescheid vom 19. Februar 2008 die Bewilligung mit Ablauf des Monats April 2008 wieder aufgehoben. Mit bestandskräftigem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 30. April 2008 hatte der Beklagte gegenüber der Klägerin die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 1. bis 30. April 2008 i.H.v. 124 EUR aufgehoben. Als Begründung war eine Einkommenserzielung aus Kindergeld genannt. Die Überzahlung im April 2008 werde mit dem Nachzahlungsanspruch für Mai 2008 ausgeglichen.

Am 31. Dezember 2010 stellte das H. Center H. IV e.V., Beratungsstelle Q. (HCH), für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einen Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) für Zeit ab dem 1. Januar 2006. Für eine Aufforderung zur Konkretisierung gebe es keine gesetzliche Grundlage. Der Antrag gelte für sämtliche Bescheide. Die die Bedarfsgemeinschaft betreffende Verwaltungsakte hatte zu diesem Zeitpunkt 779 Seiten.

Der Beklagte wies den Antrag mit Bescheid vom 26. Juli 2011 zurück. Es sei im Rahmen einer Überprüfung bestandskräftiger Entscheidung nicht die Aufgabe der Behörde, sämtliche Entscheidungen ohne Vorliegen von Anhaltspunkten zu überprüfen. Der Überprüfungsantrag sei somit unzulässig.

Am 19. September 2011 zeigten die damaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger, eine Rechtsanwaltskanzlei, deren rechtliche Vertretung an, legten Widerspruch ein und beantragten Akteneinsicht zu Händen ihres Büros. Eine Begründung des Widerspruchs werde unmittelbar nach Akteneinsicht erfolgen.

Der Beklagte bot mit Schreiben vom 27. September 2011 die Aktenübersendung in Form von Kopien an (0,50 EUR je Kopie für die ersten 50 Seiten sowie 0,15 EUR für jede weitere Kopie). Hilfsweise könne Akteneinsicht vor Ort in einer der Geschäftsstellen in W., H., Q. oder B. genommen werden.

Die Prozessbevollmächtigten der Kläger wendeten ein, diese könnten die Kosten der Akteneinsicht oder die Fahrtkosten zur Akteneinsicht nicht tragen.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2012 als unbegründet zurück. Da keine Gründe vorgetragen worden seien, die eine erneute Überprüfung rechtfertigen würden, habe gar nicht erst nicht in die Sachprüfung eingestiegen werden können. Es bleibe bei der Bindungswirkung der Bescheide.

Dagegen haben die Kläger am 21. Mai 2012 Klage beim Sozialgericht Magdeburg erhoben. Nach erfolgter Akteneinsicht am 28. August 2012 haben sie zur Begründung unter dem 18. Februar 2014 vorgetragen: Der Antrag nach § 44 SGB X sei schon hinreichend durch ein allgemeines Schreiben des HCH vom 1. April 2011 für eine Vielzahl der von ihm vertretenen Leistungsberechtigten konkretisiert worden. Im Widerspruchsverfahren sei eine Konkretisierung mangels gewährter Akteneinsicht nicht möglich gewesen. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 26. Februar 2007 sei fehlerhaft. Abzüge von der Regelleistung bei stationären Krankenhausaufenthalten seien unzulässig. Die Rückforderung hätte zudem gegenüber der volljährigen Tochter S. ergehen müssen. Mit Bescheid vom 30. April 2008 habe der Beklagte einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für April 2008 erlassen und das für den Sohn bezogene Kindergeld nicht berücksichtigt. Er habe die Rückforderung für April 2008 mit dem verkürzten Leistungsanspruch für Mai 2008 verrechnet und somit 124 EUR weniger ausgezahlt.

Der Beklagte hat zu dem Hinweis des Sozialgerichts auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ((BSG), Urteil vom 13. Februar 2014, B 4 AS 22/13 R) ausgeführt, es bestehe kein Anspruch auf Aktenübersendung. Er hat ferner auf den Beschluss des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 18. Januar 2010 (L 8 SO 6/07) verwiesen.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 5. Dezember 2014 den Bescheid vom 26. Juli 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 18. April 2012 sowie die Bescheide vom 6. Februar 2007 und 30. April 2008 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, einbehaltene 124 EUR auszuzahlen. Eine Konkretisierung des Antrags nach § 44 SGB X sei im Vorverfahren nicht erfolgt. Es könne offen bleiben, ob das Schreiben des HCH vom 1. April 2011 ausreichend gewesen sei. Jedenfalls sei hier ausnahmsweise im Klageverfahren die Nachholung der Konkretisierung zulässig gewesen, weil die Beklagte die beantragte Akteneinsicht abgelehnt habe. Die Vorschrift des § 25 Abs. 4 Satz 1 SGB X gelte nach § 84a Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht für das Vorverfahren. Der Leistungsträger könne nach seinem Ermessen die Akten wie im Gerichtsverfahren Rechtsanwälten zur Einsicht übersenden. Es bestehe zwar kein Anspruch auf Übersendung, diese solle aber erfolgen, wenn es nicht im Einzelfall untunlich sei. Hier hätten die Akten übersendet werden müssen, da das Ermessen auf Null reduziert gewesen sei. Es lägen schon keine Gründe für eine Untunlichlichkeit vor. Darüber hinaus hätten die Akten einen Umfang von mehr als 800 Blatt gehabt und es sei ein Zeitraum von vier Jahren streitig gewesen. Somit wäre eine Akteneinsicht durch Übersendung von kostenpflichtigen Kopien oder vor Ort nicht mehr in zumutbarer Weise möglich gewesen. Der von dem Beklagten angeführte Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt führte nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn dort hätte eine Akteneinsicht vor Ort lediglich 30 min in Anspruch genommen (20 min Hin- und Rückfahrt, 10 min Akteneinsicht). Allein die Durchsicht der Akten hätte hier bei realistischer Betrachtung einen Aufwand von mehreren Stunden bedeutet, und der Sitz der Bevollmächtigten der Kläger sei nicht lediglich 10 min Fahrzeit entfernt. Im Klageverfahren sei eine Konkretisierung des Überprüfungsantrags auf die Bescheide vom 6. Februar 2007 und 30. April 2008 vorgenommen worden. Nur die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide sei daher zu überprüfen gewesen. Deren Rechtswidrigkeit ergebe sich schon aus dem Individualisierungsgrundsatz. Grund für die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sei keine Reduzierung des Leistungsanspruchs der Klägerin zu 1. gewesen. Vielmehr sollte sich die Regelleistung der Tochter reduziert haben bzw. hätte das Kindergeld für den Sohn auf dessen Leistungsanspruch angerechnet werden müssen. Die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide habe das Gericht selbst aufheben dürfen, denn einer Verurteilung des Beklagten zur Aufhebung der Bescheide habe es nicht bedurft. Dieser habe die einbehaltenen Leistungen i.H.v. 124 EUR an die Klägerin auszuzahlen. Das Sozialgericht hat die Berufung zugelassen.

Gegen das ihm am 19 Dezember 2014 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 14. Januar 2015 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Mangels eines bis zur letzten Verwaltungsentscheidung objektiv konkretisierten Antrag nach § 44 SGB X sei die Klage nicht begründet. Der Überprüfungsantrag sei vom HCH am 31. Dezember 2010 in ca. 500 Fällen erhoben worden. Es liege ein Verschulden des HCH vor, der sich die Bescheide von den Leistungsberechtigten hätte vorlegen lassen müssen. Teilweise würden die Kammern des Sozialgerichts Magdeburg in vergleichbaren Fällen im Sinne des Beklagten entscheiden. Nach der Rechtsprechung des BSG sei die Nachbesserung eines bis dahin nicht konkretisierten Überprüfungsantrags im Klageverfahren unzulässig. Weder sei das rechtliche Gehör der Kläger verletzt noch die Konkretisierung des Überprüfungsantrags in unzumutbarer Weise erschwert worden. Die damaligen Prozessbevollmächtigten hätten bei turnusmäßigen Terminen beim HCH einen Akteneinsichtstermin in der Regionalstelle Q. vereinbaren können. Die aktuellen Prozessbevollmächtigten der Kläger hätten in ihrer Kostenabrechnung für das erstinstanzliche Verfahren 262 Ablichtungen geltend gemacht und dies mit der Notwendigkeit einer sachgerechten Bearbeitung begründet. Dies müsse auch für das Widerspruchsverfahren gelten, so dass die unterlassene Akteneinsicht dem Beklagten nicht zur Last fallen könne. Schließlich seien auch nach erfolgter Akteneinsicht im Klageverfahren die zu überprüfenden Bescheide nicht gleich benannt worden, und es seien auch keine Gründe für die Fehlerhaftigkeit der Bescheide vorgebracht worden.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Dezember 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend. Grund für die Vielzahl von Überprüfungsanträgen durch den HCH sei die anstehende Gesetzesänderung zum 1. April 2011 mit einer Verkürzung des Prüfzeitraums gewesen. Ihr rechtliches Gehör sei beschränkt worden, da sie die kostenpflichtige Akteneinsicht nicht hätten bezahlen können. Die Akteneinsicht habe 14 Stunden in Anspruch genommen und wäre vor Ort beim Beklagten nicht möglich gewesen. Der Kanzleisitz der Prozessbevollmächtigten sei mindestens 60 km von dem Sitz des Beklagten entfernt gewesen.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Sachvortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.