Die Berufungen der Kläger sind nach §§ 143, 144 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG - statthaft, sie sind zudem form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegt worden. Die Berufungen sind aber nicht begründet.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat sich für den streitigen Beitragserstattungszeitraum vom 1. September 1995 bis zum 31. August 1999 zu Recht auf Verjährung berufen. Die Ansprüche der Kläger auf Erstattung der abgeführten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nach § 351 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) sind verjährt. Dies folgt aus § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV, wonach der Anspruch auf Erstattung in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs verjährt, in dem die Beiträge entrichtet wurden. Bei der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs im Jahr 2004 war demnach der Erstattungsanspruch für die vor dem 1. Januar 1999 entrichteten Beiträge verjährt. Die Beklage hat die Einrede der Verjährung nur gegenüber dem Erstattungsanspruch für die in der Zeit bis zum 31. August 1999 gezahlten Beiträge erhoben. Diese Entscheidung der Beklagten belastet die Kläger nicht in rechtswidriger Weise. Aus der Existenz der Regelung in § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV zur Verjährung von Erstattungsansprüchen lässt sich nicht schließen, dass die Behörde grundsätzlich die Einrede der Verjährung erheben kann, wenn diese nach der gesetzlichen Regelung eingetreten ist. Denn ansonsten wäre § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV sinnlos. Daraus folgert die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass die Ausübung der Einrede im pflichtgemäßen Ermessen des ansonsten erstattungspflichtigen Versicherungsträgers liegt (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 13. Juni 1985 - 7 RAr 107/83 - zitiert nach juris).

Die Berufung auf die Einrede der Verjährung kann sich im Einzelfall als Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches) darstellen. Ob dies der Fall ist, hat die Behörde zu prüfen und bei der Ausübung ihres Ermessens zu beachten. Ebenfalls zu prüfen ist, ob die Ausübung der Einrede zu einer unbilligen Härte für die Betroffenen führt. Dies kann der Fall sein, wenn dem Versicherungsträger oder einem anderen Träger der öffentlichen Verwaltung ein zurechenbarer Fehler unterlaufen ist, der zu einer unrechtmäßigen Beitragszahlung führte (vgl. BSG, Urteil v. 29. Juli 2003 - B 12 AL 1/02 R - zitiert nach juris).

Der Beklagten ist nach diesen Grundsätzen kein fehlerhaftes Ermessenshandeln im Sinne eines Ermessensnichtgebrauchs bzw. -fehlgebrauchs vorzuwerfen. Sie hat ausgeführt, dass sie die Einrede der Verjährung aufgrund einer besonderen Härte nicht erhebt, wenn die unrechtmäßige Beitragszahlung (mit) auf ihrem fehlerhaften Verwaltungshandeln oder auf dem der Einzugsstelle bzw. eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung beruht. Damit hat sie ihr Ermessen bei der Erhebung der Einrede der Verjährung erkannt und auch ausgeübt. In Folge dieser Ermessensausübung hat die Beklagte auf die Erhebung der Einrede der Verjährung für die Zeit vom 1. September 1999 an verzichtet. Für die Zeit davor ergeben sich keine Gesichtspunkte, aufgrund derer die Beklagte auf die Erhebung der Einrede der Verjährung hätte verzichten müssen. Daraus, dass bei der Prüfung am 21. September 1999 nicht der Hinweis gegeben worden ist, für den Kläger zu 2) seien Beiträge zu Unrecht abgeführt worden, folgt nicht, dass die Erhebung der Einrede der Verjährung den Grundsätzen von Treu und Glauben widerspricht oder eine unbillige Härte für die Betroffenen bewirkt. Denn dass keine entsprechenden Feststellungen getroffen wurden, bedeutet kein fehlerhaftes Verwaltungshandeln. Die Prüfungen durch die BfA waren solche nach § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Die Mitteilung des Prüfergebnisses erfolgte durch die BfA an die Einzugsstelle. Nach dem Inhalt der Prüfmitteilung war nur die Berechnung der Beiträge und nicht das grundsätzliche Bestehen der Versicherungspflicht Prüfgegenstand. Eine solche Beschränkung der Prüfung, bei der Versicherungspflicht der zur Sozialversicherung angemeldeten Personen vorausgesetzt wird, entspricht dem gesetzlichen Prüfungsauftrag. Der Prüfauftrag im Rahmen des § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist nur auf die Überprüfung der korrekten Berechnung und Abführung der Beiträge für die zur Versicherungspflicht gemeldeten Personen bezogen. Er umfasst die Problematik der Versicherungspflicht eines mitarbeitenden Familienmitglieds weder grundsätzlich noch im konkreten Fall. Dass zum grundsätzlichen Bestehen der Versicherungspflicht keine Hinweise gegeben wurden, begründet deshalb auch dann kein fehlerhaftes Verwaltungshandeln, wenn sich im Nachgang durch eine andere Prüfung zur Versicherungspflicht die Versicherungsfreiheit ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 29 Juli 2003 - B 12 AL 1/02 R - ziterit nach juris). Insofern war die Beklagte an sich überhaupt nicht gehalten, im Rahmen ihres Ermessens, den Zeitraum, für den sie sich auf die Einrede der Verjährung beruft, zu beschränken. Der Verzicht auf die Einrede bezogen auf die vom 1. Januar bis 31. August 1999 entrichteten Beiträge ist daher für die Kläger günstig und belastet diese nicht. Andere Umstände, die bei der Ausübung des Ermessens gegen die Erhebung der Einrede der Verjährung zu berücksichtigen gewesen wären, sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung im Rechtsstreit zwischen dem Kläger zu 2) und der Beklagten folgt aus § 193 Abs. 1 und 4 SGG und berücksichtigt den Verfahrensausgang. Die Klägerin zu 1) klagt als Arbeitgeberin und gehört deshalb nicht zu den Verfahrensbeteiligten, für die nach § 183 SGG das sozialgerichtliche Verfahren kostenfrei ist. Sie hat deshalb nach § 197a Gerichtskosten zu tragen. Die Kostenprivilegierung des Klägers zu 2) erstreckt sich nicht auf sie, weil es sich dem Grunde nach um zwei selbständige Verfahren handelt, die nur wegen des sachlichen Zusammenhangs verbunden wurden. Erstattungsfähige Kosten der Beklagten liegen aber nicht vor.

Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.