Die Berufung ist nach den §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 EUR übersteigt. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 151 SGG).

Die Berufung ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2007 ist nicht rechtmäßig. Der Kläger hat einen Anspruch auf Insolvenzgeld für den Zeitraum 10. Oktober 2005 bis 3. Januar 2006.

Anspruch auf Insolvenzgeld haben Arbeitnehmer nach § 183 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III), wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers,

Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder

vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt,

(Insolvenzereignis) für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.

Hier liegt das Insolvenzereignis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin vor. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 16. Mai 2006 hatte der Kläger einen durchsetzbaren Anspruch auf Arbeitsentgelt für die gesamte Zeit seines Beschäftigungsverhältnisses. Da das Arbeitsverhältnis weniger als drei Monate dauerte, betrifft dies hier den Zeitraum vom 10. Oktober 2005 (dem Beginn des Arbeitsverhältnisses) bis zum 3. Januar 2006 (dem Ende des Arbeitsverhältnisses).

Der Kläger hat zwar die Ausschlussfrist für die Antragstellung von Insolvenzgeld versäumt, ihm ist aber eine Nachfrist zu gewähren.

Gem. § 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III muss das Insolvenzgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis beantragt werden. Hat der Antragsteller die Frist aus Gründen versäumt, die er nicht zu vertreten hat, kann ihm nach Satz 2 der Vorschrift eine Nachfrist eingeräumt werden.

Der Kläger hat den Antrag auf Insolvenzgeld nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Frist von zwei Monaten beginnt mit dem Insolvenzereignis, der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist unbeachtlich. Er spielt erst für den Beginn der Nachfrist eine Rolle. Das Insolvenzverfahren wurde am 16. Mai 2006 eröffnet, so dass die Frist am Montag den 17. Juli 2006 ablief, da der 16. Juli 2006 ein Sonntag war. Den Antrag hat der Kläger erst vier Tage später, nämlich am 20. Juli 2006 gestellt. Eine frühere Antragstellung ist vom Kläger nicht vorgetragen worden. Auch nach den Aktenvermerken der Beklagten über Vorsprachen des Klägers (Arbeitslosmeldung) ist nicht ersichtlich, dass ausstehende Löhne überhaupt Thema bei anderen Gesprächen war. Es ist demnach auch nicht erkennbar, dass der Kläger jedenfalls konkludent einen solchen Antrag früher stellen wollte.

Dem Kläger ist jedoch nach § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III eine Nachfrist einzuräumen, da er die Antragsfrist aus Gründen versäumt hat, die er nicht zu vertreten hat.

Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger innerhalb der Antragsfrist von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kenntnis erlangt hat. Grundsätzlich hat der Antragsteller die Ausschlussfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen versäumt, wenn er selbst während der laufenden Frist von der Insolvenz seines Arbeitgebers erfahren hat (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 1990 - 10 RAr 14/89 - zitiert nach juris). Durch die Weiterleitung des Eröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts Traunstein über das Vermögen seiner ehemaligen Arbeitgeberin am 5. Juli 2006, bei dem Kläger eingegangen am 6. Juli 2006, hatte er Kenntnis über die Insolvenzeröffnung innerhalb der Antragsfrist erlangt. Die Antragsfrist lief noch bis zum 17. Juli 2006, so dass ihm noch eine Reaktionszeit von zehn Tagen verblieb. Gleichwohl ist ihm persönlich das Fristversäumnis nicht vorzuwerfen, da er sich auf die Mitteilung seines Rechtsanwaltes, der nicht von einer in Kürze ablaufenden Frist berichtete, verlassen durfte. Diese Mitteilung des rechtskundigen Rechtsanwaltes wertete der Kläger ohne Verschulden so, dass es ausreichen würde, den Antrag dann zu stellen, wenn er die nächste Gelegenheit hatte ohne Arbeitszeit zu versäumen, bei der Agentur für Arbeit persönlich vorzusprechen. Das Verhalten oder die Kenntnis seines bevollmächtigten Rechtsanwalts kann dem Kläger dabei nicht zugerechnet werden, da dieser ihn insoweit für das Insolvenzgeldverfahren nicht vertreten hat.

Im Einzelnen gilt folgendes:

Die Regelung in § 324 Abs. 3 Satz 2 SGB III stellt wie die Vorgängerregelung § 141e Abs. 1 Satz 3 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) eine spezialgesetzliche Ausprägung des Rechtsinstituts der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar (§ 27 des Sozialgesetzbuches - Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X - und § 67 SGG). Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist das Verschulden eines Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen (vgl. auch §§ 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO - in Verbindung mit § 202 SGG). Neben dem unmittelbaren Verfahrensbevollmächtigten ist dem Vertretenen auch das Verschulden solcher Personen zuzurechnen, die ihm Rahmen des ihnen erteilten Auftrages tätig werden (vgl. BSG, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 10 RAr 14/91 - aaO.). Damit kommt es darauf an, ob der Prozessbevollmächtigte des Klägers im Rahmen des ihm erteilten Auftrages auch zur Stellung des Insolvenzgeldantrages befugt war oder es zumindest zu seinem Auftrag gehört hat, hierüber zu informieren. Es kommt demnach auf die Würdigung des Mandatsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Prozessbevollmächtigten dahingehend an, ob dieses auf die rein arbeitsgerichtliche Durchsetzung gegen den Arbeitgeber eingegrenzt wurde oder ob es auch die Stellung eines Antrages auf Insolvenzgeld umfasste. Da die Durchführung von Neben- und Folgeverfahren eigene Anwaltskosten auslöst, kommt es darauf an, ob der Rechtsanwalt auch im Innenverhältnis insoweit tätig werden durfte, nicht entscheidend ist die durch Formularvollmacht regelmäßig umfassende Bevollmächtigung nach außen.

Der Kläger hat nach seinem glaubhaften Vortrag in seinem Auftrag das Mandat der Rechtsanwälte so eingegrenzt, dass die Wahrnehmung eines sozialrechtlichen Mandates nicht mehr zu den Pflichten gehörte. Der Kläger ist von einer Beauftragung zur Wahrnehmung seiner "arbeitsrechtlichen Angelegenheit" ausgegangen. Dies hat Rechtsanwalt T. bestätigt, der das Mandat ebenfalls so verstanden hat, dass nur die arbeitsrechtliche Durchsetzung des Anspruchs Gegenstand gewesen ist. Es fallen für die verschiedenen Abschnitte des Verfahrens und die Folgeverfahren unterschiedliche Gebühren an, so dass der Mandant zur Begrenzung der Kosten ein Interesse daran hat, den Rechtsanwalt nur gezielt für einzelne Aufgaben zu bevollmächtigen. Bei dem Anspruch auf Insolvenzgeld handelt sich um einen eigenen öffentlichrechtlichen Anspruch mit einem neuen Anspruchsgegner. Die Vertretung im Rahmen eines solchen Sozialverwaltungsverfahrens, um einen Antrag auf Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit zu stellen, erfordert regelmäßig einen gesonderten Auftrag, da eine eigenständige Gebühr anfällt (Geschäftsgebühr für die Vertretung in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten Nr. 2500 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Die betreffende Gebühr würde auch dann nicht erstattet werden, wenn die Beklagte die Leistung bewilligt hätte. Den Antrag auf Insolvenzgeld kann der Arbeitnehmer selbst stellen, weil hierfür keine rechtlichen Kenntnisse vonnöten sind. Einen Auftrag zu einem solchen Tätigwerden hat der Kläger nicht erteilt. Dies zeigt auch, das der den Antrag auf Insolvenzgeld bei der Beklagten selbst gestellt hat, was auch dem von dem Kläger und dem Rechtsanwalt dargestellten Auftragsumfang entsprach.

Nach der Auffassung des Senates ist im Rahmen einer zu prüfenden Vertreterzurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten unerheblich, dass der Kläger den Rechtsanwalt auch noch beauftragt hat, seinen arbeitsrechtlichen Anspruch zur Tabelle anzumelden, sich das Mandat also auch auf die Phase des Insolvenzverfahren erstreckte (noch enger: Beschluss des Senates vom 23. Februar 2005 - L 2 AL 55/03 - zitiert nach juris). Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1992 - 10 RAr 14/91 zwar einerseits betont, dass es für eine Verschuldenszurechnung schon ausreicht, wenn der Prozessbevollmächtigte im Rahmen des ihm erteilten Auftrages einer Informationspflicht oblag, der er nicht nachgekommen ist (Rn. 20), andererseits hat es darauf abgestellt, ob das Mandat auf das Arbeitsrecht eingegrenzt war oder nicht (Rn. 22). Nach der Auffassung des Senates muss bei der Informationspflichtverletzung danach differenziert werden, ob es sich um eine Nebenpflichtverletzung oder eine Pflichtverletzung der im Rahmen des erteilten Auftrages vorzunehmenden Rechtshandlungen handelte. Es wird zu den Nebenpflichten des Rechtsanwaltes gehören, nach dem Grundsatz "des sichersten Weges" den Mandanten darüber zu informieren, dass es neben der Anmeldung zur Tabelle auch noch einen von einem gesonderten Antrag abhängigen Anspruch auf Insolvenzgeld gibt (vgl. Vollkommer/Heinemann, Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 711; AG Siegburg, Urteil vom 3. September 1987 - 7 C 171/87 - NJW-RR 1989, 155). Nach der Auffassung des Senates reicht die Verletzung einer solchen Nebenpflicht jedoch nicht aus, eine Zurechnung zu begründen. Musste der Prozessbevollmächtigte im Rahmen des ihm erteilten Auftrages keine etwaigen Schritte zugunsten der Sicherung sozialrechtlicher Ansprüche des Arbeitnehmers einleiten, ist nicht auf das Verschulden des Rechtsanwaltes abzustellen (so überzeugend Peters-Lange in info also 2007, 51, 58 f.). Der Beratungsfehler eines Dritten wird dem Arbeitnehmer nur dann zugerechnet, wenn er um dessen Rechtsrat ersucht hat oder er in seinem Auftrag in dieser Angelegenheit tätig wurde. Nur dann ist es nicht gerechtfertigt den Arbeitnehmer, der selbst unkundig ist, von seiner Obliegenheit, einen rechtzeitigen Insolvenzgeldantrag zu stellen, freizustellen.

Gehörte es demnach nicht zu Hauptpflichten von Rechtsanwalt T. den Kläger über das Insolvenzereignis und die ablaufenden Fristen zu informieren, so muss sich der Kläger die mitgeteilte fehlende Frist auch nicht zurechnen lassen. Er hat für diese Angelegenheit sich nicht seiner Verantwortung entledigt und einem anderen eigene Aufgaben zur Erledigung übertragen.

Es kommt daher nur auf das eigene Verschulden des Klägers an, woran es hier fehlt. Der Arbeitnehmer hat das Fristversäumnis schon dann zu vertreten, wenn ihm auch nur einfache Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, er also die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Allerdings hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 18. September 2003 (- C 125-01 SozR 4-4300 § 324 Nr. 1) ausgeführt, dass eine Ausschlussfrist nur dann nicht gegen europäische Normen (Richtlinie 80/987) verstößt, wenn sie nicht so ausgestaltet ist, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsordnung einräumt, praktisch unmöglich macht. Die Ausnahmeklausel (Nachfristgewährung) gewährleiste die praktische Wirksamkeit des Schutzes durch die Richtlinie nur dann, wenn die zuständigen Stellen nicht übermäßig streng beurteilten, ob der Betroffene sich mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung seiner Ansprüche bemüht habe. Es müssen daher die individuellen Möglichkeiten und Erkenntnisse des Klägers ausreichend berücksichtigt werden. Auch die Frage des Einflusses einer europarechtskonformen Auslegung lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern muss der Entscheidung im Einzelfall vorbehalten bleiben (so BSG, Nichtzulassungsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - B 11a AL 75/07 B). Die entscheidende Frage ist, ob der Kläger in der konkreten Situation davon ausgehen durfte, dass seine Antragstellung am 20. Juli 2006 noch fristwahrend sein würde. Eine rechtsirrige Beurteilung der Voraussetzungen der Antragsfrist allein hindert ein Verschulden nicht. Kennt ein Rechtsunkundiger die Antragsfristen nicht, gehört es zu seinen Sorgfaltspflichten, sich rechtzeitig sachkundigen Rechtsrat zu verschaffen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 1990 - 10 RAR 14/89). Hierzu hat der Kläger innerhalb des Zeitraums von zehn Tagen auch noch ausreichend Zeit gehabt. Es ist daher nicht allein entscheidend, dass der Kläger die zweimonatige Ausschlussfrist für die Stellung des Antrages nicht gekannt hatte. Allerdings durfte er davon ausgehen, dass ihm sein für die arbeitsrechtliche Durchsetzung seiner Forderung bevollmächtigter Rechtsanwalt, wenn er auf die Möglichkeit, einen Insolvenzgeldantrag zu stellen hinweist, es ihm mitgeteilt hätte, wenn er diesen Antrag umgehend bzw. in den nächsten Tagen hätte stellen müssen. Insoweit beurteilt der Senat den unvollständigen und dadurch missverständlichen anwaltlichen Hinweis außerhalb des Mandats als vergleichbar mit einem Hinweis mit der Nennung einer falschen Frist (zu einem falschen Hinweis vgl. die Senatsentscheidung vom 23. Februar 2005 - L 2 AL 55/03 - zitiert nach juris). In beiden Fällen wägt sich der Arbeitnehmer in der trügerischen Sicherheit, sich so verhalten zu dürfen, wie es der Hinweis nahelegt. Dies reicht aus, um den Vorwurf der Fahrlässigkeit auszuschließen. Dem Hinweis einer rechtskundigen Person (hier des Rechtsanwalts) kommt insoweit ein besonderes Gewicht zu. Weist eine rechtskundige Person nur allgemein auf die Möglichkeit, einen bestimmten Antrag zu stellen, hin, ohne eine gesonderte Frist hierfür zu nennen, darf der Empfänger des Hinweises davon ausgehen, dass ihm jedenfalls eine angemessene Reaktionszeit verbleibt und dass er nicht binnen kürzester Zeit den betreffenden Antrag stellen muss. Bei seinen Arbeitszeiten, bei denen er nur am Donnerstag während der Öffnungszeiten zur Agentur für Arbeit gehen konnte, durfte der Kläger davon ausgehen, dass eine Antragstellung binnen zwei Wochen diese Frist noch wahrt. Dies gilt umso mehr, als er nach seiner Erinnerung beim ersten Donnerstag nach der Kenntniserlangung durch eine veränderte Arbeitszeit nicht in der Lage war, persönlich bei der Arbeitsagentur, den Antrag zu stellen.

Nach alledem war der Berufung stattzugeben.

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 193 SGG.

Die Revision war nach § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen. Die Frage, ob auch eine Nebenpflichtverletzung aus dem Anwaltsvertrag zu einer Vertreterzurechnung im Rahmen des § 324 SGB III führt, ist noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt.