Umstritten ist, ob bei der Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) vorliegen.

Die am ... 1953 geborene Klägerin beantragte erstmals am 3. September 1991 die Feststellung von Behinderungen wegen einer angeborenen einseitigen Lähmung rechts, einer unfallbedingten Sprunggelenksverletzung links, Hüftbeschwerden rechts und Kurzsichtigkeit. Nach Einholung von medizinischen Unterlagen schätzte der Beteiligte ärztliche Dienst des Beklagten den Grad der Behinderung (GdB) wegen einer spastischen Lähmung rechts (60), einem Wirbelsäulenschaden mit Funktionsbehinderung (20) und einer Sehbehinderung (10) insgesamt mit 60 ein und hielt die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) für gegeben. Dem folgend stellte der Beklagte (damals: Versorgungsamt H.) mit Bescheid vom 25. August 1992 einen Grad der Behinderung von 60 wegen dieser Behinderungen und das Merkzeichen "G" fest. Mit Bescheid vom 25. September 1996 erhöhte der Beklagte den GdB auf 70 und stellte folgende Behinderungen fest: Angeborene spastische Lähmung rechts, Bewegungseinschränkung rechte Schulter, Bewegungseinschränkung der Wirbelsäule, Bewegungseinschränkung rechte Hüfte, Bewegungseinschränkung linkes Sprunggelenk, Sehbehinderung. Als Nachteilsausgleich stellte er weiterhin das Merkzeichen "G" fest. Am 30. November 2000 bescheinigte der Beklagte der Klägerin auf ihren Antrag, dass sie aufgrund ihrer Behinderungen zum Aussteigen auf das vollständige Öffnen der Türen und somit auf Parkmöglichkeiten von besonderer Breite angewiesen ist.

Am 10. September 2009 beantragte die Klägerin die Feststellung eines höheren GdB für die bisher festgestellten Behinderungen und das Merkzeichen "aG". Der Beklagte holte daraufhin von dem Facharzt für Orthopädie Dr. W. einen Befundbericht vom 17. September 2009 ein, dem der ärztliche Entlassungsbericht des Reha-Zentrums Bad S. vom 1. September 2009 über eine vom 28. Juli bis 1. September 2009 durchgeführte stationäre Reha-Behandlung der Klägerin beigefügt war. Dr. W. gab an, die Klägerin seit 1993 wegen progredienter Wirbelsäulen- und Gelenkbeschwerden bei angeborener Hemiparese rechts orthopädisch zu betreuen. Sie sei beim Laufen im Freien auf zwei Unterarmstützen und in geschlossenen Räumen auf eine Unterarmstütze angewiesen. Einen Rollstuhl benötige sie nicht. Im Reha-Entlassungsbericht wurden eine Fehlstatik der Wirbelsäule mit muskulären Dysbalancen cervikal und Funktionseinschränkungen im Bereich der kompletten Wirbelsäule, im rechten Schulter-, Ellbogen- und Handgelenk, Funktionseinschränkungen mit motorischen Störungen der rechten Hand, eine spastisch bedingte Spitzfußstellung mit entsprechenden Funktionseinschränkungen im Oberschenkelgelenk sowie eine Muskelatrophie der rechten unteren Extremität mit entsprechender muskulärer Schwäche mitgeteilt. Einen weiteren Befundschein hat der Beklagte von der Fachärztin für Augenheilkunde Dipl.-Med. L. vom 29. September 2009 eingeholt, wonach der Visus rechts 1/24 und links 0,5 betrage. Als Diagnosen benannte die Ärztin eine Myopathie rechts und einen Zustand nach Vitrektomie links. Schließlich zog der Beklagte medizinische Unterlagen des Rentenversicherungsträgers der Klägerin bei. Der erneut beteiligte ärztliche Dienst des Beklagten schätzte den Gesamt-GdB weiterhin mit 70 ein und vertrat die Auffassung, die Bewegungseinschränkung des linken Hüftgelenkes, beider Kniegelenke und die Beschwerden am linken Ellenbogen sowie die Funktionsminderung beider Hände bedingten keinen GdB bzw. lägen nicht vor. Das Merkzeichen G sei weiterhin gerechtfertigt. Darauf gestützt lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 den Antrag der Klägerin ab, da Art und Ausmaß der erhobenen Befunde gegenwärtig keinen höheren Grad der Behinderung begründeten und das Merkzeichen aG nicht festzustellen sei. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 12. Januar 2010 Widerspruch ein und machte geltend, sie sei seit dem Jahr 2005 auf zwei Gehstützen bzw. einen Rollator angewiesen. Außerdem trage sie seit 2009 eine Fußorthese rechts und eine Bandage zur Unterstützung des rechten Handgelenkes. Größere Strecken könne sie aufgrund der außergewöhnlichen Behinderungen und der damit verbundenen körperlichen Belastung, vor allem für ihre Wirbelsäule, nicht mehr bewältigen. Deshalb sei sie auf die Benutzung eines Autos angewiesen. Seit Jahren sei sie in ihrer Flexibilität und Lebensqualität erheblich eingeschränkt. Die durchgeführte Rehabilitation in der Klinik B. S. habe zu keiner wesentlichen Verbesserung geführt. Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2010 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und gab zur Begründung an, die Klägerin sei nach versorgungsärztlicher Beurteilung trotz der bestehenden erheblichen Gehbehinderung nicht zu dem Personenkreis der außergewöhnlich gehbehinderten Menschen zu zählen. Sie sei diesem Personenkreis auch nicht gleichzustellen. Aus den Befundberichten gehe hervor, dass es ihr möglich sei, an zwei Unterarmstützen zu gehen. Die Notwendigkeit eines Rollstuhls werde in den Unterlagen nicht bestätigt. Damit sei sie beim Gehen nicht außergewöhnlich eingeschränkt.

Hiergegen hat sich die Klägerin mit der am 6. August 2010 beim Sozialgericht (SG) Dessau-Roßlau erhobenen Klage gewendet und an ihrem Begehren festgehalten. Das SG hat medizinische Ermittlungen durchgeführt und zunächst einen Befundbericht der Fachärztin für Innere Medizin Dr. M. vom 8. Oktober 2010 eingeholt und nach Durchführung eines Erörterungstermins am 8. Dezember 2010 mit Beweisanordnung vom 9. Dezember 2010 den Chefarzt der Klinik für Unfall- und Handchirurgie Dr. Z., Städtisches Klinikum D., mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, das dieser nach ambulanter Untersuchung der Klägerin am 24. Februar 2011 am 17. März 2011 erstattet hat. Als Beschwerden der Klägerin hat der Sachverständige angegeben, die Klägerin könne zurzeit an guten Tagen nur sehr kurze Strecken laufen und komme dabei auf etwa 10 bis 15 m. An manchen Tagen seien es schmerzbedingt nur ein paar Schritte. Den Rollator könne sie allein nicht beherrschen, weil sie damit weder eine Treppe steigen noch durch eine Tür gehen könne. Außerdem habe sie am rechten Schultergelenk seit etwa 10 Jahren Probleme. Es bestünden Schmerzen und eine Bewegungseinschränkung, die sich beim Laufen mit Gehstützen verstärkten. Am rechten Kniegelenk habe sie seit 1998 Probleme und müssen ständig eine Bandage tragen. Mit dem linken Sprunggelenk sei sie 1992 umgeknickt. Seitdem bestehe eine rezidivierende Schwellneigung sowie ein Bewegungs- und Belastungsschmerz, so dass sie nicht richtig auftreten könne. Zum Untersuchungsbefund hat Dr. Z. angegeben, der Klägerin sei aufgrund der Spastik kein freier Gang möglich. Unter Zuhilfenahme von zwei Unterarmgehstützen könne sie wenige Schritte mit einer deutlichen Abrollstörung des rechten Fußes und Minderbelastung des rechten Beines bewältigen. Hierbei würden jedoch Schmerzen in beiden Schultergelenken, rechts mehr als links, sowie im rechten Ellenbogengelenk geklagt. Sämtliche Standvarianten wie Einbein-, Zehen-, Fersenstand seien rechts und links nicht ausführbar. Es bestehe eine mäßige Bewegungseinschränkung des rechten Hüftgelenkes und geringgradig auch des rechten Kniegelenkes. Die aktive Beweglichkeit im rechten oberen Sprunggelenk sei aufgehoben. Bei der passiven Bewegungsprüfung lasse sich nach Überwindung der Spastiken das obere Sprunggelenk in eine neutrale Position bringen. Die Beweglichkeit im rechten unteren Sprunggelenk sei zur Hälfte eingeschränkt; die Zehengelenke rechts seien wackelsteif. Den Gesamt-GdB hat der Sachverständige mit 70 eingeschätzt und zur Frage des Merkzeichens aG ausgeführt, seiner Auffassung nach erreiche die Klägerin dafür die Voraussetzungen nicht, da sie zwar durchaus auf die Benutzung eines Rollstuhls sowie auf die Benutzung von zwei Unterarmgehstützen bzw. eines Rollator angewiesen sei. Sie könne sich aber ohne fremde Hilfe außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen und ohne fremde Hilfe ihrer Arbeitsstelle erreichen. Zu berücksichtigen sei auch, dass sie trotz der sehr umfangreichen Behinderung ihren Beruf als Verwaltungsangestellte nachkommen könne.

Gegen das Gutachten hat die Klägerin eingewendet, es komme nicht allein darauf an ob sie noch in der Lage sei, sich ohne fremde Hilfe außerhalb ihres Kraftfahrzeugs zu bewegen. Abzustellen sei vielmehr darauf, ob die Gehfähigkeit in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt sei, weil sie sich nur unter ebenso großen Anstrengungen oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen könne wie der Personenkreis der Querschnittsgelähmten, Doppeloberschenkelamputierten, Doppelunterschenkelamputierten, Hüft-exartikulierten oder einseitig Oberschenkelamputierten, die außer Stande seien, ein Kunstbein zu tragen. Entscheidend sei, unter welchen Bedingungen sich der schwerbehinderte Mensch noch außerhalb seines Kraftfahrzeuges zumutbar bewegen könne, nämlich, ob ihm dies nur noch mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung möglich sei. Hierzu habe der Sachverständige angegeben, dass sie unter Zuhilfenahme von zwei Unterarmgehstützen nur wenige Schritte mit einer deutlichen Abrollstörung des rechten Fußes und Minderbelastung des rechten Beines gehen könne, wobei sie Schmerzen in beiden Schultergelenken habe. Außerdem können sie kurze Strecken auch nur an guten Tagen laufen, andernfalls seien es schmerzbedingt nur ein paar Schritte.

Mit Urteil vom 25. Mai 2011 hat das SG die nur noch auf Anerkennung der Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" gerichtete Klage abgewiesen und in den Entscheidungsgründen im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin gehöre nicht zu dem Personenkreis der Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, da sie bei der Fortbewegung keine fremde Hilfe benötige. Sie könne den Weg zu ihrer Arbeitsstelle allein zurücklegen. Ihre Gehfähigkeit sei in einem ungewöhnlich hohen Maß eingeschränkt, da sie sich nur mit Gehstützen oder einem Rollator fortbewegen könne. Diese Art der Fortbewegung sei aber nicht mit großen körperlichen Anstrengungen verbunden. Die für das Merkzeichen aG erforderliche große körperliche Anstrengung sei nur gegeben, wenn die Klägerin bereits nach einer kurzen Wegstrecke von etwa 20 m erschöpft wäre und bereits dann eine Pause einlegen müsste. Eine derartige Einschränkung sei in dem Reha-Entlassungsbericht nicht berichtet worden. Auch sei die Klägerin nicht auf einen Rollstuhl angewiesen.

Das ihr am 1. Juni 2011 zugestellte Urteil greift die Klägerin mit der am 29. Juni 2011 beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegten Berufung an. Sie ist weiterhin der Ansicht, Anspruch auf das Merkzeichen aG zu haben, da sich aus dem Reha-Entlassungsbericht vom 10. September 2009 ergebe, dass sie ihre Tätigkeit als Verwaltungsangestellte nur noch unter 3 h täglich ausüben könne, da es an einer Wegefähigkeit fehle. Auch der gerichtliche Sachverständige Dr. Z. habe in seinem Gutachten vom 17. März 2011 angegeben, dass ihr ein freier Gang aufgrund der bestehenden Spastik nicht möglich sei und sie selbst unter Zuhilfenahme von zwei Unterarmgehstützen nur wenige Schritte mit einer deutlichen Abrollstörung des rechten Fußes und Minderbelastung des rechten Beines bewältigen könne. Weil sie nach Feststellung des Sachverständigen selbst an guten Tagen nur kurze Strecken laufen könne und mit dem Rollator weder eine Treppe steigen noch durch eine Tür gehen könne, lägen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG vor. Die Tatsache, dass sie ihrer beruflichen Tätigkeit noch nachgehen könne, spiele für diese Beurteilung keine Rolle. Vor diesem Hintergrund hätte das SG den medizinischen Sachverständigen ergänzend befragen oder weitere Ermittlungen durchführen müssen. Ferner sei die Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen nicht ausreichend, weil diese ausschließlich in Sachsen-Anhalt Wirkung entfalte. Sie sei jedoch darauf angewiesen, auch außerhalb der Landesgrenzen Parkerleichterungen in Anspruch zu nehmen, die sie aufgrund ihrer körperlichen Behinderung dringend benötige. Es sei schon mehrfach vorgekommen, dass sie normale Parkplätze wegen deren geringen Abmessungen nicht habe nutzen können. Es sei ihr nicht möglich gewesen, die Autotür vollständig zu öffnen, worauf sie aber aufgrund der Benutzung der Unterarmgehstützen oder einer Gehhilfe angewiesen sei. Auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Grundgesetz sei sie wie diejenigen Personen zu behandeln, bei denen die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Vergabe des Merkzeichens aG vorliegen. Auch im Hinblick auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungs- und Bewegungsfreiheit sei sie auf eine Besserstellung gegenüber den gesunden, am Straßenverkehr teilnehmenden Menschen angewiesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 25. Mai 2011 sowie den Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2010 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, bei ihr ab 10. September 2009 die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Zuerkennung des Merkzeichens aG weiterhin für nicht gerechtfertigt und vertritt die Auffassung, angesichts der Tatsache, dass die Internistin Dr. M., die die Klägerin zuletzt Anfang November 2011 gesehen habe, die mit Unterarmgehstützen mögliche Gehstrecke auf etwa 1000 m schätze und der Angabe der Klägerin bei Antritt der Rehabilitation Ende November 2011, sie könne mit zwei Unterarmstützen unter 500 m laufen, lasse sich das begehrte Merkzeichen "aG" nicht ableiten.

Das Gericht hat medizinische Ermittlungen durchgeführt und von der Augenarztpraxis Dr. G. einen Befundbericht vom 30. Januar 2012 eingeholt. Darin wird für das rechte Auge ein Visus von 0,7 und für das linke Auge von 0,5 mitgeteilt. Eindeutige Gesichtsfeldsausfälle lägen nicht vor. Auf dem rechten Auge bestehe eine hochgradige Myopathie, auf dem linken Auge eine Hyperophie, Pseudophakie und ein Zustand nach Yag-Laser-Kapsulotomie. Am rechten Auge bestehe zusätzlich ein zunehmender Cataract, was mit einer dementsprechenden Verschlechterung der Sehschärfe verbunden sei. Einen weiteren Befundbericht hat das Gericht von Dr. M. vom 14. Februar 2012 eingeholt, die über fünf Behandlungen bzw. Untersuchungen der Klägerin im Jahr 2011 berichtet hat. Es bestünden rezidivierende Fußbeschwerden; die Klägerin sei ständig auf Unterarmstützen angewiesen, benötige aber keinen Rollstuhl. Die Gehfähigkeit sei mit Hilfe von Unterarmstützen auf ca. 1000 m einzuschätzen. Das Gangbild sei hinkend, Pausen müssten nach 200 m eingelegt werden, Schmerzen bestünden im linken Fuß. In die Arztpraxis gelange sie mit Hilfe des Autos und müsse dann einen Weg von etwa 50 m in die erste Etage zurücklegen. In einem weiteren Befundbericht vom 16. Februar 2012 hat Dr. W. angegeben, die Befunde hätten sich vor allem in den unteren Extremitäten verschlechtert; die Schmerzen im Fuß hätten sich verstärkt und die Gehstrecke weiter verringert. Die auch von der Bodenbeschaffenheit abhängige Gehstrecke liege unter 50 m, dann seien wegen der Schmerzen im rechten Bein Pausen nötig. Die Klägerin sei noch voll berufstätig und fahre einen umgerüsteten Automatik-Pkw mit Gas- und Bremspedal links und Lenkradknauf. Vor der Arztpraxis befinde sich ein Parkplatz, so dass die Klägerin mit Hilfe zweier Unterarmgehstützen die 20 m ebenso selbst bewältigen könne wie die acht Stufen in die Praxis. Dem Befundbericht des Dr. W. war der Ärztliche Entlassungsbericht des Reha-Zentrums Bad S. vom 10. Januar 2012 über die stationäre Reha-Maßnahme der Klägerin vom 23. November bis 28. Dezember 2011 beigefügt. Darin sind folgende Diagnosen genannt: kongenitale spastische Hemiparese rechts beinbetont mit muskulärer Insuffizienz, rezidivierendes Cervicobrachialsyndrom rechts bei Fehlstatik und muskulärer Dysbalance, pseudoradikuläres Lumbalsyndrom rechts bei Fehlstatik, degenerative Veränderungen und muskulärer Dysbalance, Epicondylitis radialis und ulnaris humeri links, chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren. Subjektive Einschränkungen habe die Klägerin bei längerem Heben, beim Treppensteigen, Einkaufen, bei der Gartenarbeit, Hausarbeit (zum Beispiel Fenster putzen, Wäsche aufhängen) genannt. Ferner beklage sie massive Einschränkungen bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, da die Gehstrecke auf unter 500 m eingeschränkt sei und die ständige Nutzung zweier Unterarmgehstützen erforderlich sei. Zur indikationsspezifischen Untersuchung wird unter anderem ausgeführt, die Patientin nutze zwei Unterarmgehstützen im Vier-Punkt-Gang, verfüge über eine Unterschenkelprothese rechts, Knie- und Handgelenksbandagen rechts sowie eine Ellenbogenschiene rechts. Das Auskleiden erfolge im Sitzen. Rechts seien unipedaler Stand und Fersenstand nicht möglich, links uneingeschränkt, Zehenstand rechts unsicher, links uneingeschränkt. Bei den oberen Extremitäten seien die Schulterkonturen unauffällig, die Oberarm- und Unterarmmuskulatur sei seitengleich profiliert, der Nackengriff rechts leicht eingeschränkt, der Schürzengriff uneingeschränkt möglich. Über den Schultergelenken bestünden kein Schmerz und kein isometrischer Spannungsschmerz. Die Beweglichkeit der Schultergelenke wird wie folgt angegeben: Ante-/Retroversion rechts 150/0/40 Grad, links 160/0/40; Abduktion/Adduktion rechts 100/0/40, links 150/0/40, rechts passiv 120/0/40; Außen-/Innenrotation bei 90 Grad, Abduktion rechts 40/0/40, links 90/0/70 sowie passiv rechts 70/0/60. Hinsichtlich der unteren Extremitäten wird ausgeführt, die Beinachsen seien gerade, die Muskelkonturen unauffällig, Umfangsdifferenzen bestünden nicht. Die Leisten seien nicht druckschmerzhaft. Rechts bestünden ein Trochanterklopfschmerz und ein Fersenbeinstauchungsschmerz. Ferner bestehe ein Druckschmerz im gesamten tractus iliotibiasis-Verlauf rechts sowie im mittleren Oberschenkel links. Die Beweglichkeit der Hüftgelenke wird wie folgt angegeben: Streckung/Beugung rechts 0/0/100, links 0/0/120; Außen-/Innenrotation in 90° Hüftbeugung beidseits 50/0/30; Abduktion/Adduktion rechts 30/0/30, links 40/0/30. Die Kniegelenke seien in Form und Funktion unauffällig, frei und schmerzlos beweglich. Bei den oberen und unteren Sprunggelenken sei die Pronation und Supination links schmerzhaft. Bei der neurologischen Untersuchung hätten sich keine sensiblen Störungen im Bereich der oberen und unteren Extremitäten bei unauffälligem Reflexstatus gefunden. Die klinische Untersuchung habe eine Wirbelsäulen-Fehlstatik, muskuläre Dysbalancen, zervikale Funktionseinschränkungen im Bereich der Halswirbelsäule, des rechten Schultergelenkes, Ellenbogengelenkes und Handgelenkes sowie Funktionseinschränkungen mit motorischen Störungen der rechten Hand ergeben. Außerdem bestehe eine spastisch bedingte Spitzfußstellung mit entsprechenden Funktionseinschränkungen im rechten Oberschenkelgelenk, verbunden mit einer deutlichen Muskelatrophie im Bereich der rechten unteren Extremität und entsprechender muskulärer Schwäche. Daneben bestünden leichte Funktionseinschränkungen im linken Oberschenkelgelenk. Zusätzlich fänden sich Funktionseinschränkungen in den Hüftgelenken rechts mehr als links mit entsprechenden muskulären Dysbalancen. In psychologischer Hinsicht sei die Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (F45.41) zu stellen, so dass eine langfristige psychophysische Stabilisierung in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung indiziert sei. Infolge der Minderbelastbarkeit bzw. Funktionsstörung der Halswirbelsäule und der Lendenwirbelsäule sowie wegen der zwischenzeitlich massiv auf unter 500 m eingeschränkten Wegefähigkeit bei ständiger Nutzung zweier Unterarmgehstützen infolge der Hemiparese rechts sei die Klägerin zur Zeit nur in der Lage, leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes vollschichtig durchzuführen, wobei sie längeres Stehen und Gehen vermeiden solle. Die Klägerin sei am 28. Dezember 2011 regulär und arbeitsfähig aus dem Heilverfahren entlassen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten und die Gerichtsakten beider Rechtszüge verwiesen, die vorgelegen haben und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt worden sind.