Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Leistungen für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes hat.

Die Klägerin steht seit dem 1. Juni 2007 im Leistungsbezug bei dem Beklagten. Im Rahmen der erstmaligen Antragstellung am 15. Mai 2007 gab die Klägerin an, schwanger zu sein. Aus von ihr anschließend eingereichten Unterlagen ergab sich, dass sie am 24. Mai 2007 einen Betrag in Höhe von 400,00 EUR seitens des Pro Familia Landesverbandes aus der Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (Mutter-Kind-Stiftung) für die Erstausstattung eines Kindes erhalten hatte.

Mit Schreiben vom 17. Juni 2007 stellte die Klägerin bei dem Beklagten einen Antrag auf Leistungen für Erstausstattung bei Geburt eines Kindes.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2007 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab. Im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachten Pauschalbeträge und den Umstand, dass der Beklagte als Pauschalbetrag für einen Kinderwagen und auch für ein Kinderbett jeweils 80,00 EUR zugrunde lege, hätte die Klägerin zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Erstausstattung bei Geburt eines Kindes in Höhe von 315,00 EUR. Dieser Bedarf sei jedoch bereits durch den Landesverband Pro Familia durch Zahlung eines Betrages in Höhe von 400,00 EUR gedeckt worden, sodass auf die Leistung für Erstausstattung kein Anspruch mehr bestehe. Der Antrag auf einen Pauschalbetrag nach der Geburt werde abgelehnt, da dieser im Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) nicht vorgesehen sei.

Mit ihrem hiergegen am 12. Juli 2007 eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass die Leistungen aus der Mutter-Kind-Stiftung nicht auf Sozialleistungen von dem Beklagten anrechenbar seien. Diesbezüglich verweise sie auf ein beigefügtes Informationsblatt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Beklagte habe ihr danach den grundsätzlich anerkannten Anspruch in voller Höhe auszuzahlen. Der Antrag auf einen Pauschalbetrag nach der Geburt könne nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass ein solcher im SGB II nicht vorgesehen sei. Dieser Pauschalbetrag nach der Geburt sei eine gängige Leistung nach § 23 Abs. 3 SGB II. Die Klägerin nahm insofern Bezug auf den Widerspruch beigefügte fachliche Vorgaben zu § 23 SGB II der ARGE Hamburg.

2007 wurde die Tochter J der Klägerin geboren.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. März 2008 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass Leistungen nach § 37 SGB II nicht für Zeiten vor Antragstellung erbracht würden. Nach den eingereichten Kontoauszügen habe die Klägerin bereits am 24. Mai 2007 aus der Mutter-Kind-Stiftung einen Betrag in Höhe von 400,00 EUR erhalten. Der Antrag bei dem Beklagten sei erst mit Schreiben vom 17. Juni 2007 gestellt worden. Somit sei der Bedarf schon vor Antragstellung gedeckt gewesen, sodass bereits deshalb eine Hilfegewährung nicht in Betracht komme. Es könne bestätigt werden, dass die Leistungen der Mutter-Kind-Stiftung nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen seien. Vorliegend bestehe jedoch aufgrund der bereits gewährten Hilfe aus der Mutter-Kind-Stiftung der Bedarf der Erstausstattung nicht mehr. Die von dem Beklagten zu beachtenden Vorgaben ermöglichten keine Auszahlungen einer Pauschale nach der Geburt. Nach der Geburt wäre die Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung eines Kinderwagens grundsätzlich möglich. Der Betrag hierfür sei jedoch in dem grundsätzlich anerkannten Bedarf von 315,00 EUR enthalten und somit bereits auch durch die gewährte Leistung der Mutter-Kind-Stiftung gedeckt.

Hiergegen hat die Klägerin am 28. April 2008 Klage beim Sozialgericht Lübeck erhoben und zu deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen, dass die Vorgehensweise des Beklagten im Ergebnis einer Anrechnung von Leistungen aus der Mutter-Kind-Stiftung gleichkomme. Selbst wenn durch den Erhalt der 400,00 EUR der Bedarf gedeckt sein könnte, so sei gar nicht klar, welcher Bedarf damit gemeint sei. Aus dem Kontoauszug sei nicht ersichtlich, wofür konkret die Stiftung einen Zuschuss gewährt habe. Nur wenn der Zuschuss der Stiftung für denselben Zweck gewährt worden wäre, könnte dies für die Sichtweise der Beklagten sprechen. Nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" (MuKStiftG) seien Leistungen der Stiftung nicht als Einkommen auf SGB II-Leistungen anrechenbar. Zudem könne die Stiftung auch dann einen Zuschuss gewähren, wenn die Leistungen nach dem SGB II nicht ausreichend seien. Die Leistungen der Mutter-Kind-Stiftung dienten dazu, jungen Müttern Mut zu machen. Diese Wirkung solle von dem Beklagten nicht untergraben werden. Das Verbot der Anrechnung beziehe sich nicht nur auf die Regelleistung, sondern auch auf einmalige Leistungen. Auch die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 11 SGB II sähen vor, dass die Leistungen aus der Mutter-Kind-Stiftung nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr einen Betrag in Höhe von 315,00 EUR für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er sich auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid bezogen.

Mit Urteil vom 24. November 2010 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen für Erstausstattung bei Geburt sei, dass ein entsprechender Bedarf bei einer Erstausstattung bei Geburt bestehe, der nicht anderweitig gedeckt sei. Daran fehle es hier. Der Bedarf an Erstausstattung bei Geburt des Kindes in Höhe von 315,00 EUR sei bei Antragstellung zu diesem Zeitpunkt bereits durch die gezahlten Leistungen der Mutter-Kind-Stiftung in Höhe von 400,00 EUR gedeckt gewesen. Daher sei es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Leistungen für Erstausstattung bei Geburt wegen bereits vor Antragstellung gedeckten Bedarfes abgelehnt habe. Dem stünden auch die gesetzlichen Bestimmungen des MuKStiftG nicht entgegen, aus denen sich ergebe, dass die Leistungen nach dem MuKStiftG nachrangig seien. Im Falle von Personen, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezögen, sei zunächst vorgesehen, dass diese sich an den Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wenden sollten, um dort Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums zu beantragen. So sehe auch das SGB II einen Anspruch auf Leistungen für Erstausstattung bei Geburt eines Kindes gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II vor. Würden solche vorrangigen Leistungen nach dem SGB II allerdings nicht rechtzeitig erbracht oder stelle sich heraus, dass die gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II vom Grundsicherungsträger bewilligten Leistungen nicht ausreichten, dann könnten gemäß § 4 Abs. 2 MuKStiftG Leistungen aus Mitteln der Stiftung gewährt werden. In einem solchen Fall dürften diese Leistungen aus der Stiftung gemäß § 5 Abs. 2 MuKStiftG nicht als Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet werden. Mit der Regelung des § 5 Abs. 2 MuKStiftG solle also sichergestellt werden, dass Leistungen aus Mitteln der Mutter-Kind-Stiftung nicht auf die dem Hilfebedürftigen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gewährten Leistungen gemäß der §§ 19 ff. SGB II (beispielsweise die Regelleistung und die Kosten für Unterkunft und Heizung) als Einkommen gemäß § 11 SGB II angerechnet würden. So liege der Fall hier allerdings nicht. Die Klägerin habe sich nicht zuerst an den Beklagten gewandt und dort einen Antrag auf Leistungen für Erstausstattung bei Geburt eines Kindes gestellt. Sie habe damit nicht zunächst abgewartet, ob der Beklagte rechtzeitig Leistungen erbringe und ob diese Leistungen für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes ausreichend seien. Vielmehr habe sie sich zunächst an Pro Familia gewandt und dort auch Leistungen in Höhe von 400,00 EUR für die Erstausstattung des Kindes erhalten. Stehe der Klägerin ein solcher Geldbetrag in Höhe von 400,00 EUR zur Verfügung, der mangels rechtzeitiger Antragstellung bei dem Beklagten nicht als Ergänzung zu Leistungen nach dem SGB II bewilligt worden sei, sondern ungeachtet eines Antrags bei dem Beklagten, dann deckten diese Leistungen aus Mitteln der Mutter-Kind-Stiftung den grundsicherungsrechtlichen Bedarf an Erstausstattung bei Geburt gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II. § 5 Abs. 2 MuKStiftG wolle lediglich verhindern, dass Leistungen aus Mitteln der Stiftung als Einkommen bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wie der Regelleistung und den Kosten der Unterkunft und Heizung angerechnet würden. Im Falle der Klägerin handele es sich jedoch nicht um eine Einkommensanrechnung gemäß § 11 SGB II, sondern um die Deckung des Bedarfs gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II vor einer entsprechenden Antragstellung bei dem Beklagten.

Gegen dieses der Klägerin am 8. Januar 2011 zugestellte Urteil richtete sich ihre Nichtzulassungsbeschwerde, die am 12. Januar 2011 bei dem Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen ist. Mit Beschluss vom 8. März 2011 (L 11 AS 10/11 NZB) hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht die Berufung zugelassen.

Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin aus, dass auch nach der Bedarfsdeckung ein Anspruch auf Leistungen der Erstausstattung anlässlich der Geburt bestehe, da diese als pauschalierte Geldleistung erbracht werde. Nach dem MuKStiftG dürfe eine Anrechnung auch bei einer Auszahlung der Stiftungsmittel vor der Gewährung von Sozialleistungen nicht erfolgen. Die Stiftungsmittel sollten nicht Sozialleistungsträger entlasten, sondern den Müttern zusätzlich zu den nach dem SGB II anzuerkennenden Bedarf zustehen.

Die Klägerin beantragt ausweislich ihres schriftlichen Vorbringens,

das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. November 2010 sowie den Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr einen Betrag in Höhe von 315,00 EUR für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsakten des Beklagten und der Akten L 11 AS 10/11 NZB des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts. Diese haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung gewesen.