Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Leistungen in Höhe von jetzt noch 1.607,79 EUR für den Zeitraum März 2007 bis Februar 2008.

Die am ___________ 1981 geborene Klägerin ist alleinerziehende Mutter der am 9. Oktober 2001 geborenen Jessica-Monique, der am 26. November 2003 geborenen Sarah-Marie und der am 29. Januar 2005 geborenen Franziska-Michelle. Die Klägerin lebt seit Januar 2007 von ihrem Ehemann getrennt.

Am 26. Februar 2007 beantragte sie für sich und ihre Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Sie gab an, dass sie Unterhalt von ihrem getrenntlebenden Ehemann für ihre gemeinsamen Kinder und für sich selbst beanspruche, aber noch nicht erhalte und legte entsprechende Schriftsätze ihres Anwalts vor. Außerdem gab sie an, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragt zu haben, jedoch noch nicht zu erhalten. In dem Antragsformular versicherte sie, dass sie künftige Änderungen, insbesondere der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitteilen werde.

Über Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder über Vermögen verfügten die Klägerin und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder im streitgegenständlichen Zeitraum nicht. Die Kinder erhielten Kindergeld in Höhe von je 154,00 EUR monatlich. Die Kosten der Unterkunft, zu deren Anmietung eine Zustimmung des Grundsicherungsträgers erteilt wurde, betrugen einschließlich der Warmwasseraufbereitung monatlich 654,50 EUR (Kaltmiete 478,00 EUR, Heizkosten 76,50 EUR und weitere Nebenkosten 100,00 EUR).

Mit Bescheid vom 6. März 2007 bewilligte der Beklagte der Bedarfsgemeinschaft Leistungen für die Zeit vom 1. März bis 31. August 2007 in Höhe von monatlich 881,50 EUR. Dabei berücksichtigte er neben der Regelleistung für die Klägerin und dem Sozialgeld für die drei Kinder einen Mehrbedarf für Alleinerziehende in Höhe von 124,00 EUR und Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 634,50 EUR insgesamt. Als monatliches Einkommen rechnete er den Kindern das Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR und (fiktiv) Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von je 127,00 EUR an. Die Gesamtleistung enthielt einen Individualanspruch der Klägerin in Höhe von 627,61 EUR (Regelleistung 469,00 EUR und KdU 158,61 EUR) monatlich und der drei Kinder in Höhe von je 84,63 EUR.

Unter dem Eingangsdatum 27. Juli 2007 ist ein von der Klägerin allerdings nicht unterschriebener Fortzahlungsantrag aktenkundig, auf dem jeweils angekreuzt ist, dass sich in den Verhältnissen - auch in den Einkommensverhältnissen - nichts verändert hat. Mit Schreiben vom 3. August 2007 forderte der Beklagte die Klägerin gemäß § 60 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) auf, Unterlagen über den aktuellen Stand zur Unterhaltsforderung gegenüber ihrem Ehemann vorzulegen. Darauf reagierte sie nicht.

Mit Bescheid vom 6. August 2007 gewährte der Beklagte für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August 2007 Leistungen in Höhe von 893,50 EUR monatlich, und zwar für die Klägerin 630,61 EUR und für die drei Kinder nach Anrechnung von Kindergeld und fiktiven Unterhaltsvorschussleistungen je 87,63 EUR. Als Hinweis enthält der Bescheid den Zusatz: "Folgende Änderungen sind eingetreten: Änderung der Höhe des Unterhaltsvorschusses."

Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tage bewilligte der Beklagte Leistungen in dieser Höhe auch für die Zeit vom 1. September 2007 bis 29. Februar 2008.

Im Rahmen des von ihr diesmal auch unterschriebenen Fortzahlungsantrages vom 22. Januar 2008 gab die Klägerin an, dass sie Unterhalt in Höhe von insgesamt 694,00 EUR monatlich von ihrem Ehemann erhalte. Der Unterhalt sei gekürzt worden von 747,00 EUR auf diesen Betrag. Hierzu bezog sie sich auf ein Anwaltsschreiben vom 11. Januar 2008, wonach Unterhalt für Jessica-Monique in Höhe von 162,00 EUR, für Sarah-Marie in Höhe von 216,00 EUR und für Franziska-Michelle ebenfalls in Höhe von 216,00 EUR gezahlt werde. Das Anwaltsschreiben enthält gleichzeitig die Aufforderung, künftig auf den titulierten Ehegattenunterhalt ab Januar 2008 zu verzichten. In der Folgezeit schrieb der Beklagte die Klägerin mehrfach - zuerst mit Schreiben vom 23. Januar 2008 - ergebnislos hinsichtlich der Offenlegung der erfolgten Unterhaltszahlungen im Rahmen von § 60 SGB I an und forderte schließlich die Kontoauszüge an. Daraus ergibt sich, dass in folgenden Monaten Unterhaltszahlungen des getrenntlebenden Mannes an die Klägerin erfolgt sind:

Mit Schreiben vom 25. März 2008 hörte der Beklagte die Klägerin gemäß § 24 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zu einer beabsichtigten Leistungsaufhebung für die Zeit von März 2007 bis Februar 2008 an. Aus den Kontoauszügen sei ersichtlich, dass die Klägerin regelmäßig Unterhaltszahlungen erhalte. Bei der Bedarfsberechnung seien jedoch Zahlungen der Unterhaltsvorschusskasse angerechnet worden, die niedriger als der gezahlte Unterhalt seien, weshalb seit Leistungsbeginn an von einem falschen Einkommen ausgegangen worden sei. Nach den vorliegenden Unterlagen habe die Klägerin die Überzahlung verursacht, da sie unvollständige und zum Teil falsche Angaben gemacht habe.

Der Klägerin, die inzwischen umgezogen war, ist das Mitwirkungsschreiben am 5. Juni 2008 nachgesendet worden, wobei die Frist für die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 26. Juni 2008 verlängert wurde. Die Klägerin hat sich hierzu nicht geäußert. Der Bevollmächtigte der Klägerin im familiengerichtlichen Verfahren hat auf telefonische Anfrage des Beklagten mitgeteilt, dass im Jahr 2007 für die Kinder je 170,00 EUR Unterhalt und für die Klägerin ein Trennungsunterhalt in Höhe von 237,00 EUR gezahlt worden sei, ab Januar 2008 werde kein Trennungsunterhalt an die Klägerin mehr gezahlt.

Der Beklagte hat die teilweise schwankenden monatlichen Unterhaltsleistungen in seiner internen Berechnung zur Aufhebung der Leistungsbewilligung dahingehend aufgeteilt, dass er für das Jahr 2007 den Kindern jeweils eine Unterhaltsleistung von 170,00 EUR und den unterschiedlich hohen Rest der Klägerin als Einkommen zugeordnet hat. Aus dieser Berechnung ergeben sich nach der internen Berechnung für den maßgeblichen Zeitraum jeweils noch verbleibende - wenn auch deutlich geringere - Leistungsansprüche der Kinder und ein jeweils niedrigerer monatlicher Individualanspruch der Klägerin. Für das Jahr 2008 hat der Beklagte in seinen internen Berechnungen eine Unterhaltsleistung für Jessica-Monique in Höhe von 262,00 EUR und die beiden anderen Kinder in Höhe von je 216,00 EUR als Einkommen berücksichtigt. Bezogen auf die Klägerin erfolgt mittelbar eine Einkommenszuordnung in Höhe des den Bedarf übersteigenden Kindergeldes, allerdings ohne Abzug der Versicherungspauschale.

Mit dem an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 17. Juni 2008 nahm der Beklagte die Entscheidung für die Bewilligung der Leistungen für die Zeit vom 1. März 2007 bis 29. Februar 2008 teilweise in Höhe von 3.760,59 EUR zurück, und zwar hinsichtlich "der Bescheide vom 06.03.2007 und 06.08.2007 und 23.01.2008 in der Fassung der letzten Änderung vom 06.08.2007". Zur Begründung führte er aus, die Klägerin habe für diesen Zeitraum Unterhaltszahlungen von dem Vater ihrer Kinder erhalten. Das in diesem Zeitraum erzielte Einkommen führe zu einer Minderung "Ihres Leistungsanspruchs". Eine Differenzierung des Aufhebungs- und Erstattungsbetrages wird hinsichtlich des Zeitraums März bis Juni 2007 und Juli 2007 bis Februar 2008 vorgenommen. Im ersten Zeitraum seien 3.526,00 EUR ausgezahlt worden. Bei einem zutreffenden Anspruch auf 2.308,41 EUR bestehe eine Differenz von 1.217,59 EUR. Im zweitgenannten Zeitraum seien 7.148,00 EUR ausgezahlt worden. Bei einem zutreffenden Anspruch von 4.605,00 EUR bestehe eine Differenz von 2.543,00 EUR. Es sei daher zu einer Überzahlung in Höhe von insgesamt 3.760,59 EUR gekommen. Eine monatsbezogene oder auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bezogene oder nach Regelleistung und Kosten der Unterkunft differenzierte Aufschlüsselung enthält der Bescheid nicht. Eine Anlage zum Bescheid gibt es nicht. Es erfolgt im Text des Bescheides der Hinweis: Da das Einkommen im Rahmen von § 9 Abs. 2 SGB II auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt werde, sei es bei jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu einer Überzahlung gekommen, weshalb gegen jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft die Rücknahme erfolgen müsse. Bei Überzahlungen hinsichtlich minderjähriger Personen der Bedarfsgemeinschaft richte sich die Rückforderung an den entsprechenden gesetzlichen Vertreter (Elternteil). Die Aufhebung ergehe gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 2 SGB III, da der Verwaltungsakt auf Angaben beruht habe, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Die Klägerin habe verschwiegen, dass sie Unterhaltsleistungen von dem Vater der Kinder erhalten habe. Die zu Unrecht erbrachten Leistungen seien vollständig zu erstatten.

Den am 6. August 2008 erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 1. September 2008 als verfristet zurück.

Am 16. Oktober 2008 beantragte die inzwischen anwaltlich vertretene Klägerin die Überprüfung der Aufhebungs- und Erstattungsbescheide mit der Begründung, die Rückzahlungsansprüche hätten individualisiert werden müssen. Mit Bescheid vom 25. Mai 2009 änderte der Beklagte seinen Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 17. Juni 2008 im Rahmen von § 44 SGB X insoweit ab, als nur noch ein Betrag von 1.607,79 EUR zurückgefordert wird. Eine monatsbezogene oder bewilligungsabschnittsbezogene Aufschlüsselung der jeweils nur teilweise von der Aufhebung und Rückforderung betroffenen Leistungen enthält der Bescheid nicht. Der Rücknahme- und Erstattungsbescheid richte sich nunmehr nur noch gegen die Klägerin selbst, Rückforderungen gegen ihre Kinder würden nicht mehr geltend gemacht.

Die Klägerin erhob dagegen mit der Begründung Widerspruch, dass nicht dargetan sei, weshalb sie diesen Betrag zurückzahlen solle und wie er sich errechne. Der Beklagte übersandte ihr daraufhin die internen Berechnungsgrundlagen und gewährte Akteneinsicht. Bei den internen Berechnungsgrundlagen handelt es sich um monatsbezogene Tabellen mit den Spalten "BV/EHB" und "MUK" sowie Einzelzeilen "vor Änderung", "nach Änderung" und "eingetretene ÜZ". Das zugeordnete Einkommen ist nicht erkennbar, wohl aber - durch Interpretation der Tabellenwerte - die "einzelnen Überzahlungsbeträge bezogen auf BV" und "MUK". Nachfragen durch den Bevollmächtigten erfolgten ebenso wenig wie eine ergänzende Widerspruchsbegründung.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2009 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Klägerin und ihre Kinder hätten im maßgeblichen Zeitraum Unterhaltsleistungen erzielt, die zu Unrecht nicht als Einkommen angerechnet worden seien. Daher seien die Bewilligungsbescheide für den Zeitraum vom 1. März 2007 bis 29. Februar 2008 zu Recht teilweise aufgehoben worden. Die Rückforderungshöhe sei auch zutreffend berechnet worden. Eine Erläuterung des Rückforderungsbetrages erfolgte nicht, der Widerspruchsbescheid enthält keine Anlagen.

Mit ihrer dagegen am 1. Oktober 2009 beim Sozialgericht Itzehoe eingegangenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass nicht dargetan sei, für welchen Zeitraum die Rückzahlung verlangt werde. Ebenso wenig sei spezifiziert, wie sich die Rückforderung von 1.607,79 EUR zusammensetze. Es sei auch keine Vertrauensschutzabwägung gemäß § 45 Abs. 2 SGB X vorgenommen worden. Im Übrigen habe sie darauf vertraut, dass die ihr erteilten Bescheide richtig seien, eine Überzahlung sei ihr nicht aufgefallen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 25. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2009 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, den Bescheid vom 17. Juni 2008 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat geltend gemacht, dass dem Kläger-Vertreter sämtliche Berechnungen zur Verfügung gestellt worden seien. Die Leistungsbewilligung sei von Anfang an wegen verschwiegenen Einkommens rechtswidrig gewesen, weshalb die Bescheide zu Recht teilweise aufzuheben gewesen seien.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 10. August 2011 die Klage abgewiesen. Grundlage für die rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsbescheide sei § 45 Abs. 2 SGB X, wonach eine gebundene Entscheidung zu treffen sei. Der Klägerin sei im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit der Bescheide grob fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen, nachdem noch vor Erlass des Bewilligungsbescheides am 5. März 2007 bei ihr die erste Unterhaltszahlung in Höhe von 769,84 EUR eingegangen sei. Die Klägerin habe es zudem unterlassen, diesen Einkommenszufluss dem Beklagten mitzuteilen, weshalb der Verwaltungsakt auf Angaben beruhe, die die Begünstigte grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht habe. Der Aufhebungsbescheid sei auch hinreichend bestimmt im Sinne von § 33 Abs. 1 SGB X. Insoweit sei eine geltungserhaltene Reduktion vorzunehmen, da der ursprüngliche Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 17. Juni 2008 ausschließlich an die Klägerin gerichtet gewesen sei. Aus dem Verfügungssatz ergebe sich nun unzweifelhaft, was der Beklagte von wem wolle. Die konkrete Berechnung des Rückforderungsbetrages sei keine Frage der hinreichenden Bestimmtheit, sondern der Begründung, weshalb das Fehlen einer derartigen Berechnung nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides führe. Die Berechnung der Überzahlung sei nicht zu beanstanden, insoweit seien auch keine Fehler vorgetragen worden.

Die Rücknahmeentscheidung sei auch innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist erfolgt.

Gegen dieses der Klägerin am 21. Oktober 2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 21. November 2011 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) eingegangene Berufung. Zur Begründung macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass im Bescheid vom 25. Mai 2009 nicht dargetan sei, für welchen Zeitraum die Rückzahlung verlangt werde und wie sich die Summe des Rückforderungsbetrages zusammensetze. Ebenso fehle eine Vertrauensschutzabwägung nach § 45 Abs. 2 SGB X. Sie habe bereits im August 2008 dem Beklagten mitgeteilt, dass sie die Angaben bezüglich der Unterhaltszahlungen durch ihren Mann im März 2007 schriftlich vorgelegt habe und ihr die Überzahlung nicht aufgefallen sei. Sie habe daher darauf vertraut, dass die ihr erteilten Bescheide richtig seien und das Geld ausgegeben. Daher liege auch keine grobe Fahrlässigkeit vor.

Auf Nachfrage des Gerichts hat die Klägerin eine Präzisierung der Unterhaltszahlungen bezogen auf die Empfänger vorgelegt. Die handschriftliche Aufschlüsselung enthält Beträge, die allerdings in der Gesamtaddition nicht immer der Summe des Gesamtunterhalts entsprechen. Überwiegend will die Klägerin danach im Jahr 2007 für sich selbst Unterhalt in Höhe von 237,00 EUR erhalten haben, für einzelne Monate (etwa Mai und Oktober 2007) jedoch keinen und im März und April einen niedrigeren Unterhalt (172,00 EUR und 50,00 EUR).

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2011 aufzuheben sowie den Bescheid des Beklagten vom 25. Mai 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2009 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, den Bescheid vom 17. Juni 2008 zurückzunehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Auf Nachfrage hat er mitgeteilt, dass im Januar und Februar 2008 kein Unterhalt, sondern nur das Einkommen der Kinder (Kindergeld) im Rahmen der Horizontalübersicht berücksichtigt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten. Der wesentliche Inhalt dieser Unterlagen ist Gegenstand der Berufungsverhandlung gewesen.