Die Berufung der Kläger hat Erfolg.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht erhoben worden (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Sie ist zulassungsfrei statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 750,00 EUR überschreitet (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass bereits die Entziehungsentscheidung vom 23. November 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2009 für den Monat Dezember 2009 zuvor mit Bescheid vom 4. Juni 2009 bewilligte Leistungen in Höhe von 995,20 EUR betrifft. Die Versagungsentscheidung, die sich auf gleichartige Leistungen in vergleichbarer monatlicher Höhe für Zeiträume ab 1. Januar 2010 bezieht, wäre im Rahmen des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG sogar noch deutlich höher zu bewerten.

Die Berufung ist auch begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht die Klage gegen den Entziehungsbescheid vom 23. November 2009 und den Versagungsbescheid vom 22. Dezember 2009 in Gestalt der Widerspruchsbescheide von 20. Juli 2010 abgewiesen.

Streitgegenstand ist dabei nur die Anspruch der Kläger auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide und nicht auch ein Leistungsanspruch für den Zeitraum ab 1. Januar 2010. Prozessual ist auch gegen die Versagung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wegen fehlender Mitwirkung nur die reine Anfechtungsklage gegeben (BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - BSGE 104, 26 = SozR 4-1200 § 66 Nr 5). Darauf haben die Kläger ihre Klage auch von vornherein beschränkt. Soweit das Sozialgericht von einem sinngemäßen Antrag auch auf Gewährung von Leistungen für den Zeitraum ab 1. Januar 2010 ausgegangen ist und die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen hat, haben die Kläger zumindest in der Berufungsbegründungsschrift vom 8. Oktober 2013 ihren Anspruch ausdrücklich auf die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beschränkt und schließlich auch einen entsprechenden Antrag gestellt.

Die insoweit zulässige Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) ist auch begründet. Die angefochtenen Bescheide vom 23. November und 22. Dezember 2009 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 20. Juli 2010 sind rechtswidrig und beschweren die Kläger.

Als Ermächtigungsgrundlage sowohl für die Entziehungs- als auch für die Versagungsentscheidung kommt allein § 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB I in Betracht. Danach kann der Leistungsträger die Leistung - soweit deren Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind - ohne weitere Ermittlungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, wenn derjenige, der die Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62 und 65 nicht nachkommt und hierdurch die Ermittlung des Sachverhalts erheblich erschwert wird (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung allerdings nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (§ 66 Abs. 3 SGB I). Diese Voraussetzungen für eine Entziehung oder Versagung liegen hier nicht vor.

Soweit der Beklagte der Klägerin zu 2. den auf sie entfallenden Anteil der für die gesamte Bedarfsgemeinschaft erbrachten Leistungen mit dem Bescheid vom 23. November 2009 für den Monat Dezember 2009 entzogen und ihr gegenüber die Gewährung weiterer Leistungen ab 1. Januar 2010 mit Bescheid vom 22. Dezember 2009 versagt hat, sind die Entscheidungen schon deshalb rechtswidrig, weil die Klägerin zu 2. weder im Schreiben vom 2. November 2009 noch im Schreiben vom 23. November 2009 selbst zur Mitwirkung aufgefordert worden ist. Einer Entziehung- bzw. Versagungsentscheidung ihr gegenüber steht insoweit bereits § 66 Abs. 3 SGB I entgegen. Die Klägerin zu 1. hat nach Überzeugung des Senats aber in eigener Person auch keine Mitwirkungspflicht verletzt. Es ist nicht davon auszugehen, dass die damals 16-jährige Klägerin zu 2. in die geschäftlichen Aktivitäten ihres Vaters eingeweiht gewesen ist bzw. in irgendeiner Form tatsächlich oder rechtlich Zugang zu dessen Konten gehabt hat. Zwar kommt auch im Rahmen des § 66 SGB I eine Zurechnung von Verschulden des gesetzlichen Vertreters grundsätzlich in Betracht, aber eben nur, soweit eine eigene Mitwirkungspflicht des minderjährigen Leistungsberechtigten in Rede steht. Demgegenüber ermächtigt § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I von vornherein nicht zu einer Entziehungs- oder Versagungsentscheidung gegenüber Personen, die mit einer anderen Person, die eine eigene Mitwirkungspflicht verletzt, in einer Bedarfsgemeinschaft i.S. des § 7 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) leben oder deren Anspruch auf Sozialleistungen in sonstiger Weise von Umständen abhängig ist, die in der Person des zur Mitwirkung Verpflichteten begründet liegen (vgl. SG Potsdam, Urteil vom 9. April 2014 - S 40 AS 1288/11 - zit. n. juris).

Aber auch im Übrigen, soweit die Entziehungs- und die nachfolgende Versagungsentscheidung gegenüber dem Kläger zu 1. ergangen sind, liegen die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB I nicht vor. Der Kläger zu 1. hat die ihm in den Mitwirkungsaufforderungen vom 2. und 23. November 2009 auferlegten Mitwirkungshandlungen zur Überzeugung des erkennenden Senats erfüllt. Zwar hat eine Person, die Sozialleistungen beantragt oder erhält, nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 SGB I auch ohne besondere Aufforderung Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und Beweismittel zu bezeichnen sowie auf Verlangen des Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Eine Versagungs- oder Entziehungsentscheidung kann auf einen solchen Mitwirkungsverstoß aber erst gestützt werden, nachdem der Leistungsberechtigte vom Sozialleistungsträger auf die Mitwirkungspflicht und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung hingewiesen und ihm eine angemessene Frist zur Nachholung gesetzt worden ist. § 66 Abs. 3 SGB I ist insoweit eine spezielle Ausprägung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; ein den Anforderungen des § 66 Abs. 3 SGB I entsprechender Antrag darf sich deshalb nicht in einer allgemeinen Belehrung erschöpfen, sondern verlangt einen unmissverständlich auf den Fall des Leistungsempfängers bezogenen Hinweis u.a. auf die von ihm konkret geforderten Mitwirkungshandlungen (vgl. Kampe, in: jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 66 Rn. 32 ff. m.w.N.). Es obliegt damit dem Leistungsträger, die geforderte Mitwirkungshandlung in der Mitwirkungsaufforderung so weit zu konkretisieren, dass deren Nichterfüllung feststellbar wird und durch eine Entziehungs- oder Versagungsentscheidung geahndet werden kann. Zumindest aber gilt: Je unspezifischer die geforderte Mitwirkungshandlung definiert wird, desto eher ist die um Leistungen nachsuchende Person in der Lage, sie durch allgemeine Erklärungen zu erfüllen. Daran gemessen ist kein wesentlicher Verstoß gegen Mitwirkungsverpflichtungen erkennbar, die dem Kläger zu 1. in den Mitwirkungsaufforderungen auferlegt worden sind.

Der Kläger zu 1. ist der Aufforderung vom 2. November 2009, zu insgesamt 116 einzeln bezeichneten Buchungsvorgängen (Ein- und Auszahlungen von Girokonten) "Stellung zu nehmen", umfassend nachgekommen. Daran ändert es auch nichts, dass er zu den meisten der ihm zur Stellungnahme vorgelegten Buchungsvorgänge erklärt hat, sich an Einzelheiten nicht mehr erinnern zu können. Auch dies ist im Rahmen der ihm auferlegten konkreten Mitwirkungspflicht ("Stellungnahme") eine Mitwirkungshandlung, die als Mitteilung von Tatsachen im weiteren Sinne (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I) der Wahrheit entsprechen kann und damit grundsätzlich geeignet ist, der Pflicht zu genügen. Die Frage, ob die im Rahmen der Mitwirkungshandlung abgegebenen Erklärungen tatsächlich objektiv der Wahrheit entsprechen, ist dagegen nach Einschätzung des erkennenden Senats grundsätzlich keine Frage der Verletzung von Mitwirkungspflichten mehr. Glaubt der Leistungsträger den im Rahmen der Mitwirkung abgegebenen tatsächlichen Erklärungen nicht, weil er anderweitige Erkenntnisse hat, die den Erklärungen widersprechen oder weil allgemein Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Leistungsberechtigten oder der Glaubhaftigkeit seiner Erklärungen und deshalb bezogen auf existenzsichernde Leistungen auch Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit bestehen, ist er grundsätzlich gehalten, eine materielle Aufhebungsentscheidung nach §§ 45, 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bzw. - im Hinblick auf die zukünftige Leistungsgewährung - eine materielle Ablehnungsentscheidung zu treffen. Anderes mag ausnahmsweise in Fällen gelten, in denen offensichtlich ist, dass eine Erklärung nicht den Tatsachen entspricht und erkennbar nur zu dem Zweck abgegeben wird, sich der geforderten Mitwirkung zu entziehen. Eine solche Situation ist hier aber nicht gegeben. Es erscheint vielmehr nicht von vornherein unglaubhaft, dass der Kläger zu 1. sich an konkret bezeichnete Buchungsvorgänge nicht mehr erinnern will, die teils Jahre in der Vergangenheit liegen, zumal vor dem Hintergrund, dass er selbst - ebenfalls nicht von vornherein unglaubhaft - geschildert hat, über die entsprechenden Kontoauszüge nicht mehr zu verfügen.

Gleiches gilt für die dem Kläger zu 1. mit Schreiben vom 23. November 2009 auferlegten Mitwirkungshandlungen. Soweit er aufgefordert ist, "zu vertiefen", warum er trotz hoher Umsätze von einer privaten Nutzung des Ebay-Accounts ausgehe und "darzulegen", was er unter einer privaten Nutzung verstehe, hat er dies im Widerspruchsschreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 30. November 2009 und damit innerhalb der ihm eingeräumten Frist getan. Er hat erklärt, keine Umsätze über 40,000,00 EUR getätigt zu haben und weder hochpreisige Waren noch nicht handelsübliche Warenmengen besessen zu haben und dargelegt, dass er nur gelegentlich Verkäufe und Einkäufe auf Ebay getätigt habe und zwar für sich und andere Familienangehörige. Er hat ferner erklärt, dass es sich überwiegend um Einnahmen aus dem Verkauf von Hausrat, persönlichen Gegenständen und Kleidung gehandelt habe, die rechtlich nicht als Einkommen, sondern als Umschichtung bereits vorhandenen Vermögens zu bewerten seien. Ob diese Einlassungen glaubhaft sind, ist nach den obigen Ausführungen für die Frage, ob der Kläger zu 1. seinen Mitwirkungspflichten entsprochen hat, prinzipiell irrelevant. An der Glaubhaftigkeit der Einlassungen bestehen auch nach Ansicht des Senats erhebliche Zweifel. Diese hätten ggf. in eine materiellrechtliche Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch für den Zeitraum ab 1. Januar 2010 einfließen können; zu einer Versagung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung berechtigen sie nicht.

Auch die übrigen, dem Kläger zu 1. abverlangten Mitwirkungshandlungen aus dem Schreiben vom 23. November 2009 sind zur Überzeugung des Senats im Wesentlichen erfüllt worden. Der Kläger zu 1. hat eine Erklärung zur Zahlung der Miete (Barzahlung) abgegeben und insoweit auf einen früher erbrachten Nachweis (schriftliche Erklärung seines Vaters) Bezug genommen. Er hat eine Erklärung über den Inhalt seines Bankschließfachs dergestalt abgegeben, dass dieses leer sei. Er hat erklärt, mit der Bezeichnung "LA GAA Au" auf seinen Kontoauszügen als im Bankfach Unkundiger nichts anfangen zu können, ferner, dass sich ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen PL-__ ___ nicht in seinem Besitz befinde und er hat zum Beleg den Kfz-Schein für das Fahrzeug PI-__ ___ zur Akte gereicht. Auch zu den Auslandsbuchungen und Scheckeinlösungen hat der Kläger zu 1. Angaben gemacht, die - seien sie glaubhaft oder nicht - als im Rahmen der geforderten Mitwirkung ausreichend bezeichnet werden müssen.

Fehlt es danach bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Entziehungs- und Versagungsentscheidung, bedarf es an sich keiner Entscheidung darüber mehr, ob der Beklagte bei der ihm im Rahmen des § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I obliegenden Ermessensentscheidung die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Auch von der nicht rechtmäßigen Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens geht der Senat allerdings aus.

Zweck des § 66 SGB I ist es, den Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. SGB I Durchsetzungskraft zu verleihen, wenn deren Verletzung dazu führt, dass die weitere Ermittlung des Sachverhalts unverhältnismäßig erschwert wird (Kampe, a.a.O., Rn. 17). Im Rahmen dieser allgemeinen Zwecksetzung hat sich grundsätzlich auch die Ermessensausübung zu halten, wobei zu berücksichtigen ist, dass bereits auf der Tatbestandsebene eine umfangreiche Abwägung der widerstreitenden Interessen stattfindet (Kampe, a.a.O., § 66 Rn. 34). Dies lässt für die eine Ermessensentscheidung schon deshalb wenig Raum, weil Gesichtspunkte, die erst die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermessensentscheidung schaffen, nicht (nochmals) als Abwägungsgesichtspunkt in die Ermessensentscheidung einfließen dürfen. Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB I zu treffende Ermessensentscheidung verengt sich bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen (vor allem Mitwirkungspflichtverletzung und nicht nachgewiesener Leistungsanspruch) grundsätzlich auf die Frage, ob die beantragte Leistung sogleich versagt werden soll oder ob es ausnahmsweise geboten oder zweckmäßig ist, die Leistungsvoraussetzungen ohne weitere Beteiligung des Antragstellers (etwa durch Einholung von Auskünften bei Dritten) weiter zu ermitteln, auch wenn dies mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist.

Daran gemessen beruhen die vom Beklagten in die Ermessensentscheidung einbezogenen Gesichtspunkte auf sachfremden Erwägungen und führen zu einem auch gerichtlich überprüfbaren Ermessensfehlgebrauch. Denn der Beklagte stützt sich bei den Ermessensentscheidungen in den angegriffenen Bescheiden neben dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit jeweils wesentlich auf die Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Kläger und die Annahme, dass der Kläger zu 1. über erhebliche anderweitige Einnahmequellen verfüge. Dies sind Gesichtspunkte, die für die Entscheidung über den materiellen Leistungsanspruch von substanzieller Bedeutung sind, für die Ermessensentscheidung über die Frage, ob weiter ermittelt oder sogleich versagt werden soll, aber prinzipiell keine Relevanz haben. Jedenfalls stellt der Beklagte in der Begründung seiner Ermessensentscheidung (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X) den erforderlichen Zusammenhang nicht her.

Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob die angegriffenen Entscheidungen des Beklagten ferner auch deshalb fehlerhaft i.S. eines Ermessensfehlgebrauchs gewesen sind, weil bereits den Mitwirkungsaufforderungen nach Lage des Sachverhalts ein sachfremdes Handlungsmotiv zugrunde gelegen hat (vgl. zu sachfremden Motiven Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 54 Rn. 27). Die zeitlichen Abläufe legen für einen objektiven Betrachter allerdings zumindest die Vermutung nahe, dass dem Beklagten an der Erfüllung der dem Kläger zu 1. in den Mitwirkungsschreiben vom 2. und 23. November 2009 auferlegten Mitwirkungspflichten gar nicht mehr gelegen war, weil er sich bereits zuvor inhaltlich auf die Bewertung des Sachverhalts festgelegt hatte. Dabei berücksichtigt der Senat, dass der Beklagte bereits am 30. September 2009 einen auf §§ 45 Abs. 2 Satz 3, 50 Abs. 1 SGB X gestützten Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für den Zeitraum 1. Januar 2006 bis 31. März 2009 erlassen hat, auf den sich die meisten der vom Kläger zu 1. geforderten Mitwirkungshandlungen beziehen. Damit ist zumindest äußerst zweifelhaft, ob die vom Kläger zu 1. geforderten "Stellungnahmen" und "vertiefenden Darlegungen" überhaupt anfänglich geeignet gewesen sind, auf den Entscheidungsfindungsprozess der Behörde noch Einfluss zu nehmen.

Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung im korrespondierenden Eilverfahren zum Az. L 6 AS 70/10 B ER vom 5. Juli 2010. Gegenstand jenes Verfahrens war neben der Suspendierung der hier streitgegenständlichen Bescheide nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG vor allem der Anspruch der Kläger auf die vorläufige Zahlung existenzsichernder Leistungen über den 31. Dezember 2009 hinaus (Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG). Diesen Anspruch in erster Linie hat der Senat mangels Vorliegens eines Anordnungsanspruchs verneint und in diesem Kontext im Rahmen einer Folgenabwägung ohne Bewertung ihrer Rechtmäßigkeit auch auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die hier angefochtenen Bescheide verzichtet.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG. Sie orientiert sich am Ausgang des Verfahrens.

Gründe, die gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Zulassung der Revision rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.