Die Beteiligten streiten über die Rechtsmäßigkeit einer in einem Eingliederungsverwaltungsakt enthaltenen Regelung zur Ortsabwesenheit.

Die am 1960 geborene kongolesische Klägerin, ihr Ehemann und ihre 3 Kinder bezogen seit Januar 2005 mit Unterbrechungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Am 11. Juni 2009 bot der Beklagte der Klägerin den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung an. Die Klägerin erhielt eine Frist zur Einreichung der unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung bis zum 15. Juni 2009.

Nachdem die Klägerin die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben zurückreichte, erließ der Beklagte mit Bescheid vom 6. Juli 2009 einen auf § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II gestützten Eingliederungsverwaltungsakt mit Wirkung für die Zeit vom 6. Juli 2009 bis 5. Januar 2010. Ziel des Eingliederungsverwaltungsaktes war die Integration der Klägerin in existenzsichernde Arbeit. Der Beklagte verpflichtete sich, Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen würden, zu unterbreiten, das Bewerberprofil der Klägerin unter www.arbeitsagentur.de aufzunehmen, sowie Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten und der Aushändigung eines Vermittlungsgutscheines für die Inanspruchnahme eines privaten Arbeitsvermittlers zu fördern. Außerdem wurde die Gewährung eines Eingliederungszuschusses für einen zukünftigen Arbeitgeber in Aussicht gestellt.

Für die Klägerin enthielt der Eingliederungsverwaltungsakt insbesondere die Verpflichtung, an der Maßnahme "GANZIL" in der Zeit vom 4. Mai 2009 bis 20. Oktober 2009 teilzunehmen und sich intensiv um sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen in Teilzeit zu bewerben und dies zu dokumentieren. Ferner hieß es unter "Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit:

"Sie verpflichten sich, dass Sie sich nur nach Absprache und mit Zustimmung Ihrer Integrationsfachkraft außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten. Insbesondere holen Sie sich spätestens 1 Woche vor Ihrer Ortsabwesenheit die Zustimmung ein und melden sich am nächsten Werktag nach Ihrer Ortsabwesenheit wieder persönlich vormittags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr bei Ihrer Integrationsfachkraft zurück. Insgesamt kann Ihnen eine Ortsabwesenheit von höchstens 21 Kalendertagen im Kalenderjahr genehmigt werden. Dies obliegt der Entscheidung Ihrer lntegrationsfachkraft. Sie stellen sicher, dass Sie an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort erreichbar sind."

Mit ihrem dagegen am 20. Juli 2009 eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass die Regelung zur Ortsabwesenheit - 1-wöchige vorherige Zustimmung, persönliche Meldung am nächsten Tag nach der Ortsabwesenheit zu festgelegten Zeiten - unzulässig sei, weil ihr neben der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 4a SGB II darüber hinausgehende weitere Verpflichtungen auferlegt würden. Ihr werde durch die Regelung ein nicht zu rechtfertigender Ortsarrest auferlegt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2009 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die Inhalte des Bescheides entsprächen den Vorgaben des § 15 SGB II. Jegliche Verhältnismäßigkeit sei gewahrt und Willkür könne ausgeschlossen werden. So entspreche der Bescheid den vergleichbaren Eingliederungsvereinbarungen anderer Kunden, berücksichtigte jedoch die Situation und die persönlichen Belange der Klägerin. Insbesondere die geforderte Teilnahme an der Maßnahme "GANZIL" sei angemessen und zumutbar. Die in der Eingliederungsvereinbarung festgeschriebenen Regelungen sollten dem Hilfeempfänger ermöglichen, wieder unabhängig von Sozialleistungen zu leben. Die Regelung zur Ortsabwesenheit orientiere sich im Übrigen an der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 4a SGB II. Danach erhalte Leistungen nach dem SGB II nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalte. Genau dieser Gesetzestext finde sich in der Eingliederungsvereinbarung wieder. Es handele sich daher nicht um eine unzulässige Regelung, die neben der gesetzlichen Regelung der Klägerin noch eine weitere Verpflichtung auferlege, sondern gerade um die Verpflichtung aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 4a SGB II.

Mit ihrer dagegen am 3. September 2009 beim Sozialgericht Itzehoe eingegangenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass der Gesetzgeber den Fall der Ortsabwesenheit in § 7 Abs. 4a SGB II abschließend geregelt habe. Die Regelung in der Eingliederungsvereinbarung sei daher unzulässig. Durch die Aufnahme der Regelung werde die Möglichkeit der Sanktion geschaffen, gleichzeitig sei aber nicht ausgeschlossen, dass für den Zeitraum der Abwesenheit keinerlei Leistungen gezahlt würden. Damit werde eine doppelt nachteilige Rechtsfolge begründet. Dass aufgrund der Vorschrift des § 7 Abs. 4a SGB II kein Raum für die Aufnahme von Regelungen zur Ortsabwesenheit in einer Eingliederungsvereinbarung mehr sei, habe bereits die 14. Kammer des Sozialgerichts ltzehoe entschieden. Im Übrigen sei die Regelung in dem Eingliederungsbescheid enger als die gesetzliche Bestimmung, die in bestimmten Fällen eine Ortsabwesenheit auch von mehr als 21 Tagen ermögliche und keine zeitliche Fristen für eine vorherige Regelung enthalte. Die Regelung verkürze damit ihre Rechte. Die Klage solle - nach Ablauf der Gültigkeit des Eingliederungsbescheides - als Fortsetzungsfeststellungsklage fortgeführt werden. Es bestehe eine Wiederholungsgefahr, weil der Beklagte ihr bereits am 28. Dezember 2009 eine gleichlautende Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift übersandt und ihr am 24. Februar 2012 eine weitere Eingliederungsvereinbarung mit gleicher Regelung zur Ortsabwesenheit vorgelegt habe.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 10. Mai 2012 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klage sei in Form einer Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 131 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft, denn die zunächst fristgerecht erhobene Anfechtungsklage habe sich nach Rechtshängigkeit durch Zeitablauf erledigt. Es bestehe wegen Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Der Beklagte habe der Klägerin bereits erneut zumindest zwei Eingliederungsvereinbarungen vorgelegt, die hinsichtlich der Ortsabwesenheit identische Regelungen beinhalteten. Die Klage sei aber unbegründet, weil der Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2009 rechtmäßig sei. Rechtsgrundlage für den Erlass des Eingliederungsbescheides sei § 15 Abs. 1 Satz 6 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der bis 31. März 2011 geltenden Fassung. Danach sollten die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn - wie hier - eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande komme. Die in der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 6. Juli 2009 getroffene streitige Regelung über die Ortsabwesenheit sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Aufnahme dieser Verpflichtung in die Eingliederungsvereinbarung sei nicht bereits aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 4a SGB II unzulässig. Nach § 7 Abs. 4a SGB II in der bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung, die zugrunde zu legen sei, erhalte Leistungen nach diesem Buch nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung vom 23. Oktober 1997, geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001, definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalte; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend. Angesichts der einschneidenden Rechtsfolge bei unerlaubter Ortsabwesenheit müsse dem Leistungsempfänger das Erfordernis, eine Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners vor der Ortsabwesenheit einholen zu müssen, deutlich gemacht werden. Dies sei möglich u. a. durch Aufnahme der Verpflichtung in die Eingliederungsvereinbarung. Die in der Eingliederungsvereinbarung getroffene Regelung zur Ortsabwesenheit stehe auch in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 4a SGB II a. F ... Es sei nicht ersichtlich, dass durch die Regelung in dem angefochtenen Eingliederungsbescheid eine zusätzliche, über die gesetzliche Regelung hinausgehende Einschränkung erfolgt sei. Selbst wenn dies, etwa durch die Begrenzung der Ortsabwesenheit auf maximal 21 Tage der Fall wäre, folge daraus nicht die Rechtswidrigkeit dieser Regelung. Durch den Wortlaut in § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II "Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen" werde deutlich, dass es möglich sei, in einer Eingliederungsvereinbarung die Ortsabwesenheit/Verfügbarkeit über die Regelungen der Erreichbarkeits-Anordnung hinaus festzulegen. Zu berücksichtigen sei zudem, dass auch nach der Erreichbarkeits-Anordnung die Ortsabwesenheit im Regelfall nicht länger als 3 Wochen je Kalenderjahr andauern könne, Ausnahmen müssten deshalb besonders begründbar sein. Der Eingliederungsbescheid vom 6. Juli 2009 lasse jedoch ebenfalls eine Abänderung der Eingliederungsvereinbarung zu. Insoweit sei auch hier keine Abweichung von der Erreichbarkeits-Anordnung zu erkennen. Die Regelung erweise sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt als rechtswidrig, dass neben dem gesetzlich in § 7 Abs. 4a SGB II festgelegten Wegfall der Leistung bei unerlaubter Ortsabwesenheit eine zusätzliche Sanktionsmöglichkeit geschaffen werde. Dass dies nicht der Fall sei, ergebe sich aus dem Eingliederungsbescheid selbst. Ausdrücklich werde darauf hingewiesen, dass bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachträglichem Bekanntwerden, entfalle. Damit sei die Rechtsfolge festgelegt.

Gegen dieses ihr am 18. Juni 2012 zugestellte Urteil richtet sich die am 18. Juli 2012 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangene Berufung der Klägerin. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, dass die Regelung des § 7 Abs. 4a SGB II abschließend sei. Andernfalls wäre der Hilfebedürftige neben dem völligen Verlust des Leistungsausschlusses auch noch Sanktionen ausgesetzt. Zwar sei es so, dass in der Regel die Ortsabwesenheit nach der Erreichbarkeits-Anordnung gleich laufe mit der Ortsabwesenheit, wie sie im Eingliederungsverwaltungsakt bestimmt sei, die Erreichbarkeits-Anordnung ermögliche aber darüber hinaus zusätzliche Ortsabwesenheiten, u. a. zur Teilnahme an religiösen oder politischen Veranstaltungen. Der Umstand, dass dies in dem Eingliederungsbescheid nicht geregelt sei, schränke ihre Rechte insbesondere aus Art. 4 und 9 Grundgesetz (GG) erheblich ein. Der Beklagte habe hier für Deutlichkeit zu sorgen, die es dem Bürger ermögliche, seine Rechte ungehindert wahrzunehmen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Mai 2012 aufzuheben und festzustellen, dass der Eingliederungsbescheid vom 6. Juli 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2009 rechtswidrig war soweit er unter Ziffer 2 folgende Formulierung enthält: Sie verpflichten sich, dass Sie sich nur nach Absprache und mit Zustimmung ihrer Integrationsfachkraft außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhalten. Insbesondere holen Sie sich spätestens eine Woche vor Ihrer Ortsabwesenheit die Zustimmung ein und melden sich am nächsten Werktag nach Ihrer Ortsabwesenheit wieder persönlich vormittags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr bei Ihrer Integrationsfachkraft zurück. Insgesamt kann Ihnen eine Ortsabwesenheit von höchstens 21 Kalendertagen im Kalenderjahr genehmigt werden. Dies obliegt der Entscheidung Ihrer Integrationsfachkraft. Sie stellen sicher, dass Sie an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort erreichbar sind.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Gerichtsakten haben dem Senat vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf ihren Inhalt Bezug genommen.