Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingelegt worden. Der zwischenzeitliche Wechsel der Beteiligten bzw. die wechselnde verfahrensrechtliche Stellung der Beklagten hat die Zulässigkeit ihrer Berufung nicht tangiert, denn diese war durchgängig als Beklagte bzw. als Beigeladene an dem Rechtsstreit beteiligt.

Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist indessen die von dem Landesamt in seiner Stellung als Beigeladener eingelegte Berufung. Durch Entlassung aus dem Rechtsstreit gemäß Beschluss des Senats vom 2. Juli 2015 ist diese Berufung gegenstandslos geworden. Das Landesamt ist von der Entscheidung im vorliegenden Gerichtsverfahren materiell auch nicht mehr betroffen, denn gemäß § 88 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in der seit 1. Januar 2015 geltenden Fassung ist es im Bereich der Versorgung nach dem SVG nur noch für die hier nicht betroffene Kriegsopferfürsorge in Auftragsverwaltung für den Bund zuständig.

Gegenstand des Verfahrens sind jedoch die von dem vormals beigeladenen Land erlassenen Verwaltungsentscheidungen vom 7.Juli 2014 und 9. Dezember 2014. Diese sind gemäß § 96 Abs.1 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden und gelten als mitangefochten. Der Senat entscheidet insoweit auf die Klage und nicht die Berufung (Vgl. Meyer-Ladewig u.a. SGG 11.Aufl. § 96 Rn.7 m.w.N.). Durch das zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund vom 15. Juli 2014 (BGBl. I 2013, S. 2416) ist ein Beklagtenwechsel kraft Gesetzes eingetreten. Das bisher beklagte Land Schleswig-Holstein, das die Bescheide erlassen hat, ist aus dem Verfahren ausgeschieden und an seine Stelle ist die Bundesrepublik Deutschland eingetreten, vertreten durch die Bundesministerin der Verteidigung, diese vertreten durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr, die sich den Inhalt der Bescheide zurechnen lassen muss (Bayerisches LSG vom 21. April 2015 - L 15 VS 8/11, [...]).

Die Berufung ist aber nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Sozialgericht die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil zur Erbringung von Versorgungsleistungen unter Anerkennung des bei dem Geschädigten vorliegenden gutartigen Hirntumors als Schädigungsfolge einer Wehrdienstbeschädigung verurteilt. Die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen der Beklagten waren rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten. Sie waren gänzlich aufzuheben.

Die Klage gegen den vom Land erlassenen Bescheid vom 7. Juli 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2014 ist hingegen begründet. Diese Bescheide sind rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten. Sie waren daher aufzuheben. Die Beklagte war zur Gewährung von Versorgungsleistungen auf Basis eines Grades der Schädigungsfolgen von 100 ab Januar 2004 bis Dezember 2009 zu verurteilen.

Soldaten, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben, erhalten nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 SVG auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Eine Wehrdienstbeschädigung ist gemäß § 81 Abs. 1 SVG eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung genügt gemäß § 81 Abs. 6 SVG die Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs. Wahrscheinlichkeit ist nach Teil C Nr. 3a der Anlage zu der auf Grundlage von § 30 Abs. 17 BVG (heute § 30 Abs.16 BVG) erlassenen Versorgungsmedizinverordnung - Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG) - gegeben, wenn nach der geltenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht. Die bloße Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs reicht insofern nach Teil C Nr. 3c VMG nicht aus.

Die Verursachung gesundheitlicher Schäden durch ionisierende Strahlungen oder Röntgenstrahlen während einer dienstlichen Tätigkeit bei der Bundeswehr bzw. der NVA der DDR in der Zeit vor 1990 kommt nach diesen allgemeinen Regelungen grundsätzlich als Wehrdienstbeschädigung in Betracht. Derartige Schädigungen nehmen insoweit eine Sonderrolle ein, als dass häufig eine lange Zeitspanne zwischen der Strahleneinwirkung, insbesondere bei Tätigkeit am Radargerät, und dem Auftreten einer Schädigung liegt und der Nachweis eines Ursachenzusammenhangs oftmals auf Schwierigkeiten stößt. Aus diesem Grund ist vom Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenkommission eingesetzt worden, die die Verhältnisse an den früheren Arbeitsplätzen im Militär aufklären, eine Expertise zu den Belastungswerten abgeben, gegebenenfalls zusätzliche und neue Erkenntnisse zur gesundheitlichen Auswirkung bei Strahlenbelastung durch Radargeräte aufbereiten sowie wissenschaftlichen Sachstand zur Möglichkeit einer Gesundheitsgefährdung durch ionisierende Strahlung und Hochfrequenzstrahlung feststellen und die versorgungsmedizinischen Aspekte von Strahlenschäden untersuchen sollte. Diese Kommission (Radarkommission) hat ihre Arbeit durch Vorlage des Abschlussberichtes vom 2. Juli 2003 abgeschlossen. In diesem Bericht sind u. a. Empfehlungen für die Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen bei Radartätigkeiten im Militär enthalten. Die Radarkommission hat dabei drei Phasen unterschieden. Die etwa bis 1975 dauernde Phase 1, der die Tätigkeit des Geschädigten zuzuordnen ist, sei dadurch charakterisiert gewesen, dass kaum Messungen zu Ortsdosisleistungen und keine personenbezogenen Dosiswerte vorhanden seien. Diese könnten auch nicht verlässlich rekonstruiert werden. Eine zuverlässige oder auch nur obere Abschätzung der Exposition der Störstrahlung rückwirkend würde für diese Phase nicht für möglich erachtet. Eine Übertragung späterer Messungen sei in der Regel nicht möglich, da eine Vielzahl von Einflussfaktoren nicht mehr zu rekonstruieren seien. Daneben existiert eine Übergangsphase (Phase 2) von ca. 1975 bis 1985 und eine Phase 3, die durch einen adäquaten Strahlenschutz charakterisiert sei. Die Radarkommission hat grundsätzlich die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung bei Vorliegen dreier Kriterien empfohlen.

Als qualifizierende Krankheiten kämen alle malignen Tumoren mit Ausnahme der chronisch lymphatischen Leukämie sowie Katarakte in Betracht (1.)

Voraussetzung sei ferner, dass es sich um ärztlich bestätigte Diagnosen mit pathologisch-histologischen Befunden handele (2.)

und zwischen dem Auftreten eines soliden Tumors und dem Beginn der Strahlenexposition mindestens fünf Jahre lägen( 3.).

Bei Personen, die während der Phase 1 an einem Radargerät SGR/103 tätig gewesen seien, sollten bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen Anerkennungen erfolgen. Bei Personen, die an anderen Radargeräten tätig gewesen seien, solle eine Anerkennung erfolgen, wenn eine Tätigkeit als Techniker/Mechaniker oder Bediener (Operator) an Radaranlagen durchgeführt worden sei, die maximale Betriebsspannung für die jeweilige Tumorlokalisationen erreicht werde, die Bundeswehr nicht zeitnah nachweisen könne, dass nur eine Teilkörperexposition aufgetreten sein könne, die das erkrankte Organ nicht betreffe, eine Ersatzdosisbestimmung mit einer hinreichend großen Zahl an Messwerten (mehr als 20) aus späterer Zeit nicht dokumentiert sei und die Bundeswehr nicht nachweisen könne, dass konstruktionsbedingt eine Tätigkeit am offenen Gerät bei eingeschalteter Hochspannung nicht möglich gewesen sei.

Der Senat lässt sich bei seiner Entscheidung von den Empfehlungen der Radarkommission leiten. Allerdings ist er zu der Überzeugung gelangt, dass nicht nur die im Bericht der Radarkommission genannten malignen Tumoren, sondern auch benigne Tumoren, insbesondere das bei dem Geschädigten vorliegende benigne Meningeom, durch Strahlungsexposition bei der Bedienung von militärischen Radaranlagen hervorgerufen werden können. Diese Überzeugung stützt der Senat auf die beiden Sachverständigengutachten von Prof. Dr. K_____ und Dr. B__________. Beide Sachverständige waren Angehörige der Radarkommission und daher mit der Problematik der Anerkennung von Schädigungsfolgen der Radarstrahlen besonders vertraut. Sie haben schlüssig erläutert, dass aus der fehlenden Aufzählung benigner Tumoren in dem Abschlussbericht der Radarkommission nicht geschlossen werden könne, dass eine Verursachung dieser Tumoren durch ionisierende Strahlungen ausgeschlossen werden könne, sondern dass dies vielmehr hauptsächlich dem Umstand geschuldet gewesen sei, dass Anträge auf Anerkennung benigner Tumoren als Wehrdienstbeschädigung im Zeitpunkt der Arbeit der Kommission kaum oder nicht bekannt gewesen seien. Ferner haben die Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass nach dem Stand der wissenschaftlichen Forschung bei Abfassung ihrer Gutachten davon ausgegangen werden könne, dass benigne Meningeome durch ionisierende Strahlen ausgelöst werden könnten. Bestätigt wird die Sichtweise der beiden Sachverständigen auch durch die in Kopie in der Akte befindliche E-Mail des ehemaligen wissenschaftlichen Sekretärs der Radarkommission Dr. G______ vom 14. März 2008 an das Verteidigungsministerium. Dr. G______ hat dort ausgeführt, dass die Radarkommission die Strahleninduzierbarkeit benigner Tumoren nicht explizit verneint habe. Es lägen für strahlenbedingte gutartige Neoplasmen in der Literatur aber nur geringe Kenntnisse vor. Dies könnte daran liegen, dass diese im Gegensatz zu bösartigen Tumoren selten tödlich verliefen. Studien an den Atombomben-Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki hätten jedoch für etliche gutartige Tumorarten einen Zusammenhang mit der Strahlung festgestellt. Diese Befunde seien bei verschiedenen Studien bei Strahlentherapiepatienten bestätigt worden. Diese Auffassung hält der Senat für überzeugend. Er legt dabei insbesondere die Ausführungen von Prof. Dr. K_____ zur Ätiologie der gutartigen und malignen Tumoren zugrunde. Danach ist zwischen den verschiedenen Entwicklungsphasen der Initiation, Promotion und Progression des Tumors zu unterscheiden. Während bei den benignen und malignen Tumoren die Initiations- und Promotionsphase noch parallel verläuft, ist die Abgrenzung der Tumoren erst in der Progressionsphase vorzunehmen, also weit nach der Strahlenexposition. Der Senat hält die Einschätzung beider Sachverständiger für nachvollziehbar, dass eine Initiation als Ausgangspunkt der Tumorentwicklung strahlenbedingt auch bei benignen Tumoren erfolgen kann. Dem Senat sind keine Hinweise bekannt, dass diese Aussage der beiden Sachverständigen nicht der derzeitigen wissenschaftlichen Lehrmeinung entspricht; auch die Beklagte trägt keine abweichenden Auffassungen vor, sondern stützt sich allein auf die ihrer Auffassung nach abschließende Aussage im Bericht der Radarkommission.

Nach alledem ist der Senat davon überzeugt, dass die Nichterwähnung benigner Tumoren als qualifizierende Erkrankung im Abschlussbericht der Radarkommission der Anerkennung solcher Erkrankungen als Folge einer Wehrdienstbeschädigung nicht entgegensteht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass benigne Tumoren und insbesondere Meningeome durch ionisierende Strahlung verursacht werden können. Für die Anerkennung benigner Tumoren als Wehrdienstbeschädigungsfolgen sind die Empfehlungen der Radarkommission entsprechend anzuwenden, d. h., dass für eine Strahlenexposition in der Phase 1, also vor 1975, eine hinreichende Strahlungsexposition bei qualifizierenden Tätigkeiten an Radargeräten zu unterstellen ist. Der von der Beklagten vorgenommene Versuch, die Strahlenexposition des Geschädigten nachträglich zu bemessen, ist daher untauglich. Vielmehr sind die von der Radarkommission erarbeiteten Kriterien analog auch für die Verursachung benigner Tumoren anzulegen. Aus dem Gutachten von Dr. B__________ ergibt sich dabei, dass diese analog angewendeten Kriterien im Falle des Geschädigten erfüllt sind. Der Geschädigte hat in einer prinzipiell qualifizierten Arbeitsgruppe gearbeitet, die maximale Betriebsspannung für die Tumorlokalisation war überschritten, es konnte kein Nachweis erbracht werden, dass nur eine Teilkörperexposition aufgetreten ist und es konnte kein Nachweis erbracht werden, dass konstruktionsbedingt eine Tätigkeit am offenen Gerät bei eingeschalteter Hochspannung nicht möglich war. Eine valide Ersatzdosisbestimmung liegt zudem nicht vor, insbesondere liegt diese nicht in der im Berufungsverfahren durch die Beklagte vorgenommenen Dosisabschätzung.

Danach ist die Entwicklung eines benignen Hirntumors mit Halbseitenlähmung und Sprachstörung nach operativer Entfernung als mit Wahrscheinlichkeit durch die wehrdiensteigentümlichen Verhältnisse hervorgerufen anzusehen. Die Klägerin hat daher als Rechtsnachfolgerin des Geschädigten gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 SGB I einen Anspruch auf Gewährung der dem Geschädigten zu Lebzeiten zustehenden Versorgungsleistungen. Der Anspruch beginnt gemäß § 80 SVG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 Satz 2 BVG mit dem Eintritt der Schädigung, denn der Geschädigte hatte innerhalb eines Kalenderjahres nach Auftreten der Krebserkrankung den streitgegenständlichen Versorgungsantrag gestellt.

Erfolgt eine Leistungsgewährung auf einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, so werden Sozialleistungen gemäß § 44 Abs.4 SGB X maximal 4 Jahre rückwirkend, gerechnet ab dem Jahr, in dem der Überprüfungsantrag gestellt wird, für die Vergangenheit geleistet.

Die Höhe der Versorgung richtet sich nach §§ 31, 32 BVG nach der Höhe des Grades der Schädigungsfolgen, der gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 BVG in Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen ist. Dabei sind die Maßstäbe der auf Grundlage von § 30 Abs. 17 BVG (jetzt § 30 Abs. 16 BVG) erlassenen Versorgungsmedizinverordnung vom 10. Dezember 2008 und insbesondere die in der Anlage 2 zu dieser Verordnung enthaltenen Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) zu beachten. Nach Teil B Nr. 3.3 VMG richtet sich der GdS nach der Entfernung gutartiger Tumoren (z. B. auch Meningeome) allein nach dem verbliebenen Schaden. Gemäß Teil B Nr. 3.1.1 VMG sind Hirnschäden mit schwerer Leistungsbeeinträchtigung mit einem GdS von 70 bis 100 zu bewerten.

Der Sachverständige Dr. B__________ hat einen GdS von 100, also am oberen Rand der genannten Spanne, angenommen. Dieser Bewertung schließt sich der erkennende Senat an, denn sie steht im Einklang mit dem dokumentierten Gesundheitszustand des Geschädigten und den weiteren Bewertungsmaßstäben der VMG. Ausweislich des in der Akte des Landes befindlichen Pflegegutachtens vom Mai 2003 bestand bei dem Geschädigten postoperativ eine vollständige rechtsseitige Hemiparese. Aus dem Entlassungsbericht der August-Bier-Klinik über den dortigen stationären Aufenthalt des Geschädigten im Sommer 2006 ergibt sich, dass eine Hemiparese nach wie vor als Vorerkrankung bekannt war. Gemäß Teil B Nr. 3.1.3 VMG (S. 37) ist die vollständige einseitige Lähmung von Arm und Bein mit einem GdS von 100 zu bewerten. Eine durchgängige Bewertung der Schädigungsfolgen mit einem GdS von 100 ist daher zutreffend.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und Abs. 4 SGG und folgt der Sachentscheidung.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs.2 SGG liegen nicht vor. Zwar mag der Anerkennung benigner Tumoren als Schädigungsfolge nach dem SVG durchaus grundsätzliche Bedeutung zukommen, jedoch handelt es sich insofern um einer nichtreversible Tatsachenentscheidung des Gerichts. § 160 Abs.2 Nr.1 SGG verlangt nämlich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage.