Die Berufung ist zulässig und begründet.

Der mit der Klage angegriffene Bescheid der Beklagten vom 25. April 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2008 erhebt zu Recht einen Beitragszuschlag für das Jahr 2007 in Höhe von 5.399,60 EUR. Er verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten und kann nicht aufgehoben werden. Das dennoch eine Rechtsverletzung anerkennende Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 3. Februar 2011 ist fehlerhaft und daher aufzuheben.

Die Klägerin ist zur Zahlung eines Zuschlags in Höhe von 5.399,60 EUR verpflichtet.

Gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Siebtes Buch (SGB VII), haben die gewerblichen Berufsgenossenschaften unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. Nach Satz 3 dieser Vorschrift regelt das Nähere eine Satzung. Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Beklagten werden den einzelnen Beitragspflichtigen unter Berücksichtigung der Aufwendungen für anzuzeigende Versicherungsfälle nach Maßgabe der folgenden Absätze Beitragszuschläge auferlegt. Diese Satzungsvorschrift ist nicht zu beanstanden. Insbesondere ist die Beklagte nicht verpflichtet, eine Zuschlags- und eine Nachlassregelung zu treffen. Ein alleinige Zuschlagsregelung ist rechtmäßig (Brandenburg/K. Palsherm, jurisPK-SGB VII, § 162, Rn. 16; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Juni 2012 - L 8 U 55/10).

Ein Beitragszuschlag ist hier auch nicht - entgegen der Auffassung der Klägerin - durch § 30 Abs. 7 der Satzung der Beklagten ausgeschlossen. Diese Vorschrift lautet: "Außer Ansatz bleiben die Aufwendungen für Versicherungsfälle nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII (Wegeunfälle), Versicherungsfälle auf Betriebswegen außerhalb der Betriebsstätte, Berufskrankheiten, Versicherungsfälle durch höhere Gewalt und Versicherungsfälle aufgrund alleinigen Verschuldens nicht zum Unternehmen gehörender Personen."

E. hat am 24. Mai 2007 keinen Wegeunfall erlitten. Ein solcher liegt nach § 8 Abs. 2 SGB VII bei Wegen vor, die erforderlich sind, um an den Ort der beabsichtigten versicherten Tätigkeit zu kommen bzw. von der dort durchgeführten versicherten Tätigkeit zurückzukehren (Ziegler in Becker u. a., Kommentar zum SGB VII, 3. Aufl. 2011, § 7, Rn. 206). Der Unfall ist nicht auf dem Weg der E. von zu Hause zur Schule oder zurück passiert.

Hier liegt aber auch kein Versicherungsfall auf einem Betriebsweg außerhalb der Betriebsstätte, der nach § 30 Abs. 7 der Satzung der Beklagten ebenfalls für die Anrechnung eines Zuschlages unberücksichtigt zu bleiben hätte, vor.

Ein Betriebsweg ist ein unmittelbar im Interesse des Betriebes zurückgelegter Weg, der deshalb als versicherte Tätigkeit anzusehen ist (Ziegler, a.a.O., Rn. 207). Denn jede Verrichtung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, die aufgrund ihrer Handlungstendenz der Ausübung der versicherten Tätigkeit zu dienen bestimmt ist, ist der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ohne Bindung an die Arbeitsstätte und die Arbeitszeit (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2006 - B 2 U 1/06 R -, recherchiert nach [...], Rn. 13). Andererseits sind nicht alle Verrichtungen eines Beschäftigten während der Arbeitszeit und auf der Arbeitsstätte versichert. Dementsprechend stehen auch nicht alle Wege eines Beschäftigten während der Arbeitszeit und/oder auf der Arbeitsstätte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern nur solche Wege, bei denen ein sachlicher Zusammenhang zwischen der - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit und dem Zurücklegen des Weges gegeben ist, weil der Weg durch die Ausübung des Beschäftigungsverhältnisses oder den Aufenthalt auf der Betriebsstätte bedingt ist (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. November 2011 - L 10 U 1421/10; Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 21. April 2010 - L 2 U 77/08). Darüber hinaus ist zu beachten, dass das Zurücklegen von Wegen in aller Regel nicht die Ausübung der versicherten Tätigkeit selbst darstellt, sondern eine der versicherten Tätigkeit vor- oder nachgelagerte Tätigkeit ist, die zu der eigentlichen versicherten Tätigkeit in einer mehr oder weniger engen Beziehung steht (Landesozialgericht für das Saarland, Urteil vom 16. März 2011 - L 2 U 16/10). Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Weg im unmittelbaren Betriebsinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ist die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, ob also der Versicherte eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 14/10 R). Maßgeblich ist darüber hinaus, ob der Weg integraler Bestandteil der Organisation des Arbeitsbetriebes des Unternehmens ist (so Oberlandesgericht München, Urteil vom 21. März 2012 - 10 U 3927/11 -, das Werksverkehr als Betriebsweg ansieht).

Der Unfall von E. hat sich auf einem Betriebsweg ereignet. Laut Unfallanzeige der Klägerin geschah der Unfall, als E. sich auf dem Weg von der Küche zum Nähraum der J___schule befand. Dementsprechend gibt der D-Arztbericht an, dass sie am Arbeitsplatz gestolpert sei. In der Widerspruchsbegründung vom 3. Juli 2008 führt die Klägerin aus, dass E. die Gebäude habe wechseln müssen, um ihren Reinigungsauftrag zu erfüllen. Es war der Auftrag für E. und lag im Interesse der Klägerin, dass diese von der Küche, in der sie Reinigungsarbeiten wahrgenommen hatte, zum Nähraum ging, um sodann dort als Reinigungskraft für die Klägerin weiterhin tätig zu sein. Das ausschließlich objektive Interesse war also darauf gerichtet, von einem Arbeitsplatz zu einem anderen zu gelangen. Der Weg war daher betriebsbedingt.

Der Weg über den Schulhof hat nicht außerhalb der Betriebsstätte stattgefunden. Der Klägerin ist zuzustimmen, dass der Begriff "Betriebsstätte" in der Rechtsprechung zum SGB VII nicht definiert, sondern vorausgesetzt und auch in der Literatur nicht ausführlich dargestellt wird. Allerdings meint Grüner (in Becker u. a., Kommentar zum SGB VII, 3. Aufl. 2011, § 106, Rn. 12), dass Betriebsstätte als unbestimmter Rechtsbegriff auslegungsbedürftig sei. Da die Begriffe Betriebs- und Arbeitsstätte zumindest im Sprachgebrauch identisch seien, könne zur Auslegung der Begriff "Arbeitsstätte" nach § 2 ArbStättVO herangezogen werden. Rieke (in Kasseler Kommentar, § 106, Rn. 10) geht davon aus, dass der Begriff "Betriebsstätte" über den Begriff der Arbeitsstätte im Sinne der ArbStättVO noch hinausgehe.

Demgemäß ist Betriebsstätte i. S. d. SGB VII der Ort bzw. die unmittelbare Umgebung, an dem eine versicherte Person eine versicherte Tätigkeit wahrnimmt. Dazu gehört nicht nur ein einzelner Raum, sondern ein Gebäude oder ein Gebäudekomplex, in dem die versicherte Tätigkeit ausgeübt wird. Zur Betriebsstätte gehören nicht allein die Büroräume des Unternehmens, sondern auch die jeweiligen Orte, an denen Beschäftigte tätig sind. Das gilt insbesondere für ambulante Gewerbezweige, deren Beschäftigte ihre Tätigkeit an unterschiedlichen Stellen ausüben (Handwerker, Reinigungskräfte). Eine Verengung auf nur die Büroräume, von denen aus ein Unternehmen oder ein Betrieb geleitet wird, wie das Sozialgericht es annimmt, ist nicht sachgerecht. Es ist daher selbstverständlich, dass ein Handwerker auf einer Baustelle, der Betriebsstätte, versichert ist, wenn er im Auftrag des Bauunternehmens dort tätig ist. Dementsprechend ist Betriebsstätte für Reinigungsunternehmen auch der jeweilige Einsatzort der Reinigungskräfte. Betriebsstätte ist somit eine Schule, ein Gericht, ein Bürogebäude, wo die Reinigungskräfte eingesetzt werden. Demgemäß ist Betriebsstätte auch ein Gebäudekomplex, wenn das Reinigungsunternehmen einen Auftrag für die Reinigung des Gebäudekomplexes insgesamt hat. Es wäre systemwidrig, bei einem Reinigungsunternehmen nur die Büroräume des Unternehmens als Betriebsstätte anzusehen und demzufolge nur die dort Beschäftigten unter Versicherungsschutz zu stellen, andererseits aber für jede Reinigungskraft des Unternehmens eine eigene Betriebsstätte anzunehmen für den jeweiligen Raum, Flur usw., an dem diese Reinigungskraft gerade tätig ist. Demzufolge ist die J___schule in Kiel eine einheitliche Betriebsstätte der Klägerin mit der Folge, dass E. innerhalb der einheitlichen Betriebsstätte verunglückt ist.

Dem steht nicht entgegen, dass E. nicht in einem Raum oder einem Flur verunglückt ist, sondern auf dem Schulhof. Der Schulhof gehört mit zur einheitlichen Betriebsstätte. Dies folgt nicht allein daraus, dass auch Schüler auf dem Schulhof versichert sind (vgl. Grüner in Becker u. a., a.a.O., Rn. 4; Richter in Becker u. a., a.a.O., § 2 Rn. 61 ff.), sondern auch daraus, dass der Schulhof nach Aussage der Schulleiterin und nach den von der Klägerin eingereichten Luftbildaufnahmen der Schule ein abgegrenzter Bereich ist, der für jeden als Schulhof und nicht als öffentliche Straßenfläche erkennbar ist.

Unerheblich ist auch, dass die Schule eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist. Weder dort noch auf Baustellen haben Reinigungskräfte Direktionsrechte. Hier wie dort können Reinigungskräfte sich an Aufsichtspersonen (Schulleitung, Polier, Vorarbeiter) wenden, wenn die Arbeitsbedingungen sicherheitsgefährdend sind. In Reinigungsunternehmen gibt es zudem Objektleiter, die zu überprüfen haben, ob besondere Gefahrenquellen vorhanden sind, die von für die Betriebsstätten zuständigen Aufsichtspersonen abzustellen sind. Daher bestehen auch keine Bedenken, eine Schule als Betriebsstätte eines Handwerksbetriebes anzunehmen, wenn der Betrieb in den Ferien dort Arbeiten ausführt.

Die Klägerin hat mit ihrem Vorbringen, die Satzung sei in § 30 Abs. 7 zu unbestimmt, ebenfalls keinen Erfolg. Sie meint, in der Satzung sei nichts geregelt, dass Betriebsstätten für Reinigungsunternehmen auch die Orte sind, an denen die Dienstleistung ausgeübt wird. Diese Auffassung trifft nicht zu, denn in § 30 Abs. 7 der Satzung ist - wie zuvor dargestellt - geregelt, dass auch eine Schule, in der Reinigungskräfte eines Betriebes tätig sind, eine Betriebsstätte dieses Betriebes ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 193, 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe, die Revision nach § 160 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG zuzulassen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.