Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Übernahme der Kosten für die konduktive mehrfachtherapeutische Förderung (Petö-Therapie) nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII), hat.

Der Kläger ist seit seiner Geburt am 21. September 1989 schwerstbehindert. Er leidet an einer angeborenen Cerebralparese mit einer ausgeprägten Bewegungsstörung und einer psychomotorischen Retardierung sowie erheblicher Sehstörung.

Von frühester Kindheit an hat er eine ganzheitliche Petö-Therapie erhalten. In der Zeit von März 1998 bis zum 31. Dezember 2005 hat die Beklagte die Kosten für die Petö-Therapie übernommen, die von der Therapeutin und Konduktorin R. A.________ durchgeführt wurde. Dem lagen jeweils ausführliche Berichte von Frau A_____ zugrunde, die die einzelnen Therapieerfolge dokumentierten. Außerdem lagen Stellungnahmen des Gesundheitsamtes der Beklagten vor, in denen durchgehend die Fortführung der Therapie als sehr effektiv geschildert und diese dringend befürwortet wurde. In der letzten Stellungnahme vom 2. Februar 2005 stellte Dr. O________ fest, dass die weitere Fortführung der Fördermaßnahme dringend erforderlich sei. Die konduktive Mehrfachförderung sei eine geeignete und sinnvolle Maßnahme.

Den mit Schriftsatz vom 29. November 2005 gestellten Antrag auf weitere Übernahme der Kosten für die Petö-Therapie lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 12. Dezember 2005 ab mit der Begründung, die konduktive Förderung nach Petö sei als medizinische Behandlung einzustufen. Die Petö-Therapie gehöre nicht zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung. Da Leistungen nach dem SGB XII nicht darüber hinausgehen könnten, sei auch nach diesem Gesetz eine Kostenübernahme nicht möglich. Den dagegen mit Schreiben vom 22. am 28. Dezember 2005 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Mai 2006 zurück.

Der Kläger hat am 30. Mai 2006 Klage erhoben. Er hat darauf verwiesen, dass Frau A_____ eine anerkannte und erfahrene Konduktorin sei. Durch die Behandlung habe er erhebliche Fortschritte erzielt und viel gelernt. Die Petö-Therapie habe nicht nur dazu geführt, dass sich seine motorischen Fähigkeiten verbessert hätten. Auch die sprachlichen und geistigen Fähigkeiten sowie die soziale Integration und eine gewisse Selbstständigkeit seien dadurch erreicht worden.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Dezember 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2006 zu verurteilen, ihm - dem Kläger - für den Zeitraum ab 1. Januar 2006 Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die konduktive Mehrfachförderung im Umfang von zwei Terminen wöchentlich zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat mehrfach vorgetragen, bei der Petö-Therapie handele es sich um eine medizinische Behandlung. Da die Aufnahme der konduktiven Förderung als verordnungsfähiges Heilmittel in die ambulante Versorgung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht erfolgt sei, seien die gesetzlichen Krankenkassen zur Kostenübernahme nicht verpflichtet. Die Leistungen der Eingliederungshilfe könnten darüber jedoch nicht hinausgehen. Die Kosten für die Therapie könnten auch nicht als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erbracht werden, denn anderenfalls würde die gesetzliche Begrenzung medizinischer Leistungen umgangen. Sollte eine Abgrenzung zwischen der medizinischen und der sozialen Rehabilitation erfolgen, wäre hierzu ein Gutachten erforderlich.

In einem weiteren Verfahren des Klägers wegen Übernahme der Kosten für die Petö-Therapie gegen die Deutsche Angestellten-Krankenkasse, bei der er gesetzlich versichert ist, wurde die Klage mit Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Juni 2010 (S 5 KR 45/07) abgewiesen.

In der mündlichen Verhandlung am 25. August 2010 haben die Beteiligten einen Vergleich geschlossen, der von der Beklagten fristgerecht widerrufen worden ist.

Mit Verfügung vom 3. September 2010 hat das Sozialgericht die Beteiligten zur Möglichkeit, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, angehört und eine Stellungnahmefrist von vier Wochen eingeräumt.

Mit Gerichtsbescheid vom 4. November 2010 hat das Sozialgericht die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 12. Dezember 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2006 verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2008 Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die durchgeführte konduktive Mehrfachförderung, begrenzt auf zwei Termine pro Woche, zu gewähren, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, über den 30. Juni 2008 bestehe ein solcher Anspruch nicht, denn danach habe der Kläger nicht mehr die Schule besucht. Da die Therapie nur auf die Förderung von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet sei, könne sie nur bis zur Beendigung des Schulbesuchs gewährt werden. Bei der konduktiven Mehrfachförderung nach Petö handele es sich um eine Frühförderung insbesondere schwerstbehinderter Kinder und Jugendlicher. Sie vermische medizinische und nichtmedizinische Behandlungsmethoden und -ziele. Ziele der Förderung seien zum einen die Verbesserung der motorischen Grundfähigkeiten und koordinativen Eigenschaften wie Sitzen, Krabbeln, Stehen, Gehen, Laufen und manuelle Fähigkeiten, aber auch die Förderung der intellektuellen und sozial-emotionalen Fähigkeiten wie Sprache, Kultur, Technik und psychosoziales Handeln sowie die Förderung des lebenspraktischen Handelns. Es bestehe ein ganzheitlicher Ansatz, der die mit einer Cerebralparese einhergehende Bewegungsstörung nicht isoliert betrachte, sondern die gesamte Persönlichkeit mit einbeziehe. Dabei erfolgten die Fördermaßnahmen nicht im Rahmen einer medizinischen Behandlung, sondern durch besonders ausgebildete nichtärztliche Fachkräfte (Konduktoren). Zwar habe der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen (§ 91 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch - SGB V -) eine Verordnungsfähigkeit im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht empfohlen, sondern diese Therapie als nicht verordnungsfähiges Heilmittel eingestuft, dessen therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen sei. Daher sei die Petö-Therapie vom Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Das führe aber nicht dazu, dass eine Leistungsgewährung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII ebenfalls ausgeschlossen sei. Bei der Petö-Therapie würden nicht nur verschiedene therapeutische Einzelbausteine miteinander verknüpft, sondern es würden auch verschiedene Ziele verfolgt. So sei nicht nur der Basisausgleich der bestehenden Behinderungen, also etwa die bloße Überwindung der motorischen und sprachlichen Defizite, Ziel der konduktiven Mehrfachförderung, sondern auch die Förderung der Eigenständigkeit der kranken Kinder und Jugendlichen, die Verbesserung ihrer Kommunikations- und Integrationsmöglichkeiten mit und in der Gesellschaft und die Stärkung ihrer Lernfähigkeit. Die soziale Rehabilitation orientiere sich sowohl an den Hilfen für eine angemessene Schulbildung nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII als auch an dem Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 55 Abs. 2 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX). Das Gericht habe sich die Überzeugung gebildet, dass die Therapie in dem betreffenden Zeitraum erfolgreich, geeignet und erforderlich gewesen sei. Daher habe die Beklagte die Kosten vollumfänglich zu übernehmen. Dabei liege es zwar in der Natur der Sache, dass sich die Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. der medizinischen Rehabilitation und der sozialen Rehabilitation überschnitten, die soziale Rehabilitation aber über die medizinische hinausgehen könne. Die Leistungen der sozialen Rehabilitation seien nicht identisch mit Leistungen der medizinischen Rehabilitation und könnten nur als Ganzes, als unteilbare Leistung, erbracht werden.

Der Gerichtsbescheid ist der Beklagten am 18. November 2010 zugestellt worden.

Diese hat am 17. Dezember 2010 Berufung eingelegt. Sie rügt, dass das Sozialgericht den Anspruch des Klägers nicht auf eine konkrete Rechtsgrundlage gestützt habe. Dabei sei es für eine Kostenbeteiligung von wesentlicher Bedeutung, ob die Hilfe für eine angemessene Schulbildung im Vordergrund stehe oder der Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten. Sie - die Beklagte - vertritt weiter die Meinung, dass es sich bei der Petö-Therapie um eine medizinische Rehabilitation handele, so dass die Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe nicht übernommen werden könnten. Da die Therapie aber nicht als verordnungsfähiges Heilmittel eingeordnet sei, könne weder die Krankenkasse noch der Sozialhilfekostenträger die Kosten übernehmen. Außerdem sei ein Bezug zur schulischen Ausbildung nicht deutlich gemacht worden. Die Entscheidung des Sozialgerichts habe sich nicht in dem notwendigen Umfang mit den Zielen und der Zwecksetzung der Petö-Therapie auseinandergesetzt. Im Mittelpunkt stehe die Verbesserung der krankheitsbedingten Behinderung. Daher sei auch zu überprüfen, ob die Ziele der Petö-Therapie nicht durch von der gesetzlichen Krankenkasse anerkannte Therapien erreicht werden könnten. Um das zu ermitteln, sei ein Sachverständigengutachten erforderlich. Im Übrigen weist sie darauf hin, dass auch in der Neufassung der Heilmittelrichtlinie vom 20. Januar 2011 die konduktive Förderung nach Petö in der Anlage zu den nicht verordnungsfähigen Heilmitteln aufgeführt sei, dessen therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen sei.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 4. November 2010 insoweit aufzuheben, als sie - die Beklagte - unter Abänderung des Bescheides vom 12. Dezember 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2006 verurteilt worden ist, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 30. Juni 2008 Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die durchgeführte konduktive Mehrfachförderung, begrenzt auf zwei Termine pro Woche, zu gewähren,

und die Klage insgesamt abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf die Gründe des angegriffenen Urteils und legt eine erneute Stellungnahme von Frau R. A.________ vor, in welcher diese im Einzelnen aufführt, dass das konduktive Förderungssystem ein gleichermaßen medizinisch-therapeutisch und pädagogisch-psychologisch fundiertes didaktisches Konzept zur Unterstützung komplexer, die gesamte Persönlichkeitsentwicklung betreffender Lernprozesse sei. Durch diese Therapie, die bei dem Kläger seit 1993 angewandt werde, weil die konventionellen Therapien und heilpädagogischen Förderungen keine wesentlichen Fortschritte erzielt hätten, habe eine wesentliche Verbesserung des Krankheits- und Persönlichkeitsbildes des Klägers erreicht werden können.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Gerichts- und Beiakten Bezug genommen.