Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Kfz-Beihilfe, einer Zusatzausstattung in Form der Umrüstung eines Kfz mit einem Automatikgetriebe sowie die Übernahme von Reparatur- und TÜV-Begutachtungskosten.

Die 1959 geborene, verheiratete Klägerin ist schwerbehindert; ihr ist ein Grad der Behinderung von 80 sowie das Merkzeichen G zuerkannt. Sie bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Am 24. Februar 2011 beantragte die Klägerin die Gewährung von Eingliederungshilfe zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs. Der bislang von ihr genutzte Golf III (Baujahr 1995) sei nicht weiter nutzbar. Der Wagen weise erhebliche Mängel auf, deren Reparatur aus wirtschaftlichen Gründen nicht lohne. Denn die voraussichtlichen Kosten überstiegen den Wert des Fahrzeugs erheblich. Sie sei aber regelmäßig auf die Nutzung eines Kfz angewiesen. So könne sie aufgrund ihrer Behinderung den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen. Für Arztbesuche, Einkäufe, Fahrten zur Krankengymnastik, zum Gutachter und zur Rechtsberatung sowie die Wahrnehmung von Terminen im Rahmen ihrer verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten benötige sie ein Auto. Außerdem übe sie inzwischen eine freiberufliche Tätigkeit im Umfang von etwa 10 Stunden in der Woche für den "Friesenanzeiger" aus. Ihr selbständig tätiger Ehemann verfüge zwar über ein Fahrzeug, dieser sei aber beruflich stark eingebunden. Außerdem handele es sich dabei um einen Firmenwagen.

Am 7. März 2011 beantragte die Klägerin beim Beklagten zudem eine behindertengerechte Zusatzausstattung in Gestalt eines Automatikgetriebes.

Mit Schreiben vom 18. März 2011 beantragte die Klägerin schließlich die Erstattung angefallener Kosten für eine TÜV-Begutachtung am 1. März 2011 in Höhe von 89,70 Euro und eine provisorische Reparatur des Fahrzeugs durch ihren Ehemann in Höhe von 150,- Euro.

Mit Bescheid vom 21. März 2011 lehnte der Beklagte zunächst den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Kfz-Beihilfe ab. Es liege kein Nachweis darüber vor, dass es sich bei der Tätigkeit für den "Friesenanzeiger" um eine zeitlich nachhaltige Beschäftigung handele. Zudem sei nicht ersichtlich, dass für diese Tätigkeit ein Kraftfahrzeug benötigt werde. Die weiteren, geltend gemachten Bedarfe fielen entweder in die Zuständigkeit der Krankenversicherung (Arztbesuche, Krankengymnastik) oder seien hinsichtlich ihrer Häufigkeit nicht ausreichend, um einen Anspruch auf eine Kfz-Beihilfe zu begründen. Für diese Anlässe könne die Klägerin zumutbar auf die Nutzung von Taxen oder Behindertenfahrdiensten verwiesen werden. Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse könne daher entfallen. Insoweit seien von der Klägerin aber auch unzureichende Nachweise erbracht worden.

Mit Schreiben vom 23. März 2011 erhob die Klägerin Widerspruch. Sie sei insbesondere wegen ihrer Arbeitstätigkeit auf ein Kfz angewiesen. Die Tätigkeit beim "Friesenanzeiger" sei eine freiberufliche, so dass sie keine konkreten Arbeitszeiten nachweisen könne. Die Beschäftigung sei aber auf Dauer angelegt. Für die Durchführung von Recherchen, Besprechungen mit dem Auftraggeber oder die Teilnahme an Schulungen sei sie auf ein Fahrzeug angewiesen. Außerdem helfe sie ihrem Ehemann in dessen Handwerksbetrieb unentgeltlich.

Mit weiteren Bescheiden vom 27. April 2011 lehnte der Beklagte sowohl die Kostenübernahme für ein Automatikgetriebe wie auch die Erstattung von TÜV- und Reparaturkosten ab. Zwar sei die Klägerin medizinisch nicht in der Lage, ein Fahrzeug mit Schaltgetriebe zu verwenden, ein Anspruch auf eine Umrüstung auf Automatikgetriebe scheitere aber bereits daran, dass die Klägerin ihre Bedürftigkeit nicht nachgewiesen habe. Insbesondere habe sie die angeforderten Kontoauszüge nicht ungeschwärzt vorgelegt. Dies gelte auch für die Reparaturkosten. Die Übernahme der Kosten für die TÜV-Begutachtung komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die entsprechende Rechnung zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits bezahlt gewesen sei und daher kein Bedarf mehr bestanden habe.

Auch hiergegen erhob die Klägerin am 29. April 2011 Widerspruch. Sie habe alle von ihr geforderten Nachweise für ihre Bedürftigkeit erbracht. Die TÜV-Kosten seien schon deshalb vom Beklagten zu übernehmen, weil die Begutachtung von diesem veranlasst worden sei. Sie habe die Begutachtung nur vornehmen lassen, weil der Beklagte die Unwirtschaftlichkeit der Reparatur des Fahrzeugs in Zweifel gezogen habe. Zwischenzeitlich habe sie sich mit Hilfe eines Darlehens über 800,- Euro ein gebrauchtes Automatikfahrzeug angeschafft. Mit der Darlehensgeberin sei vereinbart worden, dass das Darlehen zurückgezahlt werde, sobald die Kfz-Beihilfe durch den Beklagten gewährt worden sei. Tatsächlich ist das Darlehen im Januar 2012 von der Klägerin getilgt worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2011 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 21. März 2011 als unbegründet zurück. In Bezug auf die Tätigkeit für den "Friesenanzeiger" sei die Klägerin nicht auf ein Fahrzeug zur Erreichung des Arbeitsortes angewiesen, da sie die Artikel zu Hause verfasse und somit der Arbeitsort mit dem Wohnort zusammenfalle. Zudem stelle die Tätigkeit nach Art und Umfang keine zeitlich nachhaltige Beschäftigung dar. Denn hierfür reiche der angegebene Umfang von zehn Stunden in der Woche nicht aus. Schließlich sei die Klägerin auch nicht zur Ausübung dieser Tätigkeit auf ein Fahrzeug angewiesen. Vielmehr könne die Klägerin insoweit zumutbar auf andere Transportmöglichkeiten wie Taxen und Behindertenfahrdienste verwiesen werden. Dass diese gegebenenfalls hohe Kosten verursachten und nur eingeschränkt flexibel seien, sei unbeachtlich, denn diese Einschränkungen seien nicht durch die Behinderung der Klägerin begründet. Vielmehr ergäben sie sich aus der abgelegenen Wohnlage der Klägerin. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Die insoweit geltend gemachten Fahrten fielen entweder in den Zuständigkeitsbereich der Krankenversicherung (Arztbesuche, Krankengymnastik), dienten keinen Zielen der Eingliederung in die Gemeinschaft (Einkäufe) oder fielen nur gelegentlich an (ehrenamtliche und politische Tätigkeiten, Fahrten zum Gutachter, zur Kreisverwaltung oder zur Rechtsberatung), so dass kein ständiges Angewiesensein auf ein Fahrzeug festgestellt werden könne. Dies erfordere nämlich regelmäßig eine Häufigkeit, die mit einer Arbeitstätigkeit vergleichbar sei. Außerdem habe die Klägerin weiterhin ihre sozialhilferechtliche Bedürftigkeit nicht nachgewiesen.

Hiergegen hat die Klägerin am 27. Mai 2011 Klage beim Sozialgericht Itzehoe (Aktenzeichen S 22 SO 66/11) erhoben.

Mit weiteren Widerspruchsbescheiden vom 20. Juli 2011 wies der Beklagte die Widersprüche gegen die Bescheide vom 27. April 2011 als unbegründet zurück. Die Kosten für Reparatur und TÜV-Begutachtung könnten nicht übernommen werden, weil es insoweit an einem bestehenden Bedarf fehle. Den Reparaturbedarf habe der Ehemann in Eigenleistung erbracht. Dies stelle eine vorrangige Selbsthilfemöglichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch (SGB XII), dar. Gleiches gelte im Ergebnis für die TÜV-Kosten, denn auch diese seien bei Antragstellung bereits beglichen gewesen. In Bezug auf das Automatikgetriebe sei weiterhin die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit nicht nachgewiesen. Außerdem sei der Bedarf zwischenzeitlich entfallen, da die Klägerin wieder mit einem geeigneten Fahrzeug versorgt sei.

Hiergegen hat die Klägerin beim Sozialgericht Itzehoe mit Schriftsatz vom 16. August 2011 (Aktenzeichen S 22 SO 118/11 - Automatikgetriebe) bzw. mit Schriftsatz vom 17. August 2011 (Aktenzeichen S 22 SO 116/11 - TÜV- und Reparaturkosten) Klage erhoben. Zur Begründung hat sie sich auf ihr Vorbringen aus den Widerspruchsverfahren berufen.

Das Sozialgericht Itzehoe hat die Verfahren S 22 SO 66/11, S 22 SO 116/11 und S 22 SO 118/11 mit Beschluss vom 27. Mai 2013 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden und unter dem Aktenzeichen S 22 SO 66/11 fortgeführt.

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 21. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2011 sowie die beiden Bescheide des Beklagten vom 27. April 2011 in der Fassung der beiden Widerspruchsbescheide vom 20. Juli 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges sowie die Kosten für ein Automatikgetriebe gemäß §§ 53, 54 SGB XII zu gewähren und die Reparaturkosten für ihr Kraftfahrzeug sowie die Kosten für eine TÜV Begutachtung zu übernehmen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Er hat im Wesentlichen auf seine Ausführungen in den angegriffenen Widerspruchsbescheiden verwiesen. Außerdem hat er sich auf Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2011 (Az. L 9 SO 40/09) und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2012 (Az. S 4 SO 4776/11) berufen.

Einen von der Klägerin am 22. September 2011 wegen der Gewährung einer Beihilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs beim Sozialgericht gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az. S 22 SO 50/11 ER) hat das Sozialgericht Itzehoe mit Beschluss vom 6. Oktober 2011 abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht mit Beschluss vom 23. Februar 2012 zurückgewiesen (L 9 SO 215/11 B ER).

Das Sozialgericht Itzehoe hat nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 28. Mai 2013 die Klagen abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrten Leistungen gegenüber dem Beklagten. Ein Anspruch auf Versorgung mit einem Kraftfahrzeug zur Teilhabe am Arbeitsleben erfordere grundsätzlich, dass die Benutzung eines Fahrzeugs zur Arbeitstätigkeit zumindest fast täglich erforderlich sei. Dies sei bei der Klägerin, die als voll erwerbsgeminderte Person nicht mehr am Erwerbsleben teilnehme, nicht der Fall. Die Tätigkeit für den "Friesenanzeiger" stelle keine ausreichend umfangreiche Beschäftigung dar. Die Klägerin sei hier nicht in einem festen zeitlichen Umfang tätig und bestimme diesen zudem selbst. Der dargelegte zeitliche Umfang von zusammen 82,5 Stunden in den Monaten Februar und März 2011 bei insgesamt siebenmaliger Nutzung des PKW reiche insoweit nicht aus. Weitere, mit der Teilhabe am Arbeitsleben vergleichbar gewichtige Gründe lägen ebenfalls nicht vor. Insbesondere könnten ehrenamtliche Tätigkeiten nicht ohne weiteres mit Erwerbstätigkeiten verglichen werden. Fahrten zu Einkäufen, Ärzten oder zur Krankengymnastik könnten aus den vom Beklagten dargelegten Gründen keine Berücksichtigung finden. Die verbleibenden Fahrten fänden nur gelegentlich statt und würden daher keine ausreichende Häufigkeit aufweisen. Da es somit bereits an einem Anspruch auf Beihilfe für die Fahrzeugbeschaffung fehle, komme auch eine Zusatzausstattung mit einem Automatikgetriebe nicht in Betracht. Ein Anspruch auf Erstattung der Reparatur- sowie der TÜV-Kosten sei schon deshalb zu verneinen, weil insoweit keine Hilfebedürftigkeit bestehe. Denn die Klägerin habe sich die Leistungen bereits vor Antragstellung selbst unter Einsatz eigener Mittel bzw. durch die Hilfe Angehöriger verschafft, so dass aufgrund des Nachranggrundsatzes des § 2 Abs. 1 SGB XII kein Raum mehr für eine Leistung des Beklagten bestehe.

Die Klägerin hat am 25. Juni 2013 Berufung eingelegt. Aktuell stehe ihr zur Sicherstellung ihrer Mobilität nur gelegentlich der Nissan Micra (Baujahr 2002) ihres Ehemannes zur Verfügung. Da dieser aber selbst auf die Nutzung des Fahrzeugs aus beruflichen Gründen angewiesen sei, könne sie das Fahrzeug nur eingeschränkt nutzen. Zudem handele es sich um einen PKW mit Schaltgetriebe, den sie nur unter erheblichen Schmerzen bedienen könne. Der Nissan Micra sei darüber hinaus nicht für eine Umrüstung mit Automatikgetriebe geeignet, so dass die Notwendigkeit eines eigenen, behindertengerechten Fahrzeugs bestehe. Bei dem außerdem vorhandenen Fahrzeug Ford Transit handele es sich um einen Firmenwagen ihres Ehemannes, der ihr schon aus diesem Grunde nicht zur privaten Nutzung zur Verfügung stehe. Wegen der mangelnden Verfügbarkeit eines behindertengerechten Fahrzeuges habe sie in der Vergangenheit wiederholt geringfügige Beschäftigungen beenden müssen bzw. diese gar nicht erst antreten können. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten im Berufsbildungszentrum Dithmarschen und in der Unabhängigen Wählergemeinschaft Dithmarschen (UWD) übe sie derzeit zwar nicht mehr aus, gegen den Ausschluss aus der UWD seien aber rechtliche Schritte eingeleitet worden. Sie sei zwischenzeitlich jedoch Vorsitzende des VdK-Ortsverbandes H____ und müsse in dieser Funktion regelmäßig Termine wahrnehmen, was ohne PKW nicht möglich sei. Es sei außerdem zu beachten, dass in ihrem Wohnort - dem der Klägerin - so gut wie kein öffentlicher Nahverkehr existiere, so dass für praktisch alle Verrichtungen des täglichen Lebens ein Fahrzeug benötigt werde. Außerdem sei bereits 2006 gutachterlich festgestellt worden, dass sie - die Klägerin - öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen könne. Dies werde offenbar auch von der Sozialgerichtsbarkeit anerkannt, denn zur Wahrnehmung eines Termins am Sozialgericht Itzehoe sei ihr kürzlich die Kostenerstattung für die Benutzung eines Mietwagens gewährt worden. Würde man die von ihr - der Klägerin - wahrgenommenen Termine sämtlich mit Taxifahrten bestreiten, würde dies monatliche Kosten von fast 2.000,- Euro verursachen. Die Anschaffung eines entsprechenden Fahrzeugs sei also erheblich günstiger. Soweit der Beklagte darüber hinaus behaupte, sie - die Klägerin - sei nicht wegen ihrer Behinderung, sondern aufgrund der verkehrsungünstigen Lage ihres Wohnortes auf einen PKW angewiesen, sei dies nicht zutreffend. Denn wenn sie gesund wäre, könnte sie die erheblichen Lücken des öffentlichen Nahverkehrs auch durch die Nutzung eines Fahrrades oder gegebenenfalls eines Motorrollers schließen. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts könne auch nicht verlangt werden, dass die Fahrten zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft eine mit einer vollschichtigen Arbeitstätigkeit vergleichbare Häufigkeit aufwiesen.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 28. Mai 2013 und den Bescheid des Beklagten vom 21. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Mai 2011 sowie die beiden Bescheide des Beklagten vom 27. April 2011 in der Fassung der beiden Widerspruchsbescheide vom 20. Juli 2011 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr - der Klägerin - Hilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs sowie die Kosten für ein Automatikgetriebe gemäß §§ 53 und 54 SGB XII zu gewähren und die Reparaturkosten für ihr Kraftfahrzeug sowie die Kosten für eine TÜV-Begutachtung zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Die von der Klägerin vorgetragenen Argumente für die Notwendigkeit eines PKW lägen nicht in ihrer Behinderung, sondern in der ungünstigen Lage und der schlechten infrastrukturellen Anbindung des Wohnorts. Eine Besserstellung behinderter Menschen gegenüber Nichtbehinderten in der gleichen Situation sei aber durch die Eingliederungshilfe nicht zu leisten. Die Klägerin sei zudem bei der Nutzung des vorhandenen PKW Nissan Micra beobachtet worden, wobei sie nicht den Eindruck gemacht habe, dass ihr die Bedienung Schwierigkeiten oder gar Schmerzen bereitet habe.

Einen erneuten Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Beihilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs vom 3. August 2013 hat der Beklagte zuständigkeitshalber an die Deutsche Rentenversicherung Bund weitergeleitet. Diese hat den Antrag mit Bescheid vom 14. August 2014 abgelehnt sowie einen weiteren Antrag mit Bescheid vom 21. August 2014.

In einem weiteren Berufungsverfahren der Beteiligten (Az.: L 9 SO 42/13) war ein weiterer Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Beihilfe zur Anschaffung eines behindertengerechten Kfz vom 29. Juli 2009 anhängig. Diese Berufung hat die Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2015 zurückgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten einschließlich der Akten zum Parallelverfahren (Az.: L 9 SO 42/13) und zum vorangegangenen Eilverfahren der Beteiligten (Az.: L 9 SO 215/11 B ER) verwiesen; diese sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.