Die zulässige, im Besonderen nach §§ 143, 144 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist unbegründet.

Gegenstand der Berufung ist das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 11. November 2011 sowie der Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 18. August 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2010, mit dem gegenüber der Klägerin die Leistungsbewilligung für den Zeitraum 1. Februar 2005 bis 31. Mai 2009 vollständig zurückgenommen und eine Erstattungsforderung von insgesamt 40.155,15 Euro festgesetzt und diese nicht bereits vom Sozialgericht teilweise aufgehoben wurde. Gegen den Bescheid des Beklagten wendet sich die Klägerin zulässig im Wege einer reinen Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGG.

Der angefochtene Bescheid vom 18. August 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2010 ist - unter Berücksichtigung der bereits vom Sozialgericht vorgenommenen Reduzierung der Erstattungsforderung - rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Rechtsgrundlage für die mit dem angefochtenen Bescheid verfügte vollständig Aufhebung der Leistungen für den streitbefangenen Zeitraum ist § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II (in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung - im Folgenden a. F.) iVm § 330 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III, in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung) und § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Der Rücknahmeverwaltungsakt ist formell rechtmäßig. Die Klägerin wurde im Laufe des Widerspruchsverfahrens sowie während des erstinstanzlichen Verfahrens noch einmal gesondert mit Schreiben vom 3. November 2011 zu einer Rücknahme nach § 45 SGB X in Anwendung von § 24 SGB X angehört. Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt kein Begründungsmangel im Sinne von § 35 SGB X vor. Der Beklagte hat ausreichend dargelegt, dass Grund seiner Rücknahmeentscheidung die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft der Klägerin mit Herrn K. sei und er davon ausgehe, dass der Bedarf aufgrund des vorhandenen Einkommens gedeckt sei. Ungeachtet dessen würde sich eine unzureichende Begründung als Begründungsmangel oder -fehler nicht zwangsläufig auf die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheides selbst auswirken (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, juris).

Auch in materieller Hinsicht ist die Rücknahmeentscheidung nicht zu beanstanden. Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtwidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder teilweise für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte u. a. dann nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB II) oder er die Rechtswidrigkeit kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB II). Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass ein ursprünglich rechtswidriger Verwaltungsakt vorlag, d. h. der Verwaltungsakt bereits im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war (zur Abgrenzung vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 - B 7a AS 76/05 R, juris).

Die Leistungsbescheide vom 8. Februar 2005, 21. Juli 2005, 6. Januar 2006, 6. Juni 2006, 17. Juli 2006, 19. Januar 2007, 2. Juni 2007, 17. Juli 2007, 15. Januar 2008, 4. Juli 2008 und 22. Januar 2009 waren anfänglich rechtswidrig, weil die Klägerin im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II hatte. Sie war nicht hilfebedürftig im Sinne der §§ 7, 9 SGB II (in der jeweils geltenden Fassung).

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II sieht vor, dass bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen sind.

Auch zur Überzeugung des Senats steht fest, dass die Klägerin in dem hier streitigen Zeitraum Februar 2005 bis Mai 2009 mit Herrn P. K. in einer Bedarfsgemeinschaft gelebt und das von Herrn K. erzielte Einkommen den Lebensunterhalt beider gesichert hat.

Zur Bedarfsgemeinschaft gehört als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt (§ 7 Abs. 3 Nr. 3b SGB II in der vom 1. Januar 2005 bis 31. Juli 2006 geltenden Fassung) bzw. eine Person, die mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (§ 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung).

Zutreffend hat das Sozialgericht in seinem Urteil vom 11. November 2011 begründet, dass aufgrund der im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren geführten Ermittlungen im streitigen Zeitraum keine Zweifel am Bestehen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen der Klägerin und Herrn K. bestehen. Insofern verweist der Senat zunächst auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils vom 11. November 2011 (§ 153 Abs. 2 SGG). Darüber hinaus sprechen auch die im Berufungsverfahren gewonnenen weiteren Erkenntnisse gegen den Vortrag der Klägerin. Nach der Auskunft der Wohnungsgenossenschaft E. vom 25. Juni 2014 bestand bis dato mit der Klägerin ein wirksamer Mietvertrag. Dem Vermieter wurde weder ein Auszug angezeigt, noch hatte die Klägerin um Korrektur von Briefkasten- und Klingelschildbeschriftung gebeten. Sämtlicher Schriftverkehr sei, nach dem vermeintlichen Auszug, immer noch von ihr gegengezeichnet worden. Ohne nachvollziehbare Erklärung hat die Klägerin auch den mit der GmbH abgeschlossenen Stromlieferungsvertrag für die Wohnung im gesamten streitigen Zeitraum unter eigenem Namen fortgeführt. Der in der Stellungnahmen der vom 3. Juli 2014 dargestellte erhebliche Unterschied in den Verbrauchswerten für beide Wohnungen lässt sich nicht allein durch Verweis auf die Unterschiede der Größe beider Wohnungen erklären. Der Vergleich der Stromverbrauchswerte für die Wohnung im und indiziert vielmehr eine deutlich intensivere Nutzung der Wohnung im ... Beim Beitragsservice von hat die Klägerin nach der diesbezüglichen Auskunft vom 8. Juli 2014 erst im Januar 2013, d. h. mehr als 8 Jahre später, eine Änderung ihres Wohnsitzes angezeigt.

Eindeutige Hinweise auf das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ergeben sich schließlich aus den von Herrn K. vorgelegten Kontoauszügen. Hier finden sich während des gesamten streitigen Zeitraumes Buchungen, die individuelle Bedürfnisse der Klägerin betreffen. Dies betrifft (vgl. die im Tatbestand nur auszugsweise wiedergegebenen Buchungen) u. a. die Bezahlung von Rechnungen an Verlage, Kosmetikunternehmen, Versandhäuser, Telekommunikationsunternehmen oder für Versicherungen, die immer unter namentlicher Nennung der Klägerin erfolgten. Der Sache und der Höhe nach sind derartige Zahlungen nicht im Rahmen eines nur freundschaftlichen Verhältnisses zu erwarten. Eine schlüssige Erklärung für diese Vorgänge hatte die Klägerin nicht. Gleiches gilt für die Buchung am 9. August 2007, mit der 7.000 Euro unter dem Verwendungszweck "..." an die Klägerin überwiesen wurden. Den Vortrag der Klägerin, Herr K. habe ihr die 7.000 Euro nur geliehen, hält der Senat nicht für glaubwürdig. Der im Berufungsverfahren hierzu eingereichte Darlehensvertrag enthält kein Ausstellungsdatum, so dass nicht erkennbar ist, wann das Schriftstück erstellt wurde. Zwar hat auch Herr K. in seinem Schreiben an das Gericht vom 5. Juli 2014 dargelegt, er habe der Klägerin nur einmal 7.000 Euro geliehen, die sie im Laufe der Jahre vollständig zurückgezahlt habe. Anders als von Herrn K. angegeben, wird dies durch die vorgelegten Kontoauszüge indes nicht dokumentiert. Hier findet sich eine Überweisung der Klägerin aus August 2009 in Höhe von 2.180 Euro, die den Verwendungszweck "Rückzahlung Schulden" trägt. Im Übrigen hat die Klägerin angegeben, die Rückzahlungen weitestgehend in bar vorgenommen zu haben, so dass sich weitere eindeutige Buchungen in den Kontoauszügen nicht finden dürften. Selbst die dokumentierten Buchungen vermögen, im Besonderen angesichts des vermeintlich schriftlich abgeschlossenen Darlehensvertrages, nicht zu erklären, aus welchem Grund die Überweisung an die Klägerin im August 2007 unter dem Verwendungszweck "..." erfolgte. Schließlich lässt die Klägerin auch offen, zu welchem Zweck die Darlehensgewährung in nicht unerheblichem Umfang überhaupt erforderlich war.

Im Ergebnis sprechen daher alle Umstände für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen der Klägerin und Herrn K.

Der Bescheid vom 18. August 2009 erweist sich insofern als mangelhaft, als der Beklagte es versäumt hat, konkrete Feststellungen zur Höhe des von Herrn K. erzielten Erwerbseinkommens zu treffen. Zwingend notwendig für die Verneinung der Hilfebedürftigkeit ist neben dem Nachweis des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft, die Feststellung, dass innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ausreichendes zu berücksichtigendes Einkommen zur Verfügung stand (§ 9 Abs. 2 SGB II; vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, juris). Der Beklagte hat im Rahmen seiner diesbezüglichen Ermittlungen lediglich einen Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 27. Juni 2008 herangezogen, mit dem Herrn K. für den Zeitraum 1. August 2008 bis 28. Februar 2010 Arbeitslosengeld in Höhe von 51,05 Euro täglich bewilligt worden war. Aus der Höhe des monatlichen Arbeitslosengeldes von 1.531,50 Euro sodann auf eine Bedarfsdeckung im gesamten vorhergehenden Zeitraum zu schließen, erweist sich als reine Vermutung, auf die eine Rücknahmeentscheidung nicht gestützt werden kann. Der Beklagte kann sich insofern auch nicht darauf zurückziehen, dass die Klägerin und Herr K. seinen Aufforderungen zur Offenlegung von Einkommen und Vermögen nicht nachgekommen sind. Nach den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast hat derjenige die objektiven Tatsachen darzulegen, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründen. Dies gilt sowohl für das Vorhandensein von positiven, als auch das Fehlen von negativen Tatbestandsvoraussetzungen. Für die hier streitige Rücknahmeentscheidung liegt die objektive Beweislast beim Beklagten, was dessen Verpflichtung einschließt, die Tatbestandsvoraussetzungen für die Norm, auf die er seine Verwaltungsentscheidung stützt vollumfänglich zu ermitteln und entsprechend festzustellen, damit sich der Leistungsberechtigte im Verfahren mit seiner Argumentation auf die die Entscheidung tragenden Gründe einrichten kann (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, juris). Als Instrument zur Erlangung der notwendigen Informationen stand dem Beklagten im Besonderen die Möglichkeit offen, gegenüber Herrn K. unter Verweis auf die sich aus § 60 Abs. 2 SGB II ergebende Auskunftspflicht auf Grundlage von § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II einen Verwaltungsakt zu erlassen. Im Fall unterbliebener oder pflichtwidriger Erfüllung der Auskunftspflicht hätten sodann die Befugnisse nach den §§ 62, 63 SGB II (Schadenersatz, Ordnungswidrigkeitenrecht) sowie die Option eines vollstreckungsrechtlichen Zwangsgeldbescheides zur Verfügung gestanden.

Zwar ist das Gericht aufgrund seiner Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG nicht verpflichtet, vom Leistungsträger unterlassene Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens nachzuholen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, juris), werden jedoch im Verfahren weitere Erkenntnisse zu entscheidungserheblichen Tatsachen erlangt, ist das erkennende Gericht gehalten, diese im Rahmen der zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen, sofern - unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen und vom Gesetzgeber in §§ 41 Abs. 2 SGB X, 131 Abs. 5 SGG, 192 Abs. 4 SGG in formeller Hinsicht erweiterten Heilungs- und Nachbesserungsmöglichkeiten - der streitige Verwaltungsakt hierdurch keinen anderen Wesenskern erhält (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 30/14 R, juris). So verhält es sich vorliegend. Im Berufungsverfahren ist Herr K. als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft der ihm nach § 60 Abs. 2 SGB II obliegenden Auskunftspflicht nachgekommen und hat Kontoauszüge für das von ihm im streitigen Zeitraum unterhaltene Girokonto vorgelegt. Durch Auswertung dieser Kontoauszüge lassen sich die Einkommensverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft hinreichend nachvollziehen. Eine Änderung des Wesensgehaltes des angegriffenen Verwaltungsaktes ist mit der Feststellung der konkreten Höhe des von Herrn K. im Zeitraum Februar 2005 bis August 2008 erzielten monatlichen Nettoerwerbseinkommens nicht verbunden. Im vorliegenden Fall fehlen Ermittlungen zu den Einkommensverhältnissen der Bedarfsgemeinschaft nicht vollständig. Vielmehr hat der Beklagte seine Aufhebungsentscheidung von Beginn an auf das von Herrn K. erzielte Einkommen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. Arbeitslosengeld gestützt und sich lediglich hinsichtlich der konkreten Höhe des Erwerbseinkommens auf Mutmaßungen beschränkt. Die Klägerin musste sich daher zur Rechtsverteidigung nicht auf einen vollständig neuen Gesichtspunkt einstellen.

Nach den im Verfahren gewonnenen weiteren Erkenntnissen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Bedarfsgemeinschaft im gesamten streitbefangenen Zeitraum über bedarfsdeckendes Einkommen verfügt hat.

Nach § 19 Satz 1 SGB II (in der vom 1. Januar 2005 bis 31. Juli 2006 sowie vom 1. August 2006 bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) erhalten Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie unter den Voraussetzungen des § 24 SGB II (in der vom 1. Januar 2005 bis 31. Juli 2006 sowie 1. August 2006 bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) einen befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld.

Hinsichtlich der bewohnten Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II geht der Senat davon aus, dass die Bedarfsgemeinschaft ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung im in E. hatte, so dass auch nur die diesbezüglichen Unterkunftskosten im Rahmen der Leistungsberechnungen zu berücksichtigen sind. Zudem unterstellt der Senat zugunsten der Bedarfsgemeinschaft, dass vom Erwerbseinkommen des Herr K. regelmäßig die gesetzlich vorgesehenen Erwerbstätigenfreibeträge mit dem Höchstbetrag in Ansatz zu bringen sind, so dass es sich als unschädlich erweist, dass den Kontoauszügen nur der jeweilige Nettobetrag des monatlichen Gehaltes entnommen werden kann. Aufgrund der Bezeichnung im Verwendungszweck unterstellt der Senat ebenfalls zu ihren Gunsten, dass sich die monatlichen Zahlungen "..." in Höhe von 70 Euro im Monat im Zeitraum Februar 2005 bis Juli 2007 auf eine berücksichtigungsfähige Altersvorsorge bezogen und, dass Herr K. im Zeitraum Februar 2005 bis März 2007 seinem Sohn zum Unterhalt verpflichtet war. Hinsichtlich der ab April 2007 aus den Kontoauszügen ersichtlichen Überweisungen an den Sohn, benannt als "Übergangsgeld" bzw. "Studium" liegen dem Senat keine Anhaltspukte dafür vor, dass diese Zahlungen auf titulierte gesetzliche Unterhaltspflichten zurückgehen.

Für die einzelnen Bewilligungsabschnitte ergibt sich daher Folgendes:

Februar 2005 bis Juli 2005: In Anwendung von § 19 Satz 1 SGB II iVm §§ 11, 20 Abs. 3, 22 Abs. 1, 24, 30 SGB II sowie § 3 ALG II-VO (jeweils in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung) stellt sich die Leistungsberechnung folgt dar:

Danach ergibt sich für diesen Zeitraum keine Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft, zumal das der Klägerin im Februar 2005 zugeflossene Arbeitslosengeld in Höhe von 636,31 Euro unberücksichtigt geblieben ist und die Unterhaltszahlungen an den Sohn in die Berechnung einbezogen wurden, obwohl eine Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten erst mit Wirkung zum 1. August 2006 in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II gesetzlich normiert wurde.

August 2005 bis Januar 2006: In Anwendung von § 19 Satz 1 SGB II iVm §§ 20 Abs. 3, 22 Abs. 1, 24 SGB II (in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung) sowie der noch anzuwendenden §§ 11, 30 SGB II und § 3 ALG II-VO in der bis 30. September 2005 geltenden Fassung (§ 67 SGB II, § 6 ALG II-VO in der ab 1. Oktober 2005 geltenden Fassung) errechnet sich für diesen Zeitraum kein Leistungsanspruch:

Februar 2006 bis Juli 2006: In Anwendung von § 19 Satz 1 SGB II iVm §§ 20 Abs. 3, 22 Abs. 1, 24 SGB II (in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung) sowie §§ 11, 30 SGB II und § 3 ALG II-VO (in der ab 1. Oktober 2005 geltenden Fassung) ergibt sich folgende Leistungsberechnung:

In diesem Zeitraum ist der gesamte Bedarf vom Einkommen gedeckt.

August 2006 bis Januar 2007: In Anwendung von § 19 Satz 1 SGB II iVm §§ 20 Abs. 3, 22 Abs. 1 sowie 11, 30 SGB II (in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung) stellt sich die Leistungsberechnung für diesen Zeitraum wie folgt dar:

Für diesen Zeitraum errechnet sich kein Leistungsanspruch. Februar 2007 bis Juli 2007: In Anwendung von § 19 Satz 1 SGB II iVm §§ 20 Abs. 3, 22 Abs. 1 sowie 11, 30 SGB II (in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung) ergibt sich folgende Leistungsberechnung:

Die Kontoauszüge lassen erkennen, dass Herrn K. im Juli 2007 aufgrund der Beendigung der Tätigkeit als Vertriebsleiter für neben dem Grundgehalt ein höherer Abfindungsbetrag zugeflossen ist. Für diesen Zeitraum errechnet sich kein Leistungsanspruch.

August 2007 bis Januar 2008: Unter Berücksichtigung des von Herrn K. aus der zum 1. August 2007 aufgenommenen Erwerbstätigkeit bei der Firma ergibt sich in Anwendung von § 19 Satz 1 SGB II iVm §§ 20 Abs. 3, 22 Abs. 1 sowie 11, 30 SGB II (in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung) folgende Leistungsberechnung:

Zwar ist nach dem Wechsel des Arbeitgebers im Monat August 2007 kein monatliches Gehalt dem Konto gutgeschrieben worden. Dennoch ergibt sich kein Leistungsanspruch, denn die Herrn K. im Juli 2007 ausgezahlte Abfindung von mehr als 20.000 Euro ist nach § 11 Abs. 1 SGB II (in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung) iVm § 2 Abs. 3 Satz 3 ALG II-VO (in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung) als einmalige Einnahme auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und - auch über einen Bewilligungsabschnitt hinaus - in den Folgemonaten und damit im August 2007 als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. u. a. BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 89/12 R, juris). Der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft war auch hier vollständig gedeckt.

Februar 2008 bis Juli 2008 In Anwendung von § 19 Satz 1 SGB II iVm §§ 20 Abs. 3, 22 Abs. 1 sowie 11, 30 SGB II (in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung) ergibt sich folgende Leistungsberechnung:

Danach errechnet sich für diesen Zeitraum kein Leistungsanspruch.

August 2008 bis Januar 2009 Zum 31. Juli 2008 endete das Arbeitsverhältnis von Herrn K. bei der Firma ... Mit Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 27. Juni 2008 wurde ihm Arbeitslosengeld bewilligt, welches belegt durch vorliegenden Kontoauszüge ab dem Monat August 2008 in Höhe von 1.531,50 Euro monatlich dem Konto gutgeschrieben wurde. In Anwendung von § 19 Satz 1 SGB II iVm §§ 20 Abs. 3, 22 Abs. 1 sowie 11, 30 SGB II (in der vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) stellt sich die Leistungsberechnung für diesen Zeitraum wie folgt dar:

Auch unter Berücksichtigung der geänderten Einkommensverhältnisse errechnet sich kein Leistungsanspruch.

Februar 2009 bis Mai 2009 In Anwendung von § 19 Satz 1 SGB II iVm §§ 20 Abs. 3, 22 Abs. 1 sowie 11, 30 SGB II (in der vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) stellt sich die Leistungsberechnung für diesen Zeitraum wie folgt dar:

Ein ungedeckter Bedarf ergibt sich somit auch für diesen letzten Zeitraum nicht.

Da der Klägerin unter Berücksichtigung des der Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung stehenden Einkommens in keinem Bewilligungsabschnitt ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen zustand, erweisen sich die jeweiligen Bewilligungsbescheide für den gesamten streitigen Zeitraum 1. Februar 2005 bis 31. Mai 2009 als von Beginn an rechtswidrig, so dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 40 Abs. 1 SGB a. F. II iVm § 330 Abs. 2 SGB III, § 45 Abs. 1 SGB X vorliegen.

Auf Vertrauensschutz kann sich die Klägerin nicht berufen, denn die jeweiligen Bewilligungsbescheide beruhten auf Angaben, die sie in wesentlicher Beziehung unvollständig gemacht hatte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB II). Denn die Klägerin hatte in ihren Anträgen, trotz der entsprechenden Fragestellung zu Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft, die Beziehung zu Herrn K. in keiner Weise erwähnt. Angesichts dessen kann davon ausgegangen werden, dass sie die Rechtswidrigkeit der Leistungsbescheide erkannt hatte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).

Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X für die Aufhebung der rechtswidrigen Leistungsbescheide hat der Beklagte eingehalten. Ermessen war nicht auszuüben (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II iV § 330 Abs. 2 SGB III).

Rechtsgrundlage der mit dem angegriffenen Bescheid vom 18. August 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2012 festgesetzten Erstattungsforderung ist § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt wirksam aufgehoben wurde. Diese Voraussetzungen liegen vor. Hinsichtlich der Höhe wurde die ursprünglich vom Beklagten festgesetzte Erstattungsforderung bereits zutreffend vom Sozialgericht mit dem erstinstanzlichen Urteil auf 39.803,14 Euro reduziert. Im Übrigen lässt die Festsetzung der Erstattungsforderung keine Fehler erkennen.

Im Ergebnis war die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 SGG), sind nicht ersichtlich.