Die vom Senat nach § 144 Abs. 1, 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zugelassene und im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet.

Nachdem der Kläger seinen Klageantrag zulässig beschränkt hat, sind Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ausschließlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum 1. Januar 2011 bis 28. Februar 2011 in Form von weiteren Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II. Zutreffend wendet sich der Kläger mit seiner kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) gegen den Änderungsbescheid vom 7. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 12. April 2011, mit dem der Beklagte die Leistungen für den streitigen Zeitraum nach § 40 Abs. 1 SGB II iVm § 328 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) endgültig festgesetzt hat. Der vorangegangene Bescheid über vorläufige Leistungen vom 4. Oktober 2010 ist nicht Gegenstand des Verfahrens; er hat sich mit Erlass des endgültigen Bescheides auf sonstige Weise erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X).

Der Änderungsbescheid vom 7. Januar 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 12. April 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 1 SGG).

Der Beklagte hatte dem Kläger mit Bescheid vom 4. Oktober 2010 zunächst nach § 40 Abs. 1 SGB II iVm § 328 Abs. 1 SGB II vorläufig Leistungen bewilligt, weil u. a. die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens noch nicht fest stand. Zwar hat der Beklagte den angegriffenen Bescheid vom 7. Januar 2011 als Änderungsbescheid bezeichnet, es bestehen jedoch keine Zweifel daran, dass er für den streitigen Zeitraum eine endgültige Leistungsfestsetzung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II iVm § 328 Abs. 3 SGB III vorgenommen hat. Eine abschließende Entscheidung liegt vor, wenn der Bescheid zu erkennen gibt, dass der ursprüngliche Vorläufigkeitsvorbehalt aufgehoben und die begehrte Leistung als die "zustehende Leistung" endgültig zuerkannt wird. Ob dies der Fall ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Hierbei ist nicht allein auf den Wortlaut der Verfügungssätze abzustellen, sondern auch auf alle weiteren Umstände, die nach dem Empfängerhorizont für dessen Verständnis maßgebend sind. Ausreichend ist danach, wenn aus dem gesamten Inhalt des Bescheides einschließlich der von der Behörde gegebenen Begründung hinreichende Klarheit über die Regelung gewonnen werden kann, auch wenn dazu auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl. BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 31/14 R; Senatsurteil vom 16. März 2016 - L 4 AS 1126/13, juris). Der Bescheid vom 7. Januar 2011 enthält keinen Vorläufigkeitsvermerk mehr. Als Grund werden die "Einstellung ALG I zum 18.10.2010, ALG I Anspruch ab 05.11.2010" sowie die Herausnahme des Nebenverdienstes bei der Firma H., also genau die Umstand angegeben, die zur vorläufigen Bewilligung geführt haben. Ferner wird ausgeführt, dass Leistungen "nunmehr" für die einzelnen Monate in der neu berechneten Höhe bewilligt werden. Angesichts der gewählten Formulierungen sowie dem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang kann es sich daher bei dem Änderungsbescheid vom 7. Januar 2011 nur um eine abschließende Entscheidung handeln.

Der Kläger hat für die streitgegenständlichen Monate Januar 2011 und Februar 2011 keinen Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen. Im Besonderen begegnet die Aufteilung des Guthabens aus der Betriebskostenabrechnung vom 28. September 2010 in Höhe von 516,23 Euro auf vier Monate (November 2010 bis Februar 2011) keinen Bedenken.

Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch sind die §§ 19 ff iVm §§ 7, 9 SGB II iVm §§ 40 Abs. 1 SGB II, 328 Abs. 3 SGB III (in der im streitbefangenen Zeitraum geltenden Fassung). Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Mangels ausreichenden Einkommens und Vermögens war er im streitigen Zeitraum auch hilfebedürftig nach § 9 Abs. 1 SGB II.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe der Bedarfe nach § 19 Abs. 1 und 2 SGB II (in der Fassung vom 24. März 2011) erbracht, soweit diese nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 SGB II gedeckt sind (§ 19 Abs. 3 SGB II). Der Bedarf des Klägers setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf in Höhe von 364 Euro monatlich (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 24. März 2011) sowie den Aufwendungen für die Unterkunft in der F.-H.-Str. in E. (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (gleichlautend in den Fassungen vom 21. Dezember 2008 und vom 24. März 2011) werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Danach belaufen sich die übernahmefähigen Unterkunftskosten in den Monaten Januar 2011 und Februar 2011 auf monatlich 254,23 Euro (Kaltmiete 171,81 Euro, Betriebskostenvorauszahlung 48,54 Euro, Heizkostenvorauszahlung 33,88 Euro). Ein Abzug für die Kosten der zentralen Warmwasseraufbereitung war ab Januar 2011 aufgrund der rückwirkend in Kraft getretenen Neufassung der §§ 19, 21 Abs. 7 SGB II (Gesetzesfassungen vom 24. März 2011) nicht mehr vorzunehmen.

Zutreffend hat der Beklagte die Unterkunftskosten in den Monaten November 2010 bis Februar 2011 nur gemindert berücksichtigt, denn bei dem dem Kläger am 18. Oktober 2010 zugeflossenen Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung 2009 handelt es sich um Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11, juris). Nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II (in der hier anzuwendenden Fassung vom 21. Dezember 2008 - im Folgenden a. F.; wortgleich in der Fassung vom 24. Oktober 2010 und sodann in den Fassungen vom 24. März 2011 und 13. Mai 2011 im Wesentlichen übernommen in § 22 Abs. 3 SGB II - im Folgenden n. F.) mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht. Diese Sonderregelung modifiziert für Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die in § 19 Satz 3 SGB II (in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) bzw. § 19 Abs. 3 SGB II (in der ab 1. Januar 2011 geltenden Fassung vom 24. März 2011) bestimmte Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen, den Zeitpunkt der Berücksichtigung des Zuflusses als Einkommen und - durch die ausdrückliche gesetzliche Zuordnung zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - die Regeln des § 11 Abs. 2 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R; BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 132/11 R; BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 159/11 R; BSG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - B 14 AS 188/11 R, juris). Es handelt sich um eine Sonderregelung zur Anrechnung von Einkommen, die eingeführt wurde, um den mit der Einkommensberücksichtigung nach § 11 SGB II häufig einhergehenden Abzug der Versicherungspauschale und ggf. Aufwendungen für eine Kfz-Versicherung zu vermeiden und zugleich die Anrechnung des Guthabens dem kommunalen Träger zugutekommen zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 132/11 R unter Verweis auf BT-Ducks 16/1696 S. 26).

In Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. war das unzweifelhaft dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnende Guthaben in Höhe von insgesamt 516,23 Euro ab dem Monat November 2010 ohne weitere Absetzungsbeträge auf die Unterkunftskosten des Klägers anzurechnen. Übersteigt das Guthaben - wie hier - die Aufwendungen des Folgemonats, erfolgt die Anrechnung des übersteigenden Betrages bis zur vollständigen Abschmelzung des Gesamtrückzahlungsbetrages in den darauffolgenden Monaten (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 5. Auflage 2013, § 22 Rn. 120; Luik in Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 22 Rn. 147; vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Januar 2010 - L 3 AS 3759/09; SG Braunschweig, Urteil vom 27. Mai 2010 - S 17 AS 430/09, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Februar 2010 - L 25 B 1474/08 AS PKH, juris).

Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich aus § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. bzw. § 22 Abs. 3 SGB II n. F. jedoch nicht, dass ein Betriebskostenguthaben die Unterkunftskosten des nachfolgenden Monats bzw. der nachfolgenden Monate bis zur Abschmelzung zwingend jeweils vollständig mindert. Die Regelungswirkung der Sonderregelung beschränkt sich nach deren Wortlaut und Zweckrichtung auf die Modifikation der Vorschriften zur Einkommensanrechnung im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem Zufluss), die Reihenfolge der Berücksichtigung (nur bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung) und ohne vorherige Absetzungen (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11, juris). Im Übrigen finden die allgemeinen Regelungen Anwendung. Der Beklagte durfte daher nach § 11 Abs. 1 SGB II iVm § 2 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Alg II-V (hier in der vom 1. Januar 2009 bis 31. März 2011 geltenden Fassung) in dem vorliegenden Fall eine Aufteilung auf vier Monate vornehmen.

Nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V sind einmalige Einnahmen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Bei einem Guthaben aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung handelt es sich um Einkommen nach § 11 SGB II, welches als einmalige Einnahme einem Leistungsberechtigten zufließt. Dieser Charakter bleibt aufgrund der beschränkten Modifikationswirkung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. bzw. § 22 Abs. 3 SGB II n. F. unberührt. Das in § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V vorgesehene Anrechnungsverfahren verfolgt den Zweck, das vorübergehende vollständige Entfallen des Leistungsanspruches und damit zugleich den Verlust des Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes allein aufgrund des Zuflusses einer einmaligen Einnahme zu vermeiden. Führt die Anrechnung einer einmaligen Einnahme dagegen nicht zum Entfallen des Leistungsanspruchs, ist sie nicht aufzuteilen, sondern im Monat des Zuflusses bzw. hier im Folgemonat voll zu berücksichtigen, weil dann eine andere Regelung im Sinne von § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V angezeigt ist (vgl. BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 49/08 R, juris; Mecke in Eicher, SGB II Kommentar, 2. Auflage 2008, § 13 Rn. 16b).

Nach dem Vorgenannten war im Fall des Klägers eine Aufteilung des Betriebskostenguthabens angezeigt, denn andernfalls wäre sein Leistungsanspruch im Monat Dezember 2010 vollständig mit der Folge entfallen, dass er sich freiwillig in der Kranken- und Pflegeversicherung hätte versichern müssen. Der Bedarf des Klägers setzte sich im Dezember 2010 zusammen aus 359 Euro Regelbedarf und 247,76 Euro (254,23 Euro Gesamtmiete abzüglich 6,47 Euro Abzug für die Warmwasseraufbereitung) Unterkunftskosten. Die vollständige Berücksichtigung des nach erstmaligem Abzug eines Teilbetrages von 247,76 Euro im November 2010 verbleibenden Betriebskostenguthabens, hätte im Monat Dezember 2010 ebenfalls eine Minderung der Unterkunftskosten auf 0 Euro zur Folge gehabt. Der verbleibende Bedarf des Klägers von 359 Euro wäre dann von dem anrechenbaren Einkommen aus Arbeitslosengeld in Höhe von 367,50 Euro (397,50 Euro abzüglich 30 Euro Versicherungspauschale) vollständig gedeckt gewesen, so dass seine Hilfebedürftigkeit hätte verneint werden müssen.

Anhaltspunkte dafür, dass die vom Beklagen vorgenommene gleichmäßige Verteilung des Gesamtbetrages von 516, 23 Euro auf vier Monate nicht angemessen im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V war, bestehen nicht (vgl. dazu, BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 49/08 R, BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 180/10 R, juris).

Unter Berücksichtigung der Aufteilung des Betriebskostenguthabens auf vier Teilbeträge zu je 129,06 Euro beginnend ab November 2010 ergibt sich für die streitigen Monate Januar 2011 und Februar 2011 jeweils ein monatlicher Gesamtbedarf von 489,17 Euro (364 Euro Regelleistung, 254,23 Euro Miete abzüglich 129,06 Euro als Anteil des zu berücksichtigenden Guthabens). Dieser mindert sich im Monat Januar 2011 um anrechenbares Einkommen aus Arbeitslosengeld in Höhe von 367,50 Euro (397,50 Euro abzüglich 30 Euro Versicherungspauschale), so dass sich ein Leistungsanspruch in Höhe von 121,67 Euro ergibt. Im Monat Februar 2011 verfügte der Kläger über ein anrechenbares Gesamteinkommen in Höhe von insgesamt 393,06 Euro. Dieses setzt sich aus dem in diesem Monat zugeflossenen Arbeitslosengeld in Höhe von 79,50 Euro und dem, nach Einkommensbereinigung, anrechenbaren Erwerbseinkommen aus der Tätigkeit bei der Firma B. in Höhe 313,56 Euro (527,13 Euro abzüglich 100 Euro Grundfreibetrag und 113,57 Euro Erwerbstätigenfreibetrag, §§ 11 ff SGB II) zusammen. Für den Monat Februar errechnet sich damit ein Leistungsanspruch in Höhe von 96,11 Euro. Da der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 7. Februar 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 12. April 2011 bereits Leistungen für Januar 2011 in Höhe von 121,67 Euro und für Februar 2011 in Höhe von 110,21 Euro bewilligt hat, ergibt sich kein weiterer Anspruch zugunsten des Klägers.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.