SG Hildesheim, Urteil vom 08.10.2009 - 26 AS 1697/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen Nichterfüllung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung; Nachweis
einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen bei Ortsabwesenheit
Es ist im Interesse der deutlichen und für beide Seiten unmissverständlichen Bestimmung der Pflichten in einer Eingliederungsvereinbarung
geboten, zahlenmäßig bestimmte Pflichten im Verhältnis zu einer genehmigten Ortsabwesenheit zu reduzieren (hier: Verpflichtung
zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen innerhalb eines Monats). [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: SGB II § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
,
SGB II § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b
