Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers zur teilweisen Rückzahlung von Fördermitteln.

Der Kläger, ein eingetragener gemeinnütziger Verein des Angelsports, beantragte am 6. Januar 1998, nach einem vorherigen Planungsgespräch zur Durchführung der Maßnahme mit Mitarbeitern der Beklagten, unter Verwendung des Antragsformulars auf Förderung einer allgemeinen Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung mit der Bezeichnung "Renaturierung Bachlauf und Umfluter in A ". Dem Antrag beigefügt waren Anlagen zur Beschreibung des Ziels und des Zwecks der Maßnahme und der auszuführenden Arbeiten, zwei Stellenbeschreibung für insgesamt 40 einzusetzende Arbeitskräfte (3 Vorarbeiter sowie 37 Landschaftspfleger und Ungelernte) sowie eine Veranschlagung der Gesamtkosten der Maßnahme untergliedert in berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Betriebsmittel. Die wöchentliche Arbeitszeit sollte, beginnend ab dem 1. Februar 1998, 37 Stunden bei einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt von 1.877,23 DM für die Landschaftspfleger und Ungelernten und 2.345,73 DM für die Vorarbeiter in Anlehnung an die Vergütungsgruppen 11.2 beziehungsweise 5.3 des Tarifvertrages GaLaBau (Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau) betragen.

Der Vereinsvorsitzende G S bestätigte bei der Antragstellung, das Hinweisblatt zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt erhalten zu haben. Ferner enthielt das Antragsformular unter anderen folgenden Erklärungen: "15.4 Ich/Wir verpflichten mich/uns, im Falle einer Zahlung vor der Prüfung der entsprechenden Unterlagen beim Unternehmer und dem Träger etwaige hierdurch zu Unrecht gewährte Beträge zu erstatten. [ ] 15.6 Ich/Wir verpflichten mich/uns, dem Arbeitsamt jede Änderung unverzüglich gegen meinem/unseren Angaben im Antrag mitzuteilen, die sich auf die Zahlung der Förderung auswirkt, insbesondere - die Lösung des Arbeitsverhältnisse während des Förderungszeitraumes sowie die hierfür maßgeblichen Gründe - eine Verringerung der der Bemessung des Zuschusses zugrundeliegende Arbeitszeit, - eine Veränderung des gezahlten Arbeitsentgelts, - eine Unterbrechung der Zahlung des Arbeitsentgeltes, - den zweckfremden Ansatz eines zugewiesenen Arbeitnehmers."

Des Weiteren gab der Kläger in diesem Zusammenhang an, dass er mit der Durchführung der Arbeiten die Firma S GmbH & Co. KG B S, Geschäftsführer G S, beauftragen werde.

Mit Zwischenbescheid vom 13. Januar 1998 wurde der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) Renaturierung Bachlauf und Umfluter A die Maßnahmenummer 14/98 zugewiesen.

Mit Anerkennungsbescheid vom 26. Januar 1998 stellte die Beklagte die Förderung der Maßnahme als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme fest und bezifferte die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme auf Grundlage der im Antrag enthaltenen Kosten auf 1.848.560,00 DM. Als Förderung (Zuschüsse) entsprechend dem berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt von "voraussichtlich 1.226.000,00 DM" bewilligte die Beklagte "vorbehaltlich des Schlussbescheides" 1.226.000,00 DM als Zuschuss zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt. Nach Nummer 6 waren die Arbeiten von einem Wirtschaftsunternehmen durchzuführen. Die Nummern 9 und 10 des Bescheides haben folgenden Wortlaut: "9. Bedingungen Alle Zahlungen bis zur Erteilung des Schlussbescheides erfolgen unter der Bedingung, daß 9.1 das Ergebnis der nachträglichen Prüfung die Richtigkeit Ihrer bzw ... der Angaben des Unternehmens bestätigt, 9.2 - bei Abschlagszahlungen zum Anlaufen der Maßnahme - die Maßnahme wie geplant durchgeführt und das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt erreicht wird. Etwaige zu Unrecht bezahlte Beträge sind zu erstatten. 10. Auflagen Der Bescheid ergeht mit der Auflage, daß 10.1 dem umseitig bezeichneten Arbeitsamt unverzüglich angezeigt wird, wenn a) die zugewiesenen Arbeitnehmer vorübergehend gegen im Betrieb beschäftigte Stammkräfte auf andere als die durch die Maßnahme geschaffenen Arbeitsplätze ausgetauscht bzw. die zugewiesenen Arbeitnehmer aus sonstigen Gründen nicht mit förderungsfähigen Arbeiten beschäftigt werden sollen oder die Beschäftigung für längere Zeit unterbrochen wird (z. B. Krankheit über 6 Wochen, Mutterschutzfristen), b) das Arbeitsverhältnis mit den zugewiesenen Arbeitnehmern vor Ablauf der vorgesehenen Beschäftigungsdauer gelöst wird (bitte auch die Gründe hierfür benennen), c) die Maßnahme nicht in dem angegebenen Umfang durchgeführt oder durch zusätzliche Arbeiten erweitert werden soll, d) über die Angaben im Antrag hinaus - auch nach Gesamtabrechnung der Maßnahme - Zuwendungen Dritter zuerkannt oder erhöht Einnahmen erzielt wurden. 10.2 [ ]"

In der Folgezeit wurde die Maßnahme durchgeführt. Hierfür zahlte die Beklagte aufgrund der eingereichten Unterlagen des Klägers monatliche Teilbeträge in Höhe von 97.467,46 DM als Zuschuss zum Arbeitsentgelt und 12.500,00 DM monatlich für Vergabemehraufwand (Mitteilung über die Auszahlung der Zuschüsse vom 27. Februar 1998).

Zum 30. November 1998 kündigte der Kläger sechs Arbeitnehmern außerordentlich. Aufgrund einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung kam es zur Aufhebung dieser Kündigungen und die Klägerin wurde zur Zahlung der Arbeitsentgelte an die Arbeitnehmer für die Monate Dezember 1998 und Januar 1999, in denen die Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt waren, verpflichtet. Ab Februar 1999 arbeiteten die sechs Arbeitnehmer weiter bis zum Ende der Maßnahme.

Am 15. Dezember 1998 beantragte der Kläger erneut unter Verwendung des Antragsvordrucks die Weiterförderung der Maßnahme vom 1. Februar 1999 bis 31. Januar 2000. Mit zweitem Ergänzungsbescheid vom 25. Januar 1999 gewährte die Beklagte weitere Zuschüsse für den Zeitraum vom 1. Februar 1999 bis 31. Januar 2000. Im Antrag vom 15. Dezember 1998 waren wiederrum die Hinweise 15.4 sowie 15.6 enthalten. Der zweite Ergänzungsbescheid war mit dem Hinweis versehen, dass die im Anerkennungsbescheid festgelegte Auszahlungsweise sowie die dort enthaltenen Auflagen und Bedingungen auch Bestandteil des zweiten Ergänzungsbescheides seien.

Am 15. Mai 2000 reichte der Kläger die Gesamtrechnung der Maßnahme mit einer Übersicht über die tatsächlichen Kosten der Maßnahme, einer Aufstellung über die Lohn- und Gehaltszahlungen aller Arbeitnehmer und einer Aufstellung der Sachkosten ein. Blatt 3 der Aufstellung der Lohn- und Gehaltszahlungen enthält eine Auflistung der monatlichen Gesamtaufwendungen an Löhnen und Gehältern bis Januar 2000 unter Zugrundelegung einer Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21,35 %, insgesamt in Höhe von 1.116.614,14 DM sowie die auf Grund der Kündigungsschutzklagen noch zu zahlenden Löhne und Gehälter von Dezember 1998 und Januar 1999 in Höhe von insgesamt 22.031,07 DM. Der Kläger errechnete unter Zugrundelegung der vom Arbeitsamt ausgezahlten Abschläge in Höhe von 1.167.848,85 DM einen Differenzbetrag in Höhe von -29.203,63 DM. Ausweislich der Sachkostenübersicht hatte der Kläger Aufwendungen an Sachkosten in Höhe von 381.800.48 DM bei einem Zuschuss der Beklagten in Höhe von 327.580,00 DM.

Am 28. November 2000 fand ein Gespräch des Vorsitzenden des Klägers, G S, mit Vertretern der Beklagten statt. In einem Vermerk des Mitarbeiters der Beklagten, P, ist festgehalten: "Ich habe Herrn S mitgeteilt, dass eine Nachzahlung des Arbeitsentgeltes für die Arbeitnehmer H, K, R, S, U, J nicht erfolgen kann. Den Arbeitnehmern war vom Träger per 30.11.1998 gekündigt worden. Aufgrund eines Gerichtsbescheides mussten die Arbeitnehmer rückwirkend wieder eingestellt und das Arbeitsentgelt nachgezahlt werden. Gemäß § 265.04 Abs. c ist da nicht förderfähig. Der Träger muss die Kosten selbst tragen. Die Berechnung des Vergabemehraufwandes erfolgte auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgeltes entsprechend der Beitragsanteile der jeweiligen Arbeitnehmer. Daraus resultiert die Differenz zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt, welches zur Schlussrechnung abgerechnet wird."

Auf der Grundlage dieser Gesamtabrechnung erließ die Beklagte am 8. Dezember 2000 den Schlussbescheid über die Maßnahme. Danach sei ein Gesamtbetrag in Höhe von 3.262.813,68 DM förderfähig. Bisher seien Zahlungen in Höhe von 3.329.450,17 DM geleistet worden, so dass eine Überzahlung in Höhe von 66.636.46 DM eingetreten sei. Dieser Betrag sei gemäß § 50 des Sozialgesetzbuches Zehnten Buches - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) vom Kläger zu erstatten. Die Abrechnung für den Zeitraum vom 1. Dezember 1998 bis zum 31. Januar 1999 für die Arbeitnehmer K, H R, S, U und J in Höhe von 22.031,07 DM für Arbeitsentgelt und 3.507,54 DM für Vergabemehraufwand könne nicht berücksichtigt werden.

Hiergegen legte der Kläger am 5. Januar 2001 Widerspruch ein, da sich aus seinen eigenen Rechnungen kein Erstattungsanspruch des Beklagten ergebe. Selbst wenn man das Arbeitsentgelt für die gekündigten und wiedereingestellten Arbeitnehmer herausrechne, ergebe sich ein Zugunstenbetrag für den Kläger in Höhe von 8.662,52 DM. Die Rückforderung übersteige die finanziellen Möglichkeiten des Klägers.

In den Akten der Beklagten befindet sich ein Entwurf eines Anhörungsschreibens nach § 24 SGB X vom Juli 2002.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2002 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zum nichtberücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt gehöre insbesondere Arbeitsentgelt, das aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Urteils oder im Falle eines Vergleiches für Zeiten ohne Arbeitsleistung zu zahlen sei. Die Arbeitsentgelte der im Ausgangsbescheid genannten Arbeitnehmer seien im Zeitraum vom 1. Dezember 1998 bis zum 31. Januar 1999 nicht förderungsfähig, weil diese aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung rückwirkend wieder eingestellt worden seien. Die Berechnung des Vergabemehraufwandes erfolge auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgeltes entsprechend der Beitragsanteile der jeweiligen Arbeitnehmer. Vorliegend seien diese Aufwendungen jedoch nur in der vom Kläger nachgewiesenen Höhe förderungsfähig. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X sei der Verwaltungsakt rückwirkend zum Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben, weil der Kläger vorliegend nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) seiner Verpflichtung, alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, welche für die Leistungen erheblich seien, zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen sei. Die Aufhebung der Bewilligungsentscheidung könne auch auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X gestützt werden. Der Kläger sei mit Hinweisblättern zum berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelt ausreichend darüber informiert gewesen, welches Arbeitsentgelt förderungsfähig sei und welches nicht beziehungsweise in welcher Höhe Vergabemehraufwendungen förderfähig seien. Den Erhalt des Hinweisblattes habe er am 6. Januar 1998 beziehungsweise am 15. Dezember 1998 mit Unterschrift des Vereinsvorsitzenden bestätigt. Des Weiteren habe sich der Kläger in seinen Anträgen verpflichtet, zu Unrecht gezahlte Beträge zu erstatten. Der Erstattungsbetrag belaufe sich auf 66.636,49 DM, welches 34.070,70 EUR entspräche.

Dagegen hat der Kläger am 15. Januar 2003 Klage erhoben. Nach seinen Berechnungen sei ein Betrag in Höhe von 3.363.151,30 DM abgerufen worden. Dieser Betrag sei mit Belegen nachgewiesen. Im Schlussbescheid der Beklagten sei ein Betrag von 3.329.450,17 DM ausgezahlt worden. Selbst wenn man sich der Meinung der Beklagten anschließe, dass die im Schlussbescheid genannten Arbeitnehmer nicht förderfähig seien, bliebe noch eine Differenz von 8.662,52 DM zwischen dem, was er nach Abrechnung zu beanspruchen hätten und dem, was die Beklagte tatsächlich geleistet habe.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 11. November 2008 die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Schlussbescheides vom 8. Dezember 2000. Dieser sei rechtmäßig. Die im Schlussbescheid festgesetzte Erstattungsforderung sei zutreffend ermittelt und nach § 50 SGB X vom Kläger zu erstatten. In der außerordentlichen Kündigung der sechs Arbeitnehmer ohne vorherige Information der Beklagten liege ein Verstoß gegen eine Auflage im Anerkennungsbescheid vom 26. Januar 1998 in der Fassung der nachfolgenden Ergänzungsbescheide vor. Der Bescheid sei nämlich mit der Auflage versehen gewesen, der Beklagten unverzüglich anzuzeigen, wenn und aus welchen Gründen das Arbeitsverhältnis mit den zugewiesenen Arbeitnehmern vor Ablauf der vorgesehenen Beschäftigungsdauer gelöst werde. Diese Auflage habe den Kläger verpflichtet, die Beklagte vor Ausspruch etwaiger Maßnahmen zur vorzeitigen Beendigung von Arbeitsverträgen zu informieren. Eine solche vorherige Information sei im Falle der außerordentlichen Kündigung der sechs Arbeitnehmer, die aus "disziplinarischen Gründen" ausgesprochen wurden sei, nicht erfolgt. Vielmehr habe der Kläger erst in seiner Endabrechnung vom 15. Mai 2000 die Nachzahlung der Arbeitsentgelte der gekündigten Arbeitnehmer für die Monate Dezember 1998 und Januar 1999 offengelegt und gefordert. Dieser Auflagenverstoß sei ursächlich für die dargelegte zweckwidrige Verwendung der Fördergelder und rechtfertige in Höhe der gezahlten Arbeitsentgelte nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 SGB X den teilweisen Widerruf der Fördermittel sowie die darauf beruhende Erstattungsforderung in Höhe von 22.031,07 DM (= 11.264,31 EUR). Grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 4 SGB X liege hier unproblematisch vor. Die Auflage sei mit dem Bewilligungsbescheid verbunden gewesen, so dass der Kläger über seine Informationspflichten unterrichtet gewesen sei. Die weitere Erstattungsforderung im Bereich des Förderungspostens "Arbeitsentgelte" in Höhe von 29.203,63 DM (= 14.931,58 EUR) resultiere daraus, dass die abschlagsweise bereits gezahlten Arbeitsentgelte die tatsächlich insgesamt rechtmäßig abgerechneten Arbeitsentgelte in dieser Höhe überstiegen. Dieser Betrag müsse nach § 50 Abs. 2 SGB X zurück gefordert werden, da der Bewilligungsbescheid nicht die überzahlte Summe decke. Insgesamt ergäbe sich daher für den Förderbereich "Arbeitsentgelte" eine Überzahlung in Höhe von 53.778,53 DM (= 27.496,53 EUR), welche sich durch fehlerhafte Berechnungen der Vergabemehraufwendungen noch erhöhe.

Gegen das am 12. Dezember 2008 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12. Januar 2009 Berufung eingelegt und unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen insbesondere vorgetragen, dass die von der Beklagten berechneten Zahlen für den Kläger weiterhin nicht nachvollziehbar seien. Nach der behördeninternen Berechnung vom 6. Dezember 2000 sei im Rahmen der Vergabemehraufwendungen ein Betrag von 163.286,04 DM eingestellt. Demgegenüber stünden 176.144,00 DM an Auszahlungen. Der gezahlte Betrag sei unstreitig. Bei dem Förderbetrag sei allerdings die Abrechnung für Januar 2000 nicht berücksichtigt. Daher liege auch ein Fehler bei der Berechnung der Vergabemehraufwendungen vor. Es sei zwingend erforderlich, dass die gesamte Abrechnung nochmals einer Überprüfung unterzogen werde und sämtliche Leistungspositionen durch die Beklagte aufzuschlüsseln seien, um eine nachvollziehbare Aufstellung der förderfähigen und nicht berücksichtigungsfähigen Kosten zu erhalten. Der pauschale Verweis darauf, dass zum Beispiel der Sozialversicherungsbeitrag im Jahr 1999 bei lediglich 21,05 % gelegen habe und auch deshalb eine Rückforderung von 2.543,84 DM berechtigt sei, lasse sich anhand der Akten nicht herleiten beziehungsweise bestätigen. Ohne eine detaillierte Aufstellung sei es jedenfalls nicht möglich, die behaupteten Rückzahlungsansprüche im Detail zu prüfen.

Die Beklagte hat die in der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2014 bestrittene Anhörung mit Schreiben vom 3. April 2014 vorsorglich nachgeholt und die Aufhebungsentscheidung neben § 42 SGB I auch auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X gestützt. Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2014 hat sich der Bevollmächtigte der Klägerin hierzu geäußert. Die vorgebrachten Argumente sind geprüft worden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. November 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2002 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und führt insbesondere in ihren Schriftsätzen vom 10. Juni 2014 aus: Rechtsgrundlage der Erstattungsforderung sei § 50 Abs. 2 SGB X. Es kämen aber auch § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB I und § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) i. V. m. § 50 Abs. 1 SGB X in Betracht.

In der Gesamtabrechnung vom 15. Mai 2000 sei entgegen der Darstellung des Klägers in der von ihm selbst errechneten Gesamtsumme an Löhnen inclusive Sozialversicherungspauschale von 1.138.645,22 DM auch der Abrechnungszeitraum Januar 2000 mit 87.633,31 DM aufgelistet und enthalten. Außerdem seien in dem Betrag von 1.138.645,22 DM auch Arbeitsentgelte enthalten, die zum ersten Förderabschnitt gehörten, nämlich die begehrten Nachzahlungszeiträume Dezember 1998 und Januar 1999 für die sechs wiedereingestellten Arbeitnehmer. Das auf den zweiten Förderabschnitt selbst entfallende Arbeitsentgelt von Februar 1999 bis Januar 2000 betrage nur 1.116.614,14 DM. Erst zusammen mit den nachzuzahlenden Arbeitsentgelten für Dezember 1998 in Höhe von 10.640,98 DM und Januar 1999 in Höhe von 11.390,09 DM ergäbe sich der von der Klägerin abgerechnete Betrag von 1.138.645,22 DM. Da die Vorschusszahlungen im zweiten Förderzeitraum unstreitig 1.167.848,85 DM betragen hätten, bestünde also selbst dann, wenn die Beklagte die streitigen Nachzahlungszeiträume aus dem ersten Förderabschnitt anerkennen würde, eine Differenz von 29.203,63 DM, wie aus der entsprechenden Spalte des Differenzbetrages auch ersichtlich sei (1.167.848,85 DM./. 1.138.645,22 DM). Der förderfähige Betrag von 1.114.070,32 DM ergäbe sich aus der vom Kläger abgerechneten Gesamtsumme des Arbeitsentgelts in Höhe von 1.138.645,22 DM abzüglich der mit einem falschen Prozentsatz angesetzten Sozialversicherungspauschale (2.543,84 DM) und abzüglich des Arbeitsentgelts, das aufgrund arbeitsgerichtlicher Entscheidung zu zahlen gewesen sei (begehrte Nachzahlungszeiträume Dezember 1998 und Januar 1999 in Höhe von 22.031,07 DM). Bei einer Vorschusszahlung an Arbeitsentgelten in Höhe von 1.167.848,85 DM bestünde nach endgültiger Festsetzung der Förderhöhe mithin ein Überzahlungsbetrag in Höhe von 53.778,53 DM (= 1.167.848,85 DM./. 1.114.070,32 DM). Hinzu käme ein überzahlter Vergabemehraufwand in Höhe von 12857,96 DM. Insgesamt seien Vorschüsse in Höhe 66.636,49 DM überzahlt.

Die Erstattungsforderung der Beklagten bestehe gemäß § 50 Abs. 2 SGB X zu Recht. Es bedürfe es für die Rückforderung der gewährten Zuschüsse durch Schlussbescheid keiner Aufhebung oder Rücknahme des Anerkennungsbescheides. Die Erstattungsforderung der Beklagten könne auf § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB I gestützt werden. Der Anwendungsbereich von § 42 SGB I sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eröffnet, wenn der Leistungsträger für einen an Treu und Glauben orientierten Begünstigten hinreichend verdeutlicht habe, er treffe eine lediglich einstweilige Regelung vom Typ eines Vorschusses im Sinne von § 42 Abs. 1 SGB I. Hierzu müsse er wenigstens die typusprägenden Merkmale eines einstweiligen Verwaltungsaktes mitteilen (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 11. Juni 2008 - L 1 AL 132/07 -, m. w. N.). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe lägen die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Erstattungsanspruchs nach § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB I vor. Aber auch die Tatbestände für eine Erstattung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III und § 50 Abs. 1 SGB X seien erfüllt. Im Hinblick auf die sechs mit Wirkung zum 30. November 1998 entlassenen und kraft arbeitsgerichtlicher Entscheidung ab 1. Februar 1999 weiterbeschäftigten Arbeitnehmer und die offensichtlich im Gegensatz zum Antrag wesentlich geringere Höhe des im zweiten Förderzeitraum gezahlten Arbeitsentgelts sei die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Mitteilung wesentlicher Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen. Der Anerkennungsbescheid sei unstreitig mit der Auflage versehen gewesen, dem Arbeitsamt unter anderem unverzüglich anzuzeigen, wenn die Beschäftigung für längere Zeit unterbrochen oder ein Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vorgesehenen Beschäftigungsdauer gelöst werde. Der Agentur für Arbeit Chemnitz sei erst mit Vorlage der Gesamtabrechnung vom 15. Mai 2000 bekannt geworden, dass die Beschäftigung von sechs Arbeitnehmern für zwei Monate unterbrochen und die Klägerin durch Gerichtsurteil zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtet worden sei, dem keine Arbeitsleistung gegenüber gestanden habe. Eine Anzeige im Vorfeld sei nicht erfolgt. Ebenso wenig sei im Laufe des Förderabschnittes angezeigt worden, dass sich insgesamt Veränderungen im Arbeitsentgelt im zweiten Förderzeitraumes nach unten ergeben hätten. Die Klägerin habe aufgrund des Anerkennungsbescheides vom 26. Januar 1998 gewusst beziehungsweise hätte wissen müssen oder erkennen können, dass die Bewilligung der Höhe der Zuschüsse nur vorläufig erfolge und die konkrete Höhe der Zuschüsse erst nach Ablauf der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und Vorlage der Gesamtabrechnung im Schlussbescheid berechnet werde und es bei einer Überzahlung zu einer Rückforderung komme. Aus Sicht der Beklagten seien deshalb auch die Tatbestände für eine Erstattung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 4 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III und § 50 Abs. 1 SGB X erfüllt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte verwiesen.