Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. August 2012 ist zulässig. Insbesondere ist sie gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist aber nicht begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Lübeck ist sachlich und rechtlich nicht zu beanstanden. Zu Recht hat es entschieden, dass die Klage gegen den Bescheid vom 26. Januar 2010 und den Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2010 unzulässig sei. Insbesondere hat es auch zutreffend entschieden, dass bereits der Widerspruch gegen den Bescheid vom 26. Januar 2010 der Klägerin unzulässig sei.

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 26. Januar 2010 und den Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2010 im Wege der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. Deren Voraussetzungen richten sich nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG. Danach kann durch die Klage die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage setzt danach einen Verwaltungsakt als Verfahrensgegenstand voraus. Ein Verwaltungsakt ist nach § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Maßgeblich in diesem Zusammenhang ist die Regelungsfunktion, die nach dieser Begriffsdefinition wesensgemäße Voraussetzung für einen Verwaltungsakt ist (Waschull in Diering/Timme/Waschull, Sozialgesetzbuch X 3. Aufl. 2011, § 31 Rdn. 27). Solange eine solche Regelung in diesem Sinne nicht getroffen ist, ist eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht zulässig.

An diesen Voraussetzungen fehlt es bei dem Bescheid vom 26. Januar 2010. Denn er führt lediglich das von der Klägerin angenommene Anerkenntnis der Beklagten vom 7. August 2009 in dem Verfahren L 12 R 165/08 aus. Klagen gegen Bescheide sind unzulässig, soweit diese lediglich Gerichtsentscheidungen oder abgegebene Anerkenntnisse ausführen, ohne selbst eine Regelung über den bereits in dem Urteil oder in dem Anerkenntnis erfolgten Entscheidungsgegenstand hinaus zu treffen (BSG vom 21. Oktober 1998 - B 6 KA 65/97 R - SozR §-2500 § 85 Nr. 27; BSG vom 18. September 2003 - B 9 V 82/02 B - [...]). Denn die Rechtslage wurde in einem derartigen Fall bereits durch das Urteil oder durch das abgegebene Anerkenntnis gestaltet. Der Ausführungsbescheid vollzieht diese Rechtsgestaltung lediglich nach.

Der Bescheid vom 26. Januar 2010 ist ein Ausführungsbescheid in diesem vorbezeichneten Sinne. Maßgeblich für seine Qualifikation sind die von den Beteiligten in dem Verfahren L 12 R 165/08 abgegebenen Erklärungen. Hierbei handelte es sich um Prozesserklärungen, deren Inhalt nach den Grundsätzen des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auszulegen sind (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, Vor § 60 Rz. 11a). Prozesserklärungen sind danach in prozessualem Rahmen abgegebene Willenserklärungen im Sinne des BGB. Der Inhalt dieser Erklärungen ist so auszulegen, wie der Empfänger ihn nach den gesamten Umständen des Einzelfalls verstehen musste. Dabei sind alle Umstände zu beachten, insbesondere der Wortlaut der Erklärungen, die sonstigen Schriftsätze, vorher zu Protokoll gegebene Erklärungen und Verwaltungsvorgänge (Keller, a.a.O., unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BSG, BGH und BVerwG). Die Auslegung ist nicht wortlautgetreu vorzunehmen, hat jedoch die Grundsätze des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz zu beachten. Unter Anwendung dieser Grundsätze ist das Anerkenntnis der Beklagten in dem Verfahren L 12 R 165/08 vom 7. August 2009 dahingehend auszulegen, dass sie den Rechtsstreit in vollem Umfang beenden und den Streitstoff insgesamt durch das Anerkenntnis erfassen wollte. Darauf deutet insbesondere die Übernahme der vollständigen Verfahrenskosten dem Grunde nach durch die Beklagte hin. Von einer Fortführung des Verfahrens L 12 R 165/08 war in dem Anerkenntnis nicht die Rede. Das Anerkenntnis der Beklagten ist danach nach vernünftigen Auslegungsgrundsätzen so auszulegen, dass der Rechtsstreit nicht hinsichtlich weiterer Verfahrensgegenstände fortgeführt werden sollte. So muss auch die Klägerin die Erklärung verstanden haben, die in ihrer Erklärung am 20. August 2009 ausgeführt hat, der Rechtsstreit werde "aufgrund des Anerkenntnisses der Beklagten für erledigt erklärt". Auch sie hat keine teilweise Erledigungserklärung erwähnt. Somit durfte weder die Klägerin aufgrund der Erklärung der Beklagten noch die Beklagte aufgrund der Erklärung der Klägerin davon ausgehen, dass wegen weiterer geltend gemachter Zeiten der Rechtsstreit fortgeführt werden solle. Auch in der Folgezeit ist die Klägerin offensichtlich nicht davon ausgegangen, denn sie hat das Verfahren L 12 R 165/08 abgerechnet, nicht jedoch auf eine Fortsetzung des Verfahrens gedrängt. Dies wäre jedoch konsequente Folge gewesen, wenn sie ihrerseits von einer Fortsetzung des Rechtsstreits wegen der weiteren Beschäftigungszeit vom 15. April 1940 bis 1. April 1941 als weiterem - noch nicht erledigtem - Verfahrensgegenstand ausgegangen wäre. Allerdings setzt die Erledigung des Rechtsstreits regelmäßig die übereinstimmende Erklärung der Erledigung in der Hauptsache voraus (Keller, a.a.O., § 125 Rdn. 7). In gleicher Weise erledigt nicht die Abgabe einer Anerkenntniserklärung, sondern gemäß § 101 Abs. 2 SGG nur das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs den Rechtsstreit in der Hauptsache. Das bedeutet, dass zwei korrespondierende Erklärungen sowohl für den Fall der Erledigungserklärung als auch für den Fall des Anerkenntnisses vorliegen müssen. Streng genommen fehlt es in dem Rechtsstreit L 12 R 165/08 an zwei derartigen korrespondierenden Erklärungen, jedoch ist nach dem regelrechten Verständnis davon auszugehen, dass die Beklagte bei Abgabe ihres Anerkenntnisses vom 7. August 2009 davon ausging, dass mit der Annahme des Anerkenntnisses der Rechtsstreit erledigt sei. Ebenso ist die Erklärung der Klägerin vom 20. August 2009 so auszulegen, dass sie das abgegebene Anerkenntnis annehme. Jedenfalls das dargestellte Verhalten beider Verfahrensbeteiligter deutet darauf hin, dass sie von einer derartigen Erledigungswirkung ihrer Erklärungen ausgegangen waren. Daher ist davon auszugehen, dass der Rechtsstreit L 12 R 165/08 tatsächlich erledigt war.

Angesichts dessen ist es unerheblich, ob die geltend gemachte Zeit vom 15. April 1940 bis 1. April 1941 überhaupt Gegenstand des Verfahrens L 12 R 165/08 gewesen ist. Zweifel daran können bereits deshalb aufkommen, weil die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 1. August 2005 gegen den Bescheid vom 7. Juli 2005 lediglich auf eine Versicherungszeit vom 2. April 1941 bis zum 29. Oktober 1942 Bezug genommen hat.

Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Januar 2010 das Anerkenntnis vom 7. August 2009 ausgeführt, soweit es die Zeiträume der Beschäftigung in einem Ghetto betraf. Insoweit besteht Identität zwischen der Anerkenntniserklärung der Beklagten und den im angefochtenen Bescheid zuerkannten Zeiten. Nach der Rechtsprechung des BSG (a.a.O.) kann ein Bescheid auch in derartigen Fällen der Ausführung eines Anerkenntnisses Regelungswirkung entfalten, wenn er eine Aussage über weitere Tatbestände trifft, die noch nicht in dem Anerkenntnis - Gleiches gilt für die Ausführung eines Urteils - geregelt waren, beispielsweise wenn es um die Bewertung der anerkannten Zeiten oder die Berechnung einer daraus folgenden Rente geht. Um eine derartige Regelung geht es der Klägerin in diesem Verfahren jedoch nicht, vielmehr wendet sie sich allein gegen den Umfang der anerkannten Versicherungszeiten. Damit fehlt es dem Bescheid an einer Regelung.

Die gleichen Grundsätze, die für die Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG gelten, gelten auch für die Erhebung eines Widerspruchs. Denn gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG sind vor Erhebung der Anfechtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Das Vorverfahren geht einer Anfechtungsklage und gemäß § 78 Abs. 3 SGG einer Verpflichtungsklage als zwingende Verfahrensvoraussetzung voraus. Dieselben Zulässigkeitsanforderungen dieser beiden Klagearten gelten daher auch für das Widerspruchsverfahren.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es nicht zulässig, im Rahmen des Widerspruchsverfahrens weitere Streitgegenstände einzubringen, die noch nicht Gegenstand des angefochtenen Verwaltungsbescheides waren (BSG vom 30. März 2004 - B 4 RA 48/01 R, [...]). Denn eine Widerspruchsbehörde ist funktional und sachlich unzuständig, anstelle der Ausgangsbehörde über ein erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemachtes Begehren "erstinstanzlich" zu entscheiden. Dies wäre ein Verfahrensfehler im Sinne der §§ 62 Halbsatz 2 und 42 Satz 1 SGB X (BSG vom 23. Juni 1994 - 4 RK 3/93, SozR 3-1500 § 87 Nr. 1). Insbesondere ein Ausführungsbescheid kann danach mit dem Widerspruch nur insoweit angegriffen werden, als es um die richtige Ausführung des angenommenen Anerkenntnisses geht, nicht aber mit zur Begründung eingebrachten weiteren Verfahrensgegenständen.

Diese Verfahrensgrundsätze sind auch in Entschädigungsverfahren, insbesondere in Verfahren über Ansprüche im Sinne des § 1 ZRBG anwendbar. Es würde einen Verstoß gegen zwingendes Gesetzesrecht und damit einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz bedeuten, wenn eine Verwaltung oder ein Gericht von ihnen abweichen würde. Zwar ist nicht zu verkennen, dass dem ZRBG infolge seines Verweises in § 1 Abs. 2 auf das WGSVG entschädigungsrechtliche Elemente enthalten sind. Zum Verfolgtengesetz - dem Vorgängergesetz zum WGSVG - und zu dessen Anwendungsgrundsätzen hat das BSG mit Urteil vom 26. Juni 1959 - 1 RA 118/57, BSGE 10, S. 113) ausgeführt: "Das Verfolgtengesetz ist zwar als eine Ergänzung zu den Sozialversicherungsgesetzen erlassen worden, so dass die Schlussfolgerung der Beklagten naheliegt; es gehört ideenmäßig und inhaltlich aber mit zu jenen Gesetzen, die der Wiedergutmachung des durch nationalsozialistische Verfolgungen erlittenen Unrechts dienen. Es ist heute ein wesentlicher Bestandteil des Entschädigungsrechts. Das BEG vom 29. Juni 1956 sieht bei der Regelung von Schäden, die im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen und in der Alterssicherung eingetreten sind, von eigenen Vorschriften für Schäden in der Sozialversicherung ab und weist stattdessen ausdrücklich auf das Verfolgtengesetz hin (§§ 5, 138 BEG). Die dem Entschädigungsrecht zugrunde liegenden allgemeinen Gedanken müssen deshalb die Auslegung des Verfolgtengesetzes bestimmen. Bei diesem Gesetz gebührt dem Prinzip der Wiedergutmachung der Vorrang gegenüber dem Grundsatz der Wahrung des sozialversicherungsrechtlichen Systems". Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 22. Februar 2001 (IX ZR 113/00, BGH-Report 2001, 372) ausgeführt: "Gleichwohl ist bei der Handhabung der Vorschrift dem mit ihr verfolgten Zweck im Rahmen des Möglichen weitestgehend Rechnung zu tragen. Dies ist umso mehr geboten, als sich nach der Erfahrung des Senats die Regelung des § 35 Abs. 2 BEG unterdessen einseitig zu Lasten der Verfolgten auswirkt. Der Zweck der Entschädigungsgesetzgebung geht dahin, das zugefügte Unrecht sobald und soweit wie irgend möglich wiedergutzumachen. Der Senat hat deshalb wiederholt betont, dass eine Gesetzesauslegung, die möglich ist und diesem Ziel entspricht, den Vorzug gegenüber jeder anderen Auslegung verdient, die die Wiedergutmachung erschwert oder zunichte macht".

Beide Entscheidungen betonen folglich, dass der Entschädigungsgedanke und das mit dem Gesetzeszweck verfolgte Ziel, die Folgen des nationalsozialistischen Unrechts für die Betroffenen auszugleichen oder zu mindern, hochrangiges oder oberstes Ziel bei der Auslegung im Rahmen der Gesetzesanwendung ist. Mit der Vorgabe dieses Rahmens ist aber auch die Grenze für den Entschädigungsgedanken gezogen. Diese liegt dort, wo eine Gesetzesauslegung überschritten und neues normatives Recht geschaffen würde. Der BGH betont ausdrücklich, dass die Auslegung möglich sein müsse. Auch das BSG führt aus, dass der Gesetzeszweck im Wege der Gesetzesauslegung verfolgt werden müsse. Dies bedeutet zugleich, dass die allgemeinen Auslegungsgrundsätze beachtet werden müssen. Keinesfalls kann der Entschädigungsgedanke jedoch dahin gehen, dass gegen Gesetzesrecht verstoßen wird. Dies gilt umso mehr, wenn es sich bei diesem Gesetzesrecht um althergebrachte Verfahrensgrundsätze handelt. Dem entspricht auch die neuere Rechtsprechung des BSG zum ZRBG, insbesondere zur Frage der Anwendbarkeit des § 44 Abs. 4 SGB X und dort der Grenzen der infolge einer Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts gemäß § 44 Abs. 4 SGB X nachzuzahlenden Leistungen (Urteil vom 7. Februar 2012 - B 13 R 40/11 R, SozR 4-5075 § 3 Nr. 2; Urteil vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 63/11 R, [...]). Trotz des Bezuges zum ZRBG hat dort das BSG die zwingende Regelung des § 44 Abs. 4 SGB X den Anspruch begrenzend ausgelegt und dies unter Heranziehung höherrangigen Rechts begründet. Die von der Klägerin ergänzend zur Begründung herangezogenen Auslegungsgrundsätze führen daher nicht zu einem weitergehenden Anspruch. Der Senat folgt dieser Rechtsprechung und hält auch in Verfahren mit entschädigungsrechtlichem Inhalt die zwingenden prozessrechtlichen Vorschriften für vorrangig gegenüber der Durchsetzung des materiellen Anspruchs.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.