Die Beteiligten streiten über die Rücknahme von Bewilligungsentscheidungen über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und eine damit verbundene Erstattungsforderung der Beklagten in Höhe von 11.207,59 EUR.

Der 1981 geborene Kläger bewohnte in den Jahren 2006 bis 2009 allein eine seinem Vater gehörende Wohnung in M. Am 14. September 2006 beantragte er die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und gab hierbei im Antragsformular an, geschieden zu sein und außer einem Girokonto über keine Vermögenswerte zu verfügen. Im Folgeantrag vom 15. März 2007 gab er keine Änderungen in seinen Vermögensverhältnissen an. Die Beklagte gewährte ihm mit Bescheiden vom 6. Oktober 2006, 21. März 2007, 2. Juni 2007 und 16. Juli 2007 (Aufhebung ab 1. August 2007 mit Bescheid vom 19. Juli 2007) Leistungen für die Zeit vom 14. September 2006 bis 30. Juni 2007 in Höhe von 345 EUR monatlich und für Juli 2007 in Höhe von 395,40 EUR. Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung wurden getrennt vom kommunalen Träger erbracht. Nach einer kurzfristigen Beschäftigung als Metallhilfsarbeiter beantragte der Kläger am 25. Oktober 2007 erneut Grundsicherungsleistungen und gab hierbei wiederum außer dem Girokonto keine Vermögenswerte an. Mit Bescheiden vom 3. Januar 2008 bewilligte die Beklagte vorläufig Leistungen in Höhe von 347 EUR monatlich für Oktober 2007 und für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis 31. März 2008. Im Fortzahlungsantrag vom 4. März 2008 gab der Kläger keine Änderung in seinen Vermögensverhältnissen an. Die Beklagte bewilligte mit Bescheiden vom 6. März 2008 und 17. Mai 2008 und Leistungen für 1. April bis 30. Juni 2008 in Höhe von 347 EUR monatlich und für 1. Juli bis 31. August 2008 in Höhe von 351 EUR monatlich (Aufhebung ab 1. September mit Bescheid vom 13. August 2008). Nach einer Ortsabwesenheit beantragte der Kläger am 15. September 2008 erneut Leistungen unter der Angabe, dass sich seine Vermögensverhältnisse nicht geändert hätten.

Durch einen Datenabgleich erfuhr die Beklagte im Oktober 2008, dass der Kläger im Jahr 2007 aus einer Geldanlage bei der L.kasse Baden-Württemberg (...) einen Kapitalertrag von 91 EUR erzielt hatte und forderte daraufhin vom Kläger die lückenlose Belegung seines Einkommens und Vermögens. Der Kläger erklärte, die Geldanlage bei der ... gehöre seinem Vater und stellte am 21. Oktober 2008 einen wiederholten Leistungsantrag.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2008 bewilligte die Beklagte vorläufig Leistungen für die Zeit vom 15. September 2008 bis 31. März 2009 in Höhe von 351 EUR monatlich und forderte Nachweise über die Inhaberschaft der Vermögensanlage. Der Kläger legte eine schriftliche Bestätigung seines Vaters C.D. vor, wonach dieser das Geld bei der ... auf den Namen seines Sohnes gespart habe. Beigefügt war ein Kontoauszug über ein Girokonto des C.D., woraus eine Lastschrift über die monatliche Sparrate für den Bausparvertrag ersichtlich war. Das Bausparguthaben betrug am 1. Januar 2007 7.223,59 EUR und am 1. Januar 2008 7.366,84 EUR.

Mit Bescheid vom 23. Januar 2009 hob die Beklagte die Bewilligungsentscheidungen vom 6. Oktober 2006, 16. Juli 2007, 3. Januar 2008, 6. März 2008, 17. Mai 2008 und 24. Oktober 2008 ab 14. September 2006 ganz auf und forderte überzahlte Leistungen von 8.182,56 EUR, Beiträge zur Krankenversicherung von 2.669,09 EUR und Beiträge zur Pflegeversicherung von 355,94 EUR, insgesamt 11.207,59 EUR vom Kläger zurück.

Auf den Widerspruch des Klägers hörte die Beklagte ihn unter Hinweis auf die Rechtslage mit Schreiben vom 5. Februar 2009 an. Der Kläger äußerte, er habe von der Geldanlage nichts gewusst, da der Vertrag bereits 1997 von seinen Eltern ohne sein Wissen abgeschlossen worden sei. Die Kontoauszüge befänden sich auch heute noch in der Verwahrung seiner Eltern. Der Vertrag sei vom Vater bespart worden, um die Wohnungsbauprämie für den Kläger zu sichern. Als er nach der Ausbildung aus gesundheitlichen Gründen keinen Arbeitsplatz gefunden habe, habe der Vater das Geld als Mietersatz einbehalten, um abzusichern, dass er sich bei einer erfolgreichen Bewerbung ein Auto leisten könne. Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2009 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Hiergegen richtet sich die am 13. März 2009 zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhobene Klage. Zur Begründung wird vorgetragen, dass sämtliche Zahlungen auf den Bausparvertrag vom Konto des Vaters erfolgt seien, der sich auch als Begünstigter habe eintragen lassen. Der Vater habe sich sämtliche Rechte am Vertrag vorbehalten, indem er seinen Sohn von der Existenz des Vertrags nicht unterrichtet und sämtliche Vertragsunterlagen bei sich verwahrt habe. Tatsächlich habe also der Vater Gläubiger des Bausparvertrags sein wollen. Der Kläger habe erst mit Schreiben der Beklagten vom 8. Oktober 2008 von der Existenz des Vertrags erfahren und mit seinem Vater Rücksprache gehalten. Durch seine Angabe gegenüber der Beklagten, es handele sich um Vermögen des Vaters, habe er den Anspruch seines Vaters auf das Guthaben anerkannt und den Gläubigervorbehalt bestätigt. Der Vater sei von Anfang an faktischer Inhaber des Bausparvertrags gewesen und in der Folgezeit auch geblieben.

Das SG hat von der ... die Vertragsunterlagen angefordert und Unterlagen zum Vertragsschluss, Freistellungsaufträge für die Jahre 1997 und 2004, Anträge auf Wohnungsbauprämie für 1997 bis 2003 sowie die Jahreskontoauszüge 1997 bis 2008 erhalten. Der Vertrag wurde zwischen dem Kläger, vertreten durch den Vater und der ... abgeschlossen, die angefallene Korrespondenz wurde mit dem Kläger geführt.

Sodann hat das SG in der mündlichen Verhandlung am 26. Juli 2010 C.D. als Zeugen vernommen und mit Urteil vom gleichen Tag die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Aufhebung der Bewilligungen könne auf § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) gestützt werden. Vorliegend seien die Bewilligungsentscheidungen für die Zeit vom 14. September 2006 bis 31. Juli 2007, Oktober 2007, 1. Dezember 2007 bis 31. August 2008 und 15. September 2008 bis 31. März 2009 als von Anfang an rechtswidrig anzusehen. Dem Kläger hätten keine Leistungen zugestanden, denn er sei nicht hilfebedürftig gewesen. Unstreitig sei, dass auf den Namen des Klägers Bausparguthaben existiert habe, das den für den Kläger zulässigen Freibetrag nach § 12 Abs. 2 SGB II überstiegen habe. Die Kammer sei nicht davon überzeugt, dass zwischen dem Kläger und seinem Vater ein verdecktes Treuhandverhältnis bestanden habe. Vorliegend sei zu keiner Zeit erkennbar gewesen, dass der Kläger in Bezug auf den Bausparvertrag im fremden Interesse gehandelt hätte. Der Vertrag sei auf seinen Namen eröffnet worden. Die Eintragung des Vaters als Begünstigter beinhalte nur eine Erklärung dahingehend, dass im Falle des Todes des Klägers das Bausparvermögen nicht in die Erbmasse fallen möge, sondern an den Begünstigten. Es bestünden auch erhebliche Zweifel, dass der bei Abschluss des Bausparvertrags noch minderjährige Kläger als Treuhänder das Vermögen seines Vaters verwaltet haben solle. Der Abschluss einer mündlichen Treuhandvereinbarung dürfte nicht erfolgt sein, da laut Vortrag des Klägers keine Besprechung zwischen ihm und seinem Vater über den Bausparvertrag erfolgt sei. Eine im Nachhinein geschlossene Treuhandvereinbarung nach "Bekanntwerden" des Bausparkontos sei unerheblich, da die Erkennbarkeit des Handelns im fremden Namen nachträglich nicht mehr herstellbar sei. Jedenfalls hielte eine solche Vereinbarung auch keinem Drittvergleich stand, da sämtliche regelungsbedürftigen Tatsachen - Verwendung der Prämien und Zinsen, Verwendung bei Zuteilungsreife - nicht besprochen worden seien. Mithin sei die Bausparsumme dem Kläger zuzuordnen. Der Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit stehe auch kein schützenswertes Vertrauen des Klägers entgegen. Hierauf könne er sich nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruhe, die der Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Die unvollständige Angabe der bestehenden Vermögenswerte sei als grob fahrlässig zu werten. Die Kammer sei überzeugt, dass dem Kläger die Existenz des Bausparvermögens bekannt gewesen sei. Zum einen sei die Korrespondenz mit dem Kläger geführt worden, mithin seien ihm jahrelang die Kontoauszüge zugeschickt worden. Wenn auch - wie in der mündlichen Verhandlung angegeben - die Mutter des Klägers dessen Haushalt führe und in der Regel den Postkasten leere, sei es schlichtweg nicht nachzuvollziehen, dass der Kläger im gesamten streitigen Zeitraum keine Kenntnis von den Kontoauszügen erlangt haben solle. Allein die Tatsache, dass das Anhörungsschreiben der Beklagten über die geplante Rückforderung von Leistungen den Kläger erreicht habe - hierauf habe er umgehend reagiert - spreche dafür, dass ihm die Post, sofern er sie nicht selbst in Empfang nehme, zumindest vorgelegt werde. Darüber hinaus habe der Kläger bestätigt, zumindest den Freistellungsauftrag für Kapitalerträge aus dem Jahr 2004 unterschrieben zu haben. Der Einwand, er habe diesen Antrag in der Annahme unterschrieben, es handele sich um eine Darlehensangelegenheit seines Vaters, sei aufgrund des eindeutigen Wortlauts im Antrag nicht nachvollziehbar. Dort werde die Bausparkasse vom Kläger wörtlich beauftragt, dessen anfallende Zinseinnahmen aus dem Bausparkonto vom Steuerabzug freizustellen. Das Unterlassen der Angabe der Existenz des Bausparvertrags beruhe zur Überzeugung der Kammer nicht auf der Unkenntnis des Klägers, sondern auf dessen allgemeiner Nachlässigkeit, die als grobe Sorgfaltspflichtverletzung zu werten sei.

Gegen das seinem Bevollmächtigten am 23. September 2010 zugestellte Urteil richtet sich die am 26. Oktober 2010 eingelegte Berufung des Klägers. Auf dessen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 25. Februar 2011 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gewährt. Zur Begründung der Berufung führt der Kläger erneut aus, dass er von der Existenz des Bausparvertrags nichts gewusst habe. Im Zusammenhang mit dem Freistellungsauftrag aus dem Jahr 2004 habe der Kläger nicht gewusst, was er unterschreibe. Aufgrund des Zeitablaufs von zwei Jahren bis zur Antragstellung im Jahr 2006 könne auch keine fahrlässige Unkenntnis abgeleitet werden. Hinzu komme, dass Leistungen zurückgefordert würden, die über den Betrag der angesparten Summe hinausgingen. Der Kläger sei zumindest so zu stellen, als hätte er das Vermögen von Anfang an tatsächlich eingesetzt. Ein Rückforderungsanspruch könne nur in Höhe des einzusetzenden Vermögens entstanden sein, alles andere wäre weder mit dem Gleichheitssatz vereinbar noch verhältnismäßig.

Wegen des hier streitigen Sachverhalts ist der Kläger nach seinem auf die Rechtsfolgen beschränkten Einspruch gegen den Strafbefehl vom Amtsgericht M. mit Urteil vom 4. Januar 2011 (1 Cs 91 Js 12734/10) rechtskräftig wegen Betrugs zum Nachteil der Beklagten verurteilt worden zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 EUR, insgesamt 1.350 EUR. Die Tilgung der Geldstrafe erfolgte zwischenzeitlich durch Ableistung von 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2010 und den Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Februar 2009 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit seinem Vortrag, der Kläger habe bei Unterzeichnung des Freistellungsauftrags nicht gewusst, was er unterschreibe, bestätige der Prozessbevollmächtigte die Überzeugung des SG, dass der Kläger nachlässig gehandelt habe. Wenn sich jemand aus Nachlässigkeit nicht um seine Angelegenheiten kümmere, obwohl er es könnte, müsse er die Konsequenzen tragen. Die Erstattungsforderung berechne sich zu Recht aus der Summe der zu Unrecht erhaltenen Leistungen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.