Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 124 Abs. 2 SGG), ist auch im Übrigen zulässig.

Die Berufung des Klägers ist auch begründet. Das SG hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid vom 4. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Mai 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte hat zu Unrecht festgestellt, dass E seine Tätigkeit als Veranstaltungstechniker bei dem Kläger in der Zeit vom 19. Juli 2010 bis 30. Juni 2013 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt und in diesem Beschäftigungsverhältnis der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat. Vielmehr hat E diese Tätigkeit bei dem Kläger im genannten Zeitraum nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt und es bestand in diesem Zeitraum keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung.

Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung der nach § 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV zuständigen Beklagten beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hat im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Die Beklagte entscheidet aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände, ob eine Beschäftigung vorliegt (§ 7a Abs. 2 SGB IV). Die Bekanntgabe der Statusfeststellung gegenüber den Beteiligten erfolgt seitens der Beklagten durch einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (Pietrek in jurisPK-SGB IV, Stand 18. Mai 2018, § 7a Rdnr. 39 m.w.N.).

Die Beklagte war für die von E beantragte Feststellung zuständig, weil zum Zeitpunkt der Antragstellung am 18. Juli 2013 kein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet war.

Die Beklagte darf sich im Rahmen einer Statusfeststellung nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV nicht darauf beschränken, eine abhängige Beschäftigung festzustellen. Dies käme einer unzulässigen Elementenfeststellung gleich. Die Beklagte muss vielmehr, um einen Lebenssachverhalt zum Rechtsbegriff der abhängigen Beschäftigung zuzuordnen, das konkrete Rechtsverhältnis bezeichnen, an das sozialrechtlich angeknüpft werden soll, und auch Aussagen darüber treffen, in welchen Zweigen der Sozialversicherung die festgestellte Beschäftigung im jeweiligen Feststellungszeitraum zur Sozialversicherung geführt hat (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R - juris Rdnr. 14 ff.; BSG, Urteil vom 4. Juni 2009 - B 12 R 6/08 R - juris Rdnr. 13 ff.). Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Bescheid. Die Beklagte hat in dem Bescheid vom 4. Dezember 2013 nicht lediglich festgestellt, dass E bei dem Kläger abhängig beschäftigt sei, sondern auch, dass in diesem Beschäftigungsverhältnis Versicherungspflicht in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe, sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht bestehe.

Versicherungspflichtig sind in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und in der Arbeitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Personen. Beschäftigung ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sind Anhaltspunkte für eine Beschäftigung eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft sowie die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rdnr. 13; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 21, jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rdnr. 6 ff.). Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15 f.; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23 ff. - jeweils m.w.N.).

Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt.

Die objektive Beweislast für das Bestehen einer abhängigen Beschäftigung obliegt der Beklagten. Eine gesetzliche Regel, dass im Zweifel eine versicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen ist, existiert nicht (BSG, Urteil vom 24. Oktober 1978 - 12 RK 58/76 - juris Rdnr. 14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2015 - L 4 R 1570/12 - juris Rdnr. 68; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris Rdnr. 51).

Ausgehend von diesen Maßstäben überwiegen hier zur Überzeugung des Senats bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls die für eine selbstständige freie Mitarbeit sprechenden Gesichtspunkte.

Zunächst ist festzuhalten, dass eine Tätigkeit als Veranstaltungstechniker sowohl als abhängige Beschäftigung als auch im Rahmen einer freien Mitarbeit ausgeübt werden kann.

Ausgangspunkt für die Beurteilung ist das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Dass hier kein schriftlicher Vertrag über die Tätigkeit des E in der Zeit vom 19. Juli 2010 bis 30. Juni 2013 vorliegt, ist insoweit nicht relevant. Sowohl eine abhängige Beschäftigung als auch eine freie Mitarbeit kann sowohl mündlich vereinbart werden als auch durch faktischen Vollzug entstehen.

Unbeachtlich ist im Rahmen der Gesamtabwägung, dass keine Arbeitnehmerschutzrechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlter Urlaub vereinbart waren. Denn solche Vertragsgestaltungen sind als typisch anzusehen, wenn beide Seiten eine selbstständige freie Mitarbeit wollen. Dem entspricht vorliegend, dass der Kläger und E für die ab 1. Juli 2013 vereinbarte Festanstellung diese Arbeitnehmerschutzrechte dann vertraglich geregelt haben.

Ohne Aussagekraft hinsichtlich der Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit ist außerdem die Gewerbeanmeldung des E. Da eine Überprüfung durch das Gewerbeaufsichtsamt hinsichtlich des Vorliegens einer Beschäftigung nicht stattfindet, kann die Gewerbeanmeldung kein wesentliches Indiz sein, zumal E sein Gewerbe auch seit der Festanstellung zum 1. Juli 2013 fortführt, wenn auch nur noch als Kleinunternehmer.

Ein gewichtiges gegen eine abhängige Beschäftigung sprechendes Indiz ist vorliegend die Tatsache, dass die Agentur für Arbeit dem E Leistungen zur Existenzgründung bewilligt hat. Gemäß § 93 Abs. 1 SGB III setzt die Gewährung eines Gründungszuschusses unter anderem voraus, dass der Bezieher dieser Leistung durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit zu beenden beabsichtigt. Der Umstand, dass die zuständige Agentur für Arbeit bei der Prüfung des Antrags auf Gründungszuschuss offenbar die hier im Streit stehende Tätigkeit des E als selbstständige Tätigkeit gewertet hat, spricht für den Kläger.

Entgegen der Wertung der Beklagten und des SG ist der Senat auch der Auffassung, dass E hier im streitigen Zeitraum ein gegen abhängige Beschäftigung sprechendes Unternehmerrisiko getragen hat. Maßgeblich für die Beurteilung ob ein Unternehmerrisiko vorliegt, ist grundsätzlich, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr eines Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist (so bereits BSGE, Urteil vom 24. September 1981 - 12 RK 43/79; BSG Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 - Rn.27, juris). Vorliegend hat E, der unmittelbar nach Abschluss seiner Berufsausbildung eine selbstständige Tätigkeit im erlernten Beruf aufbauen wollte, eigenes Arbeitsmaterial (Werkzeug, Sicherungsseile, Sicherungsgurt, Karabiner, Scheinwerfer) sowie einen PKW angeschafft und eine eigene Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Unabhängig davon, welchen Geldbetrag E hierfür konkret aufgewandt hat, können diese Anschaffungen in der Situation eines noch 21-jährigen und durch Existenzgründungsleistungen der Agentur für Arbeit unterstützten Berufsanfängers durchaus als relevant und risikobehaftet angesehen werden. Die Tatsache, dass E je nach den konkreten Anforderungen einer Veranstaltung auf größere bzw. spezielle Geräte aus den Lagerbeständen des Klägers zurückgreifen musste, steht der Annahme eines Unternehmerrisikos nicht entgegen. In diesem Zusammenhang wird man berücksichtigen müssen, dass E als Existenzgründer keine dem Lagerbestand der langjährig tätigen Firma des Klägers entsprechenden Anschaffungen tätigen konnte und dass die Lagerkapazität in seiner privaten Garage naturgemäß begrenzt war. Auch der Umstand, dass E dem Kläger pauschale Tagessätze in Rechnung gestellt und nicht nach einem bestimmten Stundensatz abgerechnet hat, spricht gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, da er hierdurch einem Entlohnungsrisiko ausgesetzt war. Die Vereinbarung eines festen Stundenlohns, die der typischen Entlohnung eines abhängig Beschäftigten entspricht und die der Kläger und E auch für das ab 1. Juli 2013 begonnene Anstellungsverhältnis übernommen haben, lag hier im streitigen Zeitraum gerade nicht vor. Im Gegensatz zur arbeitnehmertypischen Entlohnung war E vorliegend dem Risiko ausgesetzt, im Falle eines zeitlich längeren als von ihm vorab kalkulierten Arbeitseinsatzes (etwa beim Auftreten technischer Schwierigkeiten o.ä.) unter Umständen keine Gegenleistung zu erhalten.

Auch ein Vergleich der Höhe der abgerechneten Tagessätze mit der später in der Zeit ab 1. Juli 2013 vertraglich vereinbarten Stundenvergütung spricht in diesem Fall für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit. Das BSG hat im Urteil vom 31. März 2017 (B 12 R 7/15) die Honorarhöhe als Indiz für eine selbstständige Tätigkeit benannt und ausgeführt: "Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, z.B. eines fest angestellten Erziehungsbeistands, und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit" (Rn. 50, zitiert nach juris). Auch wenn das BSG im Urteil vom 31. März 2017 nicht näher definiert, wann ein vereinbartes Honorar ein vergleichbares Arbeitsentgelt "deutlich" übersteigt, ist im vorliegenden Fall jedenfalls festzustellen, dass die von E im streitigen Zeitraum in Rechnung gestellten Beträge etwa doppelt so hoch waren wie sein ab 1. Juli 2013 erhaltenes Arbeitsentgelt: Nach den aktenkundigen Rechnungen hat E von dem Kläger Tagessätze von 200 EUR, 230 EUR oder 290 EUR erhalten. Ausgehend vom rechnerischen Mittel eines Tagessatzes von 240 EUR und unter Annahme eines 8-Stunden-Tages ergibt sich für den streitigen Zeitraum ein "Stundenlohn" von 30 EUR. In der Zeit ab 1. Juli 2013 hat E laut Anstellungsvertrag weniger als die Hälfte hiervon erhalten, nämlich 14 EUR pro Stunde bzw. 112 EUR für einen 8-Stunden-Tag.

Ebenfalls für eine selbstständige Tätigkeit spricht, dass E nicht nur für den Kläger sondern auch für andere Auftraggeber tätig werden durfte und dies auch in nicht unerheblichem Umfang getan hat. Zwar ist für jedes Vertragsverhältnis grundsätzlich die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gesondert vorzunehmen, jedoch spricht der Umstand, für mehrere Auftraggeber tätig zu sein, dennoch für eine selbständige Tätigkeit, nicht zuletzt weil sie die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber bzw. Arbeitgeber reduziert oder gar aufhebt (vergleiche LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - m.w.N.). E hat im streitigen Zeitraum insgesamt 98 Rechnungen erstellt, von denen 64 auf den Kläger und 34 auf andere Auftraggeber entfallen sind. Insoweit ist zu würdigen, dass E, obwohl er noch in der Phase der Existenzgründung war und als ehemaliger Auszubildender aufgrund des engeren Kontaktes zur Firma des Klägers von dort leichter Aufträge erhalten konnte, immerhin mehr als ein Drittel seiner Aufträge für andere Firmen erbracht hat. Eine arbeitnehmertypische wirtschaftliche Abhängigkeit allein von der Firma des Klägers bestand somit nicht. Außerdem belegt diese von E erfolgreich unternommene Akquise anderer Auftraggeber seine Absicht, eine tragfähige Selbständigkeit aufzubauen.

Entgegen der Auffassung des SG und der Beklagten (Berufungserwiderung vom 24. August 2017) geht der Senat schließlich davon aus, dass E im streitigen Zeitraum nicht im Sinne von § 7 Abs.1 Satz 2 SGB IV weisungsgebunden in die Betriebsorganisation und in die betriebliche Arbeitsorganisation des Klägers eingegliedert war. Insoweit ist zum einen zu berücksichtigen, dass E im streitigen Zeitraum schon äußerlich für außenstehende Dritte nicht als Mitarbeiter des Klägers erkennbar war. Anders als in der Zeit seiner Berufsausbildung und anders als in der Zeit seiner Festanstellung ab 1. Juli 2013 hat er die vom Kläger den Mitarbeitern zur Verfügung gestellte und mit dem Firmenlogo bedruckte Arbeitskleidung nicht getragen. E war auch im streitigen Zeitraum nicht an die Betriebszeiten der klägerischen Firma (werktäglich 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr) und das Firmengebäude gebunden, sondern war erst mit dem Anstellungsvertrag ab 1. Juli 2013 dazu verpflichtet, diese Zeiten einzuhalten und die Arbeit in den Räumen der Firma zu verrichten. Im streitigen Zeitraum hat der Kläger dem E auch keinen Arbeitsplatz (Schreibtisch mit PC) zur Verfügung gestellt, sondern E hat seine Aufträge in dieser Zeit von seinem privaten Telefon und PC aus organisiert. Der Umstand, dass E seine Tätigkeit als Veranstaltungstechniker im Spezialbereich Beleuchtung am Ort und im zeitlichen Zusammenhang zur jeweiligen Veranstaltung zu verrichten hatte, ergibt sich vorliegend aus der Natur der Sache und stellt daher kein wesentliches Kriterium dar. Soweit die Beklagte mehrmals und zuletzt auch in der nichtöffentlichen Senatssitzung am 7. Mai 2018 die Auffassung vertreten hat, die Inrechnungstellung von Arbeiten im Lager sowie von Be- und Entladetätigkeiten an LKWs des Klägers im zeitigen Zeitraum spreche für eine Eingliederung des E in die betriebliche Arbeitsorganisation des Klägers, vermag der Senat dem nicht zu folgen. E sowie die in der Senatssitzung anwesenden Vertreter des Klägers haben glaubhaft und nachvollziehbar beschrieben, dass für die von E ausgeführten Beleuchtungsarbeiten je nach Art und Größe der Veranstaltung spezielle bzw. große Geräte aus dem Lager des Klägers in den Lkw verladen, zum Veranstaltungsort gefahren, dort auf- und wieder abgebaut, wiederum in das Fahrzeug verladen und zurück ins Lager eingeräumt werden mussten. Dass diese Arbeiten längere Zeit in Anspruch genommen haben und Abbauarbeiten z.B. nach Fernsehsendungen unter Umständen erst einige Tage später (nach dem Wochenende) möglich gewesen sind, liegt in der Natur der Sache der hier im Streit stehenden Tätigkeit und ist im Zusammenhang mit Gegebenheiten beim jeweiligen Veranstalter (Fernsehsender, Konzerthalle o.ä.) zu sehen und daher jedenfalls nicht als ausschlaggebendes Kriterium für eine Eingliederung in die Betriebsabläufe beim Kläger zu werten. Der Umstand, dass E während der Phase seiner Existenzgründung auf spezielle und große Geräte des Klägers zurückgegriffen hat, schließt - wie oben bereits ausgeführt - die Annahme einer selbständigen Tätigkeit nicht aus. Soweit die Beklagte im streitigen Bescheid ausführt, für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spreche, dass die Tätigkeit des E "teilweise im Team ausgeführt" worden sei, ist dem nach Auffassung des Senats nicht zu folgen. Der Kläger und E haben mehrmals darauf hingewiesen, dass bei Großveranstaltungen Techniker verschiedener Gewerke (z.B. Beleuchtung, Ton, Kamera) in gewissem Umfang zusammenarbeiten und Absprachen treffen müssen, damit ein insgesamt reibungsloser Ablauf gewährleistet ist. Dies ist einleuchtend und nachvollziehbar und die Absprachen sind somit aufgrund der Natur der Sache erforderlich und gerade nicht als wesentliches Indiz für eine arbeitnehmertypische kollegiale Kooperation und Arbeitsteilung zu werten. Soweit schließlich die Beklagte und auch das SG angenommen haben, E sei dem Kläger bzw. einem von ihm eingesetzten "Meister" gegenüber weisungsgebunden gewesen, ist dies nicht zutreffend. Der Kläger und E haben im Berufungsverfahren klargestellt, dass E sich am Veranstaltungsort mit dem Sicherheitsverantwortlichen für Veranstaltungstechnik im Sinne der VStättVO absprechen musste. Gemäß § 38 Abs. 1 und Abs.2 der in Baden-Württemberg gültigen VStättVO vom 28. April 2004 ist der Betreiber für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich und entweder der Betreiber oder ein von ihm beauftragter Veranstaltungsleiter muss ständig anwesend sein. Gemäß § 39 Abs. 1 VStättVO sind Verantwortliche für Veranstaltungstechnik die "geprüften Meister für Veranstaltungstechnik" und weitere dort genannte technische Fachkräfte. Gemäß § 40 Abs. 1 und Abs. 2 VStättVO müssen die Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik mit den bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen und sonstigen technischen Einrichtungen der Versammlungsstätte vertraut sein und deren Sicherheit und Funktionsfähigkeit, insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes, während des Betriebes gewährleisten. Der Auf- oder Abbau bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischer Einrichtungen von Großbühnen oder Szenenflächen mit mehr als 200 qm Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit mehr als 5000 Besucherplätzen sowie bei wesentlichen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an diesen Einrichtungen und bei technischen Proben müssen von einem Verantwortlichen für Veranstaltungstechnik geleitet und beaufsichtigt werden. Bei dem "Meister", mit dem E Absprachen zu treffen und dessen Weisungen er gegebenenfalls zu befolgen hatte, handelte es sich somit nicht um einen in Vorgesetztenfunktion tätigen Mitarbeiter des Klägers. Die Vorgaben, die E bei der Einrichtung der Beleuchtung gegebenenfalls zu beachten hatte, beruhten auch gerade nicht auf Weisungen, die der Kläger - gegebenenfalls unter Einsatz weiterer Mitarbeiter - im eigenen Interesse und aufgrund eigener arbeitgeberseitiger Erwägungen erteilt hätte. E hatte so wie die übrigen am Veranstaltungsort tätigen Techniker anderer Gewerke ausschließlich die sich aus der VStättVO ergebenden Vorgaben zu beachten, was vom jeweiligen Verantwortlichen für die Veranstaltungstechnik im Sinne von § 39 VStättVO beaufsichtigt wurde. Hieraus resultierte keinerlei mit Weisungsbefugnis bzw. Weisungsunterworfenheit verbundenes Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem Kläger und E, das für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechen könnte.

Im Rahmen der Gesamtabwägung überwiegen bzgl. der Tätigkeit als Veranstaltungstechniker Bereich Licht und Rigging im Zeitraum vom 19. Juli 2010 bis 30. Juni 2013 die Merkmale, die für eine selbstständige Tätigkeit sprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs 1, Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und berücksichtigt, dass die Berufung des Klägers erfolgreich war. Die Beigeladenen tragen gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 162 Abs 3 VwGO ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Der Senat sieht keine Veranlassung, diese Kosten aus Billigkeit der Beklagten aufzuerlegen, weil die Beigeladenen keine Anträge gestellt haben (vgl. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 12. Auflage, § 197a, Rn. 29).

Die Festsetzung des Streitwerts erfolgt nach § 197a SGG iVm §§ 47 Abs 2 Satz 1, 52 Abs 2 Gerichtskostengesetz. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG).