I.

Der Senat konnte aufgrund der Zustimmung der Beteiligten gem . § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die nach den §§ 143, 144 Abs. 1, Abs. 3 SGG statthafte, unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 und Abs. 3 SGG) eingelegte Berufung ist zulässig.

II.

Die Berufung ist jedoch unbegründet.

1.

Streitgegenstand ist - entsprechend dem Antrag der Klägerin - der Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2012 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 12. April 2013, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 2013, diese in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 20. Juni 2014, der gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist.

Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens sind der Bescheid vom 28. März 2013 (Aufrechnungsbescheid), nachdem die Beklagte insoweit auf die Vollstreckung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verzichtet, das SG diesen Bescheid auch für rechtswidrig erklärt hat sowie die Klägerin dagegen auch nicht mehr wendet, und ebenfalls das Begehren der Klägerin auf Auszahlung des Nachzahlungsbetrages in Höhe von 315,90 €, nachdem dieser Betrag der Klägerin während des Klageverfahrens zwischenzeitlich ausgezahlt worden ist.

2.

Das Klageverfahren ist auch entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten keineswegs durch Abschluss eines Vergleiches beendet worden.

Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich; siehe Legaldefinition in § 779 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -), kommt gemäß § 145 BGB durch die Annahme eines Antrages auf Abschluss eines Vertrages zu Stande. Die Bindung des den Vertragsabschluss Antragenden an sein Angebot endet jedoch gemäß § 146 BGB, wenn der andere den Antrag abgelehnt hat.

Bezogen auf die hier im Laufe des Verfahrens verschiedentlich abgegebenen Vergleichsangebote ist festzustellen, dass unter Beachtung der oben genannten Regeln kein Vergleich zustande gekommen ist.

Erstmals mit Schriftsatz vom 23. Januar 2014 hatte die Beklagte eine vergleichsweise Beendigung vorgeschlagen, wobei sie unter anderem von einem maßgeblich zu berücksichtigenden Zeitraum der geringfügigen Tätigkeit der Klägerin, die auf die Witwenrente anzurechnen war, von Oktober 1999 bis 31. Dezember 2008 ausging. Eine Übernahme der außergerichtlichen Kosten lehnte die Beklagte in dem Zusammenhang ab.

Dieses Angebot der Beklagten hat der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 31. Januar 2014 abgelehnt und stattdessen einen Gegenvergleichsvorschlag gemacht, in dem unter anderem keine Feststellungen zum maßgeblichen Zeitraum getroffen werden und die außergerichtlichen Kosten von der Beklagten in vollem Umfang zu übernehmen seien.

Damit aber ist der Vergleichsvorschlag der Beklagten vom 13. Januar 2014 abgelehnt worden, eine Bindung der Beklagten an diesen Vorschlag damit entfallen (§§ 145, 146 BGB).

Mit Schriftsatz vom 13. August 2014 erklärte die Beklagte ausdrücklich, das Vergleichsangebot der Klägerseite vom 31. Januar 2014 könne nicht angenommen werden, auch ein Anerkenntnis könne nicht abgegeben werden. Stattdessen machte die Beklagte einen weiteren Vergleichsvorschlag, ausweislich dessen unter anderem die Beteiligten sich darüber einig sein sollten, dass die Klägerin in der strittigen Beschäftigung bis zum 31. Dezember 2008 beschäftigt gewesen sei. Die geltend gemachte Rückforderung wurde um 50 % auf 2.487,50 € statt 4.975,05 € reduziert und die Beklagte erklärte sich bereit, dem Grunde nach die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zur Hälfte zu übernehmen.

Mit Schriftsatz vom 28. August 2014 lehnte der Klägerbevollmächtigte den Vergleichsvorschlag der Beklagten ab und machte erneut einen Gegenvergleichsvorschlag ausweislich dessen keine Festlegung zum maßgeblichen Beschäftigungszeitraum aufgenommen wurde und auf der anderen Seite die Beklagte sich verpflichten sollte die außergerichtlichen Kosten in voller Höhe zu übernehmen.

Damit aber hat der Klägerbevollmächtigte den Vergleichsvorschlag der Beklagten vom 13. August 2014 abgelehnt und ist eine Bindung der Beklagten an diesen Vorschlag gemäß § 146 BGB entfallen. Umgekehrt hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 5. September 2014 den klägerischen Gegenvorschlag abgelehnt, so dass auch dieser sich erledigt hat.

Im Folgenden hat nunmehr das Gericht auf der Grundlage des Vergleichsvorschlags der Beklagten vom 13. August 2014 einen neuen Vergleichsvorschlag gemacht, der allerdings abweichend vom Vorschlag der Beklagten unter Ziff. 4 vorsah, dass anstelle der ursprünglichen Regelung im Vergleichsvorschlag der Beklagten das Gericht durch Beschluss über die Kostenaufteilung entscheide.

Mit Schriftsatz vom 19. September 2014 hat die Beklagte diesem Vorschlag zugestimmt. Die Klägerseite hat sich zwar hinsichtlich der geänderten Regelung zur Kostenentscheidung durch das Gericht ebenfalls einverstanden erklärt, nicht aber hinsichtlich der in diesem Vergleichsvorschlag auch enthaltenen Regelung zu der übereinstimmenden Feststellung zum Beschäftigungszeitraum der Klägerin bis zum 31. Dezember 2008. Damit aber ist auch dieser Vergleichsvorschlag nicht verbindlich abgeschlossen worden und hat sich die Einverständniserklärung der Beklagten dazu aufgrund der Ablehnung durch die Klägerseite ebenfalls erledigt (siehe §§ 145, 146 BGB).

Soweit der Klägerbevollmächtigte nun der Auffassung ist mit Schriftsatz vom 21. Mai 2015, in dem er erklärte, den Vergleichsvorschlag der Beklagten vom 13. August 2014 anzunehmen und den Rechtsstreit für erledigt zu erklären, habe das Klageverfahren seinen Abschluss gefunden, trifft dies nicht zu. Denn nachdem die Klägerseite den ursprünglichen Vergleichsvorschlag der Beklagten vom 13. August 2014 abgelehnt hatte, war die Beklagte an diesen Vergleichsvorschlag nicht mehr gebunden (siehe oben; § 146 BGB). Es handelte sich damit bei dem Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 21. Mai 2015 vielmehr um ein neues Vergleichsangebot der Klägerin, also einen Antrag auf Abschluss eines Vergleichsvertrages gemäß § 145 BGB, dem allerdings die Beklagte mit Schriftsatz vom 16. Juni 2015 nicht zugestimmt bzw. den sie nicht angenommen hat, mit der weiteren Folge, dass damit kein Vergleich zustande gekommen ist.

Das SG hat daher völlig zu Recht über die Klage in vollem Umfange entschieden, denn eine wie auch immer geartete vergleichsweise Beendigung war nicht erfolgt.

3.

Zutreffend hat das SG auf der Grundlage der hier maßgeblichen Regelung in § 45 SGB X und unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung die Voraussetzungen für die (teilweise) Aufhebung der der Klägerin mit Bescheid vom 3. November 1999 bewilligten Hinterbliebenenrente bejaht. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des SG in den Entscheidungsgründen des Gerichtsbescheides gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung abgesehen.

Ergänzend zu den Einwendungen des Klägerbevollmächtigten in der Sache ist noch auf folgendes hinzuweisen:

a.)

Soweit der Klägerbevollmächtigte geltend macht, die Beklagte habe bereits die Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 SGB X versäumt, trifft dies nicht zu. Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 7. September 2012 zu der beabsichtigten Aufhebung und Rückforderung von Leistungen wegen der unterbliebenen Anrechnung von Einkommen auf die Hinterbliebenenrente angehört. Nachdem die Klägerin sich hierzu nicht geäußert hatte, hat die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 18. Oktober 2012 - dessen Zugang die Beklagte allerdings nicht nachweisen kann - die Bewilligung aufgehoben und die Rückforderung der überzahlten Leistungen geltend gemacht. Allerdings hat die Beklagte mit Schreiben vom 12. April 2013 den Bescheid vom 18. Oktober 2012 nochmals an die Klägerin zur Kenntnis übersandt. Die Klägerin hat hiergegen auch umgehend Widerspruch erhoben, d.h. mit anderen Worten jedenfalls zu diesem Zeitpunkt war der Klägerin nunmehr der Aufhebungsbescheid und zwar innerhalb der Jahresfrist zugegangen, die, wie der Klägerbevollmächtigte selbst ausführt, mit der Anhörung zu laufen begonnen hat. Der Fristablauf war damit erst im September 2013, sodass die erneute und jetzt nachgewiesene Bekanntgabe an die Klägerin im April 2013 fristgerecht innerhalb der Jahresfrist erfolgt ist.

b.)

Soweit der Klägerbevollmächtigte weiter geltend macht, es fehle auch an einem Vollbeweis darüber, dass die Klägerin tatsächlich bis Dezember 2008 die hier streitige geringfügige Beschäftigung ausgeübt habe, denn schließlich habe auch der Arbeitgeber in einem Schreiben vom 29. Januar 2015 mitgeteilt, dass die Klägerin aus Altersgründen bereits ab 1999 die geringfügige Tätigkeit ständig reduziert habe, greift auch dies nicht durch. Tatsache ist, dass die Klägerin ab April 1999 diese geringfügige Tätigkeit mit Hausmeistertätigkeiten ausgeübt hat. Die Tochter der Klägerin selbst hat erst im Jahr 2012 der Wohnungseigentümergemeinschaft mitgeteilt, dass seit Januar 2009 sie diese Tätigkeit alleine ausüben würde. Auch in der vom SG durchgeführten Zeugenvernehmung konnte die Tochter der Klägerin insoweit keine genaueren Angaben machen. Sie gab zwar an, auch schon in früheren Jahren ihre Mutter im Hinblick auf deren Alter zunehmend entlastet zu haben. Es lässt sich aber damit keineswegs mehr detailliert feststellen, wann und in welchem Umfang die Klägerin die Tätigkeit noch ausgeübt und inwieweit ihre Tochter sie gegebenenfalls schon übernommen hatte. Tatsache ist weiter, dass hinsichtlich dieser Tätigkeit jedenfalls bis zu der Meldung der Tochter im Jahre 2012, sie habe seit Januar 2009 diese Tätigkeit anstelle ihrer Mutter voll umfänglich ausgeübt, die Klägerin angemeldet war und auch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach wie vor als diejenige aufgetreten ist, die die Tätigkeit ausgeübt hat. Die Frage, ob hier die Klägerin möglicherweise schon zu einem früheren Zeitpunkt die Tätigkeit zumindest teilweise oder ganz aufgegeben hat, lässt sich heute rückwirkend nicht mehr feststellen. Zwar trifft grundsätzlich die Beweislast für die die Aufhebung einer Bewilligung rechtfertigenden Umstände nach § 45 SGB X die Beklagte. Wie aber bereits das SG ausgeführt hat, kommt es zu einer Beweislastumkehr, wenn es sich hier um Umstände handelt, die allein in der Sphäre des Versicherten, hier der Klägerin, liegen. Da aber gerade die konkreten Umstände des Umfanges der Tätigkeit und der Frage, ob und gegebenenfalls wann die Tätigkeit tatsächlich vollständig aufgegeben wurde, alleine in der Sphäre der Klägerin liegen und auch diese hierzu keine entsprechend belastbaren Nachweise liefern kann, geht diese Unsicherheit zu Lasten der Klägerin und muss sie gegen sich gelten lassen, dass sie nach ihren eigenen Angaben bzw. denen ihrer Tochter bis zum 31. Dezember 2008 diese Tätigkeit noch ausgeübt hat.

c.)

Soweit der Klägerbevollmächtigte geltend macht, die Beklagte habe ihr Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt, greift auch dieser Einwand nicht durch. So konnte die Beklagte bei Erlass des Bescheides vom 18. Oktober 2012 - nachdem die Klägerin es nicht für nötig befunden hatte, auf die Anhörung zu reagieren - nur auf der Basis der ihr bis dahin bekannten Umstände entscheiden und im Rahmen dessen das grundsätzliche Interesse der Versichertengemeinschaft an der Rückforderung überzahlter Leistungen berücksichtigen. Denn der Beklagten waren daher keine besonderen Umstände aus der Sphäre der Klägerin, die dem möglicherweise hätten entgegenstehen können, bekannt. Die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung ist vor diesem Hintergrund folglich nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für den Änderungsbescheid vom 20. Juni 2014.

d.)

Soweit schließlich der Klägerbevollmächtigte noch auf ein Verschulden der Beklagten abstellt, da die Beklagte erst am 20. Juni 2014 einen Aufhebungsbescheid erlassen habe, obwohl sie schon nach Aktenlage im Jahre 2012 Kenntnis von der angeblichen Überzahlung gehabt haben solle, erschließt sich dies dem Senat nicht. Die Beklagte hat im Jahr 2012 Kenntnis von der Überzahlung erlangt, sie hat noch im September 2012 die Klägerin angehört, im Oktober 2012 bereits einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erlassen, der der Klägerin im April 2013 nochmals bekanntgegeben wurde. Bei dem Bescheid vom 20. Juni 2014 handelt es sich im Übrigen nicht um den erstmaligen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid, sondern vielmehr um einen Änderungsbescheid hinsichtlich des ursprünglichen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 18. Oktober 2012, der Gegenstand des Verfahrens nach § 96 SGG geworden ist, bezüglich dessen daher die vom Klägerbevollmächtigten thematisierte Frage der Jahresfrist irrelevant ist. Der Änderungsbescheid vom 20. Juni 2014 führte nämlich im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X insoweit nur zu einer Abänderung des ursprünglichen Aufhebungs- und Rücknahmebescheides vom 18. Oktober 2012, als im Hinblick auf die in der Zwischenzeit erlangten Erkenntnisse nur noch für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 eine Einkommensanrechnung erfolgte. Das heißt aber mit anderen Worten, für die Zeit von 1999 bis zum 31. Dezember 2008 verblieb es bei dem ursprünglichen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 18. Oktober 2012 (der spätestens im April 2013 der Klägerin bekannt gemacht wurde). Damit aber ist auch nicht ansatzweise ein wie auch immer geartetes im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigendes Verschulden der Beklagten erkennbar. Sollte der Klägerbevollmächtigte die Vermutung für ein Verschulden der Beklagten aus dem Umstand ziehen, dass sich die Beklagte während des Klageverfahrens mit Vergleichsvorschlag vom 13. August 2014 bereit erklärt hatte, die ursprüngliche Rückforderung von 4.975,05 € auf die Hälfte, 2.487,50 € zu reduzieren, trägt dies nicht. Dies beruhte allein auf die bis dahin bestehenden Unwägbarkeiten aufgrund möglicherweise weiteren Ermittlungen zur Frage des tatsächlichen Umfangs der geringfügigen Beschäftigung der Klägerin. Dieser Vergleichsvorschlag war von der Klägerseite jedoch abgelehnt worden. Nach der dann im SG-Verfahren durchgeführten Beweisaufnahme einschließlich der Vernehmung der Tochter der Klägerin als Zeugin waren diese Unwägbarkeiten und damit ein offener Ausgang des Verfahrens nicht mehr gegeben.

Insgesamt konnte damit die Berufung keinen Erfolg haben und war dementsprechend zurückzuweisen. Hinsichtlich des Aufrechnungsbescheides vom 28. März 2013, der noch Gegenstand des SG-Verfahrens war, hätte allerdings das SG, nachdem es insoweit die Klage als begründet angesehen und den Bescheid auch aufgehoben hat, konsequenterweise auch im Tenor dies insoweit berücksichtigen müssen. Insoweit war daher im Wege eines Maßgabeurteils die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Bescheid vom 28. März 2013 aufzuheben ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.