Im Streit steht die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR).

Die 1942 geborene Klägerin ist seit 1977 Mitglied der Beklagten. Sie bezieht seit dem 01.06.2005 eine Hinterbliebenenversorgung der Wehrbereichsverwaltung. Am 16.05.2007 beantragte sie bei der Beigeladenen zu 2) die Gewährung einer Altersrente. Im Formular "Meldung zur Krankenversicherung der Rentner" bestätigte die Klägerin mit ihrer Unterschrift den Erhalt des Merkblattes über die KVdR. Der Mitarbeiter der Beigeladenen zu 2) bestätigte mit seiner Unterschrift die Aushändigung des Merkblattes. Mit Bescheid vom 28.06.2007 bewilligte die Beigeladene zu 2) Regelaltersrente ab dem 01.09.2007. Seither wird die Klägerin in der KVdR geführt.

Mit Schreiben vom 14.10.2008, eingegangen bei der Beklagten am 15.10.2008, beantragte die Klägerin die Befreiung von der Versicherungspflicht. Aufgrund der Witwenversorgung sei sie auch beihilfeberechtigt. Wären ihr die Regularien des § 8 Abs 1 Nr 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) erläutert worden, hätte sie mit Beginn des Altersrentenbezugs die Befreiung in Anspruch genommen. Da ihr ehemaliger Arbeitgeber das sozialversicherungspflichtige Entgelt geändert habe, sei ihre Altersrente neu zu berechnen. In Anbetracht der geänderten Situation beantrage sie die Krankenversicherungspflicht zum nächstmöglichen Termin zu beenden.

Mit Bescheid vom 29.10.2008 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung wurde angegeben, ein nochmaliges Befreiungsrecht bestünde nur bei befristeten Renten. Durch einen zeitweisen Verzicht werde das Befreiungsrecht nicht erneut eröffnet. Am 22.05.2007 sei der Klägerin ein Informationsschreiben inklusive einer Broschüre zugesandt worden, in der auf die Möglichkeit der Befreiung von der KVdR hingewiesen werde. Der Antrag auf Befreiung sei innerhalb von drei Monaten zu stellen. Diese Frist sei überschritten. Ein Pflichtversäumnis der Beklagten sei nicht zu erkennen. Hiergegen legte die Klägerin am 11.11.2008 Widerspruch ein. Zur Begründung ließ sie vortragen, eine Beratung über die Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in der KVdR habe im Rahmen des Rentenantrags nicht stattgefunden. Da die Klägerin den Bezug der Hinterbliebenenversorgung angegeben habe, hätte es sich der Beigeladenen zu 2) aufdrängen müssen, dass die Klägerin beihilfeberechtigt ist. Auf die 3-Monatsfrist sei sie nicht hingewiesen worden. Es werde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit Widerspruchsbescheid vom 29.05.2009 wies die Widerspruchsstelle der Beklagten den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin habe den Antrag auf Befreiung zu spät gestellt. Selbst im Fall einer Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen könne keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Auch ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch scheide aus. Eine Beratungspflicht der Beklagten oder der Beigeladenen zu 2) habe nicht bestanden, da die Klägerin sie nicht um Auskunft ersucht habe. Außerdem sei der Klägerin ausweislich der Meldung zur KVdR das Merkblatt über die KVdR ausgehändigt worden. Dieses Merkblatt enthalte eindeutige und zutreffende Hinweise zur Pflichtversicherung und zur Möglichkeit der Befreiung innerhalb der 3-Monatsfrist. Ein weiteres Informationsblatt habe die Klägerin von der Beklagten erhalten.

Am 16.06.2009 hat die Klägerin beim Sozialgericht Mannheim (SG) Klage erhoben und zur Begründung ihren bisherigen Vortrag wiederholt. Ergänzend hat sie ausgeführt, die Beklagte habe mit den im Widerspruchsbescheid genannten Merkblättern nicht ihrer Beratungspflicht Genüge getan. Die Übersendung von Merkblättern reiche für eine ordnungsgemäße Beratung nicht aus, wenn der Versicherte in schwierigen Fragen um Beratung gebeten und seine Unsicherheit deutlich gemachte habe oder sich ein besonderer Beratungsbedarf anderweitig ergeben habe. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass der Klägerin das Merkblatt der Beigeladenen zu 2) nicht übergeben worden sei. Der Inhalt des Merkblattes sei zudem völlig unzureichend. Die Befreiungsmöglichkeit werde auf einer knappen halben Seite behandelt und sei so abstrakt gehalten, dass es für die Klägerin als Laie völlig abwegig sei, ihre Situation als Beihilfeberechtigte als einen der möglichen Anwendungsfälle auf die dortigen Formulierungen zu übertragen. Auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werde nicht hingewiesen. Der Klägerin sei es daher nicht möglich gewesen, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag binnen Jahresfrist nach § 27 Abs 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zu stellen. Das Informationsblatt der Beklagten sei noch unzureichender.

Die Beklagte hat erwidert, ein Beratungsfehler liege nicht vor. Die Merkblätter seien ausreichend. Die Befreiung nach § 8 Abs 1 Nr 4 SGB V sei an keine Bedingungen geknüpft, so dass die betreffende Person für sich selbst entscheiden müsse, ob sie die gesetzliche Krankenversicherung verlassen wolle. Über ihre Beihilfeberechtigung und die Möglichkeit sich ggf privat zu versichern, dürfte die Klägerin informiert gewesen sein. Es sei daher nicht ersichtlich, welche darüber hinausgehende Aufklärung "von Amts wegen" hätte erfolgen müssen. Wenn die Klägerin die Aufklärung als unzureichend empfunden und weiteren Beratungsbedarf gehabt habe, hätte sie sich mit einem entsprechenden Begehren an die Beklagte wenden müssen.

Mit Urteil vom 16.11.2010 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin habe die Frist zur Beantragung der Befreiung von der KVdR versäumt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden. Auch ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bestehe nicht. Die Klägerin habe den Erhalt des Merkblattes der Beigeladenen zu 2) mit ihrer Unterschrift bestätigt. Soweit die Klägerin vortrage, das Merkblatt sei unzureichend, sei ihr entgegenzuhalten, dass von der Möglichkeit einer entsprechenden Nachfrage bzw ergänzenden Beratung kein Gebrauch gemacht worden sei. Die Beklagte habe mit der Aushändigung des Merkblattes und den darin enthaltenen allgemein verständlichen Hinweisen ihrer Auskunfts- und Beratungspflicht Genüge getan.

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 14.01.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 09.02.2011 beim Landessozialgericht (LSG) Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen, sie habe Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da die fehlende Kenntnis von der Befreiungsmöglichkeit auf dem unzutreffenden Merkblatt der Beklagten beruhe, das sie ohnehin nicht erhalten habe. Dort werde unzutreffend ausgeführt, dass es sich um eine Ausschlussfrist handele und eine Befreiung nach Ablauf der Frist nicht möglich sei. Zudem bestehe ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Selbst wenn unterstellt würde, dass sie das Merkblatt erhalten habe, sei die Beklagte ihren Aufklärungs- und Beratungspflichten mit diesem Merkblatt nicht nachgekommen. Der Klägerin könne auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie von der Beklagten nicht eine ergänzende Beratung verlangt habe. Aufgrund des Inhalts des Merkblattes habe die Klägerin nicht auf die Idee kommen können, dass die Befreiungsmöglichkeit sie betreffe.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Mannheim vom 16.11.2010 und des Bescheids der Beklagten vom 29.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.05.2009 zu verurteilen, die Klägerin von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner zu befreien.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladenen haben sich nicht zur Sache geäußert und keine Anträge gestellt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte sowie auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.