Zwischen den Beteiligten steht die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) im Streit.

Die geborene Klägerin lebt seit 2000 von ihrem Ehemann getrennt. Für ihre Wohnung fallen Unterkunftskosten in Höhe von insgesamt 630,00 € monatlich an. Sie bezieht eine Altersrente in Höhe von monatlich 254,18 € (jetzt aktuell 261,80 €) und ist darüber auch in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert. Zudem erhielt sie ab Oktober 2009 bis einschließlich Dezember 2010 monatliche Zahlungen ihrer Tochter in Höhe von jeweils 800,00 €.

Am 30. September 2009/12. Oktober 2009 (Formularantrag) beantragte die Klägerin beim Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII. Mit Bescheid vom 16. April 2010 lehnte der Beklagte den Antrag ab und begründete dies mit übersteigendem Einkommen der Klägerin. Die Klägerin könne mit ihrer Altersrente sowie den monatlichen Zahlungen ihrer Tochter in Höhe von 800,00 € ihren Bedarf decken. Hinzu komme noch das übersteigende Vermögen in Form eines Kraftfahrzeuges.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und teilte mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2010 im Weiteren mit, dass die monatlichen Zahlungen der Tochter mit Ablauf des Monats Dezember weggefallen seien. Außerdem habe es sich hierbei um Nothilfedarlehen gehandelt. Darüber hinaus habe der vorhandene PKW nach einem Wertgutachten nur noch einen Wert von 1.750,00 €.

Im Weiteren legte die Klägerin mit Schreiben vom 25. Februar 2011 eine Vermögensaufstellung des Bankhauses Lampe vor. Danach wiesen die Konten der Klägerin zu Beginn des Jahres 2006 noch ein Guthaben in Höhe von ca. 105.000,00 €(bzw. ca. 112.000,00 € einschließlich Girokonto), zum 31. Dezember 2006 noch ein Guthaben in Höhe von 70.680,28 €, zum 31. Dezember 2007 ein Guthaben in Höhe von 57.315,26 € und zum 31. Dezember 2008 ein Guthaben in Höhe von 15.207,28 € aus (Bl. 54/55 VA - Anlage). Mit weiterem Schriftsatz vom 28. Februar 2011 legte die Klägerin einen Darlehensvertrag, datiert auf den 10. Oktober 2009, zwischen ihr und ihrer Tochter vor. In diesem Vertrag ist geregelt, dass die Klägerin von ihrer Tochter für den Monat Oktober 2009 ein Darlehen in Höhe von 800,00 € erhalte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Juli 2011 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass ein Leistungsanspruch aufgrund der Regelung des § 41 Abs. 4 SGB XII nicht bestehe, da die Klägerin in den letzten zehn Jahren die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig herbeigeführt habe.

Hiergegen hat die Klägerin am 5. August 2011 Klage vor dem Sozialgericht Reutlingen (SG) erhoben. Zur Begründung hat der Bevollmächtigte im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Klägerin einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung habe, da die Regelung des § 41 Abs. 4 SGB XII hier nicht einschlägig sei.

Im weiteren Verlauf des Klageverfahrens hat die Klägerin noch Aufstellungen über die Entwicklung ihres Vermögens vom Bankhaus Lampe vorgelegt (Bl. 57 SG-Akte). Danach wurden zumindest seit Beginn des Jahres 2006 (April) bis zur Auflösung der Konten im September 2009 monatlich per Dauerauftrag 2.200,00 € aus dem vorhandenen Vermögen an die Klägerin überwiesen (Bl. 57 SG-Akte). Die Aufstellung weist darüber hinaus einen Verlust aus Depotwerten für das Jahr 2008 von ca. 11.000,00 € auf. Mit weiterem Schriftsatz hat die Klägerin noch Unterlagen vorgelegt ausweislich derer ihr getrennt lebender Ehemann ein monatliches Einkommen in Höhe von 985,45 € habe.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 hat der Beklagte daraufhin mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, Trennungsunterhalt in Höhe von 210,00 € monatlich anzurechnen.

Im Rahmen eines am 16. Oktober 2012 vor dem SG durchgeführten Erörterungstermins hat die Klägerin u.a. einen nicht unterzeichneten Darlehensvertrag zwischen ihr und ihrem Cousin Dieter Werner vorgelegt (wegen des Inhalts siehe Bl. 157 SG-Akte). Im Weiteren erläuterte die Klägerin den Hintergrund dieses Vertrages dahingehend, dass Herr Werner ihr ein Nothilfedarlehen gewähre, in der Form, dass er ihre Miete bezahle. Im Erörterungstermin hat sich der Beklagte darüber hinaus verpflichtet, bis spätestens 15. November 2012 eine Entscheidung über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII zu treffen.

Mit Bescheid vom 9. November 2012 hat der Beklagte den Antrag auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt zunächst wegen fehlender Mitwirkung versagt, hiergegen hatte die Klägerin Widerspruch erhoben und am 15. Februar 2013 einen Eilantrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Mit Bescheid vom 12. April 2013 hat der Beklagte sodann der Klägerin Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) ab dem 1. März 2013 gewährt (daraufhin war das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für erledigt erklärt worden).

Mit einem weiteren Schreiben vom 6. März 2013 hat darüber hinaus das Bankhaus Lampe bestätigt, dass das letzte Konto der Klägerin am 9. September 2009 gelöscht worden sei.

Mit Urteil vom 29. April 2014 hat das SG die Klage abgewiesen. Es hat hierbei die Auffassung vertreten, dass die Klägerin zwar grundsätzlich zum berechtigten Personenkreis gemäß § 41 Abs. 1 und 2 SGB XII gehöre, bei ihr jedoch der Anspruchsausschluss nach Abs. 4 einschlägig sei. Danach habe keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel, wer in den letzten zehn Jahren die Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt habe. Dies sei nach Überzeugung des SG im vorliegenden Fall gegeben. Die Klägerin habe ihr Vermögen, das zum Beginn des Jahres 2006 noch 105.000,00 € alleine beim Bankhaus Lampe betragen habe, bis August 2009 restlos verbraucht. Sie habe sich bis zum völligen Verbrauch des Vermögens monatlich jeweils 2.200,00 € überweisen lassen. Angesichts einer sehr geringen Altersrente in Höhe von 254,00 € und den gegenüberstehenden Unterkunftskosten in Höhe von 630,00 € habe der Klägerin zumindest ab einem Zeitpunkt im Jahre 2008 eindeutig erkennbar sein müssen, dass dieser Vermögensstand nicht mehr lange vorhalten würde. Ungeachtet dessen habe sie jedoch bis zum völligen Verbrauch des Vermögens weiterhin monatlich 2.200,00 € verbraucht, um nach eigenen Angaben ihren Lebensunterhalt zu decken, obwohl ihr nach Überzeugung des SG hätte klar gewesen sein müssen, dass unzweifelhaft nach völligem Verbrauch des Vermögens Hilfebedürftigkeit eintreten müsste. Für den Anspruchsausschluss nach § 41 Abs. 4 SGB XII sei erforderlich, dass der Hilfeberechtigte vorsätzlich, das bedeute mit direktem Vorsatz, mit Eventualvorsatz oder grob fahrlässig gehandelt habe. Allerdings trage er die Beweislast dafür, dass er seine Bedürftigkeit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig während der letzten zehn Jahre herbeigeführt habe, weil es sich um ein in die Verantwortung des Hilfebedürftigen gestelltes negatives Tatbestandsmerkmal handele (Hinweis auf Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 41 Rdnr. 46; Blüggel in [...] PK-SGB XII, § 41 Rdnr. 160). Angesichts der festgestellten Verwendung bzw. des Verzehrs des Vermögensstammes müsse das SG davon ausgehen, dass die Klägerin nicht habe nachweisen können, dass sie nicht zumindest mit grober Fahrlässigkeit gehandelt habe.

Ergänzend weise das SG darauf hin, dass unabhängig davon hätte offenbleiben können, ob ein Anspruch auf Leistungen nach dem 3. Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt) bereits ab Antragstellung im September 2009 bestanden habe, da diese Leistungen nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung hätten bewilligt werden können (§ 103 SGB XII). Insofern bestünde bei einer Bewilligung hier eine Aufrechnungslage, da aufgrund Zeitablaufs diese Leistungen zurückgefordert werden könnten, da sie nicht mehr (aktuell) zur Existenzsicherung benötigt würden. Insofern könnte eine eventuelle Nachzahlung zurückgefordert werden. Die Klägerin habe damit keinen wirtschaftlichen Vorteil. Hier gelte der Rechtssatz dolo agit, wonach niemand erfolgreich eine Leistung einklagen könne, die er sogleich nach Erhalt zurückgeben müsste, weil dem Schuldner ein entsprechender Gegenanspruch zustehe.

Die Klägerin hat gegen das ihrem Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis am 26. Mai 2014 zugestellte Urteil am 30. Mai 2014 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht der Bevollmächtigte geltend, es sei zwar richtig, dass die Klägerin noch im Jahr 2006 erhebliches Vermögen beim Bankhaus Lampe gehabt habe, hiervon aber monatliche Beträge abgehoben habe, um ihre Miete sowie ihre Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Sie habe zu diesem Zeitpunkt lediglich eine Altersrente in Höhe von 254,00 € zur Verfügung gehabt. Angesichts ihres Alters und ihres Krankheitszustandes sei es für die Klägerin weder vorhersehbar noch sonderlich wahrscheinlich gewesen, dass sie noch wesentlich mehr als drei bis vier Jahre leben werde. Sie habe sich bemüht, nach ihren Kräften und Möglichkeiten sparsam zu leben, habe aber erhebliche zusätzliche Kosten wegen Krankenbehandlung und Medikamenten etc. Auch hinsichtlich ihrer Ernährung habe sie sich nicht einschränken müssen. Genauso habe es ihr angesichts der noch zur Verfügung stehenden Lebensspanne nicht verwehrt werden können, ein angemessenes Leben zu führen.

Es fehle der für den Anspruchsausschluss erforderliche direkte Vorsatz oder Eventualvorsatz oder auch ein grob fahrlässiges Handeln.

Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass es sich um einen leistungsausschließenden Umstand handele, den der Beklagte nachzuweisen habe, was nicht geschehen sei. Es obliege eben nicht der Klägerin, den Nachweis zu erbringen, dass sie nicht fahrlässig gehandelt habe, sondern dem Beklagten.

Der Klägerin stünden insgesamt Leistungen ab Antragstellung im September 2009 zu. Die gewährten Darlehen seien als Nothilfedarlehen zu werten und stünden damit einem Leistungsanspruch nicht entgegen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. April 2014 aufzuheben sowie den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 2011 zu verurteilen, der Klägerin Leistungen nach dem SGB XII in Form der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 6. Oktober 2009 in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hält das Urteil des SG für zutreffend und führt ergänzend aus, dass der Ausschlusstatbestand nach § 41 Abs. 4 SGB XII sehr wohl gegeben sei. Bis heute seien die Vermögensverhältnisse der Klägerin innerhalb des maßgeblichen Zeitraumes von zehn Jahren vor der Antragstellung, also ab Oktober 1999 ungeklärt. Aus den eingereichten Unterlagen ergebe sich jedenfalls, dass die Klägerin am 22. März 2006 beim Bankhaus Lampe in München ein Depot mit einem Anfangsvermögen von 111.988,61 € angelegt und dieses Vermögen durch erhebliche Entnahmen bis zum 9. September 2009 vollständig abgebaut habe. Nach eigenem Vortrag seien die Gelder ausschließlich - also durchschnittlich mindestens 2.500,00 € monatlich - für den eigenen Lebensunterhalt verbraucht worden. Zum Zeitpunkt der Trennung vom Ehemann habe die Klägerin bereits im Rentenbezug gestanden. Trotz ihres sehr geringen Einkommens von etwa 250,00 € habe sie auf Unterhalt verzichtet. Der Ehemann wäre jedoch zur Zahlung von 220,00 € monatlich in der Lage gewesen. Durch den Unterhaltsverzicht habe die Klägerin in höherem Maße auf das eigene Vermögen zurückgreifen müssen. Allein dieser Umstand dürfte zwar noch nicht den Tatbestand des § 41 Abs. 4 SGB XII erfüllen. Nachdem die Klägerin allerdings über eine sehr geringe Altersrente verfügte, hätte sie die ausreichend vorhandenen Rücklagen mit Rücksicht darauf verwenden müssen. Zur Deckung ihres Lebensunterhalts hätte sie bei Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft monatlich 800,00 €, bei Anerkennung angemessener Kosten 650,00 € und bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruches gegen den Ehemann 580,00 € bzw. 430,00 € monatlich benötigt. Der Beklagte könne allerdings vermutlich nicht verlangen, dass die Klägerin von ihrem Vermögen nur einen fiktiv vorhandenen Sozialhilfebedarf verbrauche. Tatsächlich habe sie aber nicht einen Betrag zwischen 430,00 und 800,00 € monatlich, sondern durchschnittlich mindestens 2.500,00 € monatlich für den Lebensunterhalt ausgegeben.

Angesichts der heutigen Lebenserwartung habe die im März 2006 erst 74 Jahre alte Klägerin nicht davon ausgehen können, das Vermögen würde bis zum Tod reichen, auch wenn sie es im bekannten Umfang abbaue. Sie habe allein eine 107 Quadratmeter große Wohnung bewohnt und trotz des geringen Rentenanspruchs keinen Unterhalt gegenüber dem Ehemann geltend gemacht. Auch aus diesem Grund sei ihr Vermögen so schnell abgebaut worden. Trotzdem habe die Klägerin keinerlei Anstrengung unternommen, ihr Ausgabeverhalten ihrer schlechter werdenden Finanzsituation anzupassen. Die Klägerin habe eine vermögende, aber kranke Tochter und deshalb nicht davon ausgehen können, von ihr unterstützt zu werden. Der sozialhilferechtliche Fehlbedarf betrage seit 15. März 2013 440,00 € monatlich. Die Klägerin habe von ihrem Vermögen monatlich ca. 2.500,00 € verbraucht. Schon wenn sie nur 1.000,00 € ihres Vermögens monatlich abgebaut und damit bei Weitem nicht auf Sozialhilfeniveau gelebt hätte, hätte allein das im März 2006 noch vorhandene Vermögen mindestens zehn Jahre ausgereicht. Im Übrigen hätte die Klägerin damit rechnen müssen, bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit eigene Mittel für ambulante oder stationäre Pflege zu benötigen. Trotz ihrer sehr geringen Rente habe sie auch insoweit keinerlei Vorsorge getroffen und sämtliche Gelder für den Lebensunterhalt verwendet. Dabei falle auf, dass die Klägerin unmittelbar nach Eingang des Restbetrags des Bankhauses Lampe Grundsicherung beantragt habe.

Damit handele es sich in der Gesamtbetrachtung um einen Vermögensverbrauch, der als grob fahrlässig im Sinne des Gesetzes zu werten sei. Das Verhalten der Klägerin stelle sich objektiv als rechtsmissbräuchlich dar. Die Klägerin habe trotz des rasch sinkenden Vermögensstandes keinerlei Konsequenzen gezogen, sie sei vielmehr sehenden Auges in die Hilfebedürftigkeit gegangen.

Für den Anspruchsausschluss nach § 41 Abs. 4 SGB XII sei erforderlich, dass der Hilfebedürftige vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt habe. Zu Recht habe das SG festgestellt, dass die Klägerin die Beweislast hierfür trage, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben, weil es sich um ein in die Verantwortung des Hilfebedürftigen gestelltes negatives Tatbestandsmerkmal handele. Angesichts des geschilderten Vermögensverbrauchs habe die Klägerin nicht nachweisen können, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben.

Ergänzend hat die Klägerin auf Anfrage des Senats mitgeteilt, dass sie bereits seit dem Jahre 2000 von ihrem Ehemann getrennt lebe und in den Jahren 2000 bis 2005 ihren Lebensunterhalt aus der Rente und aus den noch verbliebenen Einnahmen und Vermögenswerten bestritten habe. Sie habe bis 1994 mit ihrem Ehemann ein Reformhaus betrieben und hieraus auch Einkünfte erzielt. Ihr Vermögen habe aus dem Verdienst der Klägerin aus der Unternehmensführung sowie einer Erbschaft nach dem Tode ihrer Eltern Mitte der Achtziger Jahre resultiert. So sei in dem Zusammenhang auch ein geerbtes Haus verkauft worden. Es seien daher erhebliche Vermögensgegenstände vorhanden gewesen. Zum Teil sei dieses Vermögen aber auch in das Reformhaus investiert worden, u.a. habe auch die Lebensversicherung der Klägerin, die damals eigentlich als Altersvorsorge gedacht gewesen sei, in das Reformhaus aus unternehmerischen Gründen investiert werden müssen.

Trotz allem habe das Vermögen insgesamt nicht ausgereicht, um der Klägerin - wie vom Beklagten wohl gewünscht - bis zum Lebensende als Unterhalt zu dienen. Die Klägerin leide auch unter verschiedensten Erkrankungen, Osteoporose, Hashimoto-Schilddrüsenerkrankung, Hauterkrankung Utricaria sowie einer coronaren Erkrankung, einem Aneurysma. Sie lebe auch seit längerer Zeit vegan, da aufgrund der bestehenden Erkrankungen und Unverträglichkeiten tierische Proteine und Gluten nicht vertragen werden. Wegen der veganen Ernährungsform fielen zusätzliche Kosten an, insbesondere müsse sie zahlreiche Nahrungsergänzungsmittel zu sich nehmen.

Die Klägerin sei im Jahre 2006 bereits 76 Jahre alt gewesen und habe gewusst, dass sie unter erheblichen Erkrankungen leide, sehr gebrechlich sei und habe unter diesen Umständen nicht vorhersehen können, noch so lange leben zu dürfen.

In dem Zusammenhang hat die Klägerin noch einen Ausdruck über Ausgaben bei der Uhland-Apotheke in P. vorgelegt für die Zeit vom 6. September 2005 bis 30. März 2011, wonach ihr in dieser Zeit insgesamt 13.000,00 € an Kosten entstanden seien. Ebenso wurden Rechnungen der Firma Dr. J. Medical GmbH aus T. betreffend Januar 2009 bis Februar 2011 (insgesamt 1.455,64 €) vorgelegt.

Mit weiterem Schriftsatz hat die Klägerin noch über ihren Bevollmächtigten darüber informiert, dass ihr getrennt lebender Ehemann zwischenzeitlich nicht mehr leistungsfähig sei und keinen Unterhalt mehr gewähren könne, was vom Beklagten zwischenzeitlich auch anerkannt sei. Auch müsse nach einem objektiven Empfängerhorizont davon ausgegangen werden dürfen, dass bestehendes Vermögen im Rahmen einer angemessenen Lebensführung ohne Weiteres verbraucht werden könne und dürfe und sich die Lebensführung nach den bisherigen Umständen richten dürfe. Einschränkungen seien gesetzlich nicht vorgeschrieben und daher für einen verständigen Bürger auch nicht vorhersehbar. Daher scheide auch bereits eine grobe Fahrlässigkeit bei der Klägerin aus. Sie habe keinerlei Anhaltspunkte dafür gehabt, dass sie in kürzester Zeit sozialhilfebedürftig werde. Sie habe auch keinerlei Anhaltspunkte dafür gehabt, dass sie ihre Lebensführung einschränken müsse.

Schließlich habe sich das Vermögen auch deshalb deutlich geschmälert, weil sich die wirtschaftlichen Umstände verschlechtert hätten. Dies sei für die Klägerin nicht vorhersehbar gewesen.

Auf Nachfrage des Senats teilt die Klägerin ergänzend mit, dass die Erbschaft im Jahr 1987 ca. 150.000,00 DM betragen habe. 1997 sei ferner eine Lebensversicherung über 120.000,00 DM ausgezahlt worden, womit zum Großteil noch bestehende Geschäftsschulden bezahlt worden seien. Bereits 1994 sei das Reformhaus übergeben worden, an den konkreten Verkaufserlös könne sich die Klägerin nicht mehr erinnern, jedenfalls habe noch ein Warenwert i.H.v. 33.000,00 DM bestanden, der abgegolten worden sei. Das verbliebene Vermögen aus Erbschaft und Lebensversicherung sei anschließend angelegt worden, hieraus hätten sich dann naturgemäß auch Vermögenszuwächse ergeben.

An ihre Tochter habe die Klägerin keine Vermögensteile verschenkt. Dass bei der Tochter bestehende Vermögen stamme aus lange zurückliegenden Zahlungen von Großeltern, Verwandten und Bekannten. Die Tochter sei von Geburt an schwer erkrankt, benötige ständig Operationen und habe auch Behandlungskosten zu tragen. Außerdem habe hiermit der Lebensunterhalt der Tochter finanziert und gesichert werden sollen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten (drei Bände) sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.