Zwischen den Beteiligen ist die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Mai 2011 streitig.

Der am 1951 geborene Kläger war 19 Jahre und zwei Monate bei einem Energieversorgungsunternehmen (im Folgenden E-AG) beschäftigt. Zum 1. Juni 2005 versetzte ihn die E-AG in den "Frühruhestand" und zahlte ihm vom 1. Juni 2005 bis 31. Mai 2011 ein "Frühruhestandsgeld". Seit 1. Juni 2011 bezieht der Kläger eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Für den "Frühruhestand" und die Berechnung des "Frühruhestandsgelds" fand die Betriebsvereinbarung der Neckarwerke Stuttgart AG (NWS), einer Rechtsvorgängerin der E-AG, Anwendung. Nach § 2 Nr. 1 Satz 2 dieser Betriebsvereinbarung endet mit der Versetzung in den "Frühruhestand" das Arbeitsverhältnis. Nach § 7 Nr. 1 dieser Betriebsvereinbarung ist der Frühpensionär u.a. verpflichtet, sich arbeitslos zu melden und Arbeitslosengeld zu beantragen sowie auch zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Antrag auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu stellen. § 4 dieser Betriebsvereinbarung bestimmt für das "Frühruhestandsgeld":

§ 4 Frühruhestandsgeld

Der Frühpensionär erhält während des Frühruhestandes eine Abfindung als Frühruhestandsgeld nach folgenden Bestimmungen:

1. Die Höhe des Vorruhestandsgeldes umfasst

- 70 % des 1,1 fachen der beim Ausscheiden erreichten Tabellenvergütung;

- 70 % der beim Ausscheiden des Mitarbeiters gültigen tariflichen Familienzulagen;

- 70 % der Schichtzulage im Durchschnitt der letzten 12 Monate, wenn der Mitarbeiter zum Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens 10 Jahre ununterbrochen im Schichtdienst gearbeitet hat;

- 70 % von 1/12 des beim Ausscheiden gültigen tariflichen Urlaubsgeldes;

- 70 % der vor dem Ausscheiden gezahlten Leistungs- und Umstellungszulage.

2. Auf das Frühruhestandsgeld wird angerechnet der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes (§ 122 AFG oder des Krankengeldes (§§ 155, 158 AFG i. V. m. §§ 44 ff. SGB V).

3. Einkünfte aus Nebentätigkeiten im Rahmen des § 115 AFG werden nicht auf das Frühruhestandsgeld angerechnet; solche Einkünfte mindern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Höhe des Arbeitslosengeldes; die NWS gleicht diese Minderung nicht aus.

4. Die NWS teilt dem Frühpensionär den Betrag des Frühruhestandsgeldes durch schriftlichen Bescheid mit.

5. Die Abfindung wird in monatlichen Beträgen gezahlt und hinsichtlich Fälligkeit und Zahlungsweise behandelt wie die Monatsvergütung der aktiven Mitarbeiter.

6. Das Frühruhestandsgeld erhöht sich bei allgemeinen Tariferhöhungen entsprechend dem Prozentsatz, um den sich die monatliche Tabellenvergütung in der Anfangsstufe der Vergütungsgruppe 4 erhöht. Stufenvorrückungen finden während des Frühruhestandes nicht statt.

Das dem Kläger gezahlte "Frühruhestandsgeld" betrug nach seinen Angaben brutto ab 1. Juni 2005 € 2.910,15, ab 1. April 2006 € 3.009,10, ab 1. März 2007 € 3.063,26, ab 1. April 2008 € 3.196,51, ab 1. Mai 2009 € 3.311,58, ab 1. April 2010 € 3.377,81 und ab 1. März 2011 € 3.492,66. In der dem Kläger erteilten Bescheinigung vom 6. April 2009 bezifferte die E-AG die Gesamtabfindung mit einer Laufzeit von 72 Monaten auf insgesamt € 193.203,00, davon € 9.000,00 steuerfrei.

Der Kläger war bis 27. Februar 2011 in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwilliges Mitglied der zu 1) beklagten Krankenkasse und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichertes Mitglied der zu 2) beklagten Pflegekasse. Seit 28. Februar 2011 ist er versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner, zunächst bis 31. Mai 2011 als Rentenantragsteller und seit 1. Juni 2011 wegen des Bezugs einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Zuletzt vor dem streitigen Zeitraum setzten die Beklagten mit gemeinsamem Bescheid vom 19. Dezember 2008 ab 1. Januar 2009 die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung auf € 137,88 und zur Pflegeversicherung auf € 18,04, insgesamt € 155,92 fest. Der Berechnung der Beiträge legten sie ihren Angaben nach die Beitragssätze von 14,9 v.H. zur Krankenversicherung und von 1,95 v.H. zur Pflegeversicherung sowie als Einkommen einen Arbeitsentgeltanteil von € 925,37 (30 v.H. aus € 3.084,58) zugrunde. Den restlichen gezahlten Betrag von € 2.159,21 (70 v.H. aus € 3.084,58) sahen sie als sozialen Anteil einer Abfindung an.

Der Kläger gab in einem Einkommensfragebogen unter dem 26. März 2009 an, seine Einkünfte seien unverändert, und legte den Beklagten die genannte Bescheinigung der E-AG vom 6. April 2009 vor. Die Beklagten setzten zum 1. Juli 2009 mit gemeinsamem Bescheid vom 19. Juni 2009, der den bisherigen Beitragsbescheid zum 1. Juli 2009 ersetzte, die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung auf € 476,28 (14,9 v.H. aus € 3.196,51) und zur Pflegeversicherung auf € 62,33 (1,95 v.H. aus € 3.196,51), insgesamt € 538,61 fest. Der Kläger erhob Widerspruch. Die Beklagten informierten den Kläger, dass wegen der mit dem durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl. I, S. 378) zum 1. Januar 2009 auf den Spitzenverband Bund der Krankenkassen übertragenen Regelungsbefugnis zur Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter sich eine Änderung bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung ergeben werde. Die bisherige Beitragsberechnung sei nicht zulässig. Zahlung von Unternehmen der Energieversorgung seien als vorgezogene betriebliche Altersversorgung anzusehen und somit als Versorgungsbezüge zu betrachten, weshalb beitragspflichtig die monatliche Abfindungszahlung auch mit dem sozialen Anteil sei (Schreiben vom 25. Juni und 7. Juli 2009). Der Widerspruchsausschuss der Beklagten zu 1) wies auch im Namen der Beklagten zu 2) den Widerspruch des Klägers zurück (Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2010). Bei der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung am 15./16. April 2009 seien die Teilnehmer einheitlich zu der Auffassung gelangt, dass die Abfindungszahlung oder Frühpension, speziell von Unternehmen der Energieversorgung, als vorgezogene betriebliche Altersvorsorge anzusehen seien und somit als Versorgungsbezug im Sinne des § 229 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) der Beitragspflicht unterlägen. Nach dieser Klarstellung der gesetzlichen Regelung unterlägen diese in voller Höhe der Beitragspflicht. Einen beitragsfreien sozialen Anteil gebe es nicht mehr. Bestandsfälle aus der Zeit vor dem 1. Januar 2009, die seither mit einer geringeren Bemessungsgrundlage eingestuft worden seien, würden mit der Neueinstufung zum 1. Juli 2009 umgestellt. Nach § 7 Abs. 6 der (vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelten) Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) würden der Bemessung nacheinander zugrundegelegt u.a. der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge (Nr. 3). Da der Versorgungsbezug des Klägers unter der Beitragsbemessungsgrenze liege, unterliege er in voller Höhe der Beitragspflicht. Weitere beitragspflichtige Einnahmen lägen nicht vor.

Der Kläger erhob am 19. Februar 2010 Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG) und begehrte, den bisherigen beitragsfreien sozialen Anteils weiterhin zu berücksichtigen. Er sah in der geänderten Berechnung der Beiträge einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des Vertrauensschutzes. Bei der Zahlung der E-AG habe es sich um eine finanzielle Abfindung aufgrund der Aufhebung des Arbeitsvertrages gehandelt, die zur sozialen Absicherung bis zum Rentenbezug mit Vollendung des 60. Lebensjahres in monatlichen Raten ausbezahlt werde. Diese monatlichen Abfindungszahlungen seien kein beitragspflichtiges Entgelt, sondern eine Entschädigung für den Wegfall des Arbeitsplatzes. Dass in der Vergangenheit im Regelfall nur 25 v.H. der monatlichen Zahlungen oder ein Mindestbetrag für die Beitragsbemessung herangezogen worden seien, sei für ihn eine wesentliche Voraussetzung für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben gewesen, weil hierdurch seine finanziellen Einbußen noch annehmbar gewesen seien. Aus Gründen des Vertrauensschutzes sei eine Änderung der Beitragsberechnung nur für Empfänger von Abfindungen sachgerecht, deren Verträge nach der geänderten Rechtsauslegung geschlossen worden seien.

Die Beklagten traten der Klage unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid entgegen.

Das SG wies die Klage mit Urteil vom 30. September 2010 ab. Die Vorschriften der Beitragverfahrensgrundsätze Selbstzahler zeigten deutlich, dass bei freiwillig Krankenversicherten alle Einkünfte, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden könnten, der Beitragsbemessung zugrunde zu legen seien, und zwar unabhängig von ihrer steuerlichen Beurteilung. Dies entspreche dem bis 31. Dezember 2008 geltenden Recht, nach dem noch die Krankenkassen selbst in ihren Satzungen die Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte hätten festlegen können. Abfindungen aus der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses seien schon immer als beitragspflichtige Einnahmen angesehen worden. Die - nicht mehr unumstrittene - Rechtsprechung habe aber die Verbeitragung solcher - einmalig gezahlter - Abfindungen auf den so genannten Arbeitsentgeltanteil beschränkt und einen hiervon getrennten sozialen Anteil beitragsfrei gelassen. Ob die Abfindungszahlungen der E-AG an den Kläger ganz oder nur zu einem Teil Versorgungsbezüge i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Beitragverfahrensgrundsätze Selbstzahler und der §§ 226 Abs. 1 Nr. 3, 229 Abs. 1 SGB V seien, könne hier offen bleiben. Jedenfalls seien diese Zahlungen insgesamt als sonstige Einnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Beitragverfahrensgrundsätze Selbstzahler der Beitragspflicht zu unterwerfen. Auch die Abfindung gehöre zu "allen Einnahmen und Geldmitteln, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden können" im Sinne dieser Bestimmung. Der Kläger solle mit den Zahlungen seinen Lebensunterhalt bis zum Beginn der Rente bestreiten, wie sich deutlich aus der Bescheinigung der E-AG ergebe. Es handle sich um eine dauerhafte Leistung, die nicht auf die Zeit beschränkt sei, bis zu der der Kläger einen neuen Arbeitsplatz finde, wie es der soziale Anteil einer Abfindung, der den Verlust des konkreten Arbeitsplatzes abgelten solle, sein müsste. Auch die Höhe der monatlichen Bruttobezüge, die nur knapp unter den letzten Bruttogehalts des Klägers während des Beschäftigungsverhältnisses lägen, zeige, dass diese Zahlungen seinen Lebensunterhalt sichern sollten, zumal der Kläger neben diesen Einkünften keine weiteren laufenden Einnahmen erziele. Unabhängig davon sei in § 4 Nr. 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler nochmals ausdrücklich geregelt, dass Abfindungen und ähnliche Leistungen wegen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Beitragspflicht unterlägen. Die Abfindungszahlungen seien auch nicht nach § 5 Abs. 5 Beitragverfahrensgrundsätze Selbstzahler teilweise von der Beitragspflicht auszunehmen. Denn diese Bestimmung knüpfe an die Grundregel über die Verbeitragung einmaliger Einnahmen in § 5 Abs. 3 Beitragverfahrens-grundsätze Selbstzahler an. Für regelmäßige monatlich gezahlte Einnahmen verbleibe es bei der Grundregel des § 4 Nr. 1 Beitragverfahrensgrundsätze Selbstzahler, wonach sie vollständig zu verbeitragen seien. Die Beitragverfahrensgrundsätze Selbstzahler seien wirksam. Sie seien zum einen ausreichend bestimmt, um auch die Abfindungszahlungen der Beitragspflicht zu unterwerfen. Zum anderen habe der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (entgegen der Auffassung des Sozialgerichts München im Urteil vom 2. März 2010 - S 19 KR 873/09 -, in juris) sie wirksam erlassen können. Sie hätten in §§ 217e Abs. 2 und 217f Abs. 3 Satz 1 SGB V eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Auch wenn aus diesen gesetzlichen Regelungen nicht eindeutig hervorgehe, in welcher Rechtsform Entscheidungen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen zu treffen seien, könnten sie nur als Satzung ergehen. Die Regelungen könnten so ausgelegt werden, dass der Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ohne Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde die Grundsätze der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V festlegen könne. Die Anwendung der Beitragverfahrensgrundsätze Selbstzahler verletze auch keine Vertrauensschutzgesichtspunkte. Die höhere Beitragsbelastung freiwillig Versicherter bei bereits vor der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen vereinbarter oder gezahlter Abfindungen stelle nur eine so genannte unechte Rückwirkung dar, die zulässig sei. Es sei die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert worden, um die steigenden Kosten tragen zu können. Die Betroffenen seien nicht unzumutbar belastet. Denn die Beiträge würden in einem Prozentanteil des Einkommens erhoben und außerdem seien höhere Beiträge durch die Beitragsbemessungsgrenze sogar ganz ausgeschlossen. Einen Vertrauensschutz aus anderen Umständen könne der Kläger nicht herleiten. Die Satzung der Beklagten zu 1) habe unter dem jederzeitigen Vorbehalt einer formal gesetzlichen Änderung gestanden. Frühere Beitragsbescheide hätten nur bis zur Änderung der Sach- und Rechtslage gegolten und dann nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für die Zukunft ohne Vertrauensschutz für den Betroffenen aufgehoben werden können. Den aus § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 SGB X folgenden Vertrauensschutz des Klägers hätten die Beklagten sogar berücksichtigt, weil die maßgebliche Änderung der Rechtslage bereits zum 1. Januar 2009 eingetreten sei, sie aber die höheren Beiträge mit dem Bescheid vom 19. Juni 2009 erst für die Zukunft festgesetzt hätten. Die Höhe der Beiträge sei zutreffend berechnet.

Gegen das ihm am 5. Oktober 2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am 2. November 2010 Berufung eingelegt. Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen macht er geltend, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen habe keine Rechtsetzungskompetenz (Verweis auf Urteil des Sozialgerichts München vom 2. März 2010 - S 19 KR 873/09 -, in juris), so dass das frühere Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. Februar 1990 (12 RK 20/88) weiterhin Bestand habe. Die Erhöhung der Beiträge sei ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Sein Recht auf Vertrauensschutz bestätige das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. September 2010 (S 3 KR 162/10 [Gegenstand des beim Senat anhängigen und am selben Tag verhandelten Berufungsverfahrens L 4 KR 5115/10]). Für einmalige Abfindungszahlungen anderer Großunternehmen seien Beiträge nicht erhoben worden, weshalb er schlechter gestellt sei als jene. Der Kläger hat auch die genannten Angaben zur Höhe des "Frühruhestandsgeld" gemacht.

Die Beklagten haben nach Klageerhebung die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung mit folgenden Bescheiden wie folgt festgesetzt:

- Bescheid vom 8. April 2010 für die Zeit ab 1. April 2010 wegen Erhöhung der Zahlung auf € 3.311,58; monatliche Beiträge zur Krankenversicherung € 493,43 (14,9 v.H. aus € 3.311,58) und zur Pflegeversicherung auf € 64,58 (1,95 v.H. aus € 3.311,58), insgesamt € 558,01

- Bescheid vom 23. Juni 2010 für die Zeit ab 1. Juli 2010 in derselben Höhe.

- Bescheid vom 20. Dezember 2010 für die Zeit ab 1. Januar 2011 wegen Änderung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 v.H; monatliche Beiträge zur Krankenversicherung € 513,29 und zur Pflegeversicherung € 64,58, insgesamt € 577,87.

Die Beteiligten haben das SG über die vor dem Urteil des SG ergangenen Bescheide nicht unterrichtet.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. September 2010 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Januar 2010 und die Bescheide der Beklagten vom 8. April, 23. Juni und 20. Dezember 2010 abzuändern, soweit die Beklagten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ab 1. Juli 2009 von mehr als € 161,44, ab 1. April 2010 von mehr als € 164,67, ab 1. Januar 2011 von mehr als € 170,75 und vom 1. März bis 31. Mai 2011 von mehr als € 176,55 festgesetzt haben.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage wegen der Bescheide vom 8. April, 23. Juni und 20. Dezember 2010 abzuweisen.

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakte, die Akte des SG sowie die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.