Zwischen den Beteiligen ist im Berufungsverfahren noch die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. August 2010 streitig.

Der am 1950 geborene Kläger war 20 Jahre und neun Monate bei einem Energieversorgungsunternehmen (im Folgenden E-AG) beschäftigt. Zum 1. Januar 2006 versetzte ihn die E-AG in den "Frühruhestand" und zahlte ihm vom 1. Januar 2006 bis 31. August 2010 ein "Frühruhestandsgeld". Seit 1. September 2010 bezieht der Kläger eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Für den "Frühruhestand" und die Berechnung des "Frühruhestandsgelds" fand die Betriebsvereinbarung der Neckarwerke Stuttgart AG (NWS), einer Rechtsvorgängerin der E-AG, Anwendung. Nach § 2 Nr. 1 Satz 2 dieser Betriebsvereinbarung endet mit der Versetzung in den "Frühruhestand" das Arbeitsverhältnis. Nach § 7 Nr. 1 dieser Betriebsvereinbarung ist der Frühpensionär u.a. verpflichtet, sich arbeitslos zu melden und Arbeitslosengeld zu beantragen sowie auch zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Antrag auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu stellen. § 4 dieser Betriebsvereinbarung bestimmt für das "Frühruhestandsgeld":

§ 4 Frühruhestandsgeld

Der Frühpensionär erhält während des Frühruhestandes eine Abfindung als Frühruhestandsgeld nach folgenden Bestimmungen:

1. Die Höhe des Vorruhestandsgeldes umfasst

- 70 % des 1,1 fachen der beim Ausscheiden erreichten Tabellenvergütung;

- 70 % der beim Ausscheiden des Mitarbeiters gültigen tariflichen Familienzulagen;

- 70 % der Schichtzulage im Durchschnitt der letzten 12 Monate, wenn der Mitarbeiter zum Zeitpunkt des Ausscheidens mindestens 10 Jahre ununterbrochen im Schichtdienst gearbeitet hat;

- 70 % von 1/12 des beim Ausscheiden gültigen tariflichen Urlaubsgeldes;

- 70 % der vor dem Ausscheiden gezahlten Leistungs- und Umstellungszulage.

2. Auf das Frühruhestandsgeld wird angerechnet der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes (§ 122 AFG oder des Krankengeldes (§§ 155, 158 AFG i. V. m. §§ 44 ff. SGB V).

3. Einkünfte aus Nebentätigkeiten im Rahmen des § 115 AFG werden nicht auf das Frühruhestandsgeld angerechnet; solche Einkünfte mindern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Höhe des Arbeitslosengeldes; die NWS gleicht diese Minderung nicht aus.

4. Die NWS teilt dem Frühpensionär den Betrag des Frühruhestandsgeldes durch schriftlichen Bescheid mit.

5. Die Abfindung wird in monatlichen Beträgen gezahlt und hinsichtlich Fälligkeit und Zahlungsweise behandelt wie die Monatsvergütung der aktiven Mitarbeiter.

6. Das Frühruhestandsgeld erhöht sich bei allgemeinen Tariferhöhungen entsprechend dem Prozentsatz, um den sich die monatliche Tabellenvergütung in der Anfangsstufe der Vergütungsgruppe 4 erhöht. Stufenvorrückungen finden während des Frühruhestandes nicht statt.

Das dem Kläger gezahlte "Frühruhestandsgeld" betrug nach den von ihm vorgelegten (Entgelt)Bescheinigungen der E-AG brutto ab 1. Januar 2006 € 2.378,90, ab 1. April 2006 € 2.547,94, ab 1. März 2007 € 2.593,80, ab 1. April 2008 € 2.706,63, ab 1. Mai 2009 € 2.804,07 und ab 1. April 2010 € 2.860,15. In den dem Kläger erteilten Bescheinigungen vom 3. Januar 2006 und 30. August 2007 bezifferte die E-AG die Gesamtabfindung mit einer Laufzeit von 56 Monaten auf € 117.807,00, davon € 11.000,00 steuerfrei.

Der Kläger war bis 22. Dezember 2007 versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Krankenkasse und der bei ihr errichteten Pflegekasse, zuletzt wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Seit 23. Dezember 2007 war er in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwilliges Mitglied der Beklagten und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichertes Mitglied der bei der Beklagten errichteten Pflegekasse. Seit 19. Mai 2010 ist er versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten und der bei der Beklagten errichteten Pflegekasse in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner, zunächst bis 31. August 2010 als Rentenantragsteller und seit 1. September 2010 wegen des Bezugs einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Zuletzt vor dem streitigen Zeitraum setzten die Beklagte und die bei ihr errichtete Pflegekasse mit gemeinsamem Bescheid vom 19. Dezember 2008 ab 1. Januar 2009 die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung auf € 125,16 und zur Pflegeversicherung auf € 16,38, insgesamt € 141,54 fest. Der Berechnung der Beiträge legten sie ihren Angaben nach die Beitragssätze von 14,9 v.H. zur Krankenversicherung und von 1,95 v.H. zur Pflegeversicherung sowie als Einkommen einen Arbeitsentgeltanteil von 25 v.H. des gezahlten "Frühruhestandsgelds". Den restlichen gezahlten Betrag sahen sie als sozialen Anteil einer Abfindung an. Da der Arbeitsentgeltanteil unter dem Mindestbetrag des 90. Teils der monatlichen Bezugsgröße (2009: € 840,00) lag, erfolgte die Festsetzung der Mindestbeiträge.

Der Kläger gab in einem Einkommensfragebogen unter dem 27. April 2009 seine (jährlichen) Einkünfte aus "Lohn/Gehalt/Dienstbezüge (brutto) aus unselbstständiger Beschäftigung" mit € 33.054,06 (= monatlich € 2.754,51) an, und legte die genannte Bescheinigung der E-AG vom 30. August 2007 vor. Die Beklagte und die bei ihr errichtete Pflegekasse setzten zum 1. Juli 2009 mit gemeinsamem Bescheid vom 19. Juni 2009, der den bisherigen Beitragsbescheid zum 1. Juli 2009 ersetzte und der eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung auf € 410,42 (14,9 v.H. aus € 2.754,51) und zur Pflegeversicherung auf € 53,71 (1,95 v.H. aus € 2.754,51), insgesamt € 464,13 fest. Nachdem der Kläger behauptet hatte, diesen Bescheid nicht erhalten zu haben, übersandte ihm die Beklagte am 1. September 2009 eine Kopie und informierte ihn mit Schreiben vom selben Tag, dass wegen der mit dem durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl. I, S. 378) zum 1. Januar 2009 auf den Spitzenverband Bund der Krankenkassen übertragenen Regelungsbefugnis zur Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter sich eine Änderung bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung ergeben werde. Die bisherige Beitragsberechnung sei nicht zulässig. Zahlung von Unternehmen der Energieversorgung seien als vorgezogene betriebliche Altersversorgung anzusehen und somit als Versorgungsbezüge zu betrachten, weshalb beitragspflichtig die monatliche Abfindungszahlung auch mit dem sozialen Anteil sei. Den vom Kläger erhobenen Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten auch im Namen der bei ihr errichteten Pflegekasse zurück (Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2010). Bei der Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung am 15./16. April 2009 seien die Teilnehmer einheitlich zu der Auffassung gelangt, dass die Abfindungszahlung oder Frühpension, speziell von Unternehmen der Energieversorgung, als vorgezogene betriebliche Altersvorsorge anzusehen seien und somit als Versorgungsbezug im Sinne des § 229 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) der Beitragspflicht unterlägen. Nach dieser Klarstellung der gesetzlichen Regelung unterlägen diese in voller Höhe der Beitragspflicht. Einen beitragsfreien sozialen Anteil gebe es nicht mehr. Bestandsfälle aus der Zeit vor dem 1. Januar 2009, die seither mit einer geringeren Bemessungsgrundlage eingestuft worden seien, würden mit der Neueinstufung zum 1. Juli 2009 umgestellt. Nach § 7 Abs. 6 der (vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelten) Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) würden der Bemessung nacheinander zugrundegelegt u.a. der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge (Nr. 3). Da der Versorgungsbezug des Klägers unter der Beitragsbemessungsgrenze liege, unterliege er in voller Höhe der Beitragspflicht. Weitere beitragspflichtige Einnahmen lägen nicht vor.

Der Kläger erhob am 14. Januar 2010 Klage beim Sozialgericht Ulm (SG) und begehrte, den bisherigen beitragsfreien sozialen Anteils weiterhin zu berücksichtigen. Er sah in der geänderten Berechnung der Beiträge einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des Vertrauensschutzes. Bei der Zahlung der E-AG habe es sich um eine finanzielle Abfindung aufgrund der Aufhebung des Arbeitsvertrages gehandelt, die zur sozialen Absicherung bis zum Rentenbezug mit Vollendung des 60. Lebensjahres in monatlichen Raten ausbezahlt werde. Diese monatlichen Abfindungszahlungen seien kein beitragspflichtiges Entgelt, sondern eine Entschädigung für den Wegfall des Arbeitsplatzes. Dass in der Vergangenheit im Regelfall nur 25 v.H. der monatlichen Zahlungen oder ein Mindestbetrag für die Beitragsbemessung herangezogen worden seien, sei für ihn eine wesentliche Voraussetzung für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Arbeitsleben gewesen, weil hierdurch seine finanziellen Einbußen noch annehmbar gewesen seien. Aus Gründen des Vertrauensschutzes sei eine Änderung der Beitragsberechnung nur für Empfänger von Abfindungen sachgerecht, deren Verträge nach der geänderten Rechtsauslegung geschlossen worden seien.

Die Beklagte trat der Klage unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid entgegen und legte einen Auszug ihrer Satzung (Stand 1. Oktober 2007) vor. Hinsichtlich der (rechtlichen) Beurteilung von Entlassungsentschädigungen sei eine wesentliche Änderung eingetreten. Die Beurteilung der rechtlichen Grundlagen durch die Spitzenverbände sei eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse. Auch der zum 1. Januar 2009 geänderte § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V in Verbindung mit den Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler habe "Normcharakter" und es handle sich nicht lediglich um eine andere Beurteilung der Rechtslage durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, sondern um eine Änderung des materiellen Rechts. Unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse sei das Vertrauen des Klägers auf den Bestand des Bescheides nicht schutzwürdig.

Das SG, das allein die beklagte Krankenkasse als Beklagte führte, hob mit Urteil vom 28. September 2010 den Bescheid vom 19. Juli (richtig Juni) 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Dezember 2009 auf. Hinsichtlich der Beiträge zur Pflegeversicherung fehle es an einem formell rechtmäßigen Ersetzungsbescheid, weil die Beklagte für die von ihr im Bescheid vom 19. Juli (richtig Juni) 2009 vorgenommene Ersetzung des bisherigen Bescheids hinsichtlich des Beitrags zur Pflegeversicherung nicht zuständig sei. Hinsichtlich der Beiträge zur Pflegeversicherung könne die Beklagte eine Aufhebung (des zuvor ergangenen Beitragsbescheide) nicht auf § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), sondern allenfalls auf § 45 Abs. 1 SGB X stützen. Durch die Neufassung des § 240 Abs. 1 SGB V zum 1. Januar 2009 komme allenfalls eine rechtliche Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Betracht. Bei einem Vergleich der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler und der Satzung der Beklagten sei ersichtlich, dass sich die rechtliche Wertung für Versorgungsbezüge, dass diese als Einnahmen bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen seien, gerade nicht geändert habe. Geändert habe sich lediglich die Zuständigkeit sowie die Einschätzung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund, wie Abfindungszahlungen von Unternehmen der Energieversorgung künftig behandelt werden sollten. Dies komme keiner geänderten Gesetzeslage gleich. Auf dieser Grundlage hätte die Beklagte allenfalls eine Aufhebung des bisherigen Beitragsbescheides nach § 45 Abs. 1 SGB X für die Zukunft in Betracht ziehen dürfen. Bei § 48 SGB X handle es sich um eine gebundene Anspruchsnorm, bei § 45 SGB X dem Grunde nach um eine Ermessensentscheidung. Aus diesem Grund sei davon auszugehen, dass der Bescheid (vom 19. Juni 2009) bereits deshalb aufzuheben sei, da er sich auf eine unzulässige Anspruchsgrundlage stütze. Im Übrigen lägen auch die weiteren Voraussetzungen von § 45 Abs. 2 SGB X nicht vor, so dass die Beklagte einen Verwaltungsakt auch nicht für die Zukunft habe zurücknehmen dürfen. Das Vertrauen des Klägers sei als schutzwürdig zu erachten, da dieser durch den Abschluss des Vertrages mit seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Vermögensdisposition getroffen habe, welche dieser nicht mehr rückgängig machen könne.

Gegen das ihr am 5. Oktober 2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 3. November 2010 Berufung eingelegt. Der Bescheid vom 19. Juni 2009 und der Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2009 seien sowohl in ihrem (der Beklagten) Namen als auch im Namen der bei ihr errichteten Pflegekasse ergangen. Nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler seien als beitragspflichtige Einnahmen u.a. Arbeitsentgelt, Rente, Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden könnten, zugrundezulegen. Es sei nicht entscheidend, ob es sich bei den Zahlungen der E-AG um Versorgungsbezüge handle. Jedenfalls seien die Zahlungen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts vom Zeitpunkt des Ausscheidens bis zum Renteneintritt gezahlt würden, als Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden könnten, der Beitragspflicht zu unterwerfen. Die Anwendung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler ab dem 1. Juli 2009 verletze keine Vertrauensschutzgesichtspunkte. Die gesetzlichen Änderungen zum 1. Januar 2009, die zu einer höheren Beitragsbelastung freiwillig Versicherter geführt haben könnten, stellten selbst dann, wenn die Abfindung zuvor vereinbart oder gezahlt worden sei, nur eine so genannte unechte Rückwirkung eines Gesetzes dar. Diese sei in der Regel zulässig und sei hier nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt. Einen Vertrauensschutz aus anderen Umständen könne der Kläger ebenfalls nicht herleiten. Frühere Beitragsbescheide für die Zeit vor dem 1. Juli 2009 hätten immer nur bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage gegolten und hätte daher nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für die Zukunft aufgehoben werden können, ohne dass dem irgendein Vertrauen des Betroffenen entgegengestanden hätte. Zudem habe sie einen Vertrauensschutz des Klägers berücksichtigt, weil sie die höheren Beiträge erst zum 1. Juli 2009 statt zum Eintritt der wesentlichen Änderung am 1. Januar 2009 festgesetzt habe.

Die Beteiligten haben in einem Verfahrensvergleich den Rechtsstreit auf die Beiträge zur Krankenversicherung beschränkt. Die Beklagte hat sich im Namen der bei ihr errichteten Pflegekasse bereit erklärt, dass die Pflegekasse die Beiträge zur Pflegeversicherung nach rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Rechtsstreits bei einem ganzen oder teilweisen Obsiegen des Klägers entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits neu berechnet.

Die Beklagte hat nach Klageerhebung mit Bescheid vom 19. Juli 2010 für die Zeit ab 1. Juli 2010 unter Aufhebung der vorangegangenen Bescheide vom 23. Juni und 6. Juli 2010 die monatlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf € 436,43 festgesetzt. Die Beteiligten haben das SG über diesen Bescheid nicht unterrichtet.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. September 2010 aufzuheben und die Klage auch wegen des Bescheids vom 19. Juli 2010, soweit er Beiträge zur Krankenversicherung festsetzt, abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und den Bescheid vom 19. Juli 2010 abzuändern, soweit die Beklagte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Juli 2009 von mehr als € 120,12 und vom 1. Januar bis 31. August 2010 von mehr als € 121,79 festgesetzt hat.

Das SG habe in seinem Urteil zu Recht den ihm zustehenden Vertrauensschutz bestätigt. Die Erhöhung der Beiträge sei ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Auch habe der Spitzenverband Bund der Krankenkassen keine Rechtsetzungskompetenz (Verweis auf Urteil des Sozialgerichts München vom 2. März 2010 - S 19 KR 873/09 -, in juris), so dass das frühere Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 21. Februar 1990 (12 RK 20/88) weiterhin Bestand habe.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakte, die Akte des SG sowie die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.