Der Kläger macht aus abgetretenem Recht die Vergütung eines Taxiunternehmens für die Durchführung von Krankenfahrten geltend, namentlich die so genannte Wartezeitvergütung.

Am 24. April 2002 schlossen der klagende Verband und weitere Verbände der Taxiunternehmen und des Verkehrsgewerbes einerseits sowie die IKK Baden-Württemberg als Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich: Beklagte), weitere gesetzlichen Krankenkassen und Krankenkassenverbände andererseits den Rahmenvertrag für die Leistungserbringung gemäß § 60 und § 133 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) über die Durchführung und Vergütung von Krankenfahrten im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - (im Folgenden Rahmenvertrag). Der Rahmenvertrag gilt nach § 1 u.a. für die Mitglieder der Verkehrsverbände und regelt nach § 2 die Durchführung und Vergütung von Krankenfahrten von Versicherten der Krankenkassen, wenn diese von der Zahlung der Fahrkosten nach § 61 oder § 62 SGB V befreit sind (Nr. 1 Satz 1) sowie auch für die Fälle, in denen u.a. eine Chemo- oder Strahlentherapie zur Sicherung des Heilerfolges ambulant durchgeführt wird, wenn eine an sich gebotene stationäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird oder diese nicht ausführbar ist (Nr. 2 Satz 1). Nach § 6 Satz 1 des Rahmenvertrages werden Krankenbeförderungen als Leistungen der Krankenversicherung durchgeführt, wenn die Notwendigkeit einer Beförderung mit einem Taxi oder Mietwagen nach ärztlicher Beurteilung besteht und hierüber eine ärztliche Verordnung (Muster 5) nach dem jeweils gültigen Muster vorliegt. Gemäß § 7 Nr. 1 des Rahmenvertrages sind die Unternehmer verpflichtet, die Krankenfahrten nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, zeit-, sach- und verkehrsgerecht durchzuführen. Dem Versicherten steht die Wahl zwischen den zugelassenen Unternehmern am Ort frei. Die Anfahrt zum Zusteigeort darf nur vom jeweiligen nächstgelegenen Standplatz des Taxis berechnet werden (§ 7 Nr. 2 Satz 1 und 2 des Rahmenvertrages). Für die nach dem Vertrag durchgeführten Krankenfahrten erhalten die Unternehmer Beförderungsentgelte gemäß der jeweils gültigen Anlage 2 des Vertrages (§ 8 Nr. 1 des Rahmenvertrages). Nach § 9 Nr. 3 Satz 1 des Rahmenvertrags prüfen und begleichen die Krankenkassen den ordnungsgemäßen Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der vollständigen Rechnungsunterlagen. Gemäß § 11 Nr. 5 Satz 1 des Rahmenvertrages ist zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten grundsätzlicher Bedeutung aus dem Vertrag, die zwischen den Beteiligten nicht beigelegt werden können, ein paritätisch besetzter Vertragsausschuss zu bilden. Dieser Ausschuss ist nach übereinstimmender Auskunft der Beteiligten nicht gebildet worden. Den auf den Rahmenvertrag vom 24. April 2002 folgenden neuen Rahmenvertrag vom 01. Juni 2006 hat nach Mitteilung der Beklagten das Landratsamt O. als zuständige Aufsichtsbehörde für ungültig erklärt. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 der zugehörigen Preisvereinbarung vom 01. April 2002 (Anlage 2 zu dem Rahmenvertrag) bestimmen sich für Fahrten innerhalb des Tarifgeltungsbereichs im Taxiverkehr die Beförderungsentgelte nach dem jeweiligen durch Rechtsverordnung erlassenen Taxitarif. Der Tarifgeltungsbereich ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 der Preisvereinbarung der jeweilige Landkreis, soweit in der Rechtsverordnung nichts anderweitiges geregelt ist. Das Landratsamt O. erließ die Rechtsverordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im O. vom 25. November 1999 in der Fassung der Verordnung vom 15. Oktober 2001 (Rechtsverordnung Taxentarif). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Rechtsverordnung Taxentarif sind als Beförderungsentgelt für den Verkehr mit Taxen für die Wartezeiten je Stunde € 23,00 (€ 0,10 je angefangene 15,65 Sekunden) festgesetzt.

Arzt für Radiologie und Strahlentherapie Dr. F., Klinikum Of./O., verordnet unter dem 13. Oktober 2005 für den bei der Beklagten versicherten I. B. (im Folgenden Versicherter) wegen ambulanter Behandlung im Krankenhaus (Strahlenbehandlung) Krankenbeförderung mit Taxi/Mietwagen von der Wohnung des Versicherten in Ob./O. in die Klinik und zurück. Das im Verordnungsvordruck enthaltene Kästchen "Wartezeit" kreuzte er nicht an. Taxiunternehmer K. H., Ob., (im Folgenden H.) der Mitglied des Klägers ist und sich mit so genanntem Verpflichtungsschein vom 23. Mai 2002 dem Rahmenvertrag sowie allen zur Durchführung dieses Vertrags getroffenen Vereinbarungen unterworfen hatte, fuhr am 13., 14., 17., 18., 19., 20., 21., 25., 26. und 27. Oktober 2005 den Versicherten von seiner Wohnung in die Klinik und jeweils wieder zurück, außer am letzten Tag, als der Versicherte zwecks stationärer Behandlung in der Klinik verblieb. Er rechnete dafür mit Rechnung Nr. 285 vom 03. November 2005 gegenüber der Beklagten insgesamt einen Betrag von € 907,30 ab. Dabei berechnete er die Rechnungsbeträge für die einzelnen Tage, u.a. für Wartezeiten, wie folgt:

Die Beklagte übernahm je Fahrtag € 69,20 sowie für den 27. Oktober 2005 € 37,40, mithin insgesamt einen Betrag von € 660,20. Dies teilte sie H. mit (Schreiben vom 13. Dezember 2005). Mit Vertrag vom 05./07. Juli 2007 trat H. die verbleibende Forderung in Höhe von € 247,10 gegen die Beklagte, die auf von der Beklagten abgesetzten Wartezeiten entfiel, an den Kläger ab, der diese Abtretung annahm.

Am 17. August 2007 erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) und begehrte die Zahlung von € 247,10 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz p.a. aus diesem Betrag seit dem 08. Dezember 2005. Zur Begründung führte er aus, die Beklagte habe die Vergütung für die Krankenfahrten auf der Grundlage des Rahmenvertrags in Verbindung mit der Rechtsverordnung Taxentarif zu erbringen. Sie habe kein Recht, die dort vorgesehenen Vergütungen für Wartezeiten nicht zu bezahlen und daher auch kein Recht, den Betrag von € 247,10 von der Rechnung abzusetzen. Andernfalls müsse sie eine abweichende Sondervereinbarung abschließen, die den Anforderungen des § 3 Rechtsverordnung Taxentarif entspreche. Gemäß § 9 Nr. 3 des Rahmenvertrags beglichen die Krankenkassen den ordnungsgemäßen Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der vollständigen Rechnungsunterlagen. Die Rechnung sei der Beklagten spätestens am 07. November 2005 zugegangen, so dass sich diese spätestens seit 08. Dezember 2005 auch in Verzug befinde.

Die Beklagte trat der Klage mit der Begründung entgegen, der Taxiunternehmer sei verpflichtet gewesen, die Krankenfahrten nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sach- und verkehrsgerecht durchzuführen, und hätte die wirtschaftlichste Art der Durchführung der Fahrten wählen müssen. Dies sei unter strenger Anwendung der Taxitarifordnung des O. die Hinfahrt zum Klinikum Of. mit einem Unternehmen aus Ob. und die Rückfahrt zur Wohnung des Versicherten mit einem Unternehmen aus Of., um den Anfall der Wartezeitvergütung zu vermeiden. Das festgesetzte Entgelt für den sogenannten Besetztkilometer (Fahrstrecke vom Einsteigort zum Zielort) beinhalte auch die Rückfahrt des Taxis an den vom Landratsamt zugewiesenen Standplatz, der Ausgangspunkt der Fahrt sei.

Mit Urteil vom 22. Oktober 2009 verurteilte das SG die Beklagte, an den Kläger € 247,10 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz p.a. aus diesem Betrag seit dem 08. Dezember 2005 zu zahlen. Die Berufung ließ das SG zu. Es führte zur Begründung aus, kraft Abtretungsvertrags sei der Kläger als Gläubiger der abgetretenen Kostenforderung im Prozess aktiv legitimiert. Der abgetretene Anspruch bestehe, denn die in der Rechtsverordnung Taxentarif ausdrücklich enthaltenen Beförderungsentgelte für Wartezeiten seien im Rahmenvertrag nirgends aus der Kostenerstattungspflicht der Krankenkassen ausgenommen worden, weshalb sie grundsätzlich ebenso wie Fahrtzeiten zu entschädigen seien. Im vorliegenden Fall seien allein für die Hinfahrt des Taxis von der Wohnung des Versicherten zum Klinikum in Of. und für die spätere Rückfahrt vom Klinikum zur Wohnung des Versicherten nach den Berechnungen der Beklagten Taxikosten in Höhe von € 69,20 täglich angefallen. Für die beim Warten vor der Klinik auf die Rückkehr des Versicherten angefallenen Wartezeiten an den neun Tagen, an denen entsprechende Fahrten durchgeführt worden seien, sei im Durchschnitt ein zusätzliches Taxientgelt von € 27,46 entstanden. Angesichts der hier vorliegenden Relation zwischen dem reinen Preis der Fahrtzeiten und dem zusätzlichen Entgelt für die Wartezeit sei die Kammer der Auffassung, dass es sowohl zeitgerecht als auch im Hinblick auf den Krankenversicherten, der zur ambulanten Strahlentherapie habe gehen müssen und Wert auf eine gesicherte rasche Taxirückfahrt habe legen dürfen, sachgerecht gewesen sei, dass das Taxi auf den Versicherten gewartet habe. Schließlich sei es im Hinblick auf die werktägliche Verkehrsdichte in der Region O. auch verkehrsgerecht gewesen, dass das Taxiunternehmen jeweils etwas mehr als eine Stunde vor der Klinik gewartet habe, um dann den Versicherten wieder aufzunehmen und zurück zu seiner Wohnung zu bringen. Das Taxiunternehmen habe sich nicht nur einseitig nach dem im Interesse des Beförderten und der Krankenkasse liegenden Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu richten, sondern dürfe auch eigene Interessen, die mit der zeitgerechten, aber auch sach- und verkehrsgerechten Durchführung von Taxifahrten zusammenhingen, berücksichtigen, solange die Wartezeit nicht im Vergleich zu den angefallenen Fahrtkilometern und Fahrtentgelten ein unangemessenes Übergewicht erhalte. Im vorliegenden Fall sei es nicht erkennbar, dass das Taxiunternehmen seine Position in derart einseitiger Weise ausgenützt hätte. Der Zinsanspruch stehe dem Kläger wegen des Verzugs der Beklagten zu.

Am 15. Dezember 2009 hat die Beklagte Berufung gegen das ihr am 16. November 2009 zugestellte Urteil zum Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, es bestehe hier ein auffälliges und unwirtschaftliches Missverhältnis zwischen Fahrtentgelt (€ 34,60) und Wartezeitvergütung (€ 27,45). H. habe § 7 Abs. 1 des Rahmenvertrag verletzt, indem er den Versicherten nicht dahingehend informiert habe, jeweils im Anschluss an die Strahlenbehandlung für die Rückfahrt ein in Of. ansässiges Taxiunternehmen zu beauftragen. Die starre Anwendung einer Vergütungsregelung, die zuvörderst für das Privatgeschäft der Taxiunternehmer geschaffen sei, laufe dem Gesetz und dem Rahmenvertrag zuwider. Es sei allgemeine Praxis der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, die den Rahmenvertrag unterzeichnet hätten, Wartezeitvergütungen nicht zu leisten, wenn für die Hin- und Rückfahrt der volle Streckentarif in Ansatz gebracht werde. Ohne gegen das PBefG zu verstoßen, hätte durch Beauftragung zweier verschiedener Unternehmer oder aber durch zwischenzeitliche Rückfahrt des Unternehmers zu seinem Standplatz der Anfall der Wartezeitvergütung vermieden werden können.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Oktober 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Ergänzend zu den seiner Auffassung nach zutreffenden Gründen des erstinstanzlichen Urteils trägt er vor, die Varianten einer Beauftragung zweier verschiedener Taxiunternehmer oder auch einer Rückkehr an den Standplatz nach Ob. seien mit einer Verdoppelung der gefahrenen Strecke verbunden. Dies sei weder zeit-, sach- noch verkehrsgerecht, geschweige denn mit den Grundsätzen des Umweltschutzes vereinbar. Im Übrigen verkenne die Beklagte den im Taxigewerbe geltenden Kontrahierungszwang. Der Taxiunternehmer habe daher den Auftrag des Versicherten gar nicht ablehnen können. Vielmehr hätte er damit eine Ordnungswidrigkeit begangen. Eine ausdrückliche ärztliche Verordnung sei nicht erforderlich, damit die Kosten der Wartezeit erstattungsfähig seien.

Der Senat hat die Auskunft des Straßenverkehrsamts des Landratsamts O. vom 23. August 2010 eingeholt. Hiernach bestehen in Of. sieben Taxiunternehmen mit insgesamt 40 Taxen, in Ob. zwei Taxiunternehmen mit insgesamt sieben Taxen und im O. insgesamt 36 Taxiunternehmen mit insgesamt 166 Taxen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.