Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage gegen die angefochtenen Bescheide vom 18. September 2007 und 20. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Februar 2009 abgewiesen. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI, teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 SGB VI) bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240 Abs. 1, 2 SGB VI) zu.

Gem. § 43 Abs. 1, 2 SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung, wenn sie

1. teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise bzw. voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs bzw. drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Erwerbsgemindert ist gem. § 43 Abs. 3 SGB VI nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres auch Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind (§ 240 Abs. 1 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung).

Wie das SG zutreffend ausgeführt hat, sind die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung (bei Berufsunfähigkeit) nur dann erfüllt, wenn volle bzw. teilweise Erwerbsminderung (bei Berufsunfähigkeit) spätestens bis 31. Dezember 2002 eingetreten ist. Der letzte Pflichtbeitrag für die Klägerin ist im November 2000 entrichtet worden. In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung sind also nur dann drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit entrichtet worden, wenn der Leistungsfall noch im Dezember 2002 eingetreten ist.

Ein Tatbestand im Sinne des § 43 Abs. 4 SGB VI, der zu einer Verlängerung des Zeitraums von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung führt, ist nicht gegeben. Insbesondere führt der Bezug einer Invalidenpension in Bosnien-Herzegowina nicht zu einer Verlängerung des 5-Jahres-Zeitraums, da das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 12. Oktober 1968 (DJSVA), das im Verhältnis zu Bosnien-Herze-gowina weiter gilt, keine Regelung über eine Gleichstellung der Aufschubtatbestände, insbesondere auch nicht der Rentenbezugszeiten, enthält (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 1994, Az. 5 RJ 24/93, SozR-2200 § 1246 Nrn. 46).

Bei der Klägerin liegt auch kein Tatbestand vor, durch den die Wartezeit vorzeitig erfüllt ist (vgl. § 43 Abs. 5 SGB VI in Verbindung mit § 53 Abs. 1,2 SGB VI).

Schließlich sind auch nicht die Voraussetzungen des § 241 Abs. 2 SGB VI erfüllt. Dies schon deshalb nicht, weil die Klägerin vor dem 1. Januar 1984 nicht die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt hat sie nur 59 und nicht die erforderlichen 60 Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt. Darüber hinaus ist auch der Zeitraum 1. Januar 1984 bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsminderung im Juli 2004 nicht durchgängig mit sog. Anwartschaftserhaltungszeiten belegt. Der Bezug der Invalidenpension stellt mangels Gleichstellungsregelung im DJSVA ebenfalls keine Anwartschaftserhaltungszeit i.S.d. § 241 Abs. 2 SGB VI dar. Für die Monate Dezember 2000 bis Dezember 2005 ist die Klägerin auch nicht mehr zur Zahlung von freiwilligen Beiträgen berechtigt (vgl. § 241 Abs. 2 S. 2 SGB VI), da freiwillige Beiträge nur dann wirksam sind, wenn sie bis zum 31. März des Jahres, das dem Jahr folgt, für das sie gelten sollen, gezahlt werden (§ 197 Abs. 2 SGB VI). Die Frist zur Entrichtung der freiwilligen Beiträge wird zwar gemäß § 198 S. 1 Nr. 2 SGB VI unterbrochen, wenn ein Beitragsverfahren oder Verfahren über ein Rentenanspruch anhängig ist. Eine derartige Unterbrechung erfolgte aber erst durch den Antrag auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung vom September 2006 und damit zu einem Zeitpunkt, als die Frist für die Entrichtung von Beiträgen für den Zeitraum Dezember 2000 bis Dezember 2005 bereits abgelaufen war.

Der Senat ist aufgrund des überzeugenden Gutachtens des erfahrenen Gerichtssachverständigen Dr. C. sowie der Ausführungen der Gutachterkommission davon überzeugt, dass die Klägerin jedenfalls bis Dezember 2002 (und darüber hinaus bis zum Auftreten des Dickdarmtumors im Juli 2004) noch in der Lage war, mindestens 6 Stunden täglich zumindest leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten. Dr. C. hat darauf verwiesen, dass die von der Klägerin hervorgehobenen Gesundheitsstörungen an der Harnblase durch die Unterleibsoperation ausweislich des Befundberichts am 6. Oktober 2010 sehr gut therapiert worden sind. Es ist zu einer Rückbildung der Inkontinezerscheinungen gekommen. Auf neurologischem Fachgebiet sind keine Gesundheitsstörungen aktenkundig. In Bezug auf das psychiatrische Fachgebiet ist von Bedeutung, dass der damalige behandelnde Psychiater Dr. H. seine im März 2000 aufgrund einer einmaligen Untersuchung gestellte Diagnose einer schweren depressiven Phase durch den Befundbericht vom 14. Oktober 2010 korrigiert hat. Er hat nur noch von einer depressiven Episode mittlerer Ausprägung, Spannungskopfschmerzen und einem psychosomatischen Syndrom gesprochen. Bei der Klägerin bestand bei Berücksichtigung der vorliegenden Befundberichte nach den Ausführungen von Dr. C. sicherlich eine Neigung zur affektiven Schwankungen. Solche hatten sich etwa im Zusammenhang mit der anstehenden Abschiebung aus Deutschland gezeigt. Weitergehende, die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung tragende Aussagen lassen sich aus den Befundberichten jedoch nicht entnehmen. Die in den Jahren 2006 bis 2008 beschriebene Affektstörung ist im Hinblick auf die vorangegangene Tumorerkrankung und die nachvollziehbare Befürchtungen der Klägerin im Hinblick auf ein Tumorrezidiv oder eine Metastasierung nachvollziehbar. Hieraus hat Dr. C. für den Senat nachvollziehbar abgeleitet, dass sich eine quantitative Minderung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Klägerin bis zum 31. Dezember 2002 nicht begründen lässt.

Aufgrund eines Leistungsvermögens von 6 Stunden und mehr für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bis zum maßgeblichen Zeitpunkt 31. Dezember 2002 kommt die Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1, 2 SGB VI) nicht in Betracht.

Der Klägerin steht schließlich auch kein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§§ 240 Abs. 1,2; 43 Abs. 1 SGB VI) zu.

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen danach auch Versicherte, die vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig sind.

Berufsunfähig sind nach § 240 Abs. 2 SGB VI Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Zumutbar ist stets eine Tätigkeit, für die die Versicherten durch Leistungen zur beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sind. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit mindestens sechs Stunden verrichten kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

Ausgangspunkt für die Beurteilung des "vergleichbaren Versicherten" ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG der "bisherige Beruf". Dieser ergibt sich in der Regel aus der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit in Deutschland. Es ist die Berufstätigkeit zugrunde zu legen, die bei im Wesentlichen ungeschwächter Arbeitskraft nicht nur vorübergehend eine nennenswerte Zeit ausgeübt wurde (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 130, 164). Dabei unterscheidet die Rechtsprechung nach dem sogenannten Vier-Stufen-Schema die Leitberufe des Vorarbeiters mit Vorgesetztenfunktion (auch des besonders hochqualifizierten Facharbeiters), des Facharbeiters, des angelernten und des ungelernten Arbeiters. Die Gruppe der angelernten Arbeiter ist in einen unteren Bereich (Anlerndauer mehr als drei Monate bis zu einem Jahr) und in einen oberen Bereich (Anlerndauer mehr als ein Jahr bis zu zwei Jahren) zu unterteilen. Welcher Gruppe des Mehrstufenschemas eine bestimmte Tätigkeit zuzuordnen ist, richtet sich dabei nach der Qualität der verrichteten Arbeit. Kriterien dafür sind: Ausbildung, tarifliche Einstufung, Dauer der Berufsausübung, Höhe der Entlohnung und Anforderungen des Berufes.

Bisheriger Beruf der Klägerin in diesem Sinne ist die bei der Stadt B-Stadt verrichtete Tätigkeit als Reinigungskraft. Diese ist nach der Auskunft des Arbeitgebers als ungelernte Tätigkeit im Sinne des Vier-Stufen-Schemas des BSG zu qualifizieren. Damit ist die Klägerin uneingeschränkt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar. Da insoweit ein Leistungsvermögen von 6 Stunden und mehr vorliegt, besteht auch kein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.

Die Berufung ist daher als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung (§ 193 SGG) berücksichtigt den Umstand, dass die Klägerin auch im Berufungsverfahren erfolglos geblieben ist.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht ersichtlich.