Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, den Bescheid vom 31.05.2002 gemäß § 44 Abs 2 SGB X insoweit zurückzunehmen, als darin die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anl 1 zum AAÜG und der tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte abgelehnt worden ist. Nach dieser Vorschrift ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung von Zeiten als solche der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem der Anl 1 zum AAÜG und der tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte, so dass der Bescheid vom 16.01.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.09.2007 insgesamt nicht zu beanstanden ist.

Zutreffend hat das SG ausgeführt, dass die Beklagte zu den von dem Kläger begehrten Feststellungen nicht verpflichtet ist, weil der Kläger nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des § 1 Abs 1 AAÜG unterfällt. Dies ergibt sich nicht schon daraus, dass das AAÜG auf Personen schlechterdings nicht anwendbar ist, die in kein Versorgungssystem der DDR einbezogen waren und vor dem 18.05.1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen hatten (vgl. BSG Beschluss vom 19.10.2006 - B 4 RA 238/05 B - mwN). Denn der Kläger hat angegeben, dass er einen Wohnsitz im Beitrittsgebiet bis 1995 beibehalten habe. Dem ist nicht weiter nachzugehen, da sich die Nichtanwendung des § 1 Abs 1 AAÜG aus dem Folgendem ergibt.

Gemäß § 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG gilt das AAÜG für Ansprüche und Anwartschaften, die auf Grund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten (§ 1 Abs 1 Satz 2 AAÜG). Ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift erfüllt der Kläger beide Tatbestände nicht. Er war nicht Inhaber einer bei Inkrafttreten des AAÜG am 01.08.1991 bestehenden Versorgungsberechtigung (§ 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG). Zwar war beim Kläger bereits zum 01.08.1988 der Leistungsfall der Invalidität eingetreten, jedoch war dadurch weder ein Versorgungsanspruch noch eine Versorgungsanwartschaft entstanden, da der Kläger zu keinem Zeitpunkt in die AVItech einbezogen worden war. Weder hatte er eine frühere Versorgungszusage in Form eines nach Art 19 Satz 1 EV bindend gebliebenen Verwaltungsakts, noch hatte er eine positive Statusfeststellung der Beklagten erlangt. Er war auch nicht auf Grund einer späteren Rehabilitierungsentscheidung in das Versorgungssystem der AVItech einbezogen worden. Der Kläger hat auch vor dem 30.06.1990 keine Versorgungsanwartschaft erlangt, die er bei einem Ausscheiden aus einem Beschäftigungsverhältnis hätte verlieren können (§ 1 Abs 1 Satz 2 AAÜG).

Der Kläger fällt auch nicht auf Grund der vom BSG vorgenommenen erweiternden Auslegung des § 1 Abs 1 AAÜG unter den persönlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Auf Grund dieser erweiternden verfassungskonformen Auslegung ist zu prüfen, ob Nichteinbezogene aus der Sicht des am 01.08.1991 gültigen Bundesrechts auf Grund der am 30.06.1990 gegebenen Sachlage nach den zu sekundärem Bundesrecht gewordenen leistungsrechtlichen Regelungen der Versorgungssysteme einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätten (vgl. BSG Urteile vom 18.12.2003 - B 4 RA 18/03 R = SozR 4-8570 § 1 Nr 1, vom 26.10.2004 - B 4 RA 23/04 R = SozR 4-8570 § 1 Nr 6; vgl. zur Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsprechung einschließlich des Stichtages 30.06.1990: Beschluss des BVerfG vom 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04 ua = NZS 2006, 314).

Ein fingierter Anspruch im Bereich der AVItech liegt nur vor, wenn der Betreffende zum Stichtag am 30.06.1990 drei Voraussetzungen erfüllt: Er muss 1. die Berechtigung gehabt haben, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung), 2. eine der Berufsbezeichnung entsprechende Tätigkeit oder Beschäftigung tatsächlich verrichtet haben (sachliche Voraussetzung) und 3. die Beschäftigung oder die Tätigkeit in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem diesen Betrieben gleichgestellten Betrieb ausgeübt haben (betriebliche Voraussetzung). Abzustellen ist darauf, ob der Betroffene am 30.06.1990 tatsächlich beschäftigt war (BSG Urteil vom 10.02.2005 - B 4 RA 48/04). Beim Kläger ist weder die sachliche noch die betriebliche Voraussetzung erfüllt, da der Kläger am 30.06.1990 eine entsprechende Tätigkeit tatsächlich nicht verrichtet hat und zu diesem Zeitpunkt weder in einem volkseigenen Produktionsbetrieb noch in einem gleichgestellten Betrieb beschäftigt war. Denn der Kläger ist bereits im Juli 1988 aus dem Erwerbsleben wegen Invalidität ausgeschieden. Ab 01.08.1988 hat er Invalidenrente bezogen. Mit Rentenbeginn am 22.08.1989 gewährte die Bundesknappschaft Altersrente (Knappschaftsruhegeld nach Vollendung des 63. Lebensjahres - Bescheid vom 27.03.1990 - und Knappschaftsruhegeld nach Vollendung des 65. Lebensjahres (=11.05.1990) - Bescheid vom 20.03.1995). Dass das Arbeitsverhältnis ruhend gestellt worden sei, ist angesichts der fehlenden tatsächlichen Ausübung nicht von Bedeutung.

Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung erstmalig vorträgt, er habe tatsächlich bis zum 13.07.1995 gearbeitet und eine "Teilbeschäftigung" ausgeübt, eröffnet dies nicht den Anwendungsbereich des § 1 AAÜG. Zwar führte nach den Regelungen der DDR "Invalidität" nicht zwangsläufig zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Arbeitsrechtlich hatten Invalidenrentner einen Rechtsanspruch auf Teilbeschäftigung in dem von ihnen gewünschten Umfang, dh sie konnten eine von der gesetzlichen Arbeitszeit abweichende kürzere Arbeitszeit vereinbaren (vgl. BSG Urteil vom 13.12.2005 - B 4 RA 3/05 R = SozR 4-8570 § 1 Nr 8). Die Angaben des Klägers zur tatsächlichen Arbeitsleistung sind jedoch nicht nachvollziehbar. Zum einen sind im Ausweis für Arbeit- und Sozialversicherung für den Kläger in der Rubrik "Arbeit- und Sozialversicherungsverhältnisse" keine derartigen Verhältnisse für die Zeit nach 1988 eingetragen, sondern als "Ende" vermerkt "Invalidenrentenbezug ab 1.8.1988". Zum anderen hat der Kläger im Rentenantrag vom 13.09.1989 und am 08.02.1990 gegenüber der Bundesknappschaft angegeben, dass er seine Tätigkeit aufgegeben und keine Beziehungen mehr zur DDR hat. In seinem formularmäßigen Antrag vom 06.09.2005 hat er angegeben, während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem keine Teilzeittätigkeit ausgeübt zu haben.

Darüber hinaus kann ein fingierter Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage im Sinne der genannten Rechtsprechung des BSG nicht bejaht werden, weil der Kläger am Stichtag 30.06.1990 nicht darauf vertrauen konnte, eine Versorgungszusage noch zu erhalten. Mit der verfassungskonformen Auslegung des § 1 AAÜG hat das BSG abschließend die Position all jener wesentlich verbessert, die von der Schließung der Zusatzversorgungssysteme am 30.06.1990 "überrascht" worden waren und den formell-rechtlich notwendigen Antrag auf Einbeziehung nicht rechtzeitig hatten stellen können. Diesem Personenkreis gehörte der Kläger nicht an, weil er nach Regelungen der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (VO-AVItech) vom 17.08.1950 (GBl Nr 93 S 844) und der Zweiten Durchführungsbestimmung zur VO-AVItech (2. DB) vom 24.05.1951 (GBl Nr 62 S 487) nach Eintritt des für ihn spätestmöglichen Versicherungsfalls "Alter" (=Vollendung des 65. Lebensjahres) am 11.05.1990 nicht mehr am 30.06.1990 mit der Einbeziehung in das Versorgungssystem rechnen konnte. Aus diesen Regelungen ist zu entnehmen, dass die Einbeziehung in die AVItech nur vor bzw. spätestens mit dem Eintritt des Versicherungsfalls "Alter" erfolgen konnte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 20.11.2007 - L 3 R 518/05 - zitiert nach juris).

Nach alledem ist die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.01.2008 zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich, § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG.