Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung/Pflegeversicherung aus der Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit ab 01.04.2002 der Teil des Rentenzahlbetrags zu berücksichtigen ist, der auf die Entgeltpunkte für Kinderziehungszeiten entfällt; ferner ist die Höhe der Altersrente seit 01.03.1999 streitig.

Der 1936 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid vom 11.02.1999 Altersrente für langjährig Versicherte ab 01.03.1999 bewilligt. Mit Rentenbescheid vom 29.08.2002 berechnete die Beklagte die gewährte Altersrente ab 01.04.2002 neu, weil die Klägerin ab diesem Zeitpunkt in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei der BKK Essanelle, S., pflichtversichert war und deshalb einen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag aus ihrer Rente zu zahlen hatte. Seit 01.06.2005 ist die Klägerin bei der Techniker-Krankenkasse (TKK) pflichtversichert.

Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenanpassung vom 05.06.2003 zum 01.07.2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sich der bisher monatlich auszuzahlende Betrag in Höhe von 1.152,95 EUR geändert habe und ab 01.07.2003 monatlich eine Rente von 1.164,94 EUR auszuzahlen sei. Hiergegen erhob die Klägerin am 30.06.2003 Widerspruch. Nach ihrer Berechnung ergebe sich ein monatlicher Auszahlungsbetrag von 1.167,78 EUR. Mit Widerspruchsbescheid vom 19.08.2004 wies die Beklagte den Widerspruch als unzulässig zurück. Die Rentenanpassungsmitteilung des Postrentendienstzentrums stelle keinen Verwaltungsakt dar, der mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs oder der Klage angefochten werden könne. Hinsichtlich der Einwendungen sei bereits mit Datum vom 31.03.2003 ein Widerspruchsbescheid erteilt worden.

Die Frage der Bewertung der Kindererziehungszeiten sei mit rechtskräftigem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.10.2000 (S 12 RA 171/99) abgewiesen worden. Die dagegen eingelegte Sprungrevision zum Bundessozialgericht sei als unzulässig verworfen worden.

Hiergegen hat die Klägerin am 20.06.2003 Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG 2 R 4423/04) erhoben. Die Berechnung der Sozialausgaben aus einem falschen Rentenbetrag sei zu hoch angesetzt. Hieraus ergebe sich, dass der Auszahlungsbetrag der Rente zu niedrig sei. Mit Urteil vom 27.06.2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Die zulässige Klage sei nicht begründet. Zu Recht habe die Beklagte den Antrag der Klägerin abgelehnt, da die Rentenanpassungsmitteilung keinen Verwaltungsakt darstelle, der in die Rechte der Klägerin eingreife. Das Schreiben sei kein Verwaltungsakt, weil es bereits an einer Regelung der Höhe des Beitragsanteils zur Krankenversicherung fehle. Die von der Klägerin beanstandete Berechnung ihres Anteils an dem Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sei im Rentenbescheid vom 29.08.2002 festgestellt worden. Die Rentenanpassungsmitteilung vom 05.06.2003 sei lediglich eine Auskunft der Deutschen Post AG über die gesetzliche Änderung (Rentenanpassung zum 01.07.2003) und enthalte für die Klägerin keine Feststellung zu der Höhe ihres zu zahlenden Krankenversicherungsbeitrags. Die Klägerin sei deshalb durch die Mitteilung auch nicht beschwert. Der Widerspruch sei deshalb zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden.

Dagegen richtet sich die beim Bayer. Landessozialgericht am 30.08.2006 eingegangene Berufung der Klägerin. Zunächst habe sie fristgerecht bei der gesetzlichen Krankenkasse BKK Bavaria, der Rechtvorgängerin der BKK ESSANELLE, reklamiert: Zu hohe Beitragsberechnung aus Nicht-Rentenbetrag. Zu Beginn (Az: 355/01, 356/02) sei sie gesetzlich freiwillig Versicherte und ab 01.04.2002 gesetzlich Pflichtversicherte unter ausdrücklichem Vorbehalt: "Ich stimme der Pflichtversicherung nur unter der Bedingung zu, dass mir keine Schlechterstellung gegenüber der vorherigen gesetzlichen freiwilligen Versicherung entsteht". Der Passus zur Beitragsberechnung ohne den staatlichen Kindererziehungsbetrag (dies sei kein Teil der Renteneinzahlungen) gelte sowohl für gesetzlich freiwillig Versicherte als auch für gesetzlich Pflichtversicherte. Der Rentenüberweisungsbetrag sei nicht ein reiner Rentenbetrag, sondern enthalte zugleich den sozialabgabenfreien Netto-Anerkennungsbetrag im Alter seitens des Staates für einkommensfreie Kindererziehung für die Allgemeinheit. Dieses Geld sei keine Rendite aus Einkommen/Kapital. Der staatliche Kindererziehungsbetrag sei dazu auf dem jährlichen Rentenbescheid der Beklagten/Mitteilung separat ausgewiesen (hier 35,87 EUR). Sie verweise/bestehe/beantrage noch auf den gesetzlich garantierten Bestandserhalt der Altersvollrente 11.02./05.03.1999.

Zum Widerspruchsbescheid vom 14.05.2008 nimmt die Klägerin folgendermaßen Stellung:

Ihre jeweiligen Widersprüche 7/2000 bis 7/2007 richteten sich nicht ausschließlich gegen die staatlich verfügten "Rentenanpassungen", sondern gegen die seit 01.03.1999 fehlenden Beitragsnetto 100 % Einzahlungen und fest gebuchten Entgeltpunkte im Rentenverlauf 1952 bis 1996/532 Monatsbeiträge, fehlenden staatliche Kindererziehungs-Nettobeträge für 4 Kinder (insgesamt 5 Kinder) und die im Rentenverlauf 1952 fest gebuchten fehlenden 6 Monate Berufsausbildung. Sie fordere nach wie vor diese amtlich verbrieften Rechtsansprüche seit 01.03.1999, derzeit und weiterhin voll und ganz und Verzugszinsen.

In den Rentenzahlungen zum 01.07.2007 und zum 01.07.2008 fehlten seit 01.03.1999 100 % Beitragseinzahlungen, gesetzliche Alters-Vollrentenanhebung von 91 % auf 100 % staatliche Kindererziehungsbeträge für 4 Kinder, 6 Monate Berufsausbildung. Die Berechnung der Pflichtkrankenbeiträge (Krankenkasse, Zusatzkrankenkasse, Pflegeversicherung) seit 01.04.2002 sei fortlaufend ohne Unterbrechung nachgewiesen/belegt falsch.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.06.2006 aufzuheben und

die Beklagte zu verurteilen,

unter Abänderung der Rentenanpassung vom 05.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.08.2004 den auf die Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil des Rentenzahlbetrags aus der Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung/Pflegeversicherung unberücksichtigt zu lassen und den entsprechend höheren Rentenbetrag an die Klägerin jeweils auszuzahlen sowie unter Abänderung der Rentenanpassungsmitteilung zum 01.07.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 14.05.2008 sowie der Rentenanpassungsmitteilungen zum 01.07.2007 und 01.07.2008 seit 01.03.1999 höhere Altersrente einschließlich Verzugszinsen zu zahlen, wobei

a) 6 Monate Fachschulausbildung von 2/52 bis 8/52,

b) insgesamt 60 Monate Kindererziehungszeit anzuerkennen sind und

c) Entgeltpunkte entsprechend der 100 %igen Beitragseinzahlung zu Grunde zu legen sind sowie die vermindert vorgezogene Altersvollrente von 91 % auf 100 % anzuheben ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.06.2006 (Az: S 2 R 4423/04) zurückzuweisen und die im Berufungsverfahren erhobenen Klagen als unzulässig abzuweisen.

Vorliegend begehre die Klägerin die Feststellung der Beiträge zur Krankenversicherung ohne Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Da sie sich nicht gegen den Rentenbescheid, sondern erst gegen die Rentenanpassungsmitteilung gewandt habe, die keinen Verwaltungsakt darstelle, sei die Klage unzulässig.

Mit Beschlüssen vom 20. und 22.08.2008 hat das Gericht die BKK Essanelle, D., sowie die Techniker-Krankenkasse zum Verfahren gemäß § 75 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - notwendig beigeladen.

Die Beigeladenen zu 1) und 2) stellen keinen Antrag.

Die Beigeladene zu 1) schließt sich der Rechtsauffassung der Beklagten an.

Das Gericht hat die Akte der Beklagten (Bände I bis VI) und des SG (Az: S 5 An 95/82; S 12 RA 202/96; S 12 RA 171/99; S 12 RA 249/00; S 2 R 4005/06; S 2 R 4423/04) beigezogen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten und der Gerichtsakte verwiesen.