Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung/Pflegeversicherung aus der Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit ab 01.04.2002 der Teil des Rentenzahlbetrags zu berücksichtigen ist, der auf die Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfällt; ferner ist die Höhe der Altersrente seit 01.03.1999 streitig.

Der 1936 geborenen Klägerin wurde mit Bescheid vom 11.02.1999 Altersrente für langjährig Versicherte ab 01.03.1999 bewilligt. Mit Rentenbescheid vom 29.08.2002 berechnete die Beklagte die gewährte Altersrente ab 01.04.2002 neu, weil die Klägerin ab diesem Zeitpunkt in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei der BKK Essanelle, S., pflichtversichert war und deshalb einen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag aus ihrer Rente zu zahlen hatte. Seit 01.06.2005 ist die Klägerin bei der Techniker-Krankenkasse (TKK) pflichtversichert.

Im Klageverfahren S 2 RA 215/03, das die Rentenanpassung zum 01.07.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.08.2004 zum Gegenstand hatte, wandte sich die Klägerin mit Schriftsatz vom 18.07.2005 u.a. gegen falsche, unrechtmäßig zu hohe Krankenkassen-/Pflegeversicherungsbeiträge/Rentenabzüge seit 01.04.2002. Mit Bescheid vom 08.09.2005 wertete die Beklagte dieses Schreiben als Antrag gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auf Rücknahme des Bescheides vom 17.05.2005, der eine erneute Beitragsbemessung aufgrund Beitragsänderung der TKK zum Inhalt hatte, und lehnte den Antrag ab. Beim Wechsel der Krankenkasse gelte für die Bemessung von Krankenversicherungsbeiträgen aus der Rente der Beitragssatz der gewählten Krankenkasse (TKK) vom Zeitpunkt des Wechsels an. Maßgebend sei der allgemeine Beitragssatz der Krankenkasse. Dieser betrage ab 01.06.2005 bei der TKK 13,7 %. Da Beitragssatzänderungen ab dem ersten Tag des dritten auf die Änderung folgenden Monats auf die Rentenzahlung anzuwenden seien, sei dieser ab 01.09.2005 zugrunde zu legen. Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 30.09.2005 Widerspruch und trug u.a. vor, dass der Kindererziehungsbetrag zu Unrecht bei den Krankenkassenbeiträgen mit einbezogen sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 21.12.2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück, weil für Rentenbezugszeiten ab 01.07.2005 nach §§ 241a Abs 1, 247 Abs 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ein zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag aus der Rente einzubehalten sei. Der Beitragsbemessung pflichtversicherter Rentner sei auch der auf die Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallende Teil des Rentenzahlbetrags zugrunde zu legen.

Hiergegen hat die Klägerin am 09.01.2006 Klage zum Sozialgericht Würzburg -SG- erhoben und begehrt, bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge die Kindererziehungszeiten nicht zu berücksichtigen. Über ihr bisheriges Vorbringen hinaus hat sie die Auffassung vertreten, dass die Kindererziehungsbeträge keine gesetzliche Rente aus Einkommen/Kapital/Andersrenten seien, sondern eine reine staatliche Anerkennung im Alter für Einkommenslose. Der Kindererziehungsbetrag sei ein reiner Nettobetrag und ohne jegliche Abzüge zu zahlen.

Mit Urteil vom 27.06.2006 (S 2 R 4005/06) hat das SG die Klage abgewiesen. Die zulässige Klage sei nicht begründet. Zu Recht habe die Beklagte die begehrte Neuberechnung abgelehnt, da ein Anspruch auf ungekürzte Auszahlung der Rente hinsichtlich der Beiträge für Kindererziehung ohne Berücksichtigung bei der Beitragszahlung zur Krankenversicherung der Rentner nicht gegeben sei. Zu Recht habe die Beklagte auch auf § 247 SGB V hingewiesen, wonach bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung der allgemeine Beitragssatz der Krankenkasse sowie der zusätzliche Beitragssatz gelte. Nach § 226 Abs 1 Nr 2 SGB V werde beim versicherungspflichtigen Rentner der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung als beitragspflichtige Einnahme gewertet. Nach § 228 Abs 1 SGB V gelte als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung u.a. die Rente der Beklagten. Beitragspflichtig sei der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 237 Abs 1 Nr 1 SGB V). Für die von der Klägerin geltend gemachte Ausnahme für die Kindererziehungszeiten fehle es an einer gesetzlichen Grundlage.

Hiergegen richtet sich die beim Bayer. Landessozialgericht am 30.08.2006 eingegangene Berufung der Klägerin. Weisungsgerecht habe sie zunächst fristgerecht bei der gesetzlichen Krankenkasse BKK Bavaria, der Rechtsvorgängerin der BKK Essanelle, reklamiert: Zu hohe Beitragsberechnung aus Nichtrentenbetrag. Der gesetzlichen Pflichtversicherung ab 01.04.2002 habe sie nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt zugestimmt, dass ihr keine Schlechterstellung gegenüber der vorherigen gesetzlichen freiwilligen Versicherung entstehe. Der Passus zur Beitragsberechnung ohne staatlichen Kindererziehungsbeitrag (dies sei kein Teil der Renteneinzahlungen) gelte sowohl für gesetzlich freiwillig Versicherte als auch für gesetzlich Pflichtversicherte. Der Rentenüberweisungsbetrag sei nicht der reine Rentenbetrag, sondern enthalte - aus Verwaltungsgründen - zugleich den sozialabgabenfreien Netto-Anerkennungsbetrag im Alter seitens des Staates für einkommensfreie Kindererziehung für die Allgemeinheit. Dieses Geld sei keine Rendite aus Einkommen/Kapital. Der staatliche Kindererziehungsbetrag sei deshalb auf dem jährlichen Rentenbescheid der Beklagten/Mitteilung separat ausgewiesen (hier 35,87 EUR). Seit 01.03.1999 sei die Altersvollrente von der Beklagten ganz erheblich gekürzt worden: 6 Monate Fachschulausbildung 2/52-8/52 gestrichen, 60 Monate Kindererziehung und Entgeltpunkte ihrer eigenen 100 % Beitragseinzahlungen sowie die 9 % Gesamtrentenanhebung aus der verminderten vorgezogenen Altersvollrente, 91 % auf 100 % fehlten. Ihre freiwilligen 100 % eigene Beitragseinzahlungen an unterster Mindestbeitragsgrenze sei ihre einzige mögliche Altersvorsorge. Die teilweise verminderte Anwendung des neuen Gesetzes ab 1998 seitens der Beklagten sei absolutes Unrecht; sie erhalte z.B. auch nicht die im neuen Gesetz genannte Höherberechnung (3 Jahre = 36 Monate) der Kindererziehung seitens des Staates.

Mit Schriftsatz vom 06.06.2008 hat die Klägerin Einwendungen gegen den "Widerspruchsbescheid" vom 14./30.05.2008, mit dem ihr Widerspruch gegen die zum 01.07.2000 ergangene Rentenanpassungsmitteilung zurückgewiesen wurde, erhoben. Ihr jeweiliger Widerspruch 7/2000 - 7/2007 richte sich nicht ausschließlich gegen die staatlich verfügten Rentenanpassungen (wenn auch die tatsächlichen Lebenshaltungskosten um ein Vielfaches höher seien als die Anpassung), sondern gegen die seit 01.03.1999 fehlenden beitragsnetto 100 % Einzahlungen und fest gebuchten Entgeltpunkte im Rentenverlauf 1952 - 1996/532 Monatsbeiträge, fehlende staatliche Kindererziehungs-Nettobeiträge für 4 Kinder (insgesamt 5 Kinder) und die im Rentenverlauf 1952 fest gebuchten fehlenden 6 Monate Berufsausbildung. Sie fordere nach wie vor diese amtlich verbrieften Rechtsansprüche seit 01.03.1999 plus Verzugszinsen.

Mit Beschlüssen vom 20. und 22.08.2008 hat der Senat die BKK Essanelle D. und die TKK zum Verfahren gemäß § 75 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) notwendig beigeladen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.06.2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 08.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

unter Rücknahme des Bescheides vom 29.08.2002 der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung/Pflegeversicherung aus der Altersrente den auf die Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil des Rentenzahlbetrags nicht zugrunde zu legen sowie

unter Abänderung der Rentenanpassungsmitteilung vom 01.07.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.05.2008 und der Rentenanpassungsmitteilungen zum 01.07.2007 sowie zum 01.07.2008 seit 01.03.1999 höhere Altersrente einschließlich Verzugszinsen zu zahlen,

wobei

a) 6 Monate Fachschulausbildung von 2/52 - 8/52,

b) insgesamt 60 Monate Kindererziehungszeit

anzuerkennen sind und

c) Entgeltpunkte entsprechend der 100 %igen Beitragseinzahlung zugrunde zu legen sind sowie die vermindert vorgezogene Altersvollrente von 91 % auf 100 % anzuheben ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.06.2006 zurückzuweisen und

die im Berufungsverfahren erhobenen Klagen als unzulässig abzuweisen.

Die Klägerin wende sich gegen die Urteile des SG mit den Az: S 2 R 4334/03 WA, S 2 R 4423/04 und S 2 R 4005/06. Vorliegend begehre die Klägerin bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge den Teil der Rente, der auf Kindererziehungszeiten beruhe, nicht zu berücksichtigen. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage.

Die Beigeladenen zu 1. und 2. stellen keinen Antrag.

Die Beigeladene zu 1. schließt sich der Rechtsauffassung der Beklagten an.

Das Gericht hat die Akten der Beklagten (Bände I-VI) und des SG (S 5 An 95/82; S 12 RA 202/96; S 12 RA 171/99; S 12 RA 249/00; S 2 R 4005/06; S 2 R 4423/04) beigezogen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogen Akten und der Gerichtsakte verwiesen.