Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung.

Ein Anspruch gemäß § 43 SGB VI scheitert daran, dass bei der Klägerin weder eine teilweise noch eine volle Erwerbsminderung vorliegt. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann (§ 43 Abs. 3 SGB VI).

Es steht zur Überzeugung des Senats aufgrund des Gutachtens der Sachverständigen Frau Dr. R. fest, dass die Klägerin unter gewissen qualitativen Einschränkungen noch leichte bis mittelschwere Arbeitern im Umfang von sechs Stunden und mehr täglich ausüben kann. Entgegen den Zweifeln der Klägerbevollmächtigten stellt die Sachverständige im Gutachten vom 03.11.2008 nebst ergänzender Stellungnahme vom 03.02.2009 überzeugend und nachvollziehbar fest, dass die bei der Klägerin bestehenden psychischen Gesundheitsstörungen in Form einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung, einer leichten Psychopharmaca-Abhängigkeit, sowie einer leichten Klaustrophobie und einer leichten sozialen Phobie in ihren funktionellen Auswirkungen keine maßgebliche Minderung der Erwerbsfähigkeit bedingen. So beschreibt die Sachverständige, dass die Klägerin während der Exploration circa eineinhalb Stunden ruhig auf ihrem Stuhl saß und danach circa eine Stunde hinter dem Stuhl stand. Sie zeigt hierbei keine Beeinträchtigung durch Schmerzen. Der Klägerin war im Kontakt zugewandt, lebhaft und affektiv schwingungsfähig. Sie war in ihren Angaben ernst, zeitweilig besorgt jedoch nicht depressiv, mit den leichten phobischen Ängsten kann die Klägerin umgehen. Die Sachverständige stellt weiter ausdrücklich fest, dass sich die charakteristischen Symptome einer Depression nicht zeigten. Die aktuelle antidepressive Medikation beruht nach Auffassung der Sach- verständigen auf einer leichten Abhängigkeit ohne dass hieraus auf die Entwicklung oder die Intensität der psychischen Störungen geschlossen werden kann.

Das Gericht hat keine Veranlassung an den Ausführungen der erfahrenen gerichtlichen Sachverständigen zu zweifeln. Insbesondere zeigt der von der Klägerin selbst geschilderte Tagesablauf, im Rahmen dessen sie ihren Haushalt führt (insbesondere putzt, aufräumt, kocht, Blumen gießt, mit der Mutter auf dem Markt einkauft), Fahrrad fährt, wenn auch weniger als früher, gelegentlich mit ihrem Hund spazieren geht, Zeitschriften liest, Handarbeiten macht, Nachbarn trifft oder mit ihrer Mutter Karten spielt, dass die einer mittelgradigen Depression immanente erhebliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit im täglichen Leben nicht vorliegt. Die Sachverständige bemerkt weiter, dass die Klägerin deutliche Arbeitsspuren der Hände aufwies. So waren die Finger rau und zeigten viele kleine, dunkel gefärbte Schnitte, wie sie nur nach lang anhaltenden, dauernd wiederholten Haus- und Gartenarbeiten entstehen können. Auch die von der Klägerin angegebene bedarfsweise durchgeführte Schmerzmedikation mit Aspirin oder Diclofenac steht in Übereinstimmung mit der anlässlich der Exploration durch die Sachverständige festgestellten geringen Schmerzbeeinträchtigung. Es handelt sich hierbei um Präparate, die bei leichten ggf. mittelstarken Schmerzen indiziert sind und die von der Klägerin anlassbezogen eingenommen werden. Eine kontinuierliche Medikation mit stärkeren Schmerzmitteln, beispielsweise mit Opioiden, im Rahmen einer Schmerztherapie findet nicht statt. Aufgrund der eher geringen krankheitsbedingten Funktionseinschränkungen der Klägerin erweist sich die Leistungseinschätzung der Sachverständigen, wonach die Klägerin mit gewissen qualitativen Einschränkungen leichte bis mittelschweren Tätigkeiten im Umfang von sechs Stunden und mehr täglich verrichten kann, auch aus Sicht des Senats als zutreffend.

Dieser Auffassung steht das zeitlich vorgehende, vom Sozialgericht eingeholte Gutachten nach § 109 SGG nicht entgegen. Auch der Sachverständige Dr. H. kann kein organisches Korrelat für die von der Klägerin angegebenen Schmerzen erkennen. Er beschreibt die Klägerin zwar als depressiv, jammerig, klagsam, mit Störung der Vitalgefühle, sozial zurückgezogen mit Insuffizienzerleben und mangelnden Zukunftsperspektiven. Gleichzeitig stellt er aber fest, dass die Klägerin in der Lage ist, der circa einstündigen Exploration gut zu folgen und ohne wesentliche Schmerzäußerungen auf dem Stuhl zu sitzen, ein unmittelbarer Kontakt ist gut herstellbar. Trotz subjektiver Angabe von Konzentrationsstörungen findet der Sachverständige im psychiatrischen Untersuchungsbefund keine entsprechenden Hinweise. Die Auffassungsgabe, Konzentrationsfähigkeit wie auch die Orientierung zu allen Qualitäten ist über den gesamten Untersuchungszeitraum gut erhalten. Der Sachverständige kann keine Zwangshandlungen, keine Zwangsgedanken, und keine weitergehenden psychischen Störungen finden. Wie er aufgrund dieser Erhebungen zu der Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode mit einer aktuellen Erwerbsminderung unter drei Stunden täglich kommt, ist für den Senat nicht nachvollziehbar.

Entgegen der Auffassung der Klägerbevollmächtigten bestehen keine Anhaltspunkte für eine Summierung außergewöhnlicher Leistungseinschränkungen, welche die Benennung einer Verweisungstätigkeit erforderlich machen würde. Außergewöhnlich im Sinne der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil v. 19.08.97, AZ: 13 RJ 1/94; Beschluss vom 14. 12. 1998, AZ: B 5 RJ 184/98 B) sind hierbei nur solche Leistungseinschränkungen, die über das allgemeine Erfordernis, die Arbeit müsse körperlich leicht sein, wesentlich hinausgehen. Anders ausgedrückt: Gewöhnliche Leistungseinschränkungen sind solche, welche die Fähigkeit, körperlich leichte Arbeiten zu verrichten nicht zusätzlich erheblich einschränken. Die qualitative Leistungsfähigkeit der Klägerin ist vorliegend insoweit eingeschränkt, als die Arbeiten im Wechsel von Sitzen, Stehen und Gehen und nur vorübergehend im Freien, nicht bei Nässe, ohne schweres Heben und Tragen (Zwangshaltungen der Wirbelsäule), ohne psychische Anspannung (Akkord, Wechsel- und Nachtschicht) und ohne erhöhte Verletzung- und Absturzgefahr erfolgen sollen. Dabei handelt es sich jedoch ganz überwiegend um gewöhnliche Leistungseinschränkungen, denn Einschränkungen wie die Vermeidung von Arbeiten unter dauerhaftem Witterungseinfluss, von dauerhaften Zwangshaltungen, von schwerem Heben und Tragen, von psychischer Anspannung durch Akkord oder Schichtarbeit sind bereits dem Begriff der leichten Tätigkeit immanent. Die vorliegend hinzutretende Vermeidung von verletzungs- und absturzgefährdenden Arbeiten bedingt auch in der Summe keine über das normale Maß hinausgehende erhebliche Einschränkung der möglichen Arbeitsfelder. Insbesondere bestehen keine Einschränkungen im Bereich des Sensoriums (Hören, Sehen, Fühlen), der Gliedmaßenbeweglichkeit oder das Herz-Kreislauf-Systems.

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI zu. Berufsunfähig nach dieser Vorschrift sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Für die Entscheidung der Frage, ob ein Versicherter berufsunfähig ist, ist von dem "bisherigen Beruf", also dem in der Regel der zuletzt ausgeübten Beruf aus-zugehen.

Die Klägerin hat keine Berufsausbildung absolviert, insbesondere keine anerkannte Ausbildung zum Berufskraftfahrer gemäß der Berufskraftfahrer-Ausbildungsordnung vom 26.10.1973. Sie arbeitete zuletzt als Omnibusfahrerin im Einmannbetrieb den für die B ... Laut Auskunft des Arbeitgebers handelte es sich hierbei um eine Anlerntätigkeit. Die Klägerin wurde am 07.01.1980 zunächst als Schaffnerin eingestellt, es folgte eine circa dreimonatige innerbetriebliche Ausbildung zu Omnibusfahrerin, die neben dem Erwerb des erforderlichen Führerscheins auch eine Ausbildung im Bereich Fahrscheinwesen umfasste. Ab 12.04.1980 wurde die Klägerin als Omnibusfahrern im Linienverkehr eingesetzt. Zu ihren Tätigkeiten gehörten auch der Verkauf von Fahrscheinen, die Erteilung von Auskünften sowie die Beratung über Beförderungstarife.

Diese Tätigkeit ist danach entsprechend dem Mehrstufenschema des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. BSG SozR 2200 Nr. 140 und SozR 3-2200 Nr. 27 je zu § 1246 RVO; für Angestellte: BSGE 55, 45; 57, 291) grundsätzlich als angelernte Tätigkeit im unteren Bereich (betriebliche Ausbildung von mindestens 3 bis 12 Monaten) zu qualifizieren. Eine Zuordnung zur Gruppe der Facharbeiter oder auch der Angelernten im oberen Bereich alleine aufgrund der Ausbildungsdauer (12-24 Monate bzw. darüber) kommt für Berufskraftfahrer nur in Betracht, soweit sie die vorgeschriebene Ausbildung absolviert haben (BSG vom 21.07.1987, AZ: 4a RJ 39/86). Bis 31.07.2001 handelte es sich hierbei um eine staatlich anerkannte zweijährige Ausbildung mit Abschlussprüfung. Erst mit Inkrafttreten der Berufskraftfahrer-Verordnung zum 01.08.2001 wurde die Ausbildung zum Kraftfahrer als Facharbeiterausbildung mit dreijähriger Dauer geregelt.

Das Kriterium der kurzen Ausbildungsdauer wird vorliegend auch nicht durch hinzutretende Gesichtspunkte überwunden. Es sind insbesondere keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Klägerin die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers vollwertig, dass heißt in der vollen Breite der damals zweijährigen Ausbildung ausgeübt hat und damit zumindest als Angelernte des oberen Bereichs angesehen werden könnte (vgl. BSG aaO.). Nach Auskunft der B. erwarb die Klägerin im Rahmen der Ausbildung neben der erforderlichen Fahrerlaubnis zu Personenbeförderung mit Omnibussen lediglich weiteres Wissen im Bereich des Fahrscheinwesens. Umfassende zusätzliche Kenntnisse, wie sie die Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung regelte, wurden nicht vermittelt. Hierbei handelt es sich u.a. um spezifische technische Kenntnisse der Kraftfahrzeuge einschließlich Mechanik, Hydraulik, Pneumatik, Wärmelehre und Elektrotechnik, Kenntnis der den Straßenverkehr betreffenden nationalen sowie der wesentlichen internationalen Rechtsvorschriften, Kenntnis einschlägiger Vorschriften im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts, des Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsrechts sowie der Arbeitshygiene und des Umweltschutzes. Angesichts der Tatsache, dass die Klägerin im Einmann-Liniendienst, d.h. im Stadtgebiet B. auf festgelegter Streckenführung tätig war, kann nicht davon ausgegangen werden - und ist im übrigen auch nicht vorgetragen - dass sie diese Kenntnisse im Laufe ihrer beruflichen Tätigkeit in der erforderlichen Breite erworben hat.

Entgegen der Auffassung ihrer Bevollmächtigten war die Klägerin auch im Hinblick auf ihre tarifliche Einstufung nicht einem Facharbeiter gleichgestellt. Für das Fahrpersonal der B. galt im Zeitraum der Beschäftigung der Klägerin zunächst der inzwischen außer Kraft getretene Bundesmanteltarifvertrag für Gemeindearbeiter (BMT-G). Aufgrund der Ermächtigungsnorm des § 20 BMT-G schlossen die für den Bezirk B. zuständigen Tarifpartner den "Zusatztarifvertrag B. Verkehrsbetriebe Nr. 2" in der jeweils geltenden Fassung, in welchem spezielle Eingruppierungsregelungen getroffen wurden. Während die Eingruppierung der allgemeinen Arbeiter nicht im Tarifvertrag selbst sondern in den Anlagen 1 und 2 erfolgte, wurde für die Arbeiter im Fahrdienst in § 2 Abs. 2 des Tarifvertrags eine von den Anlagen unabhängige, selbständige Regelung getroffen. Wurden die allgemeinen Arbeiter in den Anlagen 1 und 2 entsprechend ihrer Qualifikation in Lohngruppen von 1-9 eingeteilt (wobei Facharbeiter mindestens in Lohngruppe 4 eingestuft wurden), so war für das Verkehrspersonal eine gesonderte Einstufung in die Lohngruppen F, FT und FU vorgenommen worden. Für die Autobusfahrer war hierbei die Lohngruppe F1 bzw. nach vierjähriger Tätigkeit die Lohngruppe F1a vorgesehen. Entgegen der Lohngruppeneinteilung für die Arbeiter, welche sich neben der Betriebszugehörigkeit vor allem nach der Dauer der Ausbildung, der Qualität der erbrachten Leistungen, der Qualifikation und des fachlichen Geschicks richtete, erfolgte die Einteilung des Verkehrspersonals allein im Hinblick auf die Art der ausgeübten Tätigkeit ohne weitere Kriterien, insbesondere ohne Berücksichtigung von Ausbildung, Qualität der Arbeit oder weiteren Qualifikationen. Lediglich bei längerer Betriebszugehörigkeit erfolgte automatisch eine Höherstufung in Gruppe F1a.

Die Höhe der Löhne als solche wurde ebenfalls getrennt geregelt. Während sich die Löhne der Arbeiter aus dem jeweiligen überregional geltenden "Monatslohn-Tarifvertrag zum BMT-G" mit Anlage ergaben, bestimmte § 6 Abs. 1 dieses Tarifvertrags dass die Monatstabellenlöhne für die Arbeiter im Fahrdienst der Nahverkehrsbetriebe jeweils auf Bezirksebene gesondert zu vereinbaren waren. Auf Grundlage dieser Vorschrift schlossen die für den Bezirk B. zuständigen Tarifparteien jeweils gesonderte "Tarifverträge über die Löhne der Arbeiter im Fahrdienst der B. Verkehrsbetriebe", in deren Anlagen die Monatslöhne unter alleiniger Bezugnahme auf die Lohngruppen für die Arbeiter im Fahrdienst rechtlich eigenständig ausgewiesen wurden.

Für die Klägerin ist danach festzustellen, dass ihre Tätigkeit als Busfahrerin durch § 2 Abs. 2 des Zusatztarifvertrags B. Verkehrsbetriebe Nr. 2 i.V.m. dem Tarifvertrag über die Löhne der Arbeiter im Fahrdienst der B. Verkehrsbetriebe tariflich selbständig geregelt war. Die Klägerin wurde unstreitig nach Lohngruppe F1a und nicht nach einer für allgemeine Arbeiter geltenden Facharbeiter-Lohngruppe entlohnt. Die Eingruppierungsvorschrift für das Verkehrspersonal enthielt auch keine indirekte Zuordnung zu Facharbeiterberufen insbes. keine der Arbeitereinstufung vergleichbaren abstrakten Tätigkeitsmerkmale, an welchen gemessen hätte werden können, welche Qualität eine bestimmte Tätigkeit im Fahrdienst aufweist. Ein Rückgriff auf die von den Tarifparteien gesondert vereinbarte und damit auf anderen Rechtsgrundlagen beruhende Entlohnung der nicht im Fahrdienst beschäftigten Arbeiter war und ist aufgrund der eigenständigen Regelung für das Fahrpersonal damit nicht möglich (vgl. hierzu Kassler-Kommentar, Niesel, Rn. 47 zu § 240 SGB VI; BSGE 73, 159). Allein aufgrund der Tatsache, dass der der Klägerin gezahlte Lohn in seiner Höhe der Entlohnung eines Facharbeiters entsprach oder zum Teil sogar darüber lag, kann auf eine tarifliche Gleichstellung nicht geschlossen werden (BSGE 51, 135; Kasseler Kommentar, Niesel, Rn. 63 zu § 240 m.w.N.).

Die B. hat in diesem Zusammenhang bestätigt, dass für die Vereinbarung gesonderter Lohngruppen sowie für die im Vergleich hohe Entlohnung des Personals im Fahrdienst qualitätsunabhängige Merkmale wie die Übernahme von Verantwortung, die unregelmäßigen Dienste im Schichtbetrieb sowie die allgemeinen Schwierigkeiten, auf dem - westberliner - Arbeitsmarkt Fahrpersonal zu rekrutieren, ausschlaggebend waren.

Im Ergebnis ist die Klägerin aufgrund der letztlich maßgeblichen Ausbildungsdauer von rund drei Monaten der Berufsgruppe der Angelernten im unteren Bereich zuzuordnen und damit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt breit zu verweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG sind nicht ersichtlich.