Streitig ist eine Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung.

Der 1980 geborene Kläger durchlief vom 01.09.2000 bis 28.02.2004 eine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur bei der Firma (, Bauspenglerei) in A-Stadt. Nach Abschluss der Gesellenprüfung übernahm ihn die Firma K. mit Vertrag vom 01.03.2004 in einem bis zum 31.12.2004 befristeten Arbeitsverhältnis als Sanitär-Installateur.

Am 22.10.2004 meldete er sich mit Wirkung ab 01.01.2005 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg). Anlässlich der Abgabe des ausgefüllten Antrages am 22.11.2004 bestätigte er unterschriftlich, das Merkblatt 1 für Arbeitslose erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben.

Die Bewerberarbeitnehmerkarte (BewA) verzeichnet unter dem Datum des 30.12.2004 folgenden Anruf: "Arbeitslosigkeit tritt nicht ein, F. wird weiterbeschäftigt." Daraus folgt in der Akte der Vermerk der Leistungsabteilung, der Antrag habe sich erledigt.

Am 14.11.2005 meldete sich der Kläger erneut arbeitsuchend bzw. arbeitslos mit Wirkung ab 01.01.2006 und beantragte Alg ab 01.01.2006. Laut Arbeitsbescheinigung der Firma K. vom 29.12.2005 war der Kläger in einem arbeitsvertraglich bis 31.12.2005 befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt gewesen. Die Fragen nach Zeitpunkt und Form des Arbeitsvertrages waren in der Arbeitsbescheinigung nicht beantwortet. Anlässlich der Abgabe des ausgefüllten Antrags am 05.01.2006 bestätigte der Kläger unterschriftlich die Richtigkeit der durch ihn oder den Antragsannehmer seitens der BA (mit grünem Stift) vorgenommenen Ergänzungen seiner Angaben. Die unter der links davon nebenstehenden vorgedruckten Versicherung, anlässlich der (aktuellen) Arbeitslosmeldung das Merkblatt für Arbeitslose erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben, vorgesehene Unterschrift des Antragstellers fehlt.

Mit Widerspruchsbelehrung versehenem Bewilligungsbescheid vom 09.01.2006 bewilligte das Arbeitsamt A-Stadt dem Kläger ab 01.01.2006 Alg für 360 Tage. Von dem ihm zustehenden täglichen Leistungssatz von 33,73 EUR (bei einem Monatssatz von 30 Tagen) müssten täglich 16,86 EUR abgezogen werden, so dass ein täglicher Leistungssatz von 16,87 EUR verbleibe. Zur Minderung erhalte er ein gesondertes Erläuterungsschreiben.

Mit dem mit 05.01.2006 datierten Schreiben an den Kläger, betitelt als "Erläuterungen zum Bewilligungsbescheid - Minderung gemäß § 140 Drittes Buch Sozialgesetzbuch" SGB III wurde die vorgenommene Minderung des Leistungssatzes unter Bezugnahme auf die §§ 37b und 140 SGB III dargelegt und erläutert.

Der Kläger sei der aus § 37b SGB III sich ergebenden Pflicht nicht rechtzeitig nachgekommen. Läge nämlich zwischen dem Abschluss des Arbeitsvertrages - 01.01.2005 - und dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von mehr als drei Monaten, entstehe die Meldepflicht nach § 37b SGB III spätestens drei Monate vor dem vereinbarten Ende. Danach hätte er sich bei Berücksichtigung der Tage der Dienstbereitschaft der Agentur für Arbeit spätestens am Dienstag, den 04.10.2005, arbeitsuchend melden müssen. Er habe sich jedoch erst am 14.11.2005 gemeldet. Die Meldung sei damit um 41 Tage zu spät erfolgt.

In Anwendung des § 140 SGB III mindere sich sein Anspruch auf Leistungen um 35,00 EUR für jeden Verspätungstag, wobei generell längstens 30 Tage Verspätung angerechnet werden könnten. Daraus errechne sich bei ihm eine Gesamtminderungssumme in Höhe von insgesamt 1.050,00 EUR. Die Summe werde von Gesetzes wegen in der Weise abgetragen, dass ihm ab dem ersten Leistungstag nur die Hälfte des ihm ohne die Minderung zustehenden täglichen Alg-Satzes ausgezahlt werde. Bei einem sich bei ihm damit errechnenden täglichen Abzug von 16,86 EUR werde die Anrechnung bei normalem Verlauf mit der Zahlung des Alg für 63 Leistungstage beendet sein.

Hiergegen legte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten am 18.01.2006 Widerspruch ein. Man dürfe ihm nicht vorwerfen, sich "entgegen § 37b" nicht "unverzüglich" arbeitsuchend gemeldet zu haben, wie die Folgevorschrift des § 140 SGB III verlange. Die Regelung des § 37b SGB III für die Fälle eines befristeten Arbeitsverhältnisses besage wörtlich, dass die Meldung frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen habe, auch wenn der Arbeitnehmer schon vorher in Kenntnis des Beendigungszeitpunkts sei. Unabhängig davon sei in jedem Fall auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Arbeitnehmer sichere Kenntnis von dem Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses habe. Erst bzw. nur bezogen auf diesen Zeitpunkt könne dem Arbeitnehmer der Vorwurf gemacht werden, sich nicht "unverzüglich" (schuldhaft) arbeitsuchend gemeldet zu haben.

Ein solcher Vorwurf einer fahrlässig-schuldhaften Obliegenheitsverletzung könne jemandem nur zugerechnet werden, wenn er eine offensichtliche und allgemein bekannte Verhaltenserwartung verletzt oder er über die ihm konkret auferlegte Obliegenheit in Kenntnis gesetzt worden sei. Weder sei offensichtlich noch habe man im Jahr 2005 schon als allgemein bekannt voraussetzen können, dass u.U. Kürzungen seines Alg-Anspruchs zu befürchten habe, wer sich nicht schon vor dem tatsächlichen Eintritt der Arbeitslosigkeit arbeitssuchend melde. Um dem Arbeitnehmer die ihm mit dem 1. Job-Dienstleistungs-gesetz vom 23.12.2002 in § 37b SGB III auferlegte Obliegenheit der vorzeitigen Arbeitssuchendmeldung näherzubringen, habe der Gesetzgeber in dem parallel eingefügten § 2 Abs.2 Satz 2 Nr.3 SGB III den Arbeitgeber mit der Aufgabe betraut, den Arbeitnehmer rechtzeitig vor der vorgesehenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Pflicht zur vorzeitigen Arbeitsuchendmeldung zu unterrichten. Dies sei im gegebenen Fall seitens des Arbeitgebers des Klägers nicht so geschehen, wie vom Gesetzgeber gedacht. Vielmehr habe der Widerspruchsführer trotz befristeter Verlängerung des Arbeitsverhältnisses erst Anfang-Mitte November 2005 erfahren, dass sein Arbeitsverhältnis nicht verlängert werde. Es habe ihm nämlich sein ehemaliger Arbeitgeber ständig eine weitere Vertragsverlängerung in Aussicht gestellt. Da der Kläger bei diesem Arbeitgeber ausgebildet worden und das Arbeitsverhältnis danach schon zweimal verlängert worden war, sei er - wie offenbar auch sein Arbeitgeber - davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis über den Jahreswechsel hinaus weiter fortbestehen werde. Von einer sicheren Kenntnis des Beendigungszeitpunkts könne unter diesen Umständen keine Rede sein. Über die an eine solche Kenntnis anknüpfende Verpflichtung zur unverzüglichen Arbeitsuchendmeldung sei er im Übrigen auch nicht von seinem Arbeitgeber, sondern zufällig von einem Bekannten informiert worden, woraufhin er sich am nächsten Tag, dem 14.11.2005, arbeitsuchend bzw. arbeitslos ab 01.01.2006 gemeldet habe.

Am 09.03.2006 erging seitens der Beklagten ein Änderungsbescheid. Im Verspätungszeitraum von 41 Tagen seien 13 abzuziehende Wochenend- und Feiertage enthalten. Damit seien ohnehin (unabhängig von der absoluten Begrenzung auf 30 Tage) nur 28 dienstbereite Verspätungstage anzurechnen. Die abzutragende Gesamtminderungssumme betrage somit nur 980,00 EUR. Der bereits zu viel einbehaltene Betrag von 31,60 EUR werde zurückerstattet.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.03.2006 wies das Arbeitsamt Augburg den Widerspruch gegen den Bescheid vom 09.01.2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 09.03.2006 als unbegründet zurück. § 37b Satz 2 SGB III solle nur dem vorbeugen, dass bei, wenn auch befristeten Arbeitsverhältnissen, von vornherein längerer Dauer, dem Arbeitnehmer eine unsinnig frühzeitige Pflicht zur Arbeitsuchendmeldung auferlegt sei. Die Bundesagentur für Arbeit lege die Bestimmung des § 37b Satz 2 SGB III dahingehend aus, dass bei Arbeitsverhältnissen, die länger als drei Monate befristet seien, die Meldepflicht spätestens drei Monate vor dem Ende der Befristung entstehe. Das am 29.01.2003 begründete Arbeitsverhältnis mit der Firma K. sei zunächst bis zum 31.12.2004 befristet gewesen und sei dann, nachdem sich der Kläger bereits zum 01.01.2005 arbeitslos gemeldet hatte, bis zum 31.12.2005 verlängert worden. Der Widerspruchsführer hätte seiner Meldepflicht spätestens drei Monate vor diesem Zeitpunkt, d.i. im konkreten Fall am 04.10.2005 nachkommen müssen. Tatsächlich habe er sich aber erst am 14.11.2005 arbeitsuchend gemeldet. Gründe hierfür könnten nicht anerkannt werden. Nach dem Wesen eines befristeten Arbeitsvertrages ende das Arbeitsverhältnis durch Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung bedürfe. Auch wenn das Arbeitsverhältnis des Widerspruchsführers mit der Firma K. in der Vergangenheit bereits verlängert worden sei und die Aussicht auf eine erneute Verlängerung bestanden habe, lasse dies die Verpflichtung zur Arbeitssuchendmeldung nicht entfallen, denn der Nichteintritt der Arbeitslosigkeit sei ungewiss gewesen.

Im Übrigen sei dem Widerspruchsführer nachweislich das Merkblatt 1 für Arbeitslose bereits im November 2004 anlässlich seiner Arbeitslosmeldung zum 01.01.2005 ausgehändigt worden. Darin sei unter Punkt 1.7 ("Pflicht zur frühzeitigen Arbeitssuche") folgender Hinweis enthalten: "Sie sind verpflichtet, sich unverzüglich d.h. ohne schuldhaftes Zögern, persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden, sobald sie den Zeitpunkt der Beendigung Ihres Versicherungspflichtverhältnisses kennen ... Stehen Sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis, müssen Sie sich drei Monate vor dessen Beendigung arbeitssuchend melden ... Bitte beachten Sie, dass eine verspätete Meldung in der Regel zu einer Minderung des Arbeitslosengeldes führen kann." Die Nichtbeachtung dieses Hinweises habe sich der Widerspruchsführer entgegenhalten zu lassen. Soweit er fehlende Kenntnis von der Meldeobliegenheit geltend mache, könne ihm der Vorwurf der Fahrlässigkeit nicht erspart bleiben.

Der Kläger hat am 11.04.2006 durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage beim Sozialgericht Augsburg erhoben, mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 09.01.2006 mit Änderungsbescheid vom 09.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2006 zu verurteilen, ihm Arbeitslosengeld in voller gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Er hat bestritten, anlässlich seiner Arbeitslosmeldung zum 01.01.2005 im November 2004 das Merkblatt für Arbeitslose erhalten zu haben. Abgesehen davon könnten Merkblätter die konkreten Aufklärungs- und Beratungspflichten der Beklagten nach den §§ 14 und 15 SGB I nicht ersetzen, sondern allenfalls ergänzen. Ein konkreter Anlass, ihn über die Folgen einer (nach Gesetzesauslegung der Beklagten) verspäteten Arbeitssuchend- bzw. Arbeitslosmeldung zum 01.01.2005 zu informieren, hätte bereits anlässlich der Abgabe des ausgefüllten Antrags am 22. bzw. 23.11.2004 (so die BewA, auf dem Antragsvordruck angebrachten Eingangsstempel 10.12.2004) bestanden.

Nach Ansicht der Beklagten habe dem Kläger die Meldeobliegenheit spätestens schon ein Jahr zuvor - im November 2004 -bekannt sein müssen. Er habe bei Abgabe des seinerzeitigen Leistungsantrags am 22.11.2004 unterschriftlich bestätigt, das Merkblatt 1 für Arbeitslose erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben. Dieses Merkblatt enthalte unter Punkt 1.7 den unmissverständlichen Hinweis, dass Arbeitslose, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stünden, sich drei Monate vor dessen Beendigung arbeitssuchend melden müssten, anderenfalls eine Minderung des Arbeitslosengeldes drohe. Wenn der Kläger gleichwohl behaupte, von der gesetzlichen Meldepflicht erst im November 2005 erfahren zu haben, müsse er sich den Vorwurf der Fahrlässigkeit gefallen lassen. Ob der Kläger entsprechend § 2 Abs.2 Satz 2 Nr.3 SGB III von Arbeitgeberseite über die Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung informiert worden sei oder nicht, sei in Hinblick darauf unbeachtlich.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG durch Gerichtsbescheid vom 06.03.2008 die Klage unter Übernahme des Vorbringens der Beklagten als unbegründet abgewiesen.

Der Kläger hat hiergegen Berufung am 14.04.2008 eingelegt.

Die Beklagte hat dem Senat einen Abdruck über sämtliche in der BewA vermerkten Kontakte mit dem Kläger von der erstmaligen Arbeitsuchend- bzw. Arbeitslosmeldung am 22.10.2004 bis Erhalt des ausgefüllten Antrags am 23.11.2004 und bis zum Empfang der anlässlich der nochmaligen Arbeitslosmeldung vom 14.11.2005 am 05.01.2006 abgegebenen ausgefüllten Antragsunterlagen zugesandt. Unter "Text" findet sich nur einmal, nämlich anlässlich der persönlichen Arbeitslosmeldung vom 14.11.2005, der ausdrückliche Vermerk: "Merkblatt 1 und Hinweisblatt ausgehändigt".

Die Firma K. hat dem Senat Kopien der befristeten Arbeitsverträge vom 01.03.2004 - nach Abschluss der Lehre am 28.02.2004 - für die Zeit vom 01.03.2004 bis 31.12.2004 und des Verlängerungsvertrages für die Zeit vom 01.01.2005 bis 31.12.2005 überlassen.

Jeweils in § 6 steht, überschrieben mit: "Wichtige Änderung bei der Arbeitslos-Meldung beim Arbeitsamt ab 01.07.2003", der Arbeitnehmer möge beachten: "Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich drei Monate vor Ablauf des Vertragsverhältnisses persönlich beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis für eine kürzere Dauer als drei Monate befristet ist, besteht diese Verpflichtung unverzüglich. Weiterhin sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen".

Im Erörterungs- und Beweistermin vom 12.02.2009 sind als Zeuginnen Frau E. von der Agentur für Arbeit A-Stadt und Frau C. für die Firma K. angehört worden. Die Zeugin E. hatte nach der BewA erstmals am 30.12.2004 Kontakt mit dem Kläger, als dieser laut Vermerk per Telefon mitteilte, dass er seine Arbeitslosmeldung mit Alg-Antrag ab 01.01.2005 nicht aufrechterhalte, da er weiterbeschäftigt werde. An irgend einen anderen Inhalt des Gesprächs konnte sie sich nicht erinnern.

Die Zeugin C. hat angegeben, befristete Arbeitsverträge, wie die hier vorgelegten, mit dem Kläger vom 01.03.2004 und 01.01.2005 würden nur mit den im Betrieb ausgelernten Arbeitnehmern in der ersten Zeit ihrer Beschäftigung vereinbart. Ob sie den in Ausbildung Befindlichen oder im Anschluss daran Weiterbeschäftigten sagen könnten, ob sie weiterbeschäftigt würden, stelle sich und habe sich damals erst jeweils im Dezember für das folgende Jahr mit Sicherheit herausgestellt, was durch die wechselnde Auftragslage und die dadurch notwendige Flexibilität bedingt sei. Erst dann wüssten sie, für welchen Personalbestand der Betrieb die Kosten tragen könne.

Der Klägervertreter beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 06.03.2008 und den Bescheid der Beklagten vom 09.01.2006 mit Änderungsbescheid vom 09.03.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Arbeitslosengeld in voller gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

Die Beteiligten haben sich auf Anfrage des Gerichts nach §§ 153 Abs.1, 124 Abs.2 SGG mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Akten des Sozialgerichts sowie der Verwaltungsakten der Beklagten und des übergebenen Merkblattes 1 für Arbeitslose aus dem Jahr 2004 Bezug genommen.