Die nach Zulassung der Berufung durch das SG statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung (§§ 143, 144 Abs 1 und 3, 151 SGG) der Kläger gegen das Urteil des SG Berlin vom 29. Juni 2016 hat über das angenommene Teilanerkenntnis vom 24. August 2017 hinaus keinen Erfolg.

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind neben der vorinstanzlichen Entscheidung die Bescheide des Beklagten vom 20. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Juli 2015 und des angenommenen Teilanerkenntnisses vom 24. August 2017. Nach §§ 153 Abs 1, 101 Abs 2 SGG hat dabei das angenommene Teilanerkenntnis den Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit erledigt (dazu Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 101 Randnummer [Rn] 23). Nicht einbezogen in das Berufungsverfahren sind demgegenüber die Bescheide über die vorläufige Leistungsbewilligung vom 28. Mai 2014 sowie vom 09. Juli 2014, die sich ohnehin mit Erlass des hier streitbefangenen Bescheides vom 20. März 2015 erledigt haben (§ 39 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]; dazu BSG, Urteil vom 08. Februar 2017 - B 14 AS 22/16 R - juris.de Rn 9; Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R - Sozialrecht [SozR] 4-4200 § 11 Nr 64, Rn 13). Ebenfalls nicht streitgegenständlich ist der mit Bescheid vom 09. Februar 2015 aufgehobene Bewilligungsbescheid vom 13. November 2014.

Entgegen den Ausführungen des SG im angefochtenen Urteil verfolgen die Kläger ihr Begehren dabei im Wege einer (kombinierter) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 und 2, § 56 SGG) und nicht im Wege einer (kombinierten) Anfechtungs- und Leistungsklage (wie hier: BSG, Urteil vom 08. Februar 2017, aaO.). Die Kläger wenden sich dagegen, dass der Beklagte unter Anrechnung der im November 2014 zugeflossenen - jetzt auf 691,82 € bereinigten - Einmalzahlung ihnen für die Zeit vom 01. bis 30. November 2014 endgültige Leistungen von zusammen (jetzt nur) 117,87 € zuerkannt und den von ihnen zu erstattenden Betrag auf 590,81 € festgesetzt hat (zur Zulässigkeit der Begrenzung des Streitgegenstandes auf einzelne Monate, BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 14 AS 18/16 R - juris.de Rn 11). Ihr Klageziel richtet sich demnach darauf, den Beklagten zu verpflichten, ihnen abschließend für November 2014 um 691,82 € höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu bewilligen und damit für diesen Zeitraum einen Erstattungsanspruch auszuschließen.

Grundlage dieses Begehrens ist § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF in Verbindung mit [iVm] § 328 Drittes Buch Sozialgesetzbuch [SGB III] und den §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II. Dabei ist in Rechtsstreitigkeiten - wie hier - über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (BSG, Urteil vom 08. Februar 2017, aaO.; Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 53/15 R - juris.de Rn 15); hier mithin das SGB II in der "Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches" vom 13. Mai 2011, Bundesgesetzblatt [BGBl] I 850 [aF], und das SGB III in der Fassung des "Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt" vom 20. Dezember 2011, BGBl I 2854.

Die Klage ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine abschließende nach einer vorläufigen Entscheidung nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 3 SGB III sind erfüllt, weil die vorläufige Leistungsbewilligung aufgrund des von dem Kläger zu 1) erzielten tatsächlichen Einkommens zu ändern war. Zu Recht und mit jetzt zutreffender Begründung hat der Beklagte dem Begehren der Kläger auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht entsprochen. Die Bescheide vom 20. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Juli 2015 und des Teilanerkenntnisses vom 24. August 2017 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 54 SGG). Entsprechend dem in § 11 SGB II verankerten Monatsprinzip (BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 - B 4 AS 17/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 75 Rn 21) hat der Beklagte dabei die im November 2014 an den Kläger zu 1) ausgezahlte Einmalzahlung nach § 11 Abs 3 Satz 1 SGB II im Zuflussmonat und in - jetzt - zutreffender Höhe bedarfsmindernd berücksichtigt. Dabei lagen entgegen den Ausführungen des SG und der Rechtsmeinung der Kläger bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen der normativen Zuflussbestimmung (dazu Söhngen in jurisPK-SGB II, 4. Auflage 2015, Stand 03. Juli 2017, § 11 Rn 67) für eine Anrechnung erst im Folgemonat nach § 11 Abs 3 Satz 2 SGB II aF nicht vor.

Rechtsgrundlage für die Ersetzung der vorläufigen Bewilligung durch eine endgültige Entscheidung ist § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 3 SGB III. Trotz des insoweit engeren Wortlauts des § 328 Abs 2 SGB III ist der Beklagte danach verpflichtet, nach Klärung der Verhältnisse einen endgültigen Bescheid über die Leistungsbewilligung nach dem SGB II zu erlassen (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 51 Rn 20; Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr 9 Rn 21; heute: § 41a Abs 3 Satz 1 SGB II). Diese Voraussetzungen lagen vor, denn mit der Übersendung der Verdienstbescheinigung des Klägers zu 1) für November 2014 am 26. Februar 2015 war die vom Beklagten zunächst zu Recht für die Bewilligung nur vorläufiger Leistungen angenommene Ungewissheit über die Höhe des künftigen Einkommens entfallen. Dabei war der Beklagte nach § 2 Abs 3 Satz 3 der "Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld" [Alg II-VO] aF gehindert, das von ihm nur vorläufig zugrunde gelegte, deutlich niedrigere vorläufige Durchschnittseinkommen des Klägers zu 1) einfach zu übernehmen.

Die von dem Beklagten mit Bescheiden vom 20. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Juli 2015 und des Teilanerkenntnisses vom 24. August 2017 getroffene endgültige Leistungsbewilligung ist rechtmäßig. Den Klägern stehen für November 2014 keine höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu. Sie erfüllten die Leistungsvoraussetzungen nach den §§ 19 ff und 7 ff SGB II und sind, wie vom Beklagten zu Recht festgestellt, nur teilweise in der Lage, ihren Gesamtbedarf (§ 9 Abs 2 SGB II) einschließlich des Bedarfs für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs 1 SGB II) von 1.551,00 € zu tragen. Als Einkommen standen ihnen im November 2014 unbestritten zunächst 741,33 € (bereinigtes Einkommen des Klägers zu 1), bereinigtes Elterngeld der Klägerin zu 2) und das Kindergeld) zu.

Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die zutreffende Berechnung im angefochtenen Bescheid vom 20. März 2015 und macht sich diese auch der Höhe nach zu Eigen. Ob der Beklagte zu Recht für seine endgültige Entscheidung wiederum ein Durchschnittseinkommen bilden durfte (ablehnend zur damaligen Rechtslage: BSG, Urteil vom 30. März 2017 - aaO., Rn 18 ff), kann dahingestellt bleiben, denn mit 1.027,69 € brutto (entsprechend 817,87 € netto) überstieg das tatsächlich vom Kläger zu 1) im November 2014 erzielte Einkommen das vom Beklagte nur zugrunde gelegte Durchschnittseinkommen von 996,58 € brutto (entsprechend 792,00 € netto).

Entgegen der Rechtsauffassung der Kläger war der Beklagte nach § 11 Abs 2 Satz 3, Abs 3 SGB II aF nicht gehindert, neben diesem Einkommen von 741,33 € für November 2014 weitere 691,82 € als einmalige Einnahme des Klägers zu 1) zu berücksichtigen. Der Bescheid über die endgültige Bewilligung von Leistungen ersetzt den Bescheid über die vorläufige Bewilligung von Leistungen. Führt - wie hier - bei der endgültigen Bewilligung von Leistungen eine einmalige Einnahme nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit, ist diese Einnahme vollständig nach § 11 Abs 3 Satz 1 SGB II aF im Zuflussmonat unter Berücksichtigung der Absetzbeträge nach § 11b SGB II zu berücksichtigen. Ein Handlungsspielraum im Rahmen der Rechtsanwendung oder eine normative Zuflussbestimmung wird in diesen Fällen durch § 11 Abs 3 Satz 2 SGB II aF nicht eröffnet.

So liegt der Fall hier: Bei dem am 27. November 2014 ausgezahlten Weihnachtsgeld handelt es sich um eine Einnahme, die dem Kläger zu 1) in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließt und damit wie eine einmalige Einnahme zu berücksichtigen ist (§ 11 Abs 2 Satz 3 SGB II aF, dazu: BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 KG 2/14 R - SozR 4-5870 § 6a Nr 7 Rn 47; Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 180/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 40 Rn 3). Entsprechend der Berechnung und Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs nach dem Monatsprinzips bestimmt § 11 Abs 3 Satz 1 SGB II aF, dass einmalige Einnahmen in dem Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie zufließen, hier mithin für November 2014. Lediglich sofern für diesen Monat bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, wird sie nach Satz 2 dieser Vorschrift im Folgemonat angerechnet. Diese Regelung (zur Vorgängervorschrift vgl § 2 Abs 4 Alg II-VO in der Fassung der bis zum 30. März 2011 geltenden "Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung" vom 18. Dezember 2008, BGBl I, 2780) soll der Verwaltungsvereinfachung dienen und zu einer geringeren Zahl von Rückforderungsfällen führen (Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Auflage, § 11 Rn 36). Der Anwendungsbereich von § 11 Abs 3 Satz 2 SGB II aF ist damit auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nach § 48 SGB X beschränkt. Inhaltlich wirkt sich in diesen Fällen der normativ bestimmte Zuflusszeitpunkt einer einmaligen Einnahme im Verwaltungsverfahren so aus, dass eine Änderung in den Verhältnissen (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X) nur noch für den Folgemonat vorliegt. Im Idealfall, also bei rechtzeitiger Kenntnisnahme vor Auszahlung von Leistungen, ergeht so nur ein geänderter Bewilligungsbescheid für den Folgemonat. Einer förmlichen rückwirkenden Aufhebung nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X verbunden mit einem Erstattungsverlangen zu Unrecht erbrachter Leistungen bedarf es dann gerade nicht (kritisch zur Praxistauglichkeit dieser Regelung: Löns in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Auflage § 11 Rn 20; Söhngen in jurisPK-SGB II, aaO., § 11 Rn 68 und 76).

Für eine derartige Regelung ist im Falle nur vorläufig bewilligter Leistungen kein Raum. Der Anwendungsbereich des § 11 Abs 3 Satz 2 SGB II aF ist begriffsnotwendig auf Erstattungsverlangen bereits ausgezahlter, endgültig bewilligter Leistungen beschränkt. Anders als bei einer rückwirkenden Aufhebung eines Bewilligungsbescheides mit bereits ausgezahlten Leistungen werden bei einer nur vorläufigen Entscheidung nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II Leistungen stets unter dem Vorbehalt der Rückforderung erbracht. Der angestrebte Zweck einer Verwaltungsvereinfachung ist in diesen Fällen bereits begrifflich ausgeschlossen. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind, wie ausgeführt, ohnehin verpflichtet, endgültig über den monatlichen Leistungsanspruch zu entscheiden, sofern die vorläufig bewilligte Leistung - wie hier - nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. Bei einer nur vorläufigen Leistung, über die der Höhe nach nachträglich ohnehin erst noch endgültig entschieden werden muss, bedarf es keiner normativen Zuflussbestimmung; es verbleibt in diesen Fällen vielmehr bei dem Grundsatz nach § 11 Abs 3 Satz 1 SGB II aF, dass einmalige Leistungen (passgenau) wie laufende Leistungen im Zuflussmonat zu berücksichtigen sind.

Gestützt wird das hier getroffene Ergebnis durch die Rechtsprechung des BSG. Vorläufigen Entscheidungen nach dem Sozialgesetzbuch (vgl etwa auch § 42 Sozialgesetzbuch Erstes Buch [SGB I]) kommt nach Zweck und Bindungswirkung danach allein die Funktion zu, eine (Zwischen-) Regelung bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage zu treffen (zur aktuellen Rechtslage: § 41a SGB II). Aus systematischen Gründen soll zulasten des Leistungsberechtigten die Abrechnung für die Vergangenheit ausschließlich im Rahmen der abschließenden Entscheidung erfolgen. Danach erledigt sich die vorläufige Bewilligung durch die abschließende Entscheidung im vollem Umfang (so ausdrücklich zu § 41a SGB II Bundestags-Drucksache [BT-Drs] 18/8041, Seite 53). Dies gilt damit auch für die darauf beruhenden vorläufigen Leistungen. Solche Leistungen sind nur als "aliud" gegenüber endgültigen Leistungen anzusehen, deren Bewilligung keine Bindungswirkung für die endgültige Leistung entfaltet (wie hier: BSG, Urteil vom 29. April 2015, aaO., Rn 23; Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 13/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 86 Rn 15; jeweils mit weiteren Nachweisen [mwN]; dazu auch Söhngen in jurisPK-SGB II, aaO., § 11 Rn 76.1).

Nach diesen Grundsätzen ist im hier zur Entscheidung stehenden Fall entgegen der nicht näher begründeten Rechtsauffassung des SG nur der Anwendungsbereich des § 11 Abs 3 Satz 1 SGB II aF eröffnet. Der Beklagte hat mit den Bescheiden vom 28. Mai 2014 und 09. Juli 2014 nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II nur eine vorläufige Entscheidung getroffen und das Weihnachtsgeld als einmalige Einnahme bei seiner endgültigen Entscheidung zutreffend nach § 11 Abs 3 Satz 1 SGB II aF im Zuflussmonat, hier mithin im November 2014, berücksichtigt.

Schließlich hat der Beklagte mit dem angenommenen Teilanerkenntnis vom 24. August 2017 jetzt auch die Höhe der einmaligen Einnahme unter Beachtung der Höchstbetragsgrenze von 1.500,- € (§ 11b Abs 3 Satz 3 SGB II aF) den (Gesamt-) Freibetrag nach 11b SGB II aF rechnerisch korrekt mit zusätzlich 50,68 € berechnet und berücksichtigt. Damit standen im November 2014 einem Gesamtbedarf der Kläger von 1.551,00 € nur zu berücksichtigende Einnahmen von zusammen 1.433,15 € gegenüber, was die Hilfebedürftigkeit der Kläger in diesem Monat nicht vollständig entfallen ließ.

Damit sind auch die Erstattungsbescheide vom 20. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Juli 2015 und des angenommenen Teilanerkenntnisses vom 24. August 2017 rechtmäßig. Der Beklagte hat den Klägern durch die Bescheide vom 28. Mai 2014 und 09. Juli 2014 im November 2014 zusammen 590,81 € vorläufig mehr gewährt als ihnen endgültig nach Vorlage der Verdienstbescheinigung des Klägers zu 1) zuerkannt worden ist. Nach § 40 Abs 2 Satz 1 SGB aF iVm §328 Abs 3 Satz 2 SGB III sind die Kläger danach in dieser Höhe zu Recht von dem Beklagten zur Erstattung überzahlter vorläufig erbrachter Leistungen herangezogen worden. Die Aufhebungsbescheide sind in Gestalt des angenommenen Teilanerkenntnis vom 24. August 2017 hinreichend bestimmt (Kläger zu 1): 245,91 €; Klägerin zu 2): 245,92 € und Kläger zu 3): 98,96 €) und auch dem minderjährigen Kläger zu 3) wirksam über seine Erziehungsberechtigte geltend gemacht worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183 und 193 SGG und berücksichtigt das Ergebnis in der Hauptsache. Dabei hat für den Senat das Obsiegen der Kläger von 50,68 € im Rahmen des angenommenen Teilanerkenntnisses vom 24. August 2017 nach Würdigung der Umstände des Einzelfalls nicht ausgereicht, zu einer kostenrechtlichen Quotelung zu gelangen (dazu Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, aaO., § 193 Rn 12a).

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Gründe hierfür nach § 160 Abs 1 Nr 1 und 2 SGG nicht vorliegen.