Die Klägerin begehrt die Neufeststellung ihrer Bestandsrente nach Erlass eines Feststellungsbescheides des Zusatzversorgungsträgers zu einem früheren Zeitpunkt.

Die 1930 geborene Klägerin war zunächst vom 01. Februar 1954 bis 31. März 1954 als Hilfsredakteurin im VEB D V der W, vom 02. April 1954 bis 31. August 1954 als Sachbearbeiterin im A GmbH, vom 13. September 1954 bis 15. März 1958 als Hilfs- bzw. Ressortredakteurin wiederum im VEB D V der W tätig, bevor sie am 17. März 1958 ihre Beschäftigung im D Verlag aufnahm und dort mit Unterbrechungen bis zum 28. Februar 1990 als Redakteurin, Lektorin bzw. Lektoratsleiterin arbeitete. Am 01. März 1990 trat sie in den Vorruhestand, der bis zum 30. November 1990 währte. Eine Urkunde über die Einbeziehung in ein Zusatzversorgungssystem wurde der Klägerin, die sich die Beiträge zum Zusatzversorgungssystem für die Zeit vom 01. August 1968 bis 31. Mai 1990 erstatten ließ, nicht ausgehändigt.

Auf den Antrag der Klägerin vom 29. Januar 1991 bewilligte ihr die Überleitungsanstalt mit Bescheid vom 04. März 1991 Altersrente ab dem 01. Dezember 1990. Gegen diesen Bescheid, der ihr nach eigenen Angaben am 10. April 1991 zuging, legte die Klägerin unter dem 10. Mai 1991, bei der Beklagten eingegangen am 16. Mai 1991, Widerspruch ein, da sie noch Rückfragen habe. Ein Widerspruchsbescheid erging nicht.

Mit Bescheid vom 27. November 1991 über die Umwertung und Anpassung der Rente aufgrund des ab 01. Januar 1992 geltenden neuen Rentenrechts wurde die der Klägerin gezahlte Versichertenrente nunmehr als Regelaltersrente ab dem 01. Januar 1992 gewährt.

Unter dem 23. Juni 1999 stellte die Klägerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Hinblick auf den Bescheid der Beklagten vom 27. November 1991 einen Überprüfungsantrag bei dem damaligen Zusatzversorgungsträger, der PDS. Die PDS teilte der Klägerin mit Schreiben vom 02. Juli 1999 mit, dass die Klägerin mit ihrem Rentenversicherungsträger den Sachverhalt klären müsse, da es ihr nicht möglich sei zu überprüfen, aus welchen Gründen die Einbeziehung des Zusatzversorgungsträgers in die Rentenberechnung nicht erfolgt sei.

Am 08. Dezember 2004 bat die Klägerin den Beklagten um Entscheidung über ihren Widerspruch vom 16. Mai 1991 und stellte vorsorglich einen Überprüfungsantrag. Die PDS erstellte auf die daraufhin erfolgte Anforderung der Beklagten eine Bescheinigung über Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen gem. § 8 Abs. 1 S. 2 AAÜG. Infolgedessen erließ die Beklagte als Zusatzversorgungsträger am 25. Mai 2005 einen Bescheid, in dem sie die Anwendbarkeit des AAÜG nach dessen § 1 sowie die Zeiten vom 17. März 1958 bis 15. Mai 1961, 02. August 1961 bis 31. August 1972, 13. August 1973 bis 31. Mai 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der SED/PDS feststellte.

Infolge dieses Feststellungsbescheides stellte die Beklagte die Rente der Klägerin unter Berücksichtigung der Zusatzversorgungszeiten für die Zeit vom 01. August 2005 mit Bescheid vom 20. Juli 2005 neu fest. Sie berechnete die Rente der Klägerin unter Berücksichtigung weiterer Entgeltpunkte (Ost) für AAÜG-Beitragszeiten auf der Grundlage von 59,6583 Entgeltpunkten anstelle von bisher 33,1745 durchschnittlichen Entgeltpunkten (Ost) - jeweils ohne Zuschläge für Kinder. Die monatliche Rente hatte nach der Neuberechnung den höheren Wert von 1.393,31 Euro, woraus sich für den Monat August 2005 ein Nachzahlungsbetrag von 548,09 Euro ergab. Zur Begründung des Neufeststellungszeitpunkts führte die Beklagte aus, dass die Rente vom Beginn des Monats an neu festzustellen sei, der dem Monat des Eintritts der Bestandskraft des Feststellungsbescheides des Versorgungsträgers folgt.

Auf den gegen den Neufeststellungszeitpunkt gerichteten Widerspruch der Klägerin vom 18. August 2005 korrigierte die Beklagte den Neufeststellungszeitpunkt mit Bescheid vom 23. März 2006 dahingehend, dass die Rente nunmehr ab 01. Juli 2005 neu festgestellt wurde. Im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2006, der Klägerin zugegangen am 23. Mai 2006, bei hälftiger Kostenerstattung zurück. Da sie durch die spezialgesetzliche Verpflichtung des § 8 Abs. 5 AAÜG gebunden sei, erfolge die Neufeststellung der Rente ab dem 01. des Folgemonats der Bindung des Bescheides des Versorgungsträgers, der eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X darstelle.

Hiergegen hat die Klägerin am 23. Juni 2006 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben und eine Neufeststellung der Rente ab 01. Dezember 1990, hilfsweise ab 16. Mai 1991 beantragt.

Mit Urteil vom 01. September 2008, zugestellt am 19. September 2008, hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen und ausgesprochen, dass die Beteiligten einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten haben.

Hiergegen hat die Klägerin am 08. Oktober 2008 Berufung eingelegt.

Sie habe einen Anspruch auf Neufeststellung ihrer Altersrente aus § 44 SGB X unter Berücksichtigung ihrer Zusatzversorgungszeiten seit dem 01. Dezember 1990, mindestens jedoch seit dem 16. Mai 1991. Jedenfalls stehe ihr das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zur Seite. Die Berücksichtigung der im Zusatzversorgungssystem zurückgelegten Zeiten sei wie ein Erstfeststellungsverfahren zu betrachten mit der Folge, dass die Ausschlussfrist des § 44 Abs. 3 SGB X nicht greife. Bereits der Bescheid der Überleitungsanstalt vom 4. März 1991 sei rechtsfehlerhaft ergangen, denn im Zeitpunkt der Rentenantragsstellung hätten Anhaltspunkte für ihre Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter der SED/PDS vorgelegen. Sie habe ausdrücklich ihre Tätigkeit beim Dietz Verlag angegeben und diverse Unterlagen, u. a. das Arbeitsbuch sowie den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung eingereicht, aus denen die Beklagte die Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der SED/PDS hätte schließen müssen. Die Beklagte hätte wegen des geltenden Untersuchungsgrundsatzes bereits im Zeitpunkt der Rentenantragsstellung, zumindest aber im Zeitpunkt des Widerspruchs der Klägerin eine Anfrage beim Zusatzversorgungsträger durchführen bzw. die Klägerin entsprechend beraten müssen. Der Umstand, dass die Beklagte, anders als in drei Viertel der gestellten Feststellungsanträge, nicht von sich aus eine Anfrage an den Zusatzversorgungsträger gestellt hat, stelle eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und damit einen Verstoß gegen Art. 3 GG dar. Die anlassbezogene Beratungspflicht gelte umso mehr im Hinblick auf das durch die Wiedervereinigung hervorgerufene Durcheinander. In jedem Fall begründe das Verhalten der Beklagten einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Bei der Überführung von Versorgungsleistungen der Parteien nach Anlage 1 Nr. 23 bis 27 zum AAÜG seien zudem die §§ 307b Abs. 2 bis 4, 307c SGB VI anwendbar. Schließlich hätte die PDS auf ihr Schreiben vom 23. Juni 1999, das als entsprechender Antrag auszulegen sei, einen Feststellungsbescheid erlassen müssen. Die Nichterteilung des Feststellungsbescheides stelle einen Verstoß gegen § 8 AAÜG dar, den sich die Beklagte zurechnen lassen müsse. Hilfsweise trägt sie vor, dass bei Anwendung des § 48 SGB X nicht Sinn und Zweck sei, den Rentenbeginn zu ihren Lasten erst am 01. Juli 2005 beginnen zu lassen. § 100 Abs. 1 SGB X lege als Rentenbeginn den Kalendermonat fest, zu dessen Beginn die Änderung wirksam geworden ist, was vorliegend bereits bei Erlass des Rentenbescheides der Fall gewesen sei. Auch sei eine rückwirkende Begrenzung gemäß § 44 Abs. 4 SGB X nicht anzunehmen, da sie - was unstreitig ist - bereits im Jahr 1991 Widerspruch eingelegt habe, was als Überprüfungsantrag zu werten sei mit der Folge, dass das Überprüfungsverfahren nach Abs. 1 als innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Jahres der erstmaligen Erteilung eines Rentenbescheides begonnen gelte. Schließlich finde § 44 Abs. 4 SGB X keine Anwendung auf den hier einschlägigen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. Die Beklagte könne sich nicht auf die Verjährung der Sozialleistungen gemäß § 45 Abs. 1 SGB I berufen, da die Verjährung durch Erhebung des Widerspruchs vom 10. Mai 1991, über den die Beklagte - was unstreitig ist - noch nicht entschieden habe, gehemmt worden sei.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 01. September 2008 zu verpflichten, ihre Rente unter Abänderung des Bescheides vom 20. Juli 2005 in der Fassung des Bescheides vom 23. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2006 unter Berücksichtigung der vom Versorgungsträger im Bescheid vom 25. Mai 2005 festgestellten Zusatzversorgungszeiten bereits ab 01. Dezember 1990, hilfsweise ab 16. Mai 1991, weiterhin hilfsweise ab 02. Juli 1999 neu festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus, dass ein Anspruch der Klägerin auf Zusatzversorgung nicht bestanden habe, da ihr - was unstreitig ist - laut Vermerk auf dem Primärdatenträger die Beiträge zur Zusatzversorgung zurückgezahlt worden seien. Eine Neufeststellung ihrer Rente für die Zeit ab 01. Dezember 1990 gemäß § 307b Abs. 1 bis 3 SGB VI sei daher nicht möglich, auch wenn der Klägerin nachträglich wieder Beitragszeiten zur Zusatzversorgung anerkannt würden. Von § 307b SGB VI würden nicht die Fälle erfasst, in denen der Versorgungsanspruch vor dem 01. Januar 1992 erloschen ist; § 1 AAÜG lasse insoweit nur untergegangene Anwartschaften wiederaufleben, als Zeiten nach §§ 5 ff. AAÜG anzuerkennen seien. Da die Rente der Klägerin somit zu Recht für die Zeit ab 01. Januar 1992 nach § 307a Abs. 1 bis 3 SGB VI umgewertet worden sei, sei eine Neufeststellung dieser Rente aufgrund des Entgeltbescheides des Versorgungsträgers für die Zusatzversorgungssysteme vom 25. Mai 2005 nur unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 31. März 2004 - Az. B 4 RA 39/03 R - möglich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang der Beklagten (Az. 65 051230 L 527) Bezug genommen, die vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.