Der Kläger begehrt von der Beklagten Vormerkung verschiedener Zeiten.

Der 1948 geborene Kläger, der vom 1. September 1963 an Erweiterte Oberschulen (EOS), nämlich die EOS "Friedrich Engels" und die "M Oberschule", besuchte und im Sommer 1967 erfolgreich mit dem Reifezeugnis abschloss und zugleich eine Berufsausbildung zum Funkmechaniker mit Erwerb des entsprechenden Facharbeiterzeugnisses vom 24. Juli 1967 absolvierte, arbeitete anschließend vom 1. September 1967 bis 15. Januar 1968 als Funkmechaniker beim VEB F D. Vom 16. Januar 1968 bis 28. Februar 1990 war er als Angestellter des Ministeriums des Innern und vom 1. März bis 30. September 1990 als Passkontrolleur bei den Grenztruppen der DDR beschäftigt. Nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug (1. Oktober 1990 bis 28. März 1992 und 30. März 1992 bis 2. Januar 1993) übte er eine versicherungspflichtige Beschäftigung (4. Januar 1993 bis 31. März 1995) aus. Nach einer weiteren Zeit der Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug (1. April 1995 bis 20. Juli 1996) war er erneut versicherungspflichtig beschäftigt (22. Juli bis 31. August 1996), bevor er wiederum arbeitslos mit Leistungsbezug (2. September 1996 bis 31. März 1997) war.

Für den Kläger sind Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 1. Juli 1968 bis 28. Februar 1990 und zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Nationalen Volksarmee vom 1. März bis 30. September 1990 festgestellt.

Der Kläger bezieht seit 1. August 2013 Altersrente für langjährig Versicherte.

Nachdem die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (nachfolgend ebenfalls Beklagte genannt) den Kläger mit dem Versicherungsverlauf vom 26. November 2003 über die im Versicherungskonto gespeicherten Daten mit der Bitte um Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit unterrichtet hatte, begehrte der Kläger die Berücksichtigung der tatsächlich im Zeitraum vom 1. Juli 1968 bis 28. Februar 1990 erzielten Arbeitsverdienste, der Lehre vom 01. September 1963 bis 31. August 1967, der Beschäftigung als Facharbeiter vom 01. September 1967 bis 15. Januar 1968, der Beschäftigung als Passkontrolleur vom 01. März 1990 bis 30. September 1990 und der Arbeitslosigkeit vom 01. Oktober 1990 bis 28. März 1992.

Die Beklagte ermittelte wegen einer Beschäftigungszeit beim F D vom 1. September 1963 bis 31. August 1967 ergebnislos (Auskunft der DISOS GmbH - Landesdepot D vom 19. März 2004).Der Kläger legte eine (unvollständige) Kopie der Entgeltbescheinigung des Bundesverwaltungsamtes vor.

Mit Bescheid ohne Datum mit Versicherungsverlauf vom 13. Mai 2004 stellte die Beklagte nach § 149 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) die in dem beigefügten Versicherungsverlauf enthaltenen Zeiten bis 31. Dezember 1997 verbindlich fest. Als Anrechnungszeittatbestände merkte sie u. a. die Zeit vom 30. Juli 1965 bis 24. Juli 1967 als Schulausbildung vor. Sie merkte außerdem die Zeit vom 01. September 1963 bis 29. Juli 1965 als schulische Ausbildung vor, wobei sie darauf hinwies, dass diese Zeit nach derzeitiger Rechtslage nicht berücksichtigt werden könne, da die Ausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegt worden sei. Die Anerkennung der Zeit vom 25. Juli bis 31. August 1967 lehnte sie ab.

Die Beklagte erteilte außerdem den Bescheid vom 22. Juni 2004 nach § 149 Abs. 5 SGB VI, mit dem sie die Zeiten bis 31. Dezember 1997 verbindlich feststellte, soweit sie nicht bereits früher festgestellt worden waren.

Mit den gegen beide Bescheide eingelegten Widersprüchen trug der Kläger vor, darin seien viele unkorrekte Angaben enthalten. Der Zeitraum vom 1. März bis 30. September 1990 sei nicht berücksichtigt worden. Der Zeitraum vom 25. Juli bis 31. August 1967 werde als Fehlzeit attestiert, obwohl es sich dabei um eine Lehrzeit bzw. Ferienzeit als Beitragszeit gehandelt habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2004 wies die Beklagte den Widerspruch, soweit ihm nicht durch Bescheid vom 22. Juni 2004 abgeholfen worden sei, zurück. Die Zeit vom 1. September 1963 bis 31. August 1967 sei keine Beitragszeit. Da Jugendliche, die die Erweiterte Oberschule besuchten und neben dem Besuch der Oberschule eine Berufsausbildung durchführten, als Schüler gegolten hätten und bei ihnen der Besuch der Erweiterten Oberschule im Vordergrund gestanden habe, hätten sie nicht der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung (§ 1 Abs. 3 der Verordnung über Entgelt und Versicherungsschutz für Oberschüler während der beruflichen Ausbildung vom 3. November 1964 - VO-EOS 1964; GBl DDR II 1964, 887) unterlegen. Die Zeit vom 25. Juli 1967 bis 31. August 1967 könne nicht als Anrechnungszeit wegen Ausbildung berücksichtigt werden, weil trotz Aufforderung nicht belegt worden sei, dass nach dem 24. Juli 1967 (Datum des Facharbeiter-Zeugnisses) noch Schulausbildung stattgefunden habe.

Dagegen hat der Kläger am 25. Januar 2005 Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben.

Er hat die Berücksichtigung bzw. Anerkennung der Zeiten der Berufsausbildung als rentenrechtliche Zeit verlangt. Nach § 1 Abs. 1 VO-EOS 1964 hätten Oberschüler eine volle Berufsausbildung erhalten, so dass die Berufsausbildung nicht, wie im Widerspruchsbescheid behauptet, nebenbei stattgefunden habe. Der Lehr- bzw. Schulbetrieb sei im Wechsel zwischen der EOS und dem Ausbildungsbetrieb bzw. deren Betriebsberufsschule (BBS) erfolgt. Er habe ein Lehrlingsentgelt erhalten. Seine Berufsausbildung habe die Anforderungen an § 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) erfüllt, so dass nach § 54 SGB VI nicht relevant sei, ob Sozialabgaben abgeführt worden seien. In diesem Sinne werde auch § 252 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI angewendet. Er hat gemeint, aus Art. 37 Einigungsvertrag (EV) folge die Anerkennung der Zeiten seiner Berufsausbildung. Diese habe am 31. August 1967 geendet. Die Schulausbildung habe ebenfalls am 31. August 1967 geendet. Zum Nachweis dafür bedürfe es nicht der Vorlage des Abiturzeugnisses. Die von der E.ON edis AG genannten Zahlen seien nicht stimmig. Eine plausible Begründung könne nur unter Berücksichtigung geleisteter Sozialabgaben nachvollzogen werden. Der unrunde Wert von 36,08 Mark errechne sich, wenn von 40,00 Mark Lehrlingsentgelt 4,00 Mark Sozialleistungen subtrahiert würden. Bei den 0,08 Mark könne es sich dann um die nicht verrechnete Unfallumlage handeln. Bei anderen Versicherten seien Schul- und gleichzeitig Berufsausbildung voll anerkannt worden. Die von ihm benannten Zeuginnen seien dazu im Hinblick auf Art. 3 Grundgesetz (GG) zu hören.

"Klageerweiternd" hat der Kläger am 30. August 2006 wegen falsch ausgeführten Rentenberechnungen unter Einbeziehung von Gehaltsnachweisen und im Hinblick auf eine Mitteilung der Arbeitsagentur für Arbeit höhere Entgeltpunkte bzw. ein höheres Arbeitsentgelt sowie Berücksichtigung weiterer Zeiten begehrt. Es seien für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1968 0,7766 statt 0,7557 Entgeltpunkte, für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1970 0,9556 statt 0,9555 Entgeltpunkte, für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1990 1,1470 statt 0,9791 Entgeltpunkte und für die Zeit vom 4. Januar bis 31. Dezember 1993 1,6960 statt 1,6861 Entgeltpunkte anzurechnen. Wegen eines Zahlendrehers sei für die Zeit vom 4. Januar 1993 bis 30. April 1993 ein Arbeitsentgelt von 19 516,13 DM statt von 19 156,00 DM zu berücksichtigen. Außerdem seien weitere Tage, nämlich der 29. März 1992 mit 55,40 DM, der 3. Januar 1993 mit 57,90 DM, der 21. Juli 1996 mit 81,00 DM und der 1. September 1996 mit 81,00 DM, als Zeit der Arbeitslosigkeit anzuerkennen. Die genannten Tage der Arbeitslosigkeit seien nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI zu berücksichtigen.

Der Kläger hat verschiedene Unterlagen u. a. zu seiner Berufsausbildung, die Gehaltsabrechnungen der AGmbH für Januar bis Dezember 1993, die Meldung über eine Berichtigung von Arbeitsentgelt der A GmbH vom 11. Oktober 2006, das Schreiben der AOK Berlin vom 15. Dezember 2009, die Bescheinigung der Agentur für Arbeit Treptow-Köpenick vom 14. Januar 2005, de Auskunft der R GmbH vom 10. Oktober 2008, den Lehrvertrag mit dem VEB F D und mit der M-Oberschule vom 5. Oktober 1965 und das Reifezeugnis der M-Oberschule von "1967" vorgelegt. Er hat außerdem seine kumulative Rechnung vom 5. Juni 2008 über einen Betrag von 183,55 Euro übermittelt. Dieser Betrag stelle seine Aufwendungen dar, die ihm wegen eigener Ermittlungen entstanden seien, und der von der Beklagten zu zahlen sei.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass für die Zeit vom 16. Januar bis 30. Juni 1968 nicht vom Bruttoarbeitsentgelt, sondern vom sozialversicherungspflichtigen Entgelt, wie vom Bundesverwaltungsamt bescheinigt, auszugehen sei. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1968 bis 30. September 1990 seien die nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) überführten Entgelte zugrunde zu legen, wobei eine Begrenzung wegen der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit zu berücksichtigen sei. Die Entgeltpunkte seien Teil der Rentenauskunft. Erst bei Erteilung eines Rentenbescheides werde rechtsverbindlich über die Bewertung entschieden. Bei den geltend gemachten Tagen der Arbeitslosigkeit handele es sich um Sonntage. Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe jedoch (nur) für Werktage. Im Zeitraum vom 1. September 1963 bis 31. August 1967 habe es zwei Ausbildungsformen zur gleichzeitigen Durchführung einer Berufs- und einer Abiturausbildung gegeben, die sozialversicherungsrechtlich unterschiedlich behandelt worden seien. Wie das nun vorliegende Abiturzeugnis belege, habe der Kläger seine "duale Ausbildung" in der Ausbildungsform "Abitur mit Berufsausbildung" absolviert. Eine Beitragszeit scheide daher aus. Dies werde auch zum einen dadurch belegt, dass nach den Lohnkonten 1964 und 1965 der Kläger als Oberschüler bezeichnet worden sei und danach Beiträge zur Sozialpflichtversicherung nicht abgeführt worden seien, und zum anderen dadurch, dass der erste Sozialversicherungsausweis, der stets erst bei Aufnahme der ersten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgestellt worden sei, das Ausstellungsdatum des 6. September 1967 ausweise. Die Beklagte hat das Schreiben des FDGB vom 25. Juni 1979, einen Auszug aus dem Werk Aspekte in der beruflichen Bildung in der ehemaligen DDR, herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft Qualifikations-Entwicklungs-Management, 1996 und die Richtlinie für die Berufsausbildung der Schüler der Erweiterten Oberschule der Aufnahmejahrgänge 1963 bis 1966 vom 30. Juni 1966 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung und des Staatlichen Amtes für Berufsausbildung 1966, 175) - EOS- Berufsausbildungs-Richtlinie - vorgelegt.

Das Sozialgericht hat die Auskünfte der EAG vom 7. August 2006, der die Lohnkonten 1964 und 1965 beigefügt gewesen sind, und der AOK Berlin vom 10. Oktober 2006 eingeholt.

Nach entsprechender Anhörung hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 1. Oktober 2010 die Klage abgewiesen: Die Klage sei unzulässig, soweit der Kläger für die genannten Zeiträume höhere Entgeltpunkte begehre, denn dazu sei keine Regelung getroffen worden. Über die Anrechnung (Bewertung) der vorgemerkten Tatbestände sei auch erst im Leistungsfall zu entscheiden. Die Klage auf Berücksichtigung eines Bruttoentgelts in Höhe von 19 516,13 DM sei ebenfalls unzulässig, da bezüglich dieses erstmals im Klageverfahren geltend gemachten Begehrens das erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden sei. Ebenfalls unzulässig sei die auf Berücksichtigung von vier zusätzlichen Tagen in den Jahren 1992, 1993 und 1996 als Anrechnungszeiten gerichtete Klage, da dazu eine ablehnende Entscheidung nicht getroffen worden sei. Allein die Nichtberücksichtigung im Versicherungsverlauf reiche hierfür nicht aus. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, denn Vormerkung der Zeit vom 1. September 1963 bis 31. August 1967 als Beitragszeit, hilfsweise als Anrechnungszeit könne der Kläger nicht beanspruchen. Eine sogenannte gleichgestellte Beitragszeit nach § 248 Abs. 3 Satz 1 SGB VI scheide aus, da der Kläger weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht (§ 286 b SGB VI) habe, dass er ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt erzielt und davon Pflichtbeiträge abgeführt habe. Der Kläger sei während seiner kombinierten Schul- und Berufsausbildung nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Dies ergebe sich aus § 1 VO-EOS 1964 sowie den Gesamtumständen des vorliegenden Falles. § 1 Abs. 3 VO-EOS 1964 laute: "Für die berufliche Ausbildung gemäß Abs. 1 unterliegen die Oberschüler nicht der Versicherungspflicht zur Sozialversicherung." Aus dem am 5. Oktober 1965 mit dem VEB F D geschlossenen "Lehrvertrag" ergebe sich, dass der Kläger ein "Lehrlingsentgelt" in genau der in § 1 Abs. 2 VO-EOS 1964 bestimmten Höhe erhalten habe, nämlich in der Klasse 9 40,00 MDN, in der Klasse 10 50,00 MDN, in der Klasse 11 60,00 MDN und in der Klasse 12 70,00 MDN. Erst für die Zeit nach Abschluss der kombinierten Schul- und Berufsausbildung, also ab dem 1. September 1967, habe der Kläger einen beitragspflichtigen Gesamtarbeitsverdienst, welcher als solcher auch im Sozialversicherungsausweis vermerkt sei, erhalten. Dass der Kläger erstmals im September 1967 der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung unterlegen habe, ergebe sich auch daraus, dass sein Sozialversicherungsausweis erst am 6. September 1967 ausgestellt worden sei. Darin sei der streitige Zeitraum auf Seite 4 lediglich als "Berufsausbildung" ohne Angaben zu einem beitragspflichtigen Gesamtarbeitsverdienst vermerkt. Die E AG habe in ihrer Auskunft vom 7. August 2006 u. a. angegeben, dass im dortigen Archiv (lediglich) zwei Lohnkonten aus den Jahren 1964 und 1965 vorhanden seien, in denen der Kläger als Oberschüler (und eben nicht als "Lehrling") geführt worden sei. Im Jahr 1964 sei ein Zeitlohn für 82 Stunden von 36,08 Mark und im Jahr 1965 ein Zeitlohn für 90 Stunden mit 39,60 Mark (zirka zwei Wochen im Jahr) gezahlt worden. Beiträge seien nicht abgeführt worden. Für das Jahr 1963 sowie ab 1966 seien keine Unterlagen vorhanden. Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sei somit nicht begründet worden. Die in den Jahren 1964 und 1965 gezahlten Zeitlöhne für (lediglich) zirka zwei Wochen im Jahr dürften die Entlohnung für geleistete Praktika darstellen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Anordnung über die Planung und Finanzierung der Berufsausbildung an den Erweiterten Oberschulen vom 4. Dezember 1962 (GBl. DDR II 1963, 35) seien die Praktika der Schüler Bestandteil der beruflichen Ausbildung gewesen. Diese Schüler erhielten, entsprechend der Dauer der Praktika, Entgelt in Höhe der in den Rahmenkollektivverträgen der jeweiligen Wirtschaftszweige festgelegten Lehrlingsentgelte auf der Grundlage folgender Sätze: 9. und 10. Schuljahr wie im ersten Lehrhalbjahr, 11. und 12. Schuljahr wie im letzten Lehrhalbjahr (§ 3 Abs. 2 Satz 1 dieser Anordnung). Die tatsächlichen Verhältnisse hätten den im damaligen Zeitraum geltenden gesetzlichen Regelungen entsprochen. Gemäß § 74 Abs. 2 Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten vom 21. Dezember 1961, in Kraft getreten am 1. Januar 1962 (GBl DDR II 1961, 533) - SVO 1962 - habe die Verpflichtung des Betriebes bestanden, jährlich die Gesamtsumme der beitragspflichtigen Arbeitsverdienste in die Lohnaufzeichnungen und in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung einzutragen. Eine solche Eintragung sei aber nicht erfolgt. Der Sozialversicherungsausweis sei zudem, wie bereits ausgeführt, erst am 6. September 1967 ausgestellt worden. Beitragspflichtig bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten seien gemäß § 67 SVO 1962 die nach § 14 SVO 1962 pflichtversicherten Werktätigen mit dem der Lohnsteuer unterliegenden Arbeitsverdienst ohne Berücksichtigung von Freigrenzen und steuerfreien Beträgen gewesen. Zu den pflichtversicherten Werktätigen hätten nach § 14 Abs. 2 SVO 1962 auch die Lehrlinge, deren Lehrlingsentgelte zwar steuerfrei, aber nach § 46 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung zur SVO 1962 (GBl DDR II 1962, 625) - 1. DBSVO 1962 - beitragspflichtig gewesen seien, gehört. Dementsprechend sei die reguläre, zwei- bis dreijährige betriebliche Berufsausbildung (Lehre) regelmäßig vom Ausbildungsbetrieb in den Sozialversicherungsausweis des Lehrlings zusammen mit dem beitragspflichtigen Jahresbruttoeinkommen nach § 74 Abs. 2 SVO 1962 eingetragen worden. Der sich in der betrieblichen Ausbildung befindende Lehrling sei in seinem Status dem Werktätigen zu vergleichen gewesen. Anders habe es sich mit der in den Besuch der Erweiterten Oberschule integrierten beruflichen Ausbildung verhalten, denn im Vordergrund habe weiterhin der allgemeine Schulunterricht mit dem Ziel der Reifeprüfung gestanden. Die Zahlung eines monatlichen (lohnsteuerfreien) Entgelts an die Oberschüler sei erst durch die VO-EOS 1964 angeordnet worden. Hierbei sei in § 1 Abs. 3 VO-EOS 1964 klargestellt worden, dass die Oberschüler während der beruflichen Ausbildung nicht der Versicherungspflicht oder Sozialversicherung (und damit gemäß § 67 i. V. m. § 14 SVO 1962 auch nicht der Beitragspflicht) unterlegen hätten. Da also die berufliche Ausbildung der Schüler der Erweiterten Oberschule weder versicherungsrechtlich noch beitragsrechtlich mit der regulären betrieblichen Berufsausbildung gleichgesetzt gewesen sei, könne sie auch nicht im Rahmen des § 248 Abs. 3 Satz 1 SGB VI als Beitragszeit anerkannt werden (Hinweis auf Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2009 - L 3 R 696/08). Ein Anspruch auf Anerkennung einer Beitragszeit vom 1. September 1963 bis 31. August 1967 scheide nach § 247 Abs. 2a SGB VI ebenfalls aus, denn diese Regelung setze voraus, dass Personen als Lehrling oder in sonstiger Berufsausbildung beschäftigt gewesen seien und grundsätzlich Versicherungspflicht bestanden habe. Der Kläger sei jedoch in dieser Zeit nicht versicherungspflichtig tätig gewesen. Die Beklagte habe die Zeit vom 30. Juli 1965 (dem Tag nach Vollendung des 17. Lebensjahres) bis zum 24. Juli 1967 (dem Tag der Ausstellung des Facharbeiter-Zeugnisses) somit zutreffend als Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI vorgemerkt. Nach dieser Vorschrift seien Anrechnungszeiten u. a. Zeiten, in denen Versicherte nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule besucht hätten. Eine Vormerkung der Zeit vom 25. Juli 1967 bis 31. August 1967 als Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung sei (derzeit) nicht möglich, weil sich aus dem vom Kläger eingereichten Reifezeugnis der M-Oberschule weder das Datum der Reifeprüfung noch das Datum der Ausstellung des Zeugnisses ergebe, also nicht festgestellt werden könne, ob nach dem 24. Juli 1967 noch eine Schulausbildung stattgefunden habe. Zeiten, in welchen der Versicherte im Sinne von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI eine Schule besucht habe, seien nur solche, in denen er in einer für einen Schüler typischen Weise ordnungsgemäß am schulischen Ausbildungsgeschehen teilnehme (sowie die von der Schulausbildung umschlossenen typischen Schulferien als unvermeidbare Zwischenzeiten). Sei das Ausbildungsziel bereits erreicht und habe demgemäß eine seiner weiteren Förderung dienende Wissensvermittlung ihren Sinn verloren, finde Schulausbildung grundsätzlich nicht mehr statt (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 8/98 R). Eine Anerkennung der Zeit vom 25. Juli 1967 bis 31. August 1967 als Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung scheide auch unter dem Gesichtspunkt der sogenannten unvermeidlichen Zwischenzeit aus, weil hierfür ein unvermeidbarer, organisationsbedingt typischer und zeitlich begrenzter Zeitraum zwischen zwei Ausbildungsabschnitten vorliegen müsse. Am 1. September 1967 habe der Kläger jedoch sein erstes versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach Abschluss seiner Ausbildung aufgenommen. Eine erweiternde Auslegung von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI im Hinblick auf "DDR-spezifische Besonderheiten" komme nicht in Betracht, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle (Hinweis auf BSG, Urteil vom 16. Dezember 1997 - 4 RA 67/97).

Gegen den ihm am 8. Oktober 2010 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 5. November 2010 eingelegte Berufung des Klägers.

Er meint, sein beruflicher Werdegang gemäß § 1 SGB VI werde ignoriert. Das Sozialgericht greife beliebig auf Bundesrecht oder Regelungen der DDR zurück. Die einheitliche Regelung des Schuljahres (vom 1. September bis 31. August) in der DDR werde willkürlich auf das Verfahren mit Bezug auf Westverhältnisse und das Urteil des BSG vom 4. August 1998 angewandt, um den Kläger finanziell zu benachteiligen. Die Beklagte bediene sich im Konsens mit dem Sozialgericht illegal beschaffter Schreiben, wie das des FDGB vom 25. Juni 1979 mit der dort gemachten falschen Behauptung, Schüler hätten auch für die Berufsausbildung kein Entgelt erhalten. Es werde beantragt, als Zeugen Dr. Helmut Kohl zu hören, denn dieser habe im Vorfeld zur deutschen Einheit in Dresden gesagt, Zitat: "Geld spielt keine Rolle". Es liege eine Rechnung über 183,55 Euro vor, die im Sinne einer Beantragung zu handhaben sei. Außerdem stehe noch die Beantwortung von Fragen durch einen von der Beklagten aus ihren Reihen zu benennenden x-beliebigen Abiturienten (jedoch ohne Berufsausbildung zum Funkmechaniker/Funkelektroniker) zum SS 1000 (1 kW-Grenz-Kurzwellensender im Frequenzbereich 1500 bis 20000 kHZ) aus. Der Kläger hat die Bescheinigung des VEB F D über die am 1. September 1963 begonnene Berufsausbildung als Funkmechaniker vorgelegt.

Mit Bescheid vom 22. November 2012 nach § 149 Abs. 5 SGB VI stellte die Beklagte die Zeiten bis 31. Dezember 2005 verbindlich fest, soweit sie nicht bereits früher festgestellt worden sind. Dabei merkte sie nunmehr vom 1. März bis 17. März 1990 971,83 Mark, vom 18. März bis 30. Juni 1990 5 888,17 Mark und vom 1. Juli bis 30. September 1990 5 545,00 DM vor. Sie verfügte u. a. außerdem, dass die Zeit vom 30. Juli 1964 bis 29. Juli 1965 wegen einer Rechtsänderung nicht mehr als Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung berücksichtigt werden kann, weil sie vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegt worden sei.

Mit Bescheid vom 17. September 2013 bewilligte die Beklagte dem Kläger Altersrente für langjährig Versicherte ab 1. August 2013 bei 0,3377 persönlichen Entgeltpunkten und 36,9756 persönlichen Entgeltpunkten (Ost). Sie berücksichtigte dabei nunmehr für die Zeit vom 4. Januar bis 30. April 1993 ein Arbeitsentgelt von 19 516,00 DM.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. Oktober 2010 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides ohne Datum mit Versicherungsverlauf vom 13. Mai 2004 und des Bescheides vom 22. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2004 zu verpflichten,

die Zeit vom 1. September 1963 bis 31. August 1967 als Beitragszeit, hilfsweise die Zeit vom 25. Juli bis 31. August 1967 als Anrechnungszeit,

die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1968 mit 0,7766 Entgeltpunkten unter Berücksichtigung eines Arbeitsverdienstes von 2 344,35 Euro für die Zeit vom 16. Januar bis 30. Juni 1968, die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1970 mit 0,9556 Entgeltpunkten, die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 30. September 1990 mit 1,1470 Entgeltpunkten unter Berücksichtigung eines Arbeitsverdienstes von 4 570,00 M für die Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 1990, von 971,83 M für die Zeit vom 1. bis 17. März 1990, von 5 888,17 M für die Zeit vom 18. März bis 30. Juni 1990 und von 5 545,00 DM für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1990,

für die Zeit vom 4. Januar 1993 bis 30. April 1993 ein beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt von 19 516,00 DM,

den 29. März 1992, den 3. Januar 1993, den 21. Juli 1996 und den 1. September 1996 als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

vorzumerken sowie

die Beklagte zu verurteilen, ihm die durch den Rechtsstreit entstandenen Kosten, insbesondere für seine Aufwendungen in Höhe von 183,55 Euro, zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, nachdem sie den Bescheid ohne Datum mit Versicherungsverlauf vom 13. Mai 2004 und den Bescheid vom 22. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2004 aufgehoben hat, soweit die Vormerkung eines 19 156,00 DM übersteigenden Arbeitsentgelts für die Zeit vom 4. Januar bis 30. April 1993 abgelehnt wurde,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Der Kläger ist darauf hingewiesen worden, dass der Bescheid vom 17. September 2013 entgegen der dortigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Gegenstand des Rechtsstreits geworden sein dürfte (Hinweis auf Urteil des Senats vom 17. April 2013 - L 22 R 1173/10).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (...), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.