Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Die der Berufung zugrunde liegende Klage ist zulässig. Dabei ist in Bezug auf den Hauptantrag eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, § 56 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]), in Bezug auf den Hilfsantrag eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage die richtige Klageart (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 22/09 R - juris).

Die Klage ist aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 30. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Einstiegsgeld für seine zum 1. März 2007 aufgenommene selbständige Tätigkeit.

Dahinstehen kann, welche Anspruchsgrundlage einschlägig ist. In Betracht kommt § 29 Abs. 1 SGB II in seiner bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (a. F.) des Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneuregelungsgesetz) vom 14. August 2005 (BGBl. I S. 2407). Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann nach § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F. erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt (§ 29 Abs. 1 Satz 2 SGB II a. F.). Zum 1. Januar 2009 ist durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) § 16b Abs. 1 SGB II in Kraft getreten. Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann nach dessen Satz 1 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen [durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 [BGBl. I S. 453] wurde das Wort "Hilfebedürftigen" durch das Wort "Leistungsberechtigten" ersetzt], die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld kann nach § 16b Abs. 1 Satz 2 SGB II auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt. § 16b SGB II wird durch § 16c SGB II ergänzt. Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nach § 16c Abs. 1 Satz 1 SGB II nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit soll nach § 16c Abs. 1 Satz 2 SGB II die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen.

Das Sozialgericht meint, wegen § 66 Abs. 1 Nr. 2 SGB II in seiner zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Fassung sei hier § 29 SGB II a. F. nicht mehr anzuwenden und die Beurteilung des Rechtsstreits richte sich allein nach den §§ 16b und 16c SGB II. Ob dies zutrifft, kann offen bleiben. Allerdings merkt der Senat Folgendes an: Gemäß § 66 Abs. 1 SGB II sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag 1. der Anspruch entstanden ist, 2. die Leistung zuerkannt worden ist oder 3. die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist. Vorliegend könnte zwar § 66 Abs. 1 Nr. 2 SGB II maßgebend sein, weil Einstiegsgeld eine Ermessensleistung ist. Bei Ermessensleistungen ist gemäß § 40 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung bekannt gegeben wird, es sei denn, dass in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Vorliegend ist eine Leistung noch nicht zuerkannt worden, weshalb erwogen werden könnte, dass wegen § 66 Abs. 1 Nr. 2 SGB II die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Rechtslage maßgeblich ist. Hier kommt aber auch in Betracht, dass der Kläger im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 SGB II eine Maßnahme begonnen hat und die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist. Denn der Kläger hatte - anders als der Kläger in dem dem Urteil des Senats vom 17. März 2011 (L 25 AS 2338/08) zugrunde liegenden Sachverhalt - hier die selbständige Tätigkeit zum 1. März 2007 bereits aufgenommen (ob der Antragsteller in dem dem Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen vom 13. Oktober 2009 [L 3 AS 318/09 B ER - juris] zugrunde liegenden Sachverhalt seine selbständige Tätigkeit bereits aufgenommen hatte, wird in dem Beschluss nicht mitgeteilt). Würde es sich bei der vom Kläger aufgenommenen selbständigen Tätigkeit um eine "Maßnahme" im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 SGB II handeln (vgl. zum weiten Maßnahmebe-griff für den gleich gestalteten § 422 Abs. 1 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 - B 7a AL 6/05 R - juris), käme demnach auch in Betracht, dass nur § 29 SGB II a. F. anzuwenden ist.

Welche Vorschrift anzuwenden ist, kann aber dahinstehen. Denn der Kläger hat weder einen Anspruch auf Einstiegsgeld nach § 29 SGB II a. F. noch nach § 16b Abs. 1 SGB II i. V. m. § 16c SGB II in der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Fassung.

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F. wird Einstiegsgeld zur "Überwindung von Hilfebedürftigkeit" gewährt (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2008 - L 26 B 107/08 AS ER, L 26 B 115/08 AS PKH - juris). Es handelt sich bei dieser Zielvorstellung jedenfalls für § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F. um eine echte Tatbestandsvoraussetzung im Sinne eines unbestimmten Rechtsbegriffs, der einer vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. zu § 29 SGB II a. F. Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 29, Rn. 19; BSG, Beschluss vom 3. April 2008 - B 11b AS 15/07 B - juris; auch für § 16b SGB II Hannes in Gagel, § 16b SGB II, Rn. 53; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, K § 16b, Rn. 108; a. A. für § 16b SGB II Thie in Münder, SGB II, 3. Auflage 2009, § 16b, Rn. 10). Sie bedeutet, dass eine Gewährung von Einstiegsgeld jedenfalls dann ausgeschlossen ist, wenn die angestrebte Tätigkeit keinerlei berechtigte Chancen und Hoffnungen zulässt, dass sie auf Dauer dazu führen wird, dass der Hilfebedürftige unabhängig von den Leistungen nach SGB II wird leben können (vgl. zu § 29 SGB II a. F. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2008 - L 25 B 331/08 AS ER - juris, unter Bezugnahme auf Spellbrink, aaO., Rn. 18). Dies bedeutet indes nicht, dass jede noch so geringe Chance und Hoffnung ausreicht. Ob darüber hinaus damit zu rechnen sein muss, dass sich das Einkommen aus der Erwerbstätigkeit in absehbarer Zukunft auf so hohem Niveau bewegt, dass kein weiterer Hilfebedarf mehr besteht und weitere Hilfeleistungen nicht mehr zu erbringen sind (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Februar 2007 - L 9 AS 26/06 - juris), oder ob die Überwindung der Hilfebedürftigkeit zumindest wahrscheinlich sein muss (so Hannes, aaO., Rn. 54 und 56, nach dem es in Anlehnung an § 16b Abs. 2 Satz 1 SGB II wahrscheinlich erscheinen muss, dass der Leistungsempfänger seine Hilfebedürftigkeit spätestens 24 Monate nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit überwunden hat), was dann der Fall sein soll, wenn die vom Hilfebedürftigen aufzunehmende Erwerbstätigkeit ihm die Perspektive eröffnet, in absehbarer Zeit auch ohne Leistungen nach dem SGB II den Lebensunterhalt für sich und die von ihm abhängigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bestreiten zu können (so die Formulierung bei Lauterbach in Gagel, § 29 SGB II, Rn. 12), kann hier dahinstehen (vgl. auch Hengelhaupt, aaO., nach dem die hinreichende Aussicht bestehen muss, dass die selbständige Tätigkeit dem Hilfesuchenden nicht nur vorübergehend eine zumindest die Standards des SGB II erreichende Lebensgrundlage sichert; vgl. auch Marschner in Estelmann, SGB II, § 16b, Rn. 40). Offen bleiben kann auch, ob eine günstige Prognose immer nur gegeben ist, wenn sich eine fachkundige Stelle über die entsprechende Tragfähigkeit des Vorhabens geäußert hat (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Februar 2007 - L 9 AS 26/06 - juris; Spellbrink, aaO., Rn. 18) und ob hier unter Umständen eine solche Stellungnahme vorliegt. Denn weder war prognostisch damit zu rechnen, dass die Hilfebedürftigkeit in absehbarer Zeit überwunden werden konnte, noch war dies wahrscheinlich.

Der Senat lässt auch offen, ob die genannten Maßstäbe, die im Zusammenhang mit § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB II a. F. für das Tatbestandsmerkmal "zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit" aufgestellt worden sind, für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit auch unter Geltung der §§ 16b und 16c SGB II in der zum 1. Januar 2009 geltenden Fassung anzuwenden sind. Dagegen könnte indes § 16c Abs. 1 Satz 1 SGB II sprechen, nach dem Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nur gewährt werden können, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird, so dass man anzweifeln kann, dass neben diesen Kriterien (Tragfähigkeit und Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit) weitere Maßstäbe aus der auch in § 16b Abs. 1 Satz 1 SGB II zu findenden Formulierung "zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit" zu gewinnen sind. Denn hier war nicht im Sinne des § 16c Abs. 1 Satz 1 SGB II zu erwarten, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig sein würde und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums würde dauerhaft überwunden oder verringert werden können.

Es war vielmehr von Anfang an, sowohl zum Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit zum 1. März 2007 als auch zu den Zeitpunkten der Verwaltungs- und Widerspruchsentscheidung (30. April 2007 und 5. Juli 2007) unwahrscheinlich, dass der Kläger Einkommen aus der Erwerbstätigkeit erzielen würde, das sich in absehbarer Zukunft auf so hohem Niveau bewegt, dass kein weiterer Hilfebedarf mehr bestehen würde und weitere Hilfeleistungen nicht mehr zu erbringen sein würden. Es war auch nicht zu erwarten, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig sein würde und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert werden könnte. Dabei kann dahinstehen, wann von wirtschaftlicher Tragfähigkeit auszugehen ist. Während nach einer Ansicht wirtschaftliche Tragfähigkeit zu bejahen sein soll, wenn der erzielte Gewinn wenigstens die Betriebsausgaben deckt (Thie, aaO., § 16c, Rn. 3, wobei damit eher gemeint sein dürfte, dass die Betriebseinnahmen die Betriebsaugaben nur decken müssen, was aber im Ergebnis zur Folge hat, dass kein Gewinn vorliegt; wie Thie auch Voelzke, in Hauck/Noftz, K § 16c, Rn. 16a, der sich damit indes in Widerspruch zu Hengelhaupt, aaO., Rn. 108 setzt), wird nach anderer Ansicht die deutliche Verringerung der Hilfebedürftigkeit verlangt (Marschner, aaO., § 16c, Rn. 16). Hier war indes nicht einmal zu erwarten, dass die Einnahmen des Klägers aus der hier streitigen selbständigen Tätigkeit seine Ausgaben decken würden.

Dies ergibt sich aus den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen F, denen sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, und der unter Berücksichtigung so genannter qualitativer und quantitativer Kriterien überzeugend dargelegt hat, dass auch prognostisch, also bei Beginn der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit des Klägers, nicht von der Umsetzung einer tragfähigen Geschäftsidee ausgegangen werden konnte. Der Senat hat zunächst keine Bedenken dagegen, die vom Sachverständigen F aufgestellten Kriterien der Beurteilung zugrunde zu legen. Denn wie der Sachverständige ausgeführt hat, wenden Banken die gleichen Beurteilungskriterien an, um über die Finanzierung von Existenzgründungen zu entscheiden. Im Übrigen stellt der Sachverständige schlüssig dar, dass und warum die einzelnen Kriterien negativ zu bewerten sind. Nach den Ausführungen des Sachverständigen muss in einem Unternehmenskonzept der Existenzgründer sein Produktangebot detailliert erläutern und zum anderen die Hauptmitbewerber im Detail vorstellen und bewerten. Wie der Sachverständige zutreffend darlegt, wird aber vorliegend zwar das Produktangebot vorgestellt, eine klare Erläuterung des Kundennutzens ist jedoch nicht zu erkennen. Zutreffend führt der Sachverständige aus, dass dies wohl damit zu tun haben dürfte, dass es keine eindeutige Definition der Zielgruppe gibt, vielmehr nur die Rede von privaten und/oder gewerblichen Kunden ist. Nachvollziehbar legt der Sachverständige dar, dass es nur im Rahmen einer klaren Zielgruppendefinition möglich sei, das Produktangebot präzise auf den Bedarf potentieller Kunden abzustimmen und auf dieser Basis den Kundennutzen eindeutig zu definieren. Hierbei handelt es sich nach Darstellung des Sachverständigen auch um eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung einer Geschäftsidee, die im vorliegenden Fall nicht zu erkennen ist. Des Weiteren wird, worauf der Sachverständige zu Recht hinweist, im Unternehmenskonzept des Klägers nicht auf die Wettbewerbssituation eingegangen. Weiter legt der Sachverständige dar, dass wesentliche Elemente einer Erfolg versprechenden Marketing- und Vertriebsstrategie im Unternehmenskonzept des Klägers fehlen, so dass eine erfolgreiche Kundengewinnung schwierig ist. Hierzu legt der Sachverständige überzeugend dar, dass im Unternehmenskonzept des Klägers zwar einige Beispiele von Werbeanzeigen aufgezeigt würden, diese Anzeigen aber nicht individuell auf das geplante Unternehmen des Klägers abstellen. Da es sich eher um die Vermarktung der Internetseiten des Kooperationspartners handelt, ist mit dem Sachverständigen davon auszugehen, dass nicht erkennbar ist, wie der Kläger eigene Kunden gewinnen soll. Es fehlt zudem eine detaillierte Darstellung, wann, wie oft und in welchen Medien diese Anzeigen geschaltet werden sollen. Überzeugend sind auch die Ausführungen des Sachverständigen zur Qualität des Managements, wo es um die fachliche und branchenspezifische Kompetenz des Gründers sowie die Qualitäten zur Unternehmensführung geht. Nachvollziehbar legt der Sachverständige hierzu dar, dass dem Lebenslauf des Klägers nicht entnommen werden kann, dass dieser über fachliche oder branchenspezifische Erfahrungen in der Onlinevermarktung generell und im Speziellen bezogen auf Autos, Tourismus, Solarenergie und/oder Wellness verfügt. Qualitäten zur Unternehmensführung, die beispielsweise durch Ausbildung oder Berufserfahrung erworben werden könnten, sind anhand des Lebenslaufes des Klägers nicht zu erkennen. Soweit der Kläger auf den Betrieb einer Fahrschule und einer privaten Arbeitsvermittlung verwiesen hat, weist der Sachverständige zutreffend darauf hin, dass sich hieraus nicht ohne weiteres die Qualitäten zur Unternehmensführung entnehmen lassen. Denn insoweit hat der Kläger den wirtschaftlichen Erfolg dieser Unternehmen nicht dargelegt. Auch die Eigenkapitalsituation des Klägers zur Finanzierung seines Gründungsvorhabens beschreibt der Sachverständige zu Recht lediglich als befriedigend, nicht aber als ideal. Soweit der Sachverständige ausführt, dass der Kläger aus rein finanzieller Sicht unter Berücksichtigung des Einstiegsgeldes eine so genannte tragfähige Vollexistenz hätte aufbauen können, beruht diese Einschätzung allein auf den vom Kläger angegebenen Planzahlen. Insoweit legt der Sachverständige nachvollziehbar dar, dass es unabdingbare Voraussetzung für die Erreichung der geplanten Umsätze sei, dass die qualitativen Kriterien eines Unternehmenskonzept durchweg positiv bewertet werden können. Dies ist hier aber gerade nicht der Fall.

Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Soweit der Kläger da-rauf verweist, das Einstiegsgeld benötigt zu haben, um mehr Kunden durch Werbung auf sein Internetportal aufmerksam zu machen, verfängt dieser Hinweis nicht, weil nach den Ausführungen des Sachverständigen bereits unklar ist, um welche Kunden es sich handeln sollte und welche Maßnahmen der Werbung hätten ergriffen werden sollen. Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass selbst nach der für den Kläger günstigsten Auslegung des Begriffes der Tragfähigkeit einer selbständigen Tätigkeit die Betriebseinnahmen wenigstens die Betriebsausgaben decken müssen. Zu den Betriebsausgaben gehören aber auch Aufwendungen für Werbung, die der Kläger, um hier eine tragfähige selbständige Tätigkeit annehmen zu können, aus seinen Betriebseinnahmen bestreiten musste.

Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung auf seine unternehmerischen Erfahrungen hinweist, würden diese allein nach den Darstellungen des Sachverständigen eine Förderung durch Einstiegsgeld nicht rechtfertigen, weil die anderen qualitativen Kriterien nicht positiv bewertet werden können. Im Übrigen fehlt es auch insoweit an einer Darstellung, welchen unternehmerischen Erfolg der Kläger jeweils gehabt hat. Die Teilnahme an einer fünftägigen Trainingsmaßnahme vermag die demnach nicht hinreichenden unternehmerischen Erfahrungen des Klägers nicht zu ersetzen. Gleiches gilt, soweit der Kläger auf seine Mitgliedschaft im Bundesverband Network Marketing verweist, denn auch insoweit ist nicht erkennbar, dass diese Mitgliedschaft zwingend an etwaige Fachkunde geknüpft wäre. Auch der Hinweis auf eine ausführliche Schulung der Firma Dr. B Com. lässt nicht erkennen, worin die Schulungsmaßnahmen bestanden haben sollen.

War demnach von Anfang an nicht damit zu rechnen und war es auch nicht wahrscheinlich, dass der Kläger durch die Aufnahme seiner selbständigen Tätigkeit seine Hilfebedürftigkeit würde überwinden können und war es des Weiteren auch nicht zu erwarten, dass die selbständige Tätigkeit tragfähig sein und die Hilfebedürftigkeit durch sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert würde, kann offen bleiben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die tatsächliche Entwicklung Berücksichtigung finden kann. Der Senat merkt allerdings an, dass die tatsächliche Entwicklung die negative Prognose bestätigt und die Einnahmen des Klägers im streitigen Zeitraum in nicht unerheblichem Umfang auf seinen Fahrertätigkeiten beruhen, die nicht im Zusammenhang mit der hier streitbefangenen selbständigen Tätigkeit stehen. Aus der hier in Rede stehenden selbständigen Tätigkeit hat der Kläger nach den aktenkundigen Einnahme-Überschussrechnungen erstmals im Juni 2007 eine Einnahme von 54,- Euro erzielt. Die Einnahmen im September (199,80 Euro) und Oktober 2007 (624,91 Euro) beruhen offenbar ausschließlich, die Einnahmen im November 2007 im Umfang von 200,- Euro (von insgesamt 390,65 Euro) gut zur Hälfte und die Einnahmen im Dezember 2007 in Höhe von 664,18 Euro wieder ausschließlich auf Fahrertätigkeiten, wie sich insbesondere auch aus den zu den Gerichtsakten gereichten Unterlagen ergibt. Die Einnahmen im Januar und Februar 2008 beruhen ebenfalls ausschließlich auf Fahrertätigkeiten, wobei der Senat anmerkt, dass es nicht für die Genauigkeit bei der Buchführung spricht, dass die in den Verwaltungsakten befindlichen Einnahme-Überschussrechnungen etwa für Januar und Februar 2008 nur Einnahmen aus "selbst. Arbeit" bezeichnen, während die vom Prozessbevollmächtigten an den Sachverständigen übermittelten Einnahme-Überschussrechnungen, die angeblich am selben Tag ausgestellt worden sein sollen, die Einnahmen ausdrücklich als solche aus "Fahrertätigkeit" bezeichnen.

Da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 SGB II a. F. und der §§ 16b und 16c SGB II nicht vorliegen, hat der Kläger auch keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Beklagten, so dass auch der Hilfsantrag keinen Erfolg hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil ein Grund hierfür gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegt.